Positionen im Vergleich — vertiefte Fassung

Das Programm knüpft ausdrücklich an die „Strategien der SPD-geführten Landesregierungen" an, einen Branchenmix aus Energiewirtschaft, maritimer Industrie, Gesundheitswirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus zu stärken⁹. Kern ist das seit 2024 geltende Tariftreue- und Vergabegesetz: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die Tariflöhne oder tarifgleiche Löhne zahlen; Wirksamkeit und Praktikabilität will die SPD „laufend beobachten"⁹. Die angehobenen Vergabegrenzen bleiben¹⁰. Zur maritimen Wirtschaft nennt das Programm konkret Wismar (tkms, U-Boote, Forschungsschiffe), das Marine-Arsenal Rostock, einen kommunalen maritimen Gewerbepark in Stralsund und die Peenewerft Wolgast⁹. Für die Häfen fordert die SPD vom Bund „dauerhaft jährlich mindestens 500 Millionen Euro" für See- und Binnenhäfen¹¹ sowie die Erweiterung des Überseehafens Rostock⁹. Neu angekündigt sind eine eigene Landesförderbank¹² und eine „Landesstrategie Daten und KI"¹². Der Bund soll alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen zwei Jahre aussetzen¹⁰. Die Fachkräftestrategie MV von Anfang 2025 wird umgesetzt¹³, die Praktikumsprämie im Handwerk auf weitere Branchen ausgeweitet¹⁰, das „Zukunftsbündnis" mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kammern fortgeführt¹⁴.

Quelle: Kapitel „Gute Arbeit. Starke Wirtschaft."¹⁵, Häfen¹¹, Fachkräfte¹⁶.

Leitbild ist ein Staat, der nur den Rahmen setzt; die soziale Marktwirtschaft soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden¹. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird als „Bürokratiemonster" bezeichnet: Lohnpolitische Kriterien sollen aus dem Vergaberecht gestrichen und die Schwellenwerte für freihändige Vergabe deutlich erhöht werden¹. GRW-Mittel des Bundes und ESF-Mittel sollen umgewidmet, das Mikrodarlehenprogramm überarbeitet und ein „Runder Tisch Wirtschaft" mit Mittelstand, IHK und Handwerkskammer eingerichtet werden². Beim Fachkräftemangel setzt das Programm auf Aktivierung im Inland, Rückgewinnungsprogramme für Abgewanderte sowie Robotik, Automatisierung und KI; die Meisterförderung soll 90 Prozent der Kosten abdecken³. Für die Gesundheitswirtschaft ist eine „Life Sciences"-Wachstumsoffensive mit Technologie-Transfer-Stelle und Industriestipendien vorgesehen; das Programm beziffert die Forschungs- und Entwicklungsquote des Landes mit 1,7 Prozent gegenüber 3,2 Prozent in Sachsen⁴. Die Werften sollen auf Spezialschiffbau und öffentliche Auftraggeber ausgerichtet werden — Marine, Munitionsbergung, Küstenschutz, Forschung, Rettungsdienste; Schiffsbürgschaften soll es nur nach „strengster Risikoprüfung" geben, nachdem Bürgschaftsversagen „hunderte Millionen Euro" gekostet habe⁵. Hinzu kommen eine Liberalisierung des Ladenschlusses und KI-Rechenzentren mit grundlastfähigen Gaskraftwerken im Cluster Lubmin^1,6.

Quelle: Kapitel „Wirtschaftsland MV"⁷.

Das Kapitel eröffnet mit der Diagnose, zwischen Mai 2022 und Mai 2026 sei die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 8.100 Personen beziehungsweise 14,9 Prozent gestiegen²⁰. Kernstück ist eine „Ansiedlungsoffensive": ein landeseigener „Start-up-Fonds MV", ein landesweiter Investitionsfonds zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen, ein Wirtschaftsforum aus Kammern und Verbänden sowie eine „Hafen-Offensive Rostock" mit grünem Wasserstoff, Cruise-Terminal und hafennahen Gewerbeflächen²¹. Strategisch benannt werden die Achse Hamburg–Schwerin–Stettin, der Korridor A14–A20–A24, die Fehmarnbelt-Querung und der Flughafen Parchim²². Genehmigungen sollen einer „Drei-Monate-Genehmigungsfiktion" unterliegen²³, das gesamte Landesrecht bis 2029 auf überflüssige Regeln geprüft und ein „Effizienz- und Wachstumstest" für jedes neue Gesetz eingeführt werden²⁴. Beim Vergaberecht heißt es, die verbindliche Anwendung von UVgO und VOB/A für kommunale Auftraggeber werde „weitgehend abgeschafft"²⁵. Für Fachkräfte sind eine Azubi-Prämie von 3.000 Euro in Engpassberufen, eine kostenfreie Meisterausbildung, eine „Talentfabrik MV" und ein MV-Stipendium für Mangelberufe vorgesehen²⁶; die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche ersetzt werden²⁷. Bundeswehrstandorte und Rüstungsunternehmen werden ausdrücklich als Wirtschaftsfaktor unterstützt²⁸; die Digitrans-Richtlinie soll mit mindestens 20 Millionen Euro jährlich wiederkommen²⁷.

Quelle: Kapitel A „Wirtschaftsland"³⁰.

Das Arbeitsmarktkapitel fordert ein Recht auf Vollzeit und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit, sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten und „langfristig die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, im engen Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaften"¹⁷. Arbeitszeitgesetz und Achtstundentag sollen verteidigt, die Arbeitsschutzbehörden personell aufgestockt, das Tariftreuegesetz weiterentwickelt und das Personalvertretungsgesetz evaluiert werden. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen in landeseigenen Unternehmen begrenzt werden; für Beschäftigte im Homeoffice sind ein Verbot von Überwachungssoftware und ein Recht auf Nichterreichbarkeit vorgesehen. Wirtschaftsförderung wird an soziale Kriterien gekoppelt, ergänzt um Pilotprojekte zur Gemeinwohl-Bilanzierung, Belegschaftsgenossenschaften mit Vorkaufsrechten für Mitarbeitende, einen Landes-Beteiligungsfonds, Handwerksförderung für Meisterqualifizierung und Betriebsnachfolge sowie eine „Dorf-Büro-Offensive" für Co-Working im ländlichen Raum¹⁷. Als Zukunftsfelder benennt das Programm die Gesundheitswirtschaft samt landeseigener Wirkstoffproduktion, eine verstetigte Finanzierung von BioCon Valley und einen „Masterplan Gaming MV". Maritim sollen Werftstandorte stabilisiert und modernisiert, der zivile Schiffbau vorrangig behandelt, Konverter- und Munitionsentsorgungsplattformen mit dem Bund entwickelt, die Binnenschifffahrtsflotte umgerüstet und Offshore-Wind gestärkt werden; hinzu kommt eine Tourismusabgabe¹⁸.

Quelle: Kapitel 5 „Arbeit, Wirtschaft und Energie"¹⁹.

Das Wirtschaftskapitel setzt beim Strompreis an: Mecklenburg-Vorpommern solle „die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Ansiedlung energieintensiver Industrien wie zum Beispiel Batterieproduktionen, Rechenzentren, Metallverarbeitung und Zementherstellung" anstreben³¹. Zweite Säule ist eine ressortübergreifende Landesstrategie für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft^31,32, flankiert von ÖKOPROFIT MV über das Landesförderinstitut, einem Förderprogramm für sozial-ökologische Gründungen und Unternehmensnachfolgen und einem landesweiten Reparaturbonus für Elektrogeräte³³. Für die maritime Wirtschaft nennt das Programm ein Landesförderprogramm für maritime Start-ups, die Ermöglichung von Schiffsrecycling, eine beschleunigte Genehmigungspraxis für Ausbau und Modernisierung von Werften, grüne Schifffahrtskorridore sowie die Modernisierung der Hafeninfrastruktur samt Bahn-Hinterlandanbindung³⁴. Bei der Arbeit setzt es auf die Vergabe: „konsequente Einhaltung tariflicher Standards, guter Arbeitsbedingungen und von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge"³⁵ — ohne Vergabegesetz oder Vergabemindestlohn zu beziffern. Für Fachkräfte sind One-Stop Agencies und Welcome Center, beschleunigte Anerkennungsverfahren und Patenschaften zwischen Schule und Betrieb vorgesehen³⁶, für Auszubildende ein Azubi-Start-Bonus von zinsfreien 1.500 Euro, der nach einem Jahr Facharbeit im Land nicht zurückgezahlt werden muss³⁷. Als Anlass für die Industriepolitik nennt das Programm die Schließung des Nordex-Rotorblattwerks in Rostock³¹.

Quelle: Kapitel 4 „Wirtschaft: Wir schaffen eine starke Zukunft"³⁸.

Ausgangspunkt ist die Diagnose fehlenden nachhaltigen Wachstums, ausbleibender Investitionen und langer Planungsverfahren⁵¹. Instrumente sind ein landesweites Gewerbeflächenmanagement, die Verzahnung von Landes-, Regional- und Bauleitplanung sowie befristete „wirtschaftliche Freiheitszonen" in strukturschwachen Regionen mit vereinfachtem Regelwerk, beschleunigten Verfahren, reduzierten Dokumentationspflichten und steuerlicher Investitionsbegünstigung^51,52. Ein sofortiges Regulierungs- und Bürokratiemoratorium setzt nicht zwingend notwendige Berichtspflichten aus; für jede neue Landesvorgabe fallen zwei alte weg, alle Gesetze erhalten ein Verfallsdatum, ein unabhängiges Normenkontrollgremium prüft die Bürokratiefolgen^52,53. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird abgelöst, Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen ersatzlos gestrichen und die Schwellenwerte an das EU-Recht angeglichen — 216.000 Euro für Dienstleistungen, 5.404.000 Euro für Bauleistungen⁵⁴. Maritim sollen „maritime Wertschöpfungszentren" entstehen: Spezialschiffe, Offshore-Technologie, Konverterplattformbau, Munitionsbergung, Verteidigungsindustrie, klimafreundliche Antriebe⁵⁵. Zugleich soll es keine „kopf- und planlosen Rettungsversuche mit Steuergeld" mehr geben⁵⁶. Hinzu kommen eine Agentur für Sprunginnovationen, ein revolvierender Nachfolgefonds, ein Gründungsstipendium nach nordrhein-westfälischem Vorbild, ein zinsgünstiges Übernahmeprogramm für Betriebe bis 20 Mitarbeitende und eine ausgeweitete Meisterprämie^57,58,59.

Quelle: Kapitel 1 „Wirtschaft und Arbeit"⁶⁰.

Das Wirtschaftskapitel ist mit 23 Seiten das längste des Programms. Kleine und mittlere Unternehmen stellten „über 90 Prozent" der Betriebe³⁹; als Standortnachteile gelten hohe Energie-, Rohstoff- und Arbeitskosten, Steuer- und Abgabenlast und Bürokratie⁴⁰. Die maritime Wirtschaft — „Rund 500 Unternehmen mit etwa 13.000 Beschäftigten"⁴¹ — soll als industrieller Anker konsequent zivil gestärkt werden: Häfen, Schiffbau, Meerestechnik, zivile Offshore- und Energieanwendungen, Wasserstoff; Bundesförderung soll „im Rahmen der Nationalen Hafenstrategie des Bundes" eingefordert werden⁴². Für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gilt: öffentliche Förderung nur unter strengen Kriterien, Vorrang für Dual-use mit ziviler Nutzung, keine Förderung von Rüstungsproduktion für Angriffskriege, Konversions- und Diversifizierungsstrategien⁴³. Die Gesundheitswirtschaft wird mit „rund 15 Prozent der Bruttowertschöpfung und mehr als 160.000 Beschäftigten" beziffert⁴². Arbeitsmarktpolitisch fordert das Programm mehr Flächentarifverträge, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, das Ende sachgrundloser Befristungen und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen⁴⁴. Ein landeseigenes Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose soll erstmals aufgelegt werden⁴⁵. Hinzu kommen Innovationsgutscheine, öffentliche Gründungs- und Beteiligungsfonds, ein One-Stop-Gründungs- und Nachfolgeservice, ein Landes-Bodenfonds und die Aufteilung von Vergaben in Lose^46,47.

Quelle: Kapitel 3 „Wirtschaftliche Vernunft"⁴⁸, Kapitel 2 „Soziale Gerechtigkeit"⁴⁹.

Das Programm stellt fest, Mecklenburg-Vorpommern erzeuge „mehr als das Doppelte seines eigenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien"⁷⁵. Rechtsrahmen ist das „neue Klimaverträglichkeitsgesetz"⁷⁵ — ein Zieljahr für Klimaneutralität wird nirgends genannt, ebenso wenig ein Flächenziel für Windkraft. Genehmigungsverfahren seien „gestrafft und beschleunigt" worden; über das Landesplanungsgesetz gelten „landeseinheitliche Mindestabstände von 1.000 Metern zu Ortschaften"⁷⁶. Das seit 2016 bestehende Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz wurde erweitert: Die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen, Anwohnern und Kommunen im Umkreis von Windrädern und Solarparks ist künftig verpflichtend⁷⁶. Ausgebaut werden sollen Wind, Solar einschließlich einer Balkon-PV-Förderung, Bio- und Geothermie sowie Sektorenkopplung und kommunale Wärmeplanung mit Stadtwerken als zentralen Akteuren⁷⁷. Beim Wasserstoff seien über IPCEI-Projekte „Bundesfördermittel und Unternehmensinvestitionen im Wert von über einer halben Milliarde Euro" ins Land geholt worden; die Pipeline Rostock–Güstrow und die Anbindung über den Speicher Kraak nach Hamburg sollen folgen, Importkooperationen mit Norwegen und Brasilien werden vorbereitet⁷⁸. Preisseitig verweist das Programm darauf, die Netzentgelte seien auf Bundesebene gesenkt worden; eine Aufteilung der Stromgebotszone „bleibt für uns eine Option", zusätzliche Umlagen auf den Strompreis werden abgelehnt⁷⁹. Kernenergie, Kohle und heimische Erdgasförderung kommen nicht vor.

Quelle: Kapitel „Bezahlbare Energie: Sicher. Erneuerbar. Aus MV."⁸⁰.

Energiepolitisches Leitbild ist der „Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz"⁶³. Erneuerbare Anlagen sollen ihren Nutzen künftig „ohne Vorrangeinspeisung und ohne Dauersubventionen" nachweisen⁶³. Windkraft wird als Preistreiber, Naturschadensfaktor und Rückbauproblem beschrieben — Rückbau nach 20 bis 25 Jahren, nicht recycelbare Rotorblätter⁶⁴; der weitere Ausbau wird abgelehnt⁶⁵, Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen verschärft und „staatlich inszenierte Bürgerforen" eingestellt werden⁶⁶. Politischer Hebel ist die Abschaffung oder grundlegende Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes⁶⁴. Freiflächen-Photovoltaik auf Ackerland wird abgelehnt; Vorrang haben Dachflächen und vorbelastete Flächen⁶⁷. Das LNG-Terminal vor Rügen soll durch Pipelineverbindungen abgelöst und dann abgeschaltet werden⁶⁸. Zu Nord Stream: Strang B von Nord Stream 2 soll in Betrieb gehen, beschädigte Leitungen repariert, die Hintergründe der Sprengung aufgeklärt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden⁶⁹. Bei der Kernenergie sollen stillgelegte Kraftwerke reaktiviert, Small Modular Reactors mitentwickelt und eine Machbarkeitsstudie zu Standorten im Land erstellt werden; dafür ist ausdrücklich eine Bundesratsinitiative vorgesehen⁷⁰. Für die Wärme gelten Gas und Heizöl als gleichberechtigt, eine Wärmepumpenpflicht wird abgelehnt; unter zwei Dritteln der Landesfläche lagerten Thermalsole-Reservoire, bis zu 86 Gemeinden könnten Geothermie nutzen⁷¹.

Quelle: Kapitel „Energieland MV"⁷³, Tourismus⁷⁴.

Das Programm stellt fest, Mecklenburg-Vorpommern produziere bereits heute mehr erneuerbare Energie, als es selbst verbrauche⁸⁴, und leitet daraus ein Ausbau-Moratorium für Windenergie und große Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen ab; falls PV-Ausbau nötig werde, seien zuerst öffentliche Gebäude und Flachdächer kommunaler Wohnungsgesellschaften zu belegen⁸⁴. Zentrale Entlastung ist der „MV-Bonus": 30 Euro pro Einwohner und Jahr, 120 Euro für eine vierköpfige Familie, basierend auf einem angenommenen Stromrabatt von 3 Cent je Kilowattstunde^85,86; ergänzend sind „direkte Stromgutschriften für Menschen in Regionen mit Windkraftanlagen" vorgesehen⁸⁷. Beim Bund soll eine Überarbeitung der Flächenziele im Wind-an-Land-Gesetz erreicht⁸⁸ und die Länderöffnungsklausel für Mindestabstände genutzt werden⁸⁹. Repowering hat Vorrang vor Neuerrichtung, der Ausbau erfolgt „netzausbauorientiert"⁸⁷; Windkraft im Wald wird grundsätzlich abgelehnt⁹⁰. Gefördert werden sollen tiefe und oberflächennahe Geothermie mit einem revolvierenden Fonds zur Absicherung von Probebohrungen⁹¹, Biogasanlagen als grundlastfähige Quelle^92,87, Großspeicher, CCS und CCU⁹³ sowie eine Wasserstoffregion um Rubenow und Lubmin samt Erweiterung des Wasserstoffkernnetzes von Rostock nach Laage⁹³. Industriepolitisches Prinzip: „Industrie folgt dem Strom"⁹⁴. Das Klimaverträglichkeitsgesetz des Landes will die CDU „praxisnah überarbeiten"⁹⁵.

Quelle: Kapitel I „Flächenland — Mobilität und ländlicher Raum", Abschnitt Energie⁹⁶.

Die Zielarchitektur steht im Klimakapitel: Mecklenburg-Vorpommern soll „bis spätestens 2045 klimaneutral" werden, mit einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 38 Prozent bis 2030 und 75 Prozent bis 2035, sektoralen Höchstmengen für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Energie, einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 sowie Beteiligung, Evaluation und Nachsteuerung als festen Bestandteilen der Umsetzung des Klimaverträglichkeitsgesetzes⁸¹. Im Energiekapitel gefordert werden Unterstützung der Wind- und Photovoltaik-Wirtschaft und „mehr Akzeptanz durch transparente Bürger:innenbeteiligung", Förderung von Batteriespeichern, Stärkung der Offshore-Windenergie und der Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten für Wasserstoff und Power-to-X. Grüner Wasserstoff soll „nur dort" etabliert werden, „wo es noch keine klimafreundlichere Alternative gibt, etwa in der Chemie- oder Schwerlastindustrie, im Luft- und Schiffsverkehr oder in Reservekraftwerken"; die Abwärme aus Herstellung und Umwandlung soll für Fernwärmenetze nutzbar gemacht werden¹⁸. Preispolitisch will das Programm „ungerechtfertigte Industrierabatte abbauen und Energiepreise sozial gestalten" und sich auf Bundesebene für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen¹⁸. Klimaschädliche Subventionen sollen beendet, Haushalte und kleine Unternehmen entlastet werden. Verbraucherseitig sind der Ausbau der Energieberatung, Schutz vor Energiearmut, die Vermeidung von Versorgungssperren und eine Schlichtungsstelle Energie einschließlich Fernwärme vorgesehen⁸².

Quelle: Kapitel 5 „Arbeit, Wirtschaft und Energie"¹⁹, Kapitel 13 „Klima-, Natur- und Umweltschutz"⁸³.

Das Klimakapitel ist das programmatische Zentrum. Ziel: „Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2035 treibhausgasneutral werden"⁹⁸ — verbindlich festgelegt, ergänzt um Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung „mit verbindlichen Zielen, Maßnahmen und regelmäßigem Monitoring"⁹⁹, einen verbindlichen Klimacheck für alle Landesgesetze, Programme und Haushalte, Klimaschutzmanager:innen in allen Landesbehörden und Kommunen sowie den Ausbau der Landesenergie- und Klimaschutzagentur zur zentralen Beratungs-, Förder- und Datenstelle⁹⁸. Kernstück beim Strompreis ist die Netzentgeltbefreiung: Haushalte im Zwei-Kilometer-Radius um Windenergieanlagen und im 500-Meter-Radius um Freiflächen-Photovoltaik sollen vollständig von den Netzentgelten befreit werden; die Entlastung wird mit „bis zu einem Viertel" beziffert^99,100. Beim Ausbau: ein landeseinheitlicher Wind- und Solar-Erlass mit verbindlichen Fristen, zusätzliche Offshore-Flächen in der Ostsee „naturverträglich" und konfliktfrei zu Schutzgebieten, PV auf Dächern, Parkplätzen, Radwegen und als Agri-PV, eine Neuauflage der Balkonsolar-Förderung samt Kleinspeichern, ein Bürgerenergiefonds und bevorzugter Zugang zu Landesflächen¹⁰¹. Bei den Netzen: eine Matching-Plattform für gemeinsame Netzanschlusspunkte, Power-to-Heat und Bürgerbeteiligung an Batteriespeichern regionaler Versorger¹⁰². Neue Gaskraftwerke sollen nur noch wasserstofffähig, mit Umrüst-Roadmap, begrenzten Einsatzstunden, dezentral und mit Abwärmenutzung zugelassen werden¹⁰³.

Quelle: Kapitel 1 „Klima: Wir wollen gute Aussichten für alle"¹⁰⁴.

Das Programm nennt den Klimawandel „eine der größten Bedrohungen unserer Freiheit"¹¹⁴ und setzt auf den Ausbau des EU-Emissionshandels auf alle Wirtschaftszweige, langfristig auf eine globale Ausweitung, auf die Einbeziehung von CO₂-Bindung durch Aufforstung und neue Technologien und darauf, den Zertifikatspreis am Markt entstehen zu lassen; ein politisch fixierter CO₂-Preis wird abgelehnt¹¹⁵. Ein vom Bundesziel abweichendes Landesziel zur Klimaneutralität wird als „illusorisch" bezeichnet und ausdrücklich abgelehnt^114,116 — ein eigenes Zieljahr nennt das Programm nicht. Zur Preisfrage heißt es, Mecklenburg-Vorpommern gehöre „zu den Regionen mit den weltweit höchsten Stromkosten"¹¹⁶; vorgeschlagen wird ein europaweites Strommarktsystem mit knotenspezifischer Preisbildung statt eines einheitlichen Großhandelspreises¹¹⁷. Netzausbau und Speicher werden als gleichrangiges Ziel neben dem Erzeugungsausbau eingestuft¹¹⁸. Schwerpunkt ist Wasserstoff: bestehende Windüberkapazitäten in Wasserstoff oder Batterien überführen, dafür eine EEG-Reform auf Bundesebene, Prüfung der Erdgas-Pipelineinfrastruktur für Wasserstoff, Häfen als Importstandort und der Seehafen Rostock als Exportinfrastruktur^119,120. Gaskraftwerke gelten als Rückfallebene; Kernenergie und Kernfusion erscheinen in der Aufzählung technologieoffener Felder, verbunden mit einer aktiven Begleitung des Fusionsexperiments „Wendelstein" am IPP Greifswald^119,116,121. Die verpflichtende kommunale Wärmeplanung soll abgeschafft und durch Freiwilligkeit ersetzt werden¹²¹.

Quelle: Kapitel 1, Abschnitt Klima¹¹⁵, Kapitel 3 „Infrastruktur – Digitalisierung – Energie"¹²².

Ziel ist eine „sichere, bezahlbare und verlässliche Versorgung", technologieoffen und verbrauchsnah¹⁰⁵. Zur Windenergie heißt es: „Bis die notwendigen Übertragungsnetze und effektive Speichermöglichkeiten geschaffen sind, lehnen wir den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen ab."¹⁰⁶ Das „starre Flächenziel" soll durch ein Leistungsziel ersetzt werden; vor neuen Flächenausweisungen sind Repowering und Zielerreichung zu prüfen¹⁰⁶. Drei Abstandsregeln werden konkret benannt: Der gesetzliche Mindestabstand von 1.000 Metern bleibt; eine 180-Grad-Regel löst bei einem zweiten Windpark außerhalb des ersten Halbkreises einen erweiterten Abstand von mindestens 5.000 Metern aus; und höhenabhängig gelten bis 150 Meter Gesamthöhe 1.000 Meter, darüber mindestens 2.000 Meter¹⁰⁷. Rückbau- und Entsorgungskosten sollen bei der Genehmigung „inflationsgesichert" abgesichert werden¹⁰⁸. Gemeinden sollen „ohne zusätzliche Beantragung" verbindlich, dauerhaft und zweckfrei an Erträgen beteiligt werden¹⁰⁶. Bei Netzen und Märkten fordert das Programm eine bundesweite Angleichung und Senkung der Netzentgelte, eine landeseigene Energiehandelsplattform, die Rückführung von Netzinfrastruktur in kommunale Hand und die Genehmigung von Großanlagen nur bei gesicherter Netzanbindung¹⁰⁹. LNG und Fracking-Gas werden abgelehnt, stattdessen „sichere Pipeline-Lieferungen"¹¹⁰. Vorgesehen ist ein „Gezielter und maßvoller Einsatz von Wasserstoff", mit Vorrang für den Grundwasserschutz¹¹¹.

Quelle: Kapitel 3 „Wirtschaftliche Vernunft", Abschnitt Energie¹¹³, Wasserstoff¹¹¹.

Die Beitragsfreiheit in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege bleibt und wird „garantiert"^12,134; der beitragsfreie Ferienhort wurde in dieser Wahlperiode ergänzt¹³⁴. Der „Zukunftsplan Kita" legt einen Stufenplan für Gruppengrößen fest: Krippe zum 1. Januar 2027 von 6 auf 5 Kinder je Fachkraft, Hort zum 1. August 2027 von 22 auf 21, Kindergarten ab 1. Januar 2028 auf 13, Hort ab 1. Januar 2029 auf 20¹². Gemeinsam mit den Kommunen fließen „über eine Milliarde Euro" in frühkindliche Bildung¹³⁴ und „über eine Milliarde Euro in moderne Schulen und Berufsschulen inkl. ihrer Internate"¹². Der größte Einzelposten des MV-Plans 2035 — 600 der 1,92 Milliarden Euro — geht in Schulen; bis 2035 sollen „möglichst alle Schulen im Land saniert und digitalisiert werden"¹³⁵; das 400-Millionen-Schulbauprogramm wird ausgebaut¹³⁵. Strukturell setzt die SPD auf den Bildungscampus mit allen Schularten und Abschlüssen an einem Ort^12,135,136, auf multiprofessionelle Teams als Grundausstattung¹³⁶, auf einen landeseigenen Sozialindex zur bedarfsgerechten Mittelverteilung¹³⁷ und auf je eine Modellschule in Mecklenburg und in Vorpommern¹³⁶. Bei den „Gebundenen Ganztagsschulen" ist das Ziel, „dass diese Schulform landesweiter Standard wird"¹³⁸. Zum Lehrkräftemangel bleibt es beim Ziel eines Zuwachses, gestützt auf Quer- und Seiteneinstieg¹³⁷. Für Berufsschulen wurden 150 zusätzliche Stellen geschaffen; bis 2037 sind 250 Millionen Euro vorgesehen¹³⁹.

Quelle: Kapitel „Gute Bildung"¹⁴⁰, Vorwort¹².

Rund 400 Lehrerstellen, die derzeit ins Bildungsministerium, in die staatlichen Schulämter und ins Institut für Qualitätsentwicklung abgeordnet sind, sollen zurück in die Schulen¹²³. Schulverwaltungsassistenten sollen entlasten, die Schulsozialarbeit wird Landesaufgabe, die Zahl der Schulpsychologen angepasst¹²³. Kurzfristig sind Seiteneinsteiger vorgesehen, langfristig ein regulärer Vorbereitungsdienst mit Zweiter Staatsprüfung sowie eine neue Pädagogische Hochschule mit vergüteter Ausbildung und Übernahmeperspektive¹²⁴. Im letzten Kindergartenjahr wird eine verpflichtende Vorschule mit allgemeinverbindlichem Lehrplan eingeführt, ohne die Schulpflicht auszuweiten; der Grundwortschatz bis Jahrgangsstufe 4 steigt von 800 auf mindestens 900 Wörter¹²⁵. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen Vorschaltklassen besuchen¹²⁶. Das mehrgliedrige Schulsystem bleibt; für das Gymnasium ist bei einer Note schlechter als 2,5 ein Eignungstest vorgesehen¹²⁵, Förderschulen bleiben dauerhaft erhalten¹²⁷. Sozialkunde soll wieder ab Klasse 8 beginnen¹²⁸, der Beutelsbacher Konsens wird bekräftigt¹²⁷, private Handynutzung bis Klasse 7 per Verordnung unterbunden¹²⁹. Genannte Zahlen: 10,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss, fast jeder fünfte Berufsschüler scheitert an Prüfungen¹³⁰; Gewaltvorkommnisse gegen Lehrkräfte stiegen in fünf Jahren von 138 auf 321¹³¹. An den Hochschulen sollen Studiengebühren ab 1.500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer eingeführt werden¹³².

Quelle: Kapitel „Bildungsland MV"¹³³.

Leitidee ist die „demographische Rendite": rechnerisch frei werdende Personalkapazitäten sollen in kleinere Gruppen, Förderung und Qualität fließen — in der Kita¹⁴⁵ wie in der Schule^146,147. Für die Kita verweist das Programm auf eine Erzieher-Kind-Relation von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 in der Kita, die über einen „Perspektivplan" erreicht werden soll¹⁴⁵. Vorgesehen sind eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung zwischen viertem und fünftem Lebensjahr, bei Förderbedarf ein verpflichtendes Kita-Jahr oder eine Vorschulklasse und ein Antragsrecht der Schulen auf Zurückstellung^148,149. Es folgen die Grundschul-Garantie (Montag bis Freitag, 8 bis 14 Uhr, ohne Ausfall, S. 46), ein Bekenntnis zu 105 Prozent Grundunterrichtsversorgung¹⁴⁶ und die Ankündigung, ab dem Schuljahr 2027/28 die Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden zu senken, zunächst als Überstunden im Arbeitszeitkonto¹⁵⁰. Strukturell: Erhalt von Gymnasium, Regionaler Schule und Förderschule, Ablehnung von „Einheitsschule" und „Einheitslehrer", dessen Ausbildung man „rückabwickeln" will^151,152. Der Zugang zum Gymnasium wird verschärft: mindestens befriedigende Leistungen in Deutsch, Mathematik und erster Fremdsprache oder ein Potenzialtest¹⁵³. Kopfnoten und Vergleichsarbeiten werden bekräftigt¹⁵⁴, ein Handyverbot bis Klasse 10 eingeführt¹⁵⁵, ein Modellstudiengang „Duales Lehramt" aufgelegt und die Schulsozialarbeit verstetigt¹⁵⁶.

Quelle: Kapitel C „Bildungsland"¹⁵⁷.

Kern ist ein 300-Millionen-Euro-Bildungspaket und ein zu verhandelnder „Bildungsfrieden" für durchgängige Bildungsbiografien, sichere Schulstandorte und zuverlässige Unterrichtsversorgung¹⁴¹. Bei der Kita: Beitragsfreiheit erhalten, Qualitätsverbesserungen „beginnend in Krippe und Hort, da die Bedarfe dort am drängendsten sind", Garantie wohnortnaher Tagesbetreuung, Absenkung der Gruppengröße in der Krippe auf vier Kinder und im Hort auf 18 Kinder, flächendeckende Sprachstandsfeststellungen bei Viereinhalbjährigen, zusätzliche Sprachfachkräfte, Startchancen-Kitas über den Bund, Profil-Kitas und ein verbindliches Vorschuljahr¹⁴¹. Beim Personal nennt das Programm konkrete Zahlen: 950 zusätzliche Lehrkräftestellen, 500 Alltagshilfen, 100 Verwaltungsfachkräfte, 100 Psycholog:innen, 300 unterstützende pädagogische Fachkräfte und 2.000 Anrechnungsstunden für Schulleitungen¹⁴¹. Bei den Arbeitsbedingungen: Schulsozialarbeit an jeder Schule, schrittweise Absenkung der Unterrichtsverpflichtung „an allen Schularten" auf 25 Wochenstunden, beförderungsersetzende Höhergruppierungen an Grund- und Regionalschulen, eine Klassenleiterstunde an beruflichen Schulen. Für Schülerinnen und Schüler: maximal zwei Klausuren pro Woche, Ruhe- und Gemeinschaftsräume, Abschaffung der Benotung in Kunst, Musik und Sport außerhalb von Leistungskursen, ein Fach „Beziehungen, Sexualkunde und Gesundheit" nach britischem Vorbild, flächendeckende Digitalgeräte, kostenlose Menstruationsprodukte und Lernmittelgutscheine¹⁴². Alle Förderschulen sollen schrittweise in inklusive Regelschulen umgewandelt werden¹⁴³.

Quelle: Kapitel 1 „Gute Bildung – Gutes Leben"¹⁴⁴, Inklusion¹⁴³.

Das Bildungskapitel beginnt mit der Diagnose, die Schulabbruchquote habe „mit über 10 Prozent wieder Rekordwerte" erreicht (S. 40, erneut S. 43 mit ausdrücklicher Zuweisung an „die rot-rote Koalition"). Für die Kita fordern die Grünen Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:17 im Hort¹⁵⁸ — ausdrücklich ohne Entlassungen: „Sinkende Geburtenzahlen dürfen deshalb kein Vorwand für Stellenabbau sein"¹⁵⁸. Ein gesetzlicher „Zukunftspakt Kita" soll Standards verankern, hinzu kommen ein Recht auf einen vollen Ganztagsplatz, ein Förderprogramm für regionale und ökologische Verpflegung nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, eine bessere Bezahlung qualifizierter Kindertagespflegepersonen und die Aufwertung der Horte als Bildungsorte. Zur Beitragsfreiheit heißt es knapp: „Wir stehen zur beitragsfreien Kita"¹⁵⁸. Bei den Lehrkräften: Absenkung der Pflichtstundenzahl mit Verweis darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern „zu den Bundesländern mit der höchsten Arbeitsbelastung für Lehrkräfte" gehöre; weniger Abordnungen und Verwaltungsaufgaben, Wiederbesetzung offener Stellen mit vollständig ausgebildeten Lehrkräften, Senkung der Abbruchquoten im Lehramtsstudium, ein Stipendienprogramm für Mangelfächer und multiprofessionelle Teams¹⁵⁹. Zur Schulorganisation: mehr Eigenständigkeit auch für Regionalschulen, eine MINT-Landesstrategie, eine entschlackte Stundentafel, längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 möglichst an einem Standort und ein Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Jahren¹⁶⁰. Bei der Mitbestimmung: verbindliche Schulkonferenzen und eigene Schulbudgets von 1.000 bis 4.000 Euro, über die Schüler:innen selbst entscheiden¹⁶¹.

Quelle: Kapitel 6 „Bildung: Wir wollen Chancengerechtigkeit von Anfang an"¹⁶².

Das Bildungskapitel ist mit 40 der 152 Seiten das umfangreichste des Programms. Kern ist die Personalreserve: „in einem ersten Schritt eine mindestens 105%ige, mittelfristig eine 108%ige Lehrerversorgung"¹⁷⁴, verbunden mit einer Unterrichtsgarantie und einer genauen Erfassung des Unterrichtsausfalls samt transparenter Definition von entfallendem und vertretenem Unterricht^175,176. Bei der Struktur will die FDP „ein vielfältiges Schulangebot mit Grundschulen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen wieder einführen" bei hoher Durchlässigkeit¹⁷⁵; Gymnasien sollen selbst über sechs- oder siebenjährige Bildungswege entscheiden¹⁷⁵, der Gymnasialbesuch an Aufnahmeprüfungen nach transparenten Bildungsstandards geknüpft werden^175,176. Schulnoten bleiben¹⁷⁷. Bei der Inklusion gilt „Inklusion mit Augenmaß"; die „umfassende, teilweise übereilte Schließung von Förderzentren" wird abgelehnt¹⁷⁸. Für die Kita sind keine neuen pauschalen Vollzeitversprechen vorgesehen, sondern die verlässliche Erfüllung des bestehenden Rechtsanspruchs, eine stufenweise und gegenfinanzierte Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation, eine duale Erzieherausbildung, Modularisierung, Sprachförderung und Trägervielfalt einschließlich privater Träger und Betriebskindergärten¹⁷⁹. An den Hochschulen: mehr Autonomie, Globalhaushalte, elternunabhängiges BAföG und die Wiedereinführung des Examensstudiengangs Rechtswissenschaften in Rostock^180,181. Hinzu kommen ein MINT-Lehramt für alle Fächer in Greifswald¹⁸², ein duales Lehramtsstudium¹⁸³, ein Berufsabitur in vier Jahren und der Abbau von „weit über 3.000 unbesetzten Ausbildungsplätzen"¹⁸⁴.

Quelle: Kapitel 6 „Beste Bildung für Mecklenburg-Vorpommern"¹⁸⁶.

Frühkindlich fordert das Programm, die „Beitragsfreie Kita sichern, bei gleichzeitig höherer Kostenbeteiligung des Landes"¹⁶³, einen besseren Betreuungsschlüssel, die tarifliche Aufwertung des Erzieherberufs, eine „Frühe verbindliche Sprachstandsfeststellung ab dem vierten Lebensjahr"¹⁶⁴ und ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder¹⁶⁴. In der Schule sollen Klassen höchstens 24 Schülerinnen und Schüler umfassen¹⁶⁵, ergänzt um multiprofessionelle Teams aus Sozialarbeit, Gesundheitsförderung, Schulpsychologie und IT-Support, mindestens eine qualifizierte Schulsozialarbeits-Fachkraft je Schule¹⁶⁶, eine verbindliche Klassenleiterstunde und den Erhalt des Schwimmunterrichts. Strukturell sollen Förderschulen „dauerhaft erhalten" bleiben als „gleichwertige Wahlmöglichkeit"¹⁶⁵, Regionalschulen gestärkt und das Gymnasium als eigenständige Schulform mit bindender Laufbahnempfehlung oder Aufnahmeprüfung geführt werden¹⁶⁷. Digitalpolitisch fällt das Programm mit einer klaren Ansage auf: „Keine Smartphones und Tablets im Unterricht bis zur 4. Klasse!"¹⁶⁸. Für Lehrkräfte sind eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung über Lebensarbeitszeitkonten, eine realistische Arbeitszeiterfassung, ein praxisnäheres duales Studium, Entlastung im Referendariat, Wohnungshilfen für Junglehrer und die Lösung der Ungleichbehandlung zwischen verbeamteten und nicht verbeamteten Lehrkräften vorgesehen¹⁶⁸. In der beruflichen Bildung: eine Investitionsoffensive für Berufsschulen¹⁶⁹, Prämien für zusätzliche Ausbildungsplätze, Produktionsschulkonzepte und die Prüfung einer „Berufsausbildung mit Abitur"¹⁷⁰. An den Hochschulen: ein „Hochschulsozialpakt", keine Kürzungen und eine Zivilklausel¹⁷¹.

Quelle: Kapitel 4.1 „Bildung"¹⁷², Wissenschaft¹⁷³.

Bilanzsatz und Versprechen zugleich: „Wir haben es geschafft, dass alle Krankenhäuser im Land erhalten worden sind"¹⁹⁷. Zugesagt wird eine „flächendeckende stationäre Versorgung in der Regel- und Grundversorgung in allen Regionen" bei gleichzeitiger Spezialisierung und stärkerer Kooperation der Häuser¹⁹⁷. Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität fließen 250 Millionen Euro in die Krankenhäuser des Landes¹⁹⁷. Für den ambulanten Bereich verweist das Programm auf die Sicherstellungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung, fordert sie „konsequent ein" und stützt sie mit Ansiedlungsprogrammen, dem Hausärzteprogramm und der weiter „kraftvoll" verfolgten Landarztquote¹⁹⁷. Medizinische Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter und kommunaler Trägerschaft sollen ausgebaut, mobile Ärzteteams und Telemedizin genutzt werden¹⁹⁸. Bei den Terminfristen bleibt es bei maximal 35 Tagen über die Terminservicestelle, in psychotherapeutischen Akutfällen bei zwei Wochen¹⁹⁹. Ein weiterer Rettungshubschrauber kommt nach Westmecklenburg¹⁹⁷; das Konzept der Gemeindekrankenschwestern soll wieder etabliert werden¹⁹⁹. In der Geburtshilfe nennt das Programm ein Eltern-Kind-Zentrum in Rostock, ein viertes Sozialpädiatrisches Zentrum, ein Pilotprojekt Amtshebamme nach Bremer Vorbild, die bundesrechtliche Verankerung des Hebammenkreißsaals und das Ziel einer Eins-zu-eins-Betreuung²⁰⁰. In der Pflege: ein „Pakt für Pflege", ein Wohnformen- und Teilhabegesetz, ein Modellprojekt „Pflegefinder" und eine gesetzlich garantierte Pflegezeit mit Lohnersatz²⁰¹. Die Universitätsmedizin Greifswald und Rostock wird als „tragende Säule" gestärkt; in Rostock entstehe „in den nächsten 15 Jahren die größte Baustelle des Landes"²⁰².

Quelle: Kapitel „Sozialer Zusammenhalt"²⁰³, Universitätsmedizin²⁰⁴.

Das Programm stellt selbst fest: „Die landespolitischen Zuständigkeiten in der Gesundheitspolitik sind zwar begrenzt"¹⁸⁷. Gegen die Krankenhausreform des Bundes werden Bedenken formuliert, sie könne zu einem „Kliniksterben in der Fläche" führen; regionale Grundversorgung, Notaufnahmen und Geburtshilfestationen sollen durch individuelle Budget-Vereinbarungen abgesichert werden¹⁸⁸. Die Schließungen in Wolgast, Bergen und Crivitz werden ausdrücklich benannt¹⁸⁸. Für die Frühchenversorgung am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg wird eine Ausnahme von der Mindestmenge von 25 Fällen pro Jahr für Perinatalzentren Level 1 gefordert; über 100.000 Menschen hätten dafür unterschrieben¹⁸⁹. Beide Universitätskliniken sollen alle Leistungsgruppen vorhalten¹⁸⁸. Gegen den Ärztemangel: Überarbeitung der Bedarfsrichtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung, Hinterfragen ihrer Monopolstellung, eine Landarztquote mit zehnjähriger Praxisverpflichtung und ein Studiendarlehen, das sich pro Jahr Landarzttätigkeit anteilig tilgt¹⁹⁰. Gemeindeschwestern, mobile Versorgung, Regionalbudgets und kommunale Medizinische Versorgungszentren als „letztes Mittel" ergänzen das^191,192. Die 2026 eingeführte Kopplung der Praxis-Finanzierungspauschale an Impfquoten soll abgeschafft werden¹⁹⁰. In der Pflege hat die häusliche Pflege Vorrang; ein Landespflegegeld soll „nach Überwindung der Landesschuldenkrise" kommen, die generalistische Pflegeausbildung rückabgewickelt und ein Notfallversorgungsfonds „Pflege in Not" mit 2,5 Millionen Euro aufgelegt werden¹⁹³.

Quelle: Kapitel „Gesundheitsland MV und Soziales"¹⁹⁵, Frühchenversorgung¹⁸⁹.

Das Programm sichert „eine verlässliche Zukunftsperspektive für alle Krankenhausstandorte" zu und definiert als Erreichbarkeitsmaßstab maximal 30 Minuten Pkw-Fahrtzeit zu Grundversorgung und stationärer Notaufnahme²⁰⁹. Die reguläre Investitionsförderung soll auf einen Zielwert von 8 Prozent der Krankenhausumsätze steigen, ergänzt um einen Härtefallfonds von 15 Millionen Euro pro Jahr für angeschlagene Häuser²⁰⁹. Kleinere Krankenhäuser sollen sich zu regionalen Gesundheitszentren mit ambulanter, kurzstationärer und pflegerischer Versorgung entwickeln²¹⁰. Beim Nachwuchs sind 100 zusätzliche Humanmedizin-Studienplätze vorgesehen, dazu die Stärkung von Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerquote, mindestens 25 Landarztstudienplätze im EU-Ausland mit Rückkehrverpflichtung, eine PJ-Vergütung auf BAföG-Höchstsatz und die Wiedereinführung des Landarztstipendiums^211,212. Ärztinnen und Ärzte sollen durch nichtärztliche Praxisassistenz entlastet werden^85,210. Im Rettungsdienst: eine Ersthelfer-App nach dem Vorbild „LandIRetter", eine Novelle des Landesrettungsdienstgesetzes mit flexibleren Hilfsfristen, temporären Standorten in Tourismusregionen, einer kommunalen Experimentierklausel, Integrierten Notfallzentren und einer Studie zur Luftrettung²¹³. In der Pflege: Trägervielfalt, „ambulant vor stationär", ein Landesinvestitionsprogramm für stationäre Einrichtungen, die Verstetigung des Kurzzeitpflege-Programms, ein „Fast-Lane"-Verfahren für ausländische Berufsabschlüsse und die Reduktion der Eigenanteile über eine Landesbeteiligung an Investitionskosten und Ausbildungsumlage²¹⁴.

Quelle: Kapitel E „Gesundheitsland"²¹⁶, Medizinstudienplätze²¹¹.

Das Gesundheitskapitel setzt auf sektorenübergreifende Versorgungsnetzwerke: Modellregionen für sektorenübergreifende Versorgung und Vergütung, die Nutzung von Erfahrungen aus Netzwerken wie dem „Haff-Net", regionale Gesundheitszentren und Hebammenzentren, flächendeckende Telemedizin und einen bürokratieärmeren Zugang zur Psychotherapie²⁰⁵. Beim Personal: beschleunigte Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte im ärztlichen und nichtärztlichen Bereich unter ausdrücklicher Vermeidung von Brain-Drain, Ausschöpfung von Landarztquoten, Assistenz-Studiengänge und Auslandsstipendien, eine existenzsichernde Vergütung im Praktischen Jahr, die Wiederbelebung des „Schwester-Agnes"-Modells für arztentlastende Dienste und Gesundheitslots:innen. Ordnungspolitisch ist das Kapitel am schärfsten formuliert: Das Gesundheitswesen sei „dem Profitprinzip" zu entziehen, Gewinne aus dem Krankenhausbetrieb sollen verhindert werden²⁰⁵. In der Pflege soll ein neu zu schaffender Landesfonds den „Pakt für Pflege" unterstützen; hinzu kommen die Stärkung häuslicher Pflege und Nachbarschaftshilfe, der Ausbau der Pflegestützpunkte um Wohnberatung und Demenzangebote, ein Investitionsprogramm für vollstationäre Einrichtungen, damit die Eigenanteile nicht schneller steigen, eine Novellierung des Landespflegegesetzes, eine Landesstrategie Demenz und ein Netzwerk „Gewaltfreie Pflege" nach Berliner Vorbild²⁰⁶. In der Frauengesundheit sollen Hebammenversorgung und Geburtshilfe ausgebaut, Versorgungslücken durch besser vergütete Beleghebammen geschlossen und Schwangerschaftsabbrüche im Land gesichert werden²⁰⁷.

Quelle: Kapitel 10 „Gesundheit"²⁰⁵, Pflege²⁰⁶, Frauengesundheit²⁰⁷.

Das Gesundheitskapitel steht unter dem Leitsatz „Praxis? Nah!"²¹⁹. Vier Kernforderungen: regionale Gesundheitskonferenzen und den „Aufbau eines flächendeckenden Netzes von regionalen Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams aus (Fach-)Ärzt*innen, Pflegekräften und Therapeut*innen in jeder mittelgroßen Stadt"; die Krankenhausreform „vorantreiben" durch sektorenübergreifende Versorgung, eine „bedarfsgerechte Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen im ländlichen Raum" und eine „angemessene Investitionsfinanzierung"; mobile Praxen, Telemedizin und Gesundheitskioske; sowie flächendeckende „Community Health Nurses", also Gemeindeschwestern²¹⁹. Beim Personal: eine Vergütung des Praktischen Jahres im Medizinstudium „einheitlich auf Grundlage des aktuellen BAföG-Höchstsatzes", beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse, eine Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze an beiden Landesuniversitäten und Digitalisierung in der Pflege²²⁰. In den Pflegeberufen: verlässliche Personalbemessung, planbare Dienste, eine zentrale Koordinierungsstelle „Pflegeausbildung", Teilzeit- und berufsbegleitende Ausbildungswege und Durchlässigkeit von der Assistenz bis zur akademischen Ausbildung²²¹. Zur seelischen Gesundheit: Abbau von Wartezeiten, flächendeckende Krisendienste, Suchtberatung einschließlich Drugchecking, Angebote für neurodivergente Menschen²²². Hinzu kommen Gesundheitslots:innen und unabhängige Patient:innenbeauftragte in jedem Landkreis²²³ sowie der Ausbau der bestehenden 19 Pflegestützpunkte zu einem Pflege-Netzwerk mit mobilen Teams und präventiven Hausbesuchen²²⁴. Die Geburtshilfe steht im Kapitel zu Frauen, Kindern und FLINTA*²²⁵.

Quelle: Kapitel 9 „Gesundheit: Wir sind füreinander da, überall"²²⁶, Geburtshilfe²²⁵.

Grundsatz ist ein duales System aus starker privater und gesetzlicher Krankenversicherung mit jährlichen Wechselmöglichkeiten unter klaren Voraussetzungen²³⁴. Zur Versorgung im ländlichen Raum schlägt das Programm eine „digitale One-Stop-Agency für Investitionen im Gesundheitssektor" mit zentralem Portal, festem Ansprechpartner, Statusverfolgung und einem digitalen Versorgungsatlas zu Demografie, Morbidität und Infrastruktur vor²³⁵. Beim Personal: Erhöhung der Studienkapazitäten in medizinischen Fächern, Vergabe von Studienplätzen an Bewerberinnen und Bewerber, die sich anschließend im Land niederlassen, ein „gezieltes Stipendiensystem für Landeskinder" und ein Landesstipendienprogramm „MV-Health-Pioniere", das zu mindestens fünf Jahren Tätigkeit in unterversorgten ländlichen Regionen verpflichtet²³⁶. Neu eingeführt werden soll das Berufsbild Community Health Nurse mit einem Masterstudiengang an der Hochschule Neubrandenburg und der Universitätsmedizin Rostock, abgesichert über eine Bundesratsinitiative zum Pflegekompetenzgesetz²³⁶. Im Krankenhausbereich: integrierte Bedarfsplanung, Medizinische Versorgungszentren auf Level I für die Grundversorgung, eine jährliche Landesbettenplanung, die Bündelung hochspezialisierter Leistungen an Unikliniken und Maximalversorgern, ausdrückliche Unterstützung privater Trägerschaften und eine bessere Investitionsfinanzierung; die Vorhaltekosten sollen „zunächst durch eine Art regionale Basisfinanzierung der Länder" gedeckt werden²³⁷. In der Pflege: flexible Anpassung der Fachkraftquote, Vorrang der ambulanten Pflege, eine verpflichtende trägerübergreifende digitale Pflegeplattform mit tagesaktuellen Kapazitäten, ein Online-Register für Kurzzeitpflegeplätze und der Abbau von Doppelprüfungen^238,239.

Quelle: Kapitel 2 „Selbstbestimmtheit braucht Versorgungssicherheit im ganzen Land"²⁴¹.

Leitsatz ist: „Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundrecht."²²⁷ Gefordert werden Erhalt und Weiterentwicklung von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren als Daseinsvorsorge, die Förderung „kommunaler und gemeinwohlorientierter Trägerstrukturen", integrierte Versorgungsmodelle und die „Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur kommunalen Trägerschaft der Gesundheitsversorgung"^227,228. Ein eigener Landesfonds soll Verhütungsmittel für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar machen²²⁷. Das Therapiekapitel verlangt den Ausbau von Physio-, Ergo-, Logo- und Psychotherapie, kürzere Wartezeiten, mobile und aufsuchende Angebote, eine kostenfreie Ausbildung in therapeutischen Berufen, mehr Schulpsychologen und dauerhaft finanzierte Schulsozialarbeit²²⁹. Ungewöhnlich ausführlich fällt das Suchtkapitel aus: Wiedereinführung einer eigenständigen Förderrichtlinie für Sucht- und Drogenberatung, Suchtprävention als Pflichtaufgabe der Gesundheitsämter, „Mindestens zwei hauptamtliche Präventionsfachkräfte in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt"²³⁰, mindestens ein Prozent der Glücksspielerlöse des Vorjahres für Glücksspielsuchtprävention²³¹ und eine Regulierung von Lootboxen. In der Pflege sind eine verlässliche Personalausstattung, Tarifbindung in allen öffentlich finanzierten Einrichtungen, Pflege-Wohngemeinschaften und Kurzzeitpflege vorgesehen; das Land soll die Investitionskosten stationärer Einrichtungen übernehmen, um die Eigenanteile zu senken, und auf Bundesebene eine solidarische Pflegevollversicherung mit einer Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 Euro fordern²³².

Quelle: Kapitel 5 „Gesundheit, Therapie, Suchtprävention und Pflege"²³³.

Die Landespolizei sei personell, technisch und organisatorisch modernisiert worden, ergänzt um einen Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei, zwei neue Hubschrauber und Investitionen in die Fachhochschule Güstrow²⁵⁴. Für die kommende Wahlperiode gilt: „Deshalb werden wir am weiteren Personalaufwuchs auf mindestens 6.183 Polizeibeamte" festhalten²⁵⁵, an anderer Stelle als „mindestens knapp 6.200 Polizeibeschäftigte" beziffert²⁵⁶. Die Polizei bleibt „an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten"²⁵⁷. Schwerpunkte sind Cybercrime, Kinderpornografie, Trick- und Enkelbetrug sowie Schockanrufe²⁵⁷. Technikpolitisch grenzt sich das Programm doppelt ab: Automatische KI-Entscheidungssysteme werden abgelehnt, und bei entscheidungsunterstützenden Systemen wird ausdrücklich „auf den Einsatz von Palantir" verzichtet, zugunsten einer europäischen Alternative²⁵⁷. Breiten Raum nimmt der Bevölkerungsschutz ein: Ein 50-Millionen-Programm tauschte über 300 Feuerwehrfahrzeuge aus, ein zweites 50-Millionen-Programm finanziert Gerätehäuser, dazu kommen 45 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Städte, 5 Millionen Euro für die Löschwasserversorgung und 5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz²⁵⁸. Die Landesfeuerwehrschule Malchow wird neu gebaut²⁵⁶; vom Bund wird die vollständige Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz gefordert²⁵⁹. Beim Extremismus setzt das Programm auf verschärfte Waffenbesitzkontrollen, die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz und das Festhalten an der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei²⁶⁰. In der Justiz: „DIE Justiz 2030", die elektronische Akte in allen Gerichtsbarkeiten und eine PEBB§Y-Reform²⁶¹.

Quelle: Kapitel „Innenpolitik"²⁶³, Wehrhafte Demokratie²⁶⁰, Justiz²⁶¹.

Am Ziel von 6.200 Beamten der Landespolizei wird festgehalten; die Cybercrime-Kompetenz des Landeskriminalamts soll durch zusätzliche Experten steigen, freiwillige Sicherheitshelfer werden geprüft²⁴³. Die von der Koalition beschlossenen Dokumentationspflichten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz sollen „sofort" zurückgenommen, Distanz-Elektroimpulsgeräte flächendeckend eingeführt und Körper- und Fahrzeugkameras geprüft werden²⁴⁴. Zur Lagebild-Transparenz fordert das Programm mehr Angaben zur Ausländerkriminalität auf Kreisebene, den Ausweis von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten auch in Presseinformationen, ein LKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" und regelmäßige Dunkelfeldbefragungen²⁴⁵. Im Katastrophenschutz: Helfergleichstellung, alle fünf Jahre angepasste Aufwandsentschädigungen, eine Feuerwehrrente auf Landesebene, der Ausbau der zentralen Beschaffungsstelle, der Wiederaufbau des Sirenennetzes und eine vertiefte zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr²⁴⁶. Der Verfassungsschutz soll auf Cybercrime, Spionageabwehr und „Abwehr politischer Militanz" ausgerichtet werden; eine vollständige Reorganisation der Behörde sei „kein Tabu"²⁴⁷. In der Justiz: kürzere Verfahrensdauern, Prüfung einer Revision der Gerichtsstrukturreform, eine dreistufige ordentliche Gerichtsbarkeit, ein unabhängiger Richterwahlausschuss und die Abschaffung des Sonderrechts für Politikerbeleidigungen²⁴⁸. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt, stattdessen Quick-Freeze²⁴⁹. Über den Bundesrat soll die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt werden²⁵⁰.

Quelle: Kapitel „Sicherheitsland MV"²⁵², Grenz- und Rückführungspolizei²⁵¹.

Die Landespolizei soll ihre Soll-Stärke von rund 6.200 Beamtinnen und Beamten innerhalb der 9. Legislaturperiode erreichen, ohne die Qualifikationsanforderungen abzusenken²⁶⁸. Hinzu kommen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen bei der Kriminalpolizei²⁶⁹ sowie 50 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften und eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Gerichte²⁷⁰. Technisch sind ein mehrjähriges IT-Investitionsprogramm, aufgerüstete Streifenwagen mit Laptops und Dokumentenscannern, eine landesweit vernetzte Massendateninfrastruktur, KI-gestützte Auswertung insbesondere bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder, OSINT- und Cybercrime-Zentren sowie Drohnenabwehr vorgesehen²⁷¹. Eingeführt werden soll das Distanzelektroimpulsgerät als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt²⁷². Das Datenschutzrecht soll reformiert und ein eigenes Landesversammlungsgesetz geschaffen werden, das Videoüberwachung bei Versammlungen „grundrechtskonform" erlaubt²⁷²; Platzverweise und Aufenthaltsverbote sollen ausgeweitet, die Ingewahrsamnahme geprüft werden²⁷². In der Justiz: elektronische Akte in allen Rechtsgebieten, KI nur als Hilfsmittel ohne Entscheidungsbefugnis, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität, eine Justizzulage auf Polizeizulagen-Niveau und das erste juristische Staatsexamen an der Universität Rostock²⁷³. Im Bevölkerungsschutz: Verdopplung der Landesmittel für Katastrophenschutz-Fahrzeuge auf 2 Millionen Euro jährlich, Neubau der Landesfeuerwehrschule Malchow und ein Zuschuss zum Lkw-Führerschein²⁷⁴.

Quelle: Kapitel B „Sicherheitsland"²⁷⁵.

Das Kapitel beginnt mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung: „kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung oder automatisierter Gesichtserkennung", ausdrücklich auch keine Nutzung von Palantir und keine allgegenwärtige Videoüberwachung; alle Sicherheitsbefugnisse sollen kritisch auf Bürger:innen- und Freiheitsrechte geprüft werden²⁰⁸. Die Polizei soll „durch ausreichende personelle und sachliche Ausstattung" unterstützt, Demokratie- und Grundrechtsbildung in Aus- und Fortbildung gestärkt und die Resilienz gegen extrem rechte Einstellungen gefördert werden. Kontrollseitig fordert das Programm, den Polizeibeauftragten zur Anlaufstelle „für ‚alle'" zu machen, Kontrollquittungen einzuführen und eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle „mit ausreichendem Mandat, Ressourcen und Befugnissen" zu schaffen²⁶⁵. Der Verfassungsschutz soll effektiver demokratisch kontrolliert und der Einsatz von V-Personen „auf das absolut Notwendige" begrenzt werden²⁶⁵. Für Brand- und Katastrophenschutz ist ein Landesprogramm zur Modernisierung samt Zentralisierung der Beschaffung vorgesehen, um Kosten für Kommunen und Kreise zu senken. Die Justiz soll personell gestärkt, Standorte erreichbar gehalten und Zweigstellen an Vollgerichten geprüft werden; hinzu kommen zusätzliche Stellen im Strafvollzug, höhere Zulagen auf Polizeiniveau, dauerhaft abgesicherte Opferambulanzen und ein KI-Einsatz, der nur unterstützend, nie richterlich entscheidend sein darf²⁶⁶.

Quelle: Kapitel 11 „Inneres"²⁶⁷, Kapitel 15 „Justiz"²⁶⁶.

Das Bürgerrechtskapitel ist mit acht Seiten eines der umfangreichsten des Programms und argumentiert vom Grundrechtsschutz her: „Mehr Überwachung schafft nicht automatisch mehr Sicherheit"²⁷⁹. Gefordert werden ein „sofortiges Moratorium für den Einsatz biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum", ausdrücklich „keine Zusammenarbeit mit Unternehmen wie Palantir Technologies", eine unabhängige Evaluierung bestehender und geplanter Überwachungsmaßnahmen und eine „transparente Überwachungsgesamtrechnung"²⁷⁹; hinzu kommen ein Verbot von „Predictive Policing" und diskriminierenden KI-Anwendungen sowie ein Verbot vollautomatisierter Entscheidungen in Sozialhilfe und Strafverfolgung²⁸⁰. Bei der Polizei: „ausreichende Neueinstellungen" ohne Zahl, eine Reform der Aus- und Fortbildung mit höherem Anteil politischer Bildung, ein Polizeigesetz mit hohen Hürden für Grundrechtseingriffe, Vorkehrungen gegen Racial Profiling, verpflichtende Bodycams bei Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt, ein Verzicht auf Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ, ein unabhängiger Polizeibeauftragter, eine wissenschaftliche Längsschnittstudie als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Landespolizei und ein periodischer Sicherheitsbericht, der gruppenbezogene Hasskriminalität sichtbar macht²⁸¹. Prävention — Streetwork, Jugendclubs, Suchtberatung, psychologische Betreuung — soll „unter anderem durch die Umwidmung ineffektiver Überwachungsausgaben" finanziert werden²⁸². Im Versammlungsrecht: numerische Kennzeichnungspflicht, Anerkennung von Sitzblockaden als legitimes Mittel passiven Widerstands, Ende des anlasslosen Abfilmens²⁸³. In der Justiz: deutlich mehr Richter:innen und Staatsanwält:innen, die Wiedereinführung des Jura-Studiengangs mit Erstem Staatsexamen an der Universität Rostock und eine Einschränkung des Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft²⁸³.

Quelle: Kapitel 12 „Bürgerrechte. Wir sichern Freiheit und Gerechtigkeit"²⁸⁴.

Die Lagebeschreibung ist die schärfste aller sieben Programme: „Derzeit steht nur ein Drittel der Polizeistellen tatsächlich für den Dienst auf der Straße zur Verfügung"²⁹⁴; die Landesregierung habe die Pensionierungswelle verschlafen, die Ausbildungsstätte Güstrow arbeite an ihren Grenzen. Zwei Schritte werden genannt: höhere Ausbildungskapazitäten und weniger polizeifremde Aufgaben; Dokumentations- und Verwaltungspflichten sollen auf Verwaltungsangestellte übergehen, Streifenwagen interaktiv und die Erfassung mobil werden²⁹⁵. Ausdrücklich abgelehnt werden flächendeckende Videoüberwachung, automatisierte Gesichtserkennung, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kfz-Erfassung und der Staatstrojaner; stattdessen Quick-Freeze²⁹⁶. Bürgerrechtlich ergänzend: eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten im Einsatz, eine gestärkte Funktion des Polizeibeauftragten und die lückenlose Aufklärung extremistischer Umtriebe in Polizei, LKA und Verfassungsschutz mit Verweis auf den Fall Caffier und die Gruppe „Nordkreuz"²⁹⁵. Ein zusätzlicher Standort der Bereitschaftspolizei ist für Anklam vorgesehen²⁹⁷. Beim Gewaltschutz: Femizid-Prävention und eine elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bis eine Bundesregelung greift²⁹⁸. In der Justiz stellt das Programm fest: „Rund zwei Drittel der Richter sowie der Staatsanwälte gehen in den Ruhestand"²⁹⁹; rund 300 Proberichter müssten eingestellt werden¹⁸¹. Im Katastrophenschutz: eine einheitliche Ersthelfer-App, ein Mix aus Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast und Pegelüberwachung, Notstrom für kritische Infrastruktur und eine Zweckbindung der Feuerschutzsteuer³⁰⁰.

Quelle: Kapitel 8 „Rechtsstaatlichkeit"³⁰¹, Katastrophenschutz³⁰⁰.

Grundton des Kapitels: „Sicherheit darf nicht auf Kosten der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte gehen."²⁸⁶ Bei der Polizei fordert das Programm mehr Personal im Streifen- und Ermittlungsdienst, „Präsenz vor Technik: mehr Einsatzkräfte statt Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum"²⁸⁶, den Erhalt von Polizeirevieren im ländlichen Raum, eine Angleichung von Besoldung und Zulagen „an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes" und eine professionelle Fehlerkultur²⁸⁷. Für Feuerwehr und Katastrophenschutz: moderne Ausstattung für Feuerwehr, Rettungsdienste und DLRG, stärkere Landesunterstützung kommunaler Beschaffungen, die Berücksichtigung von „Flächenlandfaktoren in der Finanzierung", Schutz Ehrenamtlicher vor beruflichen Nachteilen — und die Festlegung: „Katastrophenschutz bleibt zivil"²⁸⁸. In der Justiz: mehr Richter, Staatsanwälte und Servicekräfte, schnellere Verfahren und Vollstreckung, „Erhalt aller bestehenden Gerichtsstandorte" plus Prüfung der Wiederaufwertung von Zweigstellen, öffentlich geförderte Rechtsberatung, Prüfung der Wiederaufnahme einer vollwertigen juristischen Ausbildung an der Universität Rostock und ein Bund-Länder-Justizportal²⁸⁹. Beim Verfassungsschutz: strikte Wahrung des Trennungsgebots, Ablehnung jeder Befugnisausweitung „auf Meinungsdelikte", Ausbau der parlamentarischen Kontrolle, Abschaffung des Beobachtungsbereichs „Delegitimierung des Staates" und Konzentration auf „gewaltbereiten Extremismus"²⁹⁰. Beim Gewaltschutz: Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen, ein Landesaktionsplan gegen Gewalt, Täterarbeit und konsequente Wegweisungen²⁹¹.

Quelle: Kapitel 6.1 „Innere Sicherheit"²⁹³.

Das Kapitel trägt den Titel „Asyl und Migration mit Humanität und klaren Regeln"³¹⁰. Es beginnt mit Dank an die Kommunen und der Feststellung, Integration werde vor Ort geleistet; Ziel seien „stabile Nachbarschaften, gemischte Quartiere" und die Vermeidung einer Überforderung einzelner Quartiere³¹¹. Grundlagen sind das Integrations- und Teilhabegesetz und das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz; die Integrationsbeauftragte bleibt erhalten³¹¹. Für Kinder gilt: schneller Zugang zu Kita, Schule, Sport und Kultur; „Aufenthalte in der Erstaufnahme sollen so kurz wie möglich sein, Familien früh in die Kommunen umziehen können"³¹¹. Über das Startchancen-Programm sollen Integrationsfachkräfte an Schwerpunktschulen eingesetzt werden³¹¹. Sprachförderung, Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden sowie „verlässliche Budgets für Übersetzungen" werden ausgebaut, der Integrationsfonds fortgeführt³¹⁰. Arbeitsmarktseitig sollen Übergänge „aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration" erleichtert, die Anerkennung von Berufsabschlüssen beschleunigt und Frauen gezielt gefördert werden³¹². Auf Bundesebene fordert das Programm ein „Freiwilliges integrierendes Jahr" nach dem Vorbild des Freiwilligen Sozialen Jahres³¹². An anderer Stelle kommen die Fachkräfteservicezentrale als zentrale Anlaufstelle³¹³, eine Kampagne zur Willkommenskultur mit den Arbeitgeberverbänden³¹³, beschleunigte Anerkennungsverfahren in Medizin-, Pflege- und Verwaltungsberufen³¹⁴ und das Bekenntnis „zur dringend notwendigen Einwanderung von Auszubildenden, Arbeits- und Fachkräften" hinzu³¹⁴.

Quelle: Kapitel „Asyl und Migration mit Humanität und klaren Regeln"³¹⁰, Fachkräfte^16,314.

Als „Ultima Ratio" beansprucht das Programm die Option eines landesweiten Aufnahmestopps³⁰². Vorgesehen sind eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei, eine polizeiliche Task-Force gegen ausländische Straftäter sowie eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes mit kommunaler Mitsprache²⁵¹. Die kommunale Unterbringungsstruktur soll zurückgebaut werden: „Wir streben die Unterbringung in wenigen großen Unterkünften an."; kriminelle und gewaltauffällige Ausreisepflichtige sollen außerhalb von Ortschaften untergebracht werden³⁰³. Eine landeseigene Abschiebungshafteinrichtung soll entstehen; bis dahin ist eine separate Unterbringung in Justizvollzugsanstalten und eine elektronische Fußfessel für gefährliche Ausreisepflichtige vorgesehen³⁰⁴. In Ausreiseeinrichtungen sollen „keinerlei Geldleistungen" mehr ausgegeben werden; es gelte das „Bett-Brot-Seife-Prinzip"³⁰⁴. Der „Missbrauch der Bezahlkarte" soll beendet und die Gemeinnützigkeit einzelner Vereine überprüft werden³⁰⁵. Für syrische Schutzberechtigte fordert das Programm umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren und will „Remigration" aktiv vorbereiten³⁰⁶. Unbegleitete minderjährige männliche Asylbewerber ab 16 Jahren sollen regelmäßig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, Altersfeststellungen generell durchgeführt werden³⁰⁶. Weiter gefordert werden die Aussetzung des Familiennachzugs, eine Überprüfung ukrainischer Leistungsbezieher, eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und reduzierte Kindergeldzahlungen ins Ausland³⁰⁷. Das Integrations- und Teilhabegesetz soll durch ein Migrationsordnungsgesetz ersetzt werden³⁰⁸.

Quelle: Kapitel „Ordnungsland MV"³⁰⁹, Fachkräfte⁸.

Migration hat im CDU-Programm kein eigenes Kapitel; die Punkte stehen als Nummern 5 bis 9 im Justizteil des Sicherheitskapitels³¹⁷. Kernaussage: Migration wird „konsequenter" gesteuert, indem Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht umgesetzt werden; Integration wird dort gefördert, wo Menschen anerkannt dauerhaft bleiben²⁷⁸. Gefordert wird eine „grundlegende Verschärfung des Aufenthaltsrechts im Umgang mit straffälligen nicht-deutschen Staatsangehörigen"³¹⁸. Die Handyortung soll gezielt bei untergetauchten Ausreisepflichtigen eingesetzt werden, um gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren; dafür brauche es eine Regelung auf Bundesebene mit „Einzelfallcharakter"²⁷⁸. In den Kommunen sollen flächendeckend Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden²⁷⁸. Zur Bezahlkarte heißt es, der Missbrauch werde man „in Abstimmung mit dem Bund konsequent beenden"; zugleich sollen Barbershops und Spätis in den Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen werden³¹⁸. Ein verfassungsfester Rechtsrahmen für vollständige Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum soll auf Bundesebene geschaffen werden³¹⁸. Positiv gewendet erscheint Migration im Wirtschaftskapitel: Gezielte Arbeitsmigration sei nötig, um wachsen zu können³¹⁹; Willkommens-, Anerkennungs- und Integrationsangebote werden zentral gebündelt³²⁰. In der Pflege soll ein „Fast-Lane"-Verfahren die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen³²¹, und die Sprachförderung erfolgt verpflichtend vor der Einschulung¹⁴⁹.

Quelle: Kapitel B „Sicherheitsland", Abschnitt Rechtsstaat/Justiz/Migration³¹⁷, Wirtschaft³²².

Migration ist als Unterabschnitt im Sozialkapitel verortet³¹⁵. Eingangs heißt es, für Die Linke MV sei „das Grundrecht auf Asyl unverhandelbar"; Aufnahme, Integration und Teilhabe von Geflüchteten seien eine gesellschaftliche Pflicht, Integration „ein wechselseitiger Prozess". Konkret gefordert werden: die Beendigung lebensgefährlicher Abschiebungen, besonders bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die uneingeschränkte Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention, legale und sichere Fluchtwege, die Unterstützung der zivilen Seenotrettung und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan. Die dezentrale Unterbringung soll priorisiert, verpflichtende Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestrukturen in bestehenden Unterkünften eingeführt und psychosoziale Angebote insbesondere in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Integration wird als Querschnittsaufgabe definiert: Beratung, „sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt", Zugang zum Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen, Zugang zu Kultur und Sport. Ein „Fonds für Willkommenskommunen" soll die freiwillige Aufnahme unterstützen, die Position der Integrationsbeauftragten verstetigt werden. Gefordert wird ferner ein Stopp aller Abschiebungen in Kriegsgebiete „inklusive Syrien, Afghanistan und den Iran" sowie eine verbindliche Bleibeperspektive für Geflüchtete in Ausbildung. Zur Bezahlkarte verlangt das Programm deren Abschaffung „in der jetzigen Form" samt Aufhebung der Bargeldbegrenzung.

Quelle: Kapitel 7 „Soziales", Abschnitt Migration und Integration³¹⁵.

Migration verteilt sich bei den Grünen auf mehrere Kapitel. Im Asylabschnitt heißt es: „Wir schaffen die Bezahlkarte ab und ermöglichen allen Geflüchteten einen selbstbestimmten Alltag" — stattdessen soll es Zugang zu einem eigenen Konto samt Debitkarte „ohne Limits für Auszahlung und Abhebung von Bargeld oder regionalen Einschränkungen" geben³²³. Es folgen eine eigenständige Härtefallkommission, flächendeckende behördenunabhängige Beratung, die Ablehnung von Abschiebungen „aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen sowie solche, die Familien auseinanderreißen" und einen „konsequenten Abschiebestopp von Afghan*innen, Iraner*innen und Jesid*innen" auf Landesebene³²³. Bei der Unterbringung: weniger Gemeinschaftsunterkünfte, mehr dezentrales Wohnen, verbindlicher Gewaltschutz, Umsetzung der UN-Kinderrechts- und der UN-Behindertenrechtskonvention auch für Geflüchtete. Zur Integration stellt das Programm fest, das Land verschärfe die Lage „mit den Kürzungen sehr"; diese sollen zurückgenommen und die Integrationsarbeit dauerhaft finanziert werden, einschließlich migrantischer Selbstorganisationen, Dolmetscherpools und psychosozialer Zentren³²⁴. Hinzu kommen eine Überarbeitung des Integrations- und Teilhabegesetzes, ein Antidiskriminierungsgesetz und die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung. Zur Fachkräfteeinwanderung sollen One-Stop Agencies und Welcome Center zu „zugewandten und serviceorientierten Zentren" ausgebaut, Anerkennungsverfahren beschleunigt, Nachqualifikation unterstützt und „ergänzende Sprach- und Integrationskurse" angeboten werden, „um Lücken in der Bundesförderung zu schließen"³⁶. Beim Wahlrecht fordern die Grünen ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen nach mehr als fünf Jahren Aufenthalt³²⁵.

Quelle: Kapitel 14 „Vielfalt: Wir denken an alle"³²⁶, Fachkräfte³⁶, Wahlrecht³²⁵.

Das Migrationskapitel steht unter der Überschrift „Rechtsstaatlichkeit"³³². Leitsatz ist ein modernes Einwanderungsgesetz, dessen Maßstab die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ist; auch Kriegsflüchtlinge könnten auf dieser Grundlage einen Antrag stellen, aber „Es gibt jedoch keine Vorzugsbehandlung für bereits Eingewanderte"³³³. Der humanitäre Schutz bleibt: Asyl für Verfolgte, subsidiärer Schutz für Kriegsflüchtlinge. Asylverfahren sollen beschleunigt werden; Menschen ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst auf die Kommunen verteilt, sondern in den Erstaufnahmeeinrichtungen belassen und von dort direkt rückgeführt werden; für die Abschiebungshaft sollen ausreichend Plätze bereitstehen, „Vollzugsdefizite bei Abschiebungen darf es nicht geben"³³². Sozialleistungen sollen nur bei geklärter Identität gewährt werden, wobei die Behörden bei der Dokumentenbeschaffung unterstützen³³³. Das landesweit einheitliche Bezahlkartensystem soll „konsequent umgesetzt und beibehalten werden"³³³. Integration erfolgt über verbindliche Sprach- und Integrationskurse, einen direkten Zugang zu Jobs und ein „klares Bekenntnis zum Grundgesetz"; junge Geflüchtete bis 27 sollen gezielt in Ausbildung gebracht werden, mit Planungssicherheit während der Erstausbildung und zwei Jahre danach³³³. Die Ausländerbehörden werden personell und organisatorisch gestärkt. Auf Bundesebene fordert das Programm eine Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts „zu einem modernen Einwanderungsgesetz mit integriertem Punktesystem"⁵⁹ sowie eine Vereinheitlichung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch Digitalisierung und Antragstellung in englischer Sprache³³⁴.

Quelle: Kapitel 8 „Rechtsstaatlichkeit", Abschnitt Migration³³², Fachkräfte³³⁵.

Das Kapitel beginnt mit einem Bekenntnis: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte Menschen ist eine zentrale rechtsstaatliche Errungenschaft. Für dieses Grundrecht stehen wir ein."³²⁷ Zugleich heißt es, nur ein geringer Teil der Ankommenden erhalte einen Schutzstatus, „Ungesteuerte Migration überfordert Kommunen"; die Zahl der Zugewanderten dürfe „die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht übersteigt"³²⁷. Vier Instrumentenblöcke folgen. Erstens Fluchtursachen: Frieden und keine Politik, „die durch Kriege, Waffenexporte oder geopolitische Eskalation neue Fluchtbewegungen erzeugt", sowie wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsregionen³²⁸. Zweitens Ordnung: Begrenzung „durch geordnete und rechtsstaatliche Verfahren", Unterstützung von „Asylverfahren an EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten, unter Wahrung rechtsstaatlicher Standards", zügige faire Verfahren, konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten „menschenwürdig und nachvollziehbar" sowie Härtefallregelungen für gut Integrierte³²⁸. Drittens Kommunen: gerechte Verteilung „nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit von Kommunen", verlässliche Finanzierung durch Land und Bund, Schutz von Kitas, Schulen und Wohnungsmarkt vor Überforderung³²⁹. Viertens Integration: „Ausbau kostenfreier Deutschkurse und Sprachprüfungen mit verbindlicher Teilnahme, auch digital", Aufwertung ehrenamtlichen Sprachunterrichts, früher Arbeitsmarktzugang, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, gemeinnützige Tätigkeit während des Asylverfahrens und erleichterte Familienzusammenführung bei binationalen Ehen³²⁹. Abschließend fordert das Kapitel „Konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit"³²⁹.

Quelle: Kapitel 6.2 „Zuwanderung"³³⁰, Fachkräfte³³¹.

Der Tourismus wird mit „über 160.000 Beschäftigten" beziffert³⁴⁷; der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent soll verteidigt werden³⁴⁸. Strukturell bleibt es beim „Drei-Ebenen-Modell" mit sieben Destinationsmanagementorganisationen; die Tourismusstrategie soll evaluiert und grundlegend überarbeitet werden, dazu kommt eine Tourismusakademie³⁴⁸. Gästekarten sollen die kostenlose ÖPNV-Nutzung enthalten und auch Einheimischen offenstehen³⁴⁸; der Bund soll baugesetzlich ermöglichen, Hotelprojekte an Beschäftigtenwohnraum zu koppeln³⁴⁹. Bei der Mobilität: 16 neue Regio-Buslinien, ein landesweites Rufbussystem und autonome Rufbusse im Landkreis Ludwigslust-Parchim³⁵⁰, dazu die Prüfung eines landesweiten Einstundentakts bei starker Nachfrage³⁵¹. Das Deutschlandticket wird weiter unterstützt, sein Fortbestand im Bund eingefordert³⁵⁰; Senioren- und Azubiticket bleiben, ein MV-Jugendticket wird geprüft³⁵². Auf der Schiene: Reaktivierung von Darßbahn, Südanbindung Usedom und Südbahn, Vorpommernmagistrale auf 160 km/h, zweigleisiger Ausbau Stralsund–Rostock und ein Fernverkehrsanschluss für Neubrandenburg³⁵³. In der Landwirtschaft prüft das Programm ein Agrarstrukturgesetz mit Genehmigungspflicht für Flächen- und Betriebsverkäufe³⁵⁴ und fordert die Übertragung der BVVG-Flächen in Landeshoheit³⁵⁴; 30 Prozent Ökobetriebe sind das Ziel³⁵⁵. Beim Wolf verweist die SPD darauf, ihn 2024 ins Landesjagdgesetz aufgenommen zu haben, und will eine „schnelle und rechtssichere Entnahme" auffälliger Tiere bei fortbestehendem Herdenschutzvorrang³⁵⁶. Für Hochwasser- und Küstenschutz sind rund 25 Millionen Euro jährlich vorgesehen³⁵⁷; beim Breitband nennt das Programm 2,9 Milliarden Euro Fördermittel und rund 247.000 zusätzlich angeschlossene Haushalte¹³.

Quelle: Kapitel „Tourismusland MV"³⁵⁸, Verkehr³⁵⁹, Landwirtschaft und Umwelt³⁶⁰.

Leitbilder sind „Qualität statt Masse, Ganzjahresattraktivität statt Saisonabhängigkeit, Gleichklang von Binnenland und Küste"³³⁷. Vorgesehen sind eine Winterkampagne „Winterliches MV – Ruhepol im Norden", länger gestaffelte Ferientermine, ein EU-Antrag für die Route der Megalithkultur, Modellregionen für Wildcampen mit Waldführerschein und der Ausbau des Reittourismus mit über 250 Reiterhöfen samt Novellierung des Landeswaldgesetzes⁷⁴. Das geplante Tourismusgesetz wird abgelehnt³³⁸. Bei der Mobilität: Wiedererrichtung der Zecheriner Brücke, zweigleisige Bahnverbindungen aus den Metropolregionen, eine Schnellverbindung Berlin–Schwerin–Lübeck–Kopenhagen im Zuge des Fehmarnbelt-Tunnels und die Umsetzung des Deutschland-Takts mit zweigleisigem Ausbau Stralsund–Rostock sowie Elektrifizierung Richtung Stettin und Lübeck^65,339. Radverkehrsmaßnahmen sollen kommunale Pflichtaufgabe werden, ein lückenloses touristisches Fernradwegenetz entstehen³⁴⁰. Für den Straßenbau sind mehr Haushaltsmittel vorgesehen; die CO₂-Besteuerung soll entfallen und die Pendlerpauschale über den Bundesrat erhöht werden³³⁹. In der Landwirtschaft: Leitbild inhaber- und familiengeführter Betriebe, integrierter Pflanzenbau, Ausbau des Nitratmessstellennetzes, Wiederaufbau regionaler Schlachtkapazitäten, öffentliche Vorkaufsrechte am Bodenmarkt, Unterstützung von Junglandwirten, EU-Herkunftssiegel für regionale Produkte³⁴¹. In der Fischerei: Bekenntnis zur Stellnetzfischerei und Verpachtung landeseigener Gewässer nur an ortsansässige Fischer³⁴². Beim Wolf fordert das Programm eine „klare Bestandsbegrenzung"³⁴³.

Quelle: Kapitel „Flächenland MV"³⁴⁴, „Naturland MV"³⁴⁵.

Im Tourismus fordert das Programm eine neue Tourismuskonzeption, die „nicht in Schubladen verstaubt", eine Ausdehnung des Ferienkorridors im Dialog mit der Kultusministerkonferenz, die Positionierung als „Gesundheits-Magnet Europas", eine Investitionsoffensive für Kur- und Heilbäder, den Ausbau von Schleusen und Wasserwegen, praxisnahe Strand- und Küstenregelungen, liberalere verkaufsoffene Sonntage, eine verbesserte Wohnraumförderung für Mitarbeiterwohnungen in Tourismusregionen und mehr Landesunterstützung bei Radwegen³⁶⁶. In der Landwirtschaft wird EU- und Bundesrecht „eins zu eins" umgesetzt und nicht durch Landesrecht verschärft; Landeswassergesetz, Klimaverträglichkeitsgesetz und Dauergrünlanderhaltungsgesetz werden überarbeitet³⁶⁷. Starre Bio-Quoten und eine einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus werden abgelehnt^367,368, neue Züchtungstechniken ausdrücklich befürwortet³⁶⁹. Der Wolf soll wildbiologisch gemanagt werden; über das Landesjagdgesetz sollen die rechtlichen Voraussetzungen für Eingriffe in die Bestände geschaffen werden^370,92. Beim Küstenschutz: Sicherung und Modernisierung von Deichen, Dünen und Hochwasserschutzanlagen, Reduzierung von Müll-, Schadstoff- und Nährstoffeinträgen, ein Aktionsplan Gewässerdurchgängigkeit und die Wiederansiedlung von Aal und Lachs^95,90. Bei der Mobilität: eine Rufbus-Garantie für jedes Dorf, ein Ende des Haltepunkt-Sterbens, Unterstützung für Südbahn, Darßbahn, Kaiserbahn und Zecheriner Brücke, ein vergünstigtes Deutschlandticket bis 27 Jahre nach dem Vorbild des Seniorentickets, ein Wahlrecht für Auszubildende zwischen Gratis-Ticket und Führerscheinzuschuss, kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV, autonomes Fahren sowie Glasfaser- und 5G-Ausbau samt Schließung von Funklöchern^371,372.

Quelle: Kapitel A, Abschnitt Tourismus³⁶⁶, Kapitel F „Landwirtschaftsland"³⁷⁵, Kapitel I, Abschnitt Mobilität³⁷⁶.

Bei der Mobilität ist das Programm am konkretesten in Preisfragen: Das Deutschlandticket soll „wieder bezahlbar" gemacht und auf maximal 49 Euro gedeckelt werden, für Studierende auf 29 Euro; im Bund will die Partei für ein 9-Euro-Ticket kämpfen, im Land den ÖPNV für alle unter 21 Jahren kostenfrei stellen und ein 10-Euro-Monatsticket für die Fahrradmitnahme einführen. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch eine Nahverkehrsabgabe für Betriebe ab 50 Mitarbeitenden²⁶⁵. Auf der Schiene: Planungsausschreibung für die Mecklenburgische Südbahn, Reaktivierungspläne für Kaiserbahn, Neubrandenburg–Friedland und Greifswald–Lubmin, Bau der Darßbahn ab dem Abschnitt Barth–Bresewitz, Südanbindung Usedoms und zweigleisiger Ausbau der Hauptentwicklungsachse; die Ortsumgehungen für Zirchow und Wolgast will das Programm „endlich umsetzen"³⁶¹. Im Tourismus fordert das Programm eine Tourismusabgabe zur Sicherung von Infrastruktur, Qualität und Beschäftigtenwohnraum, den Ausbau des Kinder- und Jugendtourismus und die energetische Sanierung von Jugendherbergen und Schullandheimen¹⁸. In der Landwirtschaft: flächendeckende Tarifverträge, ein armutsfester Mindestlohn und Sozialversicherung für Saisonarbeitskräfte, ein Agrarstrukturgesetz gegen Bodenspekulation, Vorrang für ortsansässige und junge Landwirt:innen, Ökolandbau auf mindestens 25 Prozent der Flächen, eine deutliche Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, keine neuen überdimensionierten Tierhaltungsanlagen und ein Waldanteil von mindestens 30 Prozent bis 2030³⁶². Für Küste und Wasser: Wiedervernässung aller entwässerten Moorstandorte bis 2045, Paludikultur, ein Bewirtschaftungsverbot im Sieben-Meter-Uferbereich und Schutz der Küstengewässer³⁶³. In der Fischerei sollen Berufs- und Freizeitfischerei erhalten, „Sea Ranger" ausgebaut und neue Einkommensperspektiven für Küstenfischer entwickelt werden³⁶⁴.

Quelle: Kapitel 12 „Verkehr und Mobilität"³⁶¹, Kapitel 13 „Klima-, Natur- und Umweltschutz"⁸³, Kapitel 14 „Landwirtschaft, Forst und Fischerei"³⁶².

Der Meeresschutz ist bei den Grünen kein Unterkapitel, sondern eine Leitachse: Die Ostsee wird in der Präambel „das bedrohteste Meer auf unserer Erde" genannt³⁷⁷. Gefordert werden ein effektiver Schutz von Meeresschutzgebieten, die Wiederherstellung von Seegraswiesen und Steinriffen, eine Reduktion von Nährstoffeinträgen sowie Öl-, Plastik- und Mikroplastikbelastung, der Ausbau der Schutzmaßnahmen gegen Ölunfälle „etwa durch die marode russische Schattenflotte" und eine Allianz zur Rettung des Schweinswals im Rahmen der Ostseeparlamentarier-Konferenz³⁷⁸; Munitionsaltlasten sollen gemeinsam mit Bund und Ostseeanrainern geborgen werden³⁷⁹. Gas- und Ölbohrungen in der Ostsee und an Land werden abgelehnt³⁸⁰. In der Fischerei: wissenschaftsbasierte Fangmengen, Schutz von Laichgebieten, finanzielle Unterstützung der handwerklichen Fischerei bei der Umstellung auf naturverträgliche Fangmethoden³⁸¹. In der Landwirtschaft: Bürokratieabbau bei Förderanträgen, Investitionshilfen für tiergerechte Ställe, ein deutlicher Ausbau des Ökolandbaus mit Ökomodellregionen und mehr Bio in Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken, eine Weiterentwicklung des Düngerechts, ein Existenzgründungsfonds für Bio-Junglandwirte und eine Obergrenze für Tierbestände pro Anlage und Region^382,383. Bei der Mobilität ist ein Landesverkehrsplan vorgesehen, der „im ganzen Land mindestens einen Stundentakt verbindlich sicherstellt"³⁸⁴; reaktiviert und ausgebaut werden sollen Südanbindung Usedoms über die Karniner Brücke, Darßbahn, Nord-Süd-Bahn, Kaiserbahn, Friedländer Bahn und die Strecke Rostock–Stralsund. Hinzu kommen barrierefreier ÖPNV bis 2035, ein landesweiter Verkehrsverbund mit einheitlicher App, ein kostenfreies Deutschlandticket für alle unter 27, ein Landesradnetz und Radschnellwege³⁸⁵. Im Tourismus ist ein Neustart des Landestourismusgesetzes mit Fokus auf Nachhaltigkeit und Akzeptanz vorgesehen³⁸⁶.

Quelle: Kapitel 2 „Umwelt"³⁸⁹, Kapitel 3 „Mobilität"³⁸⁵, Tourismus³⁸⁶, Europa³⁹⁰.

Der Tourismus wird mit „Fast 8 Millionen Gästeankünfte und über 30 Millionen Übernachtungen" beziffert; rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze hänge direkt oder indirekt daran⁴⁰². Gefordert werden der Abbau von Auflagen, digitale Melde- und Nachweispflichten, die Ablehnung von Betten- und Übernachtungsteuer, die Förderung von Camping- und Wohnmobilstellplätzen, ein branchengetragenes Tourismusmarketing, der Ausbau des Tagungstourismus zwischen Hamburg, Berlin, Stettin und Ostseeraum — und die vollständige Aufhebung des Sonntagsöffnungsverbots⁴⁰³. In der Landwirtschaft: keine Bevormundung bei der Bewirtschaftungsform, eine praxisgerechte Düngeverordnung, die Ablehnung nationaler Sonderwege, die Honorierung von Naturschutzmaßnahmen über die zweite Säule mit Einkommenskomponente, die Ermöglichung neuer Züchtungstechniken und die Ablehnung einer Begrenzung der Großvieheinheit pro Hektar^404,405. Beim Wolf fordert das Programm ein „sachgerechtes Bestandsmanagement für Biber, Wildgänse, Kormoran und Wolf" mit „klaren Bestandszielen und rechtssicheren Entnahmen bei Problemwölfen"⁴⁰⁶. In der Fischerei sollen Fangverbote bei Dorsch und Aal zugunsten von Fangbegrenzungen abgeschafft, Aquakulturen aufgebaut, ein Kormoran-Management eingeführt und die EU-Melde-App für Küstenfänge abgeschafft werden⁴⁰⁷. Der Meeresschutz wird vor allem über Munitionsaltlasten adressiert, gemeinsam mit den anderen Küstenländern im Bund⁴⁰⁸. Bei der Mobilität: Elektrifizierung und Ertüchtigung der Bahnstrecken auf 160 km/h, Ausbau der Wassertiefe in Rostock, Wismar, Sassnitz und Stralsund, eine leistungsfähige Ost-West-Bundesstraße, ein landesweites ÖPNV-Konzept, der Erhalt des Deutschlandtickets mit landesseitigen Zuschüssen, die Gigaliner-Freigabe des gesamten Autobahnnetzes und ein Modellversuch „Begleitetes Fahren mit 16"⁴⁰⁹. Beim Breitband: Gigabit-Netze, 5G-Priorisierung nach einem Funkloch-Screening, Richtfunk und Satellit für weiße Flecken⁴¹⁰.

Quelle: Kapitel 1, Abschnitte Tourismus⁴⁰³, Landwirtschaft⁴¹² und Fischerei⁴⁰⁷; Kapitel 3, Mobilität und Digitales⁴¹³.

Im Tourismus gilt „Qualität vor Quantität": Wohnraum in Tourismusregionen soll geschützt und die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen deutlich begrenzt werden^391,392; die Kurtaxenpflicht für Einwohnerinnen und Einwohner des Landes im eigenen Bundesland soll abgeschafft, das Tourismusgesetz praxisnah novelliert und auf die Bebauung sensibler Außenbereiche verzichtet werden⁴¹. In der Landwirtschaft fordert das Programm eine „drastische Reduzierung der Agrarbürokratie" mit digitalem Ein-Fenster-System, gebündelten Kontrollen und verbindlichen Bearbeitungsfristen, einen Masterplan Tierhaltung mit der Orientierungsgröße von einer Großvieheinheit je Hektar³⁹³, eine Weidetierprämie, einen Landes-Bodenfonds, den Ausschluss von Share-Deals bei landeseigenen Flächen und die „Überführung der BVVG-Flächen vollständig in Landeshoheit"³⁹⁴. Beim Wolf verlangt es eine vollständige Entschädigung bei Schäden sowie ein „praxistaugliches Wolfsmanagement mit schneller Entnahme auffälliger Tiere und wolfsfreien Zonen"³⁹⁵. Für Ostsee und Küste ist eine Klimaanpassungsstrategie für äußere und innere Küsten gegen Meeresspiegelanstieg, Erosion und Sturmfluten vorgesehen, dazu naturnaher Küstenschutz und „Keine neuen Öl- und Gasbohrungen in ökologisch sensiblen Meeresgebieten der Ostsee"^396,397. In der Fischerei fordert das Programm eine „Praxisnahe Fischereipolitik statt Bürokratie aus Brüssel", eine Begrenzung der Flächenkonkurrenz auf See bei Offshore-Projekten und Krisenhilfe bei Fangverboten³⁹⁸. Bei der Mobilität: Erweiterung des MV-Takts, Ausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken einschließlich einer dritten Achse Berlin–Rostock, Bahnhöfe als Mobilitätsknoten, „Wartesäle und Toiletten an allen Bahn- und Busknotenpunkten", ein flächendeckender Rufbus, die dauerhafte Absicherung des Deutschland-Tickets und ein kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Auszubildende³⁹⁹.

Quelle: Kapitel 3.2 Tourismus³⁹², Kapitel 8 „Landwirtschaft, Umwelt und Klima"⁴⁰¹, Kapitel 9.1 Mobilität³⁹⁹.

Das größte Entlastungsversprechen bleibt die beitragsfreie Kita, laut Programm „die größte Entlastung der Familien in der Geschichte unseres Landes"¹³⁴. Bundespolitisch fordert die SPD eine Anhebung von Mindest- und Höchstsatz beim Elterngeld auf 80 Prozent des früheren Einkommens mit einem Maximalwert von 3.200 Euro und jährlicher Inflationsanpassung⁴²⁸. Bei der Rente verweist sie auf das festgelegte Niveau von „mindestens 48 Prozent" und will Betriebsrenten im Land stärken⁴²⁹. Beim Wohnen: Festhalten an der Mietpreisbremse in Rostock, Greifswald und „mehreren touristischen Hotspots", solange sich die Märkte nicht entspannen, dazu Zweckentfremdungssatzungen in Tourismusregionen⁴³⁰. In der zurückliegenden Wahlperiode seien Investitionen in soziale Infrastruktur „mit über 120 Millionen Euro" flankiert und die Landesbauordnung umfassend überarbeitet worden⁴³¹. Ziel sind 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende¹², die Förderung modularen und seriellen Bauens sowie „Gemeinwohl vor Spekulation" bei Grund und Boden⁴³²; neu aufgegriffen wird Housing First in der Wohnungslosenhilfe⁴³². Bei der Gleichstellung: ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm, der Erhalt des Frauentags als Feiertag³⁵², die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes mit Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, die Modernisierung von Frauenhäusern, Richterschulungen zu Femiziden und die Istanbul-Konvention⁴³³ sowie die Streichung der §§ 218 und 218a StGB⁴³³. Bei der Inklusion: Fortschreibung des Maßnahmenplans zur UN-Behindertenrechtskonvention, Prüfung einer unabhängigen Monitoringstelle und ein Budget für Arbeit⁴³⁴. Für Jugendliche: ein 50-50-Taxi-Ticket und ein zinsloses Darlehen für den ersten Führerschein^352,435.

Quelle: Kapitel zu Inklusion, Familien, Jugend und Gleichstellung⁴³⁶, „Gutes und bezahlbares Wohnen"⁴³⁷, Kita¹³⁴.

Zentrale Leistung ist ein Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro in drei Raten — zur Geburt, zum vollendeten dritten und zum sechsten Lebensjahr —, das „Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern" erhalten sollen⁴¹⁴. Die beitragsfreie Kita wird bejaht; zugleich sollen die Betreuungsquoten auf 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort verbessert und eine an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angelehnte Vergütung garantiert werden — das Land habe „bundesweit den schlechtesten Betreuungsschlüssel"⁴¹⁵. Eine verbindliche Familienverträglichkeitsprüfung für alle Landesgesetze und -verordnungen wird eingeführt⁴¹⁶; auf Bundesebene fordert das Programm ein Familiensplitting⁴¹⁶. Beim Kinderschutz: Ausbau der „Childhood-Häuser" und eine Stabilisierung der Finanzierung von Mutter-Kind-Einrichtungen über kostendeckende Tagesentgelte⁴¹⁷. Bei der Rente geht es um die Anerkennung von Ansprüchen aus DDR-Zusatzversorgungssystemen und das Ende der Benachteiligung geschiedener DDR-Frauen⁴¹⁸. Bei Behinderung: barrierefreier Zugang, höhere Beschäftigung Schwerbehinderter, Nachteilsausgleiche und ein neues Gehörlosengeld analog zum Blindengeld⁴¹⁹. Beim Ehrenamt: eine überarbeitete Ehrenamtskarte mit ÖPNV-Vergünstigungen, regelmäßig angepasste Aufwandsentschädigungen und ein Beiblatt zum Zeugnis für Schülerinnen und Schüler⁴²⁰. Beim Wohnen stellt das Programm fest, das Land habe „bundesweit die zweitniedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer"⁴²¹; die Grunderwerbsteuer von sechs Prozent soll für die erste selbstgenutzte Immobilie ganz entfallen und sonst schrittweise auf 5,0 Prozent sinken⁴²².

Quelle: Kapitel „Familienland MV"⁴²⁵, Soziales⁴²⁶, „Heimatland MV"⁴²⁷.

Zentrales Instrument ist das MV-Baukindergeld: 15.000 Euro pro Kind beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren, auch für in diesem Zeitraum geborene Kinder, ergänzt um zinsgünstige Darlehen des Landesförderinstituts und — als „weitere Zielstellung" — eine Senkung der Grunderwerbsteuer^85,445,446. Für den Mietwohnungsbau ist ein eigenständiges Programm vorgesehen, das kommunale und genossenschaftliche Unternehmen bei Neubau und Modernisierung unterstützt, ergänzt um Nachverdichtung und Leerstandsabbau⁴⁴⁵. Studierendenwohnheime werden zum Schwerpunkt der Landeswohnungsbauförderung; die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft⁴⁴⁷. In der Familienpolitik: Ausbau von Kinder- und Familienzentren, ein Zukunftsprogramm Geburtshilfe nach bayerischem Vorbild, eine geprüfte Familienkarte und weitere Childhood-Häuser im östlichen Landesteil⁴⁴⁸. Für Jugendliche: mobile Kinder- und Jugendzentren, ein Landesprogramm Jugend- und Straßensozialarbeit, eine „Lappenprämie", die Anrechnung von Ehrenamt auf Wartesemester und ein geprüftes Kulturticket⁴⁴⁹. Beim Ehrenamt: bis zu 2.000 Euro Führerschein-Zuschuss bei mindestens drei Jahren Engagement plus ein zinsloses Darlehen bis 4.000 Euro sowie die Übernahme von GEMA-Gebühren⁴⁵⁰. Für Seniorinnen und Senioren: eine Querschnittstelle in der Landesregierung, Mehrgenerationenhäuser, „Wohnen für Hilfe" und „Wunschgroßeltern"⁴⁴⁹. Bei der Teilhabe stellt das Programm fest, Mecklenburg-Vorpommern weise „bundesweit den höchsten Anteil schwerbehinderter Menschen" auf; Reformen der Eingliederungshilfe dürften „nicht zu Leistungseinschränkungen bei den Betroffenen führen"⁴⁵⁰.

Quelle: Kapitel A, Abschnitt Bauwirtschaft und Wohnen⁴⁴⁵, Kapitel G „Familienland"⁴⁵¹.

Beim Wohnen fordert das Programm eine Bundesratsinitiative, um Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern¹⁴². Die Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen sollen „dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens" gehalten, ein bundesweiter Mietendeckel für angespannte Märkte unterstützt und die Mietpreisbremse reformiert werden. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen stabilisiert, Privatisierungen verhindert, Altschulden abgebaut, Landes- und Kommunalflächen geschützt und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft geprüft werden¹⁴². Bei den Kindern nennt das Programm als einziges neben dem BSW eine Größenordnung: „Kinderarmut ist ein strukturelles Problem: Mindestens jedes sechste Kind in MV ist betroffen"¹⁸. Gefordert werden eine echte Kindergrundsicherung mit erhöhtem Kindergeld und Zuschlägen, eine Kinderkarte von 50 Euro monatlich für alle bis 18 Jahre, mindestens eine Schulsozialarbeitskraft pro Schule und ein:e Kinder- und Jugendbeauftragte:r mit Kabinettsrang⁴³⁸. Bei Armut und Alter: ein landesweiter Aktionsplan gegen Armut mit verbindlichen Zielen, die Nutzung von „Housing First"-Erkenntnissen, armutsfeste Renten und ein armutsfester Mindestlohn im Bund, eine Erwerbstätigenversicherung inklusive Beamt:innen, der Erhalt des Senior:innentickets, ein verstetigtes Rufbussystem und ein runder Tisch gegen Altersarmut^439,440. Bei der Inklusion: Barrierefreiheit als Vergabekriterium, Mindestlohn in Werkstätten, eine eigene Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und ein Landesgehörlosengeld analog zum Landesblindengeld⁴⁴¹. Bei der Gleichstellung: Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention, mehr Frauenhausplätze, ein landesweites Hochrisikomanagement gegen Femizide und eine Paritätsregelung für die nächsten Kommunalwahlen⁴⁴².

Quelle: Kapitel 2 „Wohnen"¹⁴², Kapitel 6 „Kinder- und Jugendpolitik"⁴³⁸, Kapitel 7 „Soziales"⁴⁴⁴, Kapitel 8 „Gleichstellung"⁴⁴².

Das Sozialkapitel rahmt Armut strukturell: „Bei Armutsbekämpfung geht es nicht um individuelles Versagen, sondern um strukturelle Ungleichheit"⁴⁵³. Zentrales Instrument ist ein regelmäßig evaluierter Landesarmuts- und Reichtumsbericht, aus dessen Datengrundlage Maßnahmen in Mobilität, Wohnen, Bildung, Arbeit, Ernährung und Energie abgeleitet werden; ein Kinder- und Jugendbericht wird integriert⁴⁵⁴. Hinzu kommen eine Landesbeteiligung an zertifizierter Kita- und Schulverpflegung, der Ausbau von Schulküchen und Nachbarschaftstreffs „in jeder Kommune und jedem Stadtteil", in denen Veranstaltungen für Menschen unter 25 und über 65 kostenlos sind. Bei den Familien: Stärkung der Tarifbindung in sozialen Einrichtungen, eine Landeskoordinierungsstelle Selbsthilfe, flächendeckende Sozial-, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung sowie die langfristige Sicherung und der Ausbau der bestehenden 16 Modellzentren für Kinder und Familien⁴⁵⁵. Beim Arbeitsmarkt: Verzicht des öffentlichen Dienstes auf sachgrundlose Befristungen, ein Landesarbeitsmarktprogramm für Langzeiterwerbslose und der Einsatz „für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen"⁴⁵⁶. Beim Wohnen: Aufstockung und Reform des Landeswohnraumförderprogramms mit zinsgünstigeren Darlehen, höheren Tilgungszuschüssen und möglichst langer Mietpreisbindung; ein Landesbodenfonds mit günstigen Landeskrediten für den strategischen Grundstücksankauf der Kommunen; Vergabe öffentlicher Flächen vorrangig im Erbbaurecht; konsequente Anwendung der Mietpreisbremse in Universitätsstädten sowie Küsten- und Tourismusregionen plus Zweckentfremdungsverbot; eine höhere Sozialwohnungsquote bei Neubauten; Housing First; die Landesprogramme „Neuer Schwung für alte Orte" und „Jung kauft Alt"⁴⁵⁷. Gleichstellung und Gewaltschutz stehen in einem eigenen Kapitel: dauerhafte Finanzierung von Frauenhäusern, Gender-Budgeting im Landeshaushalt und eine einheitliche Femizid-Definition⁴⁵⁸.

Quelle: Kapitel 8 „Wohnraum"⁴⁵⁷, Kapitel 10 „Zusammenleben: Wir bekämpfen Armut strukturell"⁴⁶¹, Kapitel 13⁴⁶².

Familienpolitisch stellt das Programm Wahlfreiheit und Trägervielfalt in den Mittelpunkt und bekennt sich zu allen Lebens- und Familienmodellen; Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität wird abgelehnt⁴⁶⁹. Die zentrale Finanzzusage richtet sich an die Kommunen: Sie sollen „bei den Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz vollständig und verlässlich" refinanziert werden⁴⁶⁹ — das Gesetz werde in Mecklenburg-Vorpommern „bislang nicht ausreichend umgesetzt"²³⁸. Hinzu kommen ein Landesprogramm für Familien mit unerfülltem Kinderwunsch, Ombudspersonen in Jugendämtern, der Ausbau von Kinder- und Jugendparlamenten, die flächendeckende Möglichkeit eines unkomplizierten Schwangerschaftsabbruchs samt Lehre der Techniken in der medizinischen Ausbildung und eine „vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs"⁴⁷⁰. Für Alter und Inklusion: Seniorenbegegnungsstätten gegen Vereinsamung, eine Stärkung des persönlichen Budgets, Vorrang der ambulanten vor der stationären Pflege, Kurzzeitpflege für Menschen mit Behinderungen, eine pragmatischere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes über digitale Zugänge und einheitliche Antragsverfahren sowie Barrierefreiheit auch für sensorisch eingeschränkte Menschen^238,471. Beim Gewaltschutz benennt das Programm einen alarmierenden Anstieg häuslicher und sexualisierter Gewalt, unterfinanzierte Beratungsstellen und zu wenige Frauenhausplätze und fordert eine stärkere Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes sowie ein Monitoringsystem⁴⁷². Wohnen kommt fast ausschließlich instrumentell vor: für Mitarbeiter- und Azubiwohnungen „weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und flexiblere baurechtliche Rahmenbedingungen … statt … neue Förderprogramme"⁵⁹; für Studierende soll „endlich mehr Bauen" die Mieten senken⁴⁷³. Steuerlich flankierend: Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent und ein Freibetrag von 500.000 Euro für selbstgenutzten Wohnraum⁴⁷⁴.

Quelle: Kapitel 2, Abschnitte Familie, Alter und Inklusion⁴⁷⁶, Wohneigentum und Steuern⁴⁷⁴.

Das Sozialkapitel ist mit elf Seiten das zweitlängste des Programms. Gegen Kinderarmut sind kostenfreie Freizeitangebote, die Förderung von Vereinen, die einkommensschwache Familien erreichen, sozialraumorientierte Armutsprävention, Schulsozialarbeit an jeder Schule und eine verlässliche statt befristete Projektfinanzierung in der Kinder- und Jugendhilfe vorgesehen⁴⁶³. Für ältere Menschen: Stärkung von Landesseniorenbeirat und Altenparlament, seniorenpolitische Gesamtkonzepte in allen Kommunen, barrierefreier ÖPNV, ein landesweit einheitliches Rufbussystem und Demenzangebote⁴⁶⁴. Bei der Rente wird das Programm ungewöhnlich konkret: „Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro sollten steuerfrei bleiben. Dafür muss die nächste Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen." Zudem fordert es ein „solidarisches Rentensystem nach österreichischem Vorbild, in dem die Renten im Durchschnitt rund 800 Euro höher liegen als in Deutschland", mit einer Erwerbstätigenversicherung für Selbständige, Abgeordnete und Beamte⁴⁶⁴. Beim Wohnen benennt das Programm den Rückgang der Sozialwohnungen, nennt Wohnen ein „grundlegendes Menschenrecht" und fordert die Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen durch finanzielle Entlastung und zinsvergünstigte Kredite, einen bedarfsgerechten Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, Baulandaktivierung, die Begrenzung der Ferienwohnungsumwandlung und eine landesweite Wohnraumstrategie⁴⁶⁵. Bei der Inklusion: „Inklusion mit Augenmaß – Wahlfreiheit und Verlässlichkeit sichern", Maßstab ist die UN-Behindertenrechtskonvention, dazu eine auskömmliche Eingliederungshilfe und der Ausbau rollstuhlgerechten Wohnraums⁴⁶⁶. Einsamkeit erhält einen eigenen Abschnitt samt „Landesstrategie gegen Einsamkeit"⁴⁶⁷.

Quelle: Kapitel 2 „Soziale Gerechtigkeit"⁴⁶⁸.

Das Finanzkapitel räumt ein: „Die kommenden Jahre werden von erheblichen Konsolidierungsanforderungen geprägt sein"; politische Vorhaben will die SPD „klar priorisieren"⁴⁸⁵. Trotz „eines hohen Konsolidierungsdrucks in Milliardenhöhe" sollen Errungenschaften wie die kostenlose Kita erhalten bleiben, „Einsparungen verantwortungsvoll an anderer Stelle" erfolgen⁴⁸⁵. Kernstück ist der MV-Plan 2035 mit „rund 1,92 Milliarden Euro" zusätzlicher Investitionen, davon 50.000 Euro pauschal für jede Gemeinde⁴⁸⁶; im Vorwort heißt dasselbe Instrument „MV-Investitionsplan 2035" mit „fast zwei Milliarden Euro"¹⁰, an anderer Stelle „MV-Investitionsfonds"²⁵⁶. Steuerpolitisch adressiert die SPD ausschließlich den Bund: die Wiedererhebung einer Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen und Schutz produktiven Betriebsvermögens, eine Entlastung von Arbeit und Sozialbeiträgen sowie Reformen bei Einkommen-, Erbschafts- und Vermögensbesteuerung⁴⁸⁶. Für die Kommunen gilt: die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes von 2020, der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt", eine seit 25 Jahren verfassungsrechtlich abgesicherte Konnexität und die Fortsetzung von Entschuldung und Konsolidierungshilfen⁴⁸⁷. Bei der Digitalisierung nennt das Programm Bilanzzahlen: rund 70 Prozent der Bauanträge werden vollständig digital eingereicht, rund zwei Drittel der Verwaltungsleistungen sind online, es gibt ein zentrales Bürgerportal und eine MV-Cloud⁴⁸⁸. Geprüft wird die Umstellung auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen bei Betriebssystemen und Bürosoftware⁴⁸⁹; KI soll Routineaufgaben unterstützen, grundrechtsrelevante Entscheidungen bleiben beim Menschen⁴⁹⁰. Hinzu kommen ein Landes-CERT und ein „Cybersicherheits-Schutzschirm"⁴⁹¹.

Quelle: Finanzkapitel und MV-Plan 2035⁴⁹³, Kommunen⁴⁹⁴, Digitalisierung⁴⁹⁵.

Ausgangspunkt ist eine Zahl: „Ab 2028 klafft ein Defizit von einer Milliarde Euro in unserem Landeshaushalt" — „fast jeder zehnte Euro der geplanten Ausgaben" stehe nicht zur Verfügung⁴²². In den ersten hundert Tagen sollen ein umfassender Kassensturz und ein bereinigter Nachtragshaushalt folgen⁴⁷⁷. Eine „Generalinventur der Verwaltung" mit Aufgabenkritik in allen Ministerien soll Doppelstrukturen und Beauftragtenposten ersatzlos streichen; frei werdende Verwaltungsstellen werden nicht nachbesetzt⁴⁷⁸. Ein Ministerium und Staatssekretärsposten werden eingespart, Ministerien zusammengelegt^479,422. Als Glaubwürdigkeitssignal sollen die Gehälter und Privilegien von Ministern und Abgeordneten für die Dauer der Haushaltsunterdeckung reduziert und ein Anti-Korruptionsbeauftragter geschaffen werden⁴²². Der Landeshaushalt soll künftig Pensionslasten und Investitionsstaus abbilden, der Pensionsfonds „unideologisch nach Rendite" bewirtschaftet werden⁴⁷⁸. Das Landesförderinstitut wird durch eine digitalisierte Landesförderbank ersetzt, die rund 250 bestehenden Förderprogramme werden gestrafft, alle Steuerpflichtigen erhalten eine vorausgefüllte Steuererklärung⁴⁸⁰. Bei den Kommunalfinanzen sollen Mittel vorrangig über den allgemeinen Finanzausgleich und die Infrastrukturpauschale statt über zweckgebundene Programme fließen; das Konnexitätsprinzip soll vollständigen Kostenausgleich sichern, und im Bundesrat wird die Zustimmung zu belastenden Bundesgesetzen ohne Ausgleich verweigert⁴⁸¹. Steuerlich fordert das Programm auf Bundesebene einen höheren Grundfreibetrag, die Abschaffung der kalten Progression und niedrigere Sozialabgaben⁴⁸². Mecklenburg-Vorpommern soll ein „bargeldfreundliches Land" werden⁴⁸³.

Quelle: Kapitel „Zukunftsland MV"⁴⁸⁴, Präambel⁴⁷⁹.

Bei der Digitalisierung setzt das Programm ein Enddatum: Bis spätestens 2030 sollen Modernisierung und Digitalisierung von Landes- und Kommunalverwaltung so weit abgeschlossen sein, dass alle Behördengänge digital möglich sind; alle Antragsverfahren bei Landesbehörden sollen ab 2028 für Unternehmen und ab 2029 für alle Antragsteller digital laufen^85,501. Instrumente sind ein MV-Serviceportal mit App, ein digitales Postfach, E-Akte, E-Signatur und E-Rechnung, das Once-Only-Prinzip und ein registerbasierter Zensus 2031⁵⁰². Zur Entbürokratisierung soll ein „Effizienzgesetz" alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2028 auslaufen lassen; für neue Gesetze gelten Digital-, Bürokratie- und Belastungscheck, und: „Eine Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben wird es mit uns nicht geben"⁵⁰³. Beim Personal nennt das Programm die Ausgangslage: Bis 2035 scheide fast die Hälfte der Landesbeschäftigten altersbedingt aus; 25 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung werden nicht neu besetzt^501,504. Finanzpolitisch: Bekenntnis zur Schuldenbremse, Schuldenabbau, Aufteilung von Jahresüberschüssen zu 50 Prozent Tilgung, 25 Prozent Konjunktur- und Ausgleichsrücklage und 25 Prozent sonstige Zwecke⁵⁰⁵; Verankerung eines Mechanismus „analog zu der Schweizer Schuldenbremse" in Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung⁵⁰⁵; eine Haushaltsstrukturkommission⁵⁰⁶; und eine Anhebung der eigenfinanzierten Investitionsquote um mindestens 2 Prozentpunkte auf dauerhaft mindestens 18 Prozent⁵⁰⁷. Für die Kommunen: uneingeschränkte Konnexität, eine Novelle des Finanzausgleichsgesetzes und eine Infrastrukturpauschale von mindestens 200 Millionen Euro⁵⁰⁸.

Quelle: Kapitel H „Zukunftsland"⁵⁰⁹, Kommunen⁵⁰⁸.

Das Finanzkapitel formuliert die Umverteilungslogik offen: Vermögen, Spitzenverdienste und Finanztransaktionen sollen „angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden". Unter Berufung auf Finanzökonom:innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung setzt das Programm einen Landesertrag von 1,7 Milliarden Euro jährlich aus einer wiedereingeführten Vermögenssteuer an⁴⁹⁶. Konkret gefordert werden: die Abschaffung der Schuldenbremse, die Reaktivierung der Vermögenssteuer nach Art. 106 Abs. 2 Nr. 1 GG mit einer Million Euro Freibetrag und Schonung selbstgenutzter Immobilien, eine Reform der Erbschaftssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe, die Abschaffung des Ehegattensplittings und Gender Budgeting mit verpflichtender Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung⁴⁹⁷. Kommunal: Stärkung und Stabilisierung der Finanzausstattung, Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer konjunkturunabhängigeren Gemeindewirtschaftssteuer, vollständiger Ausgleich von Bundesgesetzfolgen nach dem Konnexitätsprinzip, Entlastung bei Projektbürokratie und Altschulden, eine Erhöhung pauschaler Zuweisungen wie Infrastrukturpauschale und Regionalbudgets und mehr Gestaltungsfreiheit bei freiwilligen Leistungen^496,498. Die Verwaltungsstrukturen nach der Kreisgebietsreform sollen „auf Bürgernähe und Effizienz" überprüft werden⁴⁹⁸. Bei der Transparenz: grundsätzlich öffentlich tagende Ausschüsse und ein Transparenzgesetz mit Informationsregister nach Hamburger Vorbild⁴⁹⁸. Digital: eine Digitalstrategie „Digitales MV", flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk bis 2030, der Ausbau des MV-Serviceportals, Priorität für Open Source und eine Stärkung der Datenschutzbeauftragten⁴⁹⁹.

Quelle: Kapitel 4 „Finanzen"⁴⁹⁷, Kapitel 16 „Kommunen und Landesentwicklung"⁵⁰⁰, Kapitel 18 „Digitales und Medien"⁴⁹⁹.

Das Finanzkapitel räumt einleitend ein: „Gleichzeitig sind die Spielräume im Landeshaushalt begrenzt"⁵¹⁰. Drei Kernforderungen stehen am Anfang: Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterreichen statt über Landesförderprogramme; besser ausgestattete Finanzämter, Steuerfahnder und Staatsanwaltschaften; und kein Verkauf landeseigener Grundstücke, stattdessen Erbbaurecht. Bei den Investitionen will das Programm „die durch Änderungen an der Schuldenbremse gewonnenen Möglichkeiten für nachhaltige Zukunftsinvestitionen nutzen. Für Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz. Kredite zur Finanzierung von laufenden konsumtiven Einmalausgaben lehnen wir ab."⁵¹¹ Hinzu kommen ein Nachhaltigkeitscontrolling für Investitionen aus dem Bundes-Sondervermögen, nachhaltige Anlagestrategien der Landesfinanzen und eine ausgebaute unterjährige Berichterstattung an Landtag und Öffentlichkeit. Steuerpolitisch beschränkt sich das Kapitel auf den Vollzug: Stärkung von Steuerverwaltung, Ermittlungsbehörden und Justiz durch gute Bezahlung, Nachwuchsförderung und digitale Ausstattung sowie eine engere Zusammenarbeit mit der Financial Intelligence Unit⁵¹². Bei den Kommunalfinanzen: mehr direkte Zuweisungen statt komplizierter Förderprogramme, „eine echte Umsetzung von Konnexität", ein Klimapakt mit den Kommunen und ein Klimafonds, aus dem Kommunen bis zu 300.000 Euro für Machbarkeitsstudien, Wärmeplanung oder Effizienzmaßnahmen erhalten können — finanziert aus Einnahmen erneuerbarer Energien auf landeseigenen Flächen⁵¹³. Bei der Digitalisierung: eine verbindliche landesweite Digitalstrategie, eine Stärkung des landeseigenen IT-Dienstleisters, eine Open-Source-Strategie „orientiert am Vorbild Schleswig-Holsteins", der Erhalt der eigenständigen Datenschutzaufsicht und ab 2028 nur noch vollständig barrierefreie Neu- und Weiterentwicklungen von Landessoftware⁵¹⁴.

Quelle: Kapitel 16 „Finanzen"⁵¹⁵, Kapitel 7 „Digitalisierung"⁵¹⁴.

Die Leitthese ist die zugespitzteste aller sieben Programme: „Mecklenburg-Vorpommern hat kein Einnahmeproblem. Das Land hat ein Ausgabenproblem." — bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau und einer drohenden „milliardenschwere[n] Finanzierungslücke"⁵²⁴. Gefordert werden: Ausgaben richten sich nach den Einnahmen; eine deutliche Reduktion konsumtiver Ausgaben, besonders für Gutachten und externe Berater; eine Prüfung aller Subventionen und Förderprogramme auf Wirksamkeit mit Beendigung unwirksamer Programme; ein aussagekräftiger Subventionsbericht; dezentrale Budgetverantwortung; eine Stärkung des Landesrechnungshofs; eine verpflichtende Folgekostenabschätzung vor jeder Beschlussfassung; ein konsolidierter Gesamtabschluss als „Konzernbilanz" des Landes inklusive impliziter Schulden wie Pensionszusagen und Bürgschaften; sowie mindestens vierteljährliche Berichte an den Landtag über Sondervermögen⁵²⁵. Verfassungsrechtlich: „Strenge Schuldenregeln gehören in die Landesverfassung"⁵²⁴, eine „verfassungsfeste und verbindliche Neuverschuldungsregel für Bund und Länder" in Grundgesetz und Landesverfassung⁵²⁶, Kredite nur für Investitionen. Steuerlich: Senkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 3,5 Prozent, ein Freibetrag von 500.000 Euro für selbstgenutzten Wohnraum, eine Grundsteuerreform-Evaluation mit Flächenmodell, eine Absage an Vermögen-, Erbschaft- und Gewerbekapitalsteuer, eine Anhebung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro und eine Unternehmensteuer mit einer Gesamtbelastung von höchstens 20 Prozent⁵²⁷. Bei der Digitalisierung: ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen, das Once-Only-Prinzip, die E-Akte in allen Landesbehörden und das Ziel, bis 2030 keinen Antrag mehr auf Papier zu benötigen⁵²⁸. Bei den Kommunen: strikte Konnexität, Entflechtung der Finanzströme, die Eins-zu-eins-Weitergabe von Bundesmitteln, ein Mindestumfang freiwilliger Leistungen im Finanzausgleichsgesetz und eine Prüfung der Landkreisstruktur⁵²⁹.

Quelle: Kapitel 4 „Finanzen und Haushalt"⁵³¹, Kapitel 5 „Kommunen"⁵³², Digitalisierung⁵²⁸.

Das Kommunalkapitel beginnt mit einer Diagnose: „Die Kommunen sind massiv verschuldet, haben keinen Spielraum mehr für Investitionen"⁵¹⁶; zugleich erbrächten Kommunen „achtzig Prozent aller Verwaltungsleistungen in Deutschland"⁵¹⁶. Gefordert werden eine auskömmliche Finanzierung statt eines „ausufernden, bürokratischen Förderwesens", pauschale Zuweisungen insbesondere aus dem Bundes-Sondervermögen und ein Verzicht auf kommunale Eigenanteile, wo sie „faktisch nicht leistbar sind"⁵¹⁷. Der Grundsatz lautet: „Keine Aufgabenverlagerung des Landes an Kommunen ohne entsprechenden Kostenausgleich."⁵¹⁶. Bei der Verwaltung: eine einheitliche Digitalisierung mit klaren Standards und Schnittstellen, eine Vereinheitlichung von Formularen und ausdrücklich der „Erhalt analoger Alternativen"⁵¹⁷. Im Digitalkapitel: flächendeckender Ausbau von Glasfaser und 5G, das Schließen von Funklöchern, das Once-Only-Prinzip, medienbruchfreie Verfahren, Open-Source-Software, die Stärkung des Datenverarbeitungszentrums als zentraler IT-Integrator und der Leitsatz „Erst vereinfachen, dann digitalisieren"; bei KI gelten menschliche Letztentscheidung, Haftungsregeln und europäische Lösungen, dazu „Keine anlasslose Datensammlung und keine Chatkontrollen"⁵¹⁸. Das Haushaltskapitel ist mit zwei Seiten das kürzeste des Programms: Umschichtung statt Neuverschuldung — „weg von Prestigeprojekten, ineffizienten Strukturen und überzogenen Rüstungsausgaben" —, Kreditaufnahme nur für langfristige Werte, Haushaltstransparenz auch für Sondervermögen und eine systematische Aufgabenkritik; als Negativbeispiel wird der Umbau der Alten Post in Schwerin zur Staatskanzlei genannt⁵¹⁹. Steuerpolitisch bleibt das Programm zurückhaltend: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und kleiner Betriebe.

Quelle: Kapitel 7 „Starke Kommunen und Demokratie"⁵²², Kapitel 9.2 Digitalisierung⁵¹⁸, Kapitel 10 „Vernünftige Haushaltspolitik"⁵²³.

Als eigene Bilanz nennt das Programm die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Verankerung des Schutzes jüdischen Lebens in der Landesverfassung, die Aufhebung der Altersgrenzen für kommunale Wahlämter, ein modernes Petitionsrecht mit öffentlichen Online-Petitionen und die Förderung von Bürgerräten⁵⁴⁰. Neu ist die Ankündigung, „die qualifizierte Volksbefragung einführen" zu wollen⁵⁴¹. Gegen Rechtsextremismus setzt die SPD auf verschärfte Waffenbesitzkontrollen und Entwaffnung, den Ausbau von Kriminalprävention und Repression, die Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" samt Regionalzentren und Opferberatung sowie einen zu prüfenden „Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor"²⁶⁰. Wer die Werte des Grundgesetzes nicht teile, dürfe nicht in der öffentlichen Verwaltung arbeiten²⁶². Bei der Erinnerungskultur: Ausbau der Fachstelle Gedenkstättenarbeit, das Bildungs- und Dokumentationszentrum Prora, das Wehrmachtgefängnis Anklam, Golm und Peenemünde mit Erinnerung an „etwa 20.000 ermordeten Häftlinge" beim Bau der V2⁵⁴². Medienpolitisch bekennt sich das Programm zu einem „starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk", fordert zugleich aber, dass „die Strukturen effizient gestaltet werden, um weiterhin die Akzeptanz für eine solidarische Finanzierung aufrechtzuerhalten"⁵⁴³; hinzu kommen Bürgermedien und eine Zustellförderung für gedruckte Zeitungen²⁵⁴. In der Kultur soll der Theaterpakt auch nach 2028 fortgeführt werden⁵⁴⁴, ergänzt um Mindesthonorare, eine Debatte über „Kunst und Kultur als Staatsziel", einen Kulturatlas, das Pommersche Landesarchiv und ein Archäologisches Landesmuseum⁵⁴⁵. Außenpolitisch nennt das Programm eine „Ostsee-Allianz" mit Polen als „Herzstück" und eine Regionalpartnerschaft mit Tschernihiw²⁶⁴.

Quelle: Kapitel zu Demokratie, wehrhafter Demokratie und Medien⁵⁴⁶, Kultur⁵⁴⁷, Europa⁵⁴⁸.

Vorbild der direkten Demokratie ist die Schweiz; verbindliche Volksentscheide sollen auch über „große Finanzausgaben sowie Beitritte oder Austritte zu supranationalen Organisationen" möglich sein⁵³⁵. Ein Volksbegehren soll bereits ab fünf Prozent der Wahlberechtigten zum Volksentscheid führen; einfache Gesetze bedürfen mehr als 50 Prozent, Verfassungsänderungen mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen; ein Beteiligungsquorum wird abgelehnt⁵³⁶. Kommunal soll das Bürgerbegehrensquorum auf fünf Prozent sinken, die Zulässigkeitsprüfung vorgezogen und die Gemeinde zu einer verbindlichen Kostenberatung verpflichtet werden⁵³⁶. Medienpolitisch sollen NDR-Staatsvertrag und Medienstaatsvertrag gekündigt und durch einen „schlanken Grundfunk" ersetzt werden, der sich auf Information, Bildung, Kultur und regionale Berichterstattung beschränkt; der Rundfunkbeitrag wird abgeschafft, aktive Berufspolitiker im Rundfunkrat nicht mehr zugelassen und überzähliges Vermögen in einen Abwicklungsfonds für Pensionslasten und Personalabbau überführt; das Jahresbudget des Systems wird mit über acht Milliarden Euro beziffert⁵³⁷. Jede finanzielle Förderung „diese[r] linksradikalen Netzwerke" soll enden; eine Demokratieklausel verpflichtet jeden Zuwendungsempfänger schriftlich zu Verfassungstreue und politischer Neutralität⁵³⁷. Ein Untersuchungsausschuss soll die Coronamaßnahmen aufarbeiten¹⁸⁷. In der Kultur: Bekenntnis zum Theaterpakt, ein Förderschwerpunkt auf deutscher, niederdeutscher und europäischer Kultur einschließlich des Erbes Fritz Reuters, Erhalt und Sanierung von Krieger- und Gefallenendenkmälern sowie ein landesarchäologisches Museum in kosteneffizienter Ausführung⁵³⁸.

Quelle: Kapitel „Freiheitsland MV"⁵³⁹, „Heimatland MV"⁴²⁷.

Kultur wird ausdrücklich als „öffentliche Daseinsvorsorge" bezeichnet, nicht als freiwillige Leistung⁵⁵⁴. Vorgesehen sind eine flächendeckende Förderung lokaler Kulturorte, ein Sofortprogramm Denkmalschutz mit festen Entscheidungsfristen, die Wiederauflage des Kirchensanierungsfonds mit Verankerung im Landeshaushalt, ein Kultur-Investitionsprogramm und mehrjährige Fördervereinbarungen⁵⁵⁵. Sprachpolitisch untersagt das Kernversprechen „MV-Sprache" das Gendern und verpflichtet Schule und Verwaltung auf die Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung; Niederdeutsch wird gefördert, seine Nennung auf Ortstafeln geprüft^148,556. Bei der Erinnerungskultur sollen alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend einmal in der Schullaufbahn ein ehemaliges Konzentrationslager und eine Stasi-Gedenkstätte besuchen^557,558; an der Universität Rostock soll ein „Arno-Esch-Zentrum" für vergleichende Kommunismus- und Diktaturgeschichte entstehen⁵⁵⁹. Gegenüber der Zivilgesellschaft gilt: Staatliche Fördermittel für Nichtregierungsorganisationen nur bei schriftlicher Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und schriftlicher Distanzierung von Antisemitismus — ausdrücklich auch für Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!"³¹⁸. Schulen müssen Jugendoffiziere der Bundeswehr einladen⁵⁶⁰, eine Zivilklausel an Hochschulen wird ausgeschlossen⁵⁶¹. Beim Rundfunk bekennt sich das Programm zum öffentlich-rechtlichen System, verbindet dies aber mit einer Strukturreform zugunsten der Beitragsstabilität und einer Konzentration auf den Informations- und Bildungsauftrag⁵⁶².

Quelle: Kapitel J „Kulturland"⁵⁶⁴, Demokratieklausel³¹⁸, Erinnerungskultur^557,559.

Das Demokratiekapitel verlangt eine bessere Ausfinanzierung der Landeszentrale für politische Bildung, eine stärkere Förderung von Kinder- und Jugendparlamenten und Bürger:innenräten sowie eine Absenkung der Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide⁵⁴⁹. Zivilgesellschaftliche Demokratieförderung soll über ein Landesdemokratiefördergesetz und Projektlaufzeiten von mindestens zwei Jahren abgesichert werden; benannt werden die Landeszentrale, Regionalzentren, LOBBI, Bidaya und Exit. Gegen extrem rechte Strukturen fordert das Programm ein konsequentes Vorgehen gegen militant-rechte Netzwerke „einschließlich der Prüfung von Verboten sowie der Entwaffnung von Neonazis", eine wissenschaftliche Dauerbeobachtung, ein AfD-Verbotsverfahren und den 8. Mai als gesetzlichen Feiertag⁴⁹⁶. In der Kultur: Verankerung als Pflichtaufgabe, ein Kulturfördergesetz, mehrjährige Förderstrukturen, verbindliche Mindest- und Basishonorare, Ausstellungsvergütungen, baurechtlicher Bestandsschutz für Kulturorte und eine Stärkung von Denkmalschutz, Baukultur und Erinnerungskultur⁵⁵⁰. Medienpolitisch beschränkt sich das Programm auf die Stärkung der Medienanstalt MV durch Absenkung oder schrittweise Abschaffung des „Vorwegabzugs der Beitragszahlungen", den Ausbau der Medienbildung und, auf Bundesebene, Haftungs- und Sorgfaltspflichten für Tech-Konzerne⁵⁵¹. Das Schlusskapitel zu Europa verortet die Partei ausdrücklich als „Teil einer Friedensbewegung", „für Sicherheitspartnerschaft statt Konfrontation, für Abrüstung statt Aufrüstung, für Entmilitarisierung statt Militarisierung" — ausdrücklich „auf dem Boden des Grundgesetzes", in dem „das Friedensgebot ebenso verankert" sei „wie der Verteidigungsauftrag"⁵⁵².

Quelle: Kapitel 3 „Demokratie und Zusammenhalt"⁵⁵³, Kapitel 17 „Kunst und Kultur"⁵⁵⁰, Kapitel 18 „Digitales und Medien"⁴⁹⁹, Kapitel 20 „Europa"⁵⁵².

Das Demokratiekapitel fasst zusammen: „Beteiligung ist für uns kein Extra, sondern der Kern einer lebendigen Demokratie"⁵⁶⁵. Konkret gefordert werden eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung von Bürger:innenräten auf Landes- und Kommunalebene, verbindliche Beteiligungs- und Anhörungsrechte, Kinder- und Jugendbeiräte mit Antragsrecht in den Fachausschüssen der Gemeindevertretungen, eine gesetzliche Verankerung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken", eine erleichterte Bildungsfreistellung und ein Dorffest-Programm mit bis zu 5.000 Euro jährlich je Veranstaltung⁵⁶⁶. Bei der direkten Demokratie: eine verbindliche Vorabprüfung der Zulässigkeit von Volks- und Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung, eine automatisch aufschiebende Wirkung erfolgreicher Begehren und die Reduzierung von Themenausschlüssen³²⁵. Beim Wahlrecht: Absenkung des Mindestalters für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistagen auf 16 Jahre, ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen nach mehr als fünf Jahren in Deutschland und die Förderung geschlechterparitätischer Kandidat:innenlisten³²⁵. Bei der Erinnerungskultur: Sicherung von Gedenkstätten, Archiven und Initiativen zur SED-Aufarbeitung „statt Mittel zu kürzen" und eine verbindliche schulische Verankerung von SED-Diktatur, Nationalsozialismus und Holocaust — „Die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Holocaust sind und bleiben singulär."⁵⁶⁷. Im Umgang mit Extremismus: Ausschöpfung der „zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel" gegen die rechtsextreme Szene und eine gesetzliche Grundlage für die Landeszentrale für politische Bildung⁵⁶⁸. In der Kultur: ein Kulturgesetz, Kultur als Pflichtaufgabe, institutionelle Förderung soziokultureller Orte, eine Fortschreibung und Dynamisierung des Theaterpakts, ein Games-Förderprogramm über eine Million Euro und der Erhalt des Reaktorblocks 6 in Lubmin als technikgeschichtliches Zeugnis⁵⁶⁹.

Quelle: Kapitel 11 „Demokratie: Wir geben allen eine Stimme"⁵⁷⁰, Kapitel 14.1⁵⁶⁸, Kapitel 15 „Kultur"⁵⁶⁹.

Beteiligung wird bei der FDP vor allem lokal und beratend gedacht: frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren über ein barrierefreies Online-Portal zu Gesetzentwürfen⁶¹, Bürgerhaushalte zur kommunalen Prioritätensetzung⁵⁸¹ und die Förderung von Kinder- und Jugendparlamenten⁴⁷⁰. Medienpolitisch ist das Programm ausführlich: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll neu definiert und auf „Public Value" fokussiert, Doppelstrukturen innerhalb der ARD sowie zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio abgebaut, die Zahl linearer Programme reduziert, Mediatheken gestärkt, Aufsichtsgremien ohne aktive Politiker besetzt, die „Dritten" auf Regionalberichterstattung ausgerichtet und die terrestrische TV-Ausstrahlung perspektivisch beendet werden; der Rundfunkbeitrag soll „mittel- bis langfristig deutlich" sinken, alleinlebende Schülerinnen, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen befreit werden⁵⁸². Bei der Meinungsfreiheit fordert das Programm die vollständige und ersatzlose Streichung des § 188 StGB und eine Änderung des Digitale-Dienste-Gesetzes, damit Plattformen Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nicht löschen dürfen⁵⁸³. Beim Extremismus lautet die Kapitelüberschrift „Jeder Extremist ist Mist" — abgelehnt werden Intoleranz, Links- und Rechtsextremismus, religiöser Fanatismus und die Reichsbürgerbewegung; bestehende Präventionsprogramme werden „überprüfen und an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen"⁵⁸⁴. Bei der Erinnerungskultur: Unterstützung der Gedenkstätten Demmlerplatz Schwerin und ehemalige Stasi-Untersuchungshaft Rostock, ein Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur in Landtagsnähe per Gestaltungswettbewerb und ein gesetzlicher Anspruch auf kostenlose Aktenherausgabe für Betroffene^585,586. In der Kultur: fünf namentlich beschriebene „Kulturtrassen", die Initiative „Kultur ist Bildung" und eine leistungsbezogene dynamische Förderung aller Kulturinstitutionen⁵⁸⁷. Sicherheitspolitisch sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr niedrigschwellig an Schulen kommen, mit Verweis auf den „Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine"⁵⁸⁸.

Quelle: Kapitel 8 „Rechtsstaatlichkeit", Abschnitte Meinungsfreiheit, Extremismus und Rundfunk⁵⁹⁰, Kultur und Erinnerungskultur^591,586.

Das Programm beginnt — vor Wirtschaft, Sozialem und Bildung — mit dem Kapitel „Frieden und Dialog"⁵⁷¹. Es räumt selbst ein: „Auch wenn Außen- und Militärpolitik formell Bundessache sind, tragen Länder und Kommunen Verantwortung dafür, wie sich Kriegsfolgen auf das Leben der Menschen auswirken"⁵⁷². Konkret gefordert werden: Einsatz des Landes auf Bundesebene für Abrüstung und gegen die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen, eine klare Positionierung gegen das NATO-Hauptquartier „Commander Taskforce Baltic" in Rostock, der Erhalt des Überseehafens Rostock als zivilen Hafen, keine weitere Aufstockung des Luftwaffengeschwaders in Laage, keine weitere Ausweitung des Truppenübungsplatzes Jägerbrück, eine Reduktion von Militärtransporten „auf das unvermeidbare Mindestmaß", volle Transparenz über militärische Aktivitäten gegenüber Landtag und Öffentlichkeit, die Ablehnung einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und keine Rekrutierungs- und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen, „soweit dies in der Zuständigkeit des Landes liegt"⁵⁷³. Bei der Beteiligung: „Ausbau von Bürgerbeteiligung, etwa durch Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen" und eine „Absenkung von Hürden für Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide"⁵⁷⁴. Beim Ehrenamt: ein digitales Vereinsportal, ein Ersatz für die Ehrenamtskarte und ein „Soforthilfefonds für kleine Vereine, etwa in Höhe von 1.000 Euro pro Verein"⁵⁷⁵. Medienpolitisch fordert das Programm einen „staatsfernen, bürgernahen und meinungspluralistischen" Rundfunk, eine Strukturreform, „angemessene[n] Intendantengehälter[n]" und eine Begrenzung des Rundfunkbeitrags auf zehn Euro monatlich⁵⁷⁶. Zur Corona-Aufarbeitung: ein Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag, die vollständige Veröffentlichung aller Protokolle, die Erstattung gezahlter Bußgelder und ein „Amnestie- und Rehabilitationsgesetz"⁵⁷⁷.

Quelle: Kapitel 1 „Frieden und Dialog"⁵⁷¹, Kapitel 4.3 Kultur⁵⁸⁰, Kapitel 6.1 Corona-Aufarbeitung⁵⁷⁷, Kapitel 7 „Starke Kommunen und Demokratie"⁵²².