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Eigene Prioritäten klären
Ziel: Wissen, welche der zehn Themenfelder dir am wichtigsten sind.
Bring die zehn Themenfelder in eine persönliche Rangfolge. Frag dich bei jedem: Betrifft es mich direkt — als Mieter:in, Pendler:in, Elternteil, Pflegende:r, Selbstständige:r, Landwirt:in? Und für wen ist ein Thema geschrieben: für die Großstadt, die Kleinstadt oder das Dorf, für die Innenstadt oder den Stadtrand? „Mehr Nahverkehr“ bedeutet in einer Landeshauptstadt etwas anderes als in einem Landkreis ohne Bahnanschluss.
Frag dich selbst
- Welches Thema spüre ich in meinem Alltag gerade am stärksten?
- Auf welches Thema könnte ich zur Not verzichten — und auf welches nicht?
- Welche drei Themenfelder nehme ich mir in Schritt 2 vor?
Positionen: Sachsen-Anhalt · Berlin · MV -
Positionen gezielt abgleichen
Ziel: Für die eigenen drei wichtigsten Themen wissen, welche Partei was will.
Nimm dir zwei bis drei Themen vor, statt alle Felder zu lesen. Achte weniger auf die Überschrift als auf das Instrument: Fast alle Parteien wollen mehr Wohnungen oder mehr Ärztinnen und Ärzte auf dem Land. Der Unterschied liegt darin, ob das über Regulierung, über mehr Angebot und Wettbewerb, über öffentliches Eigentum oder über den Abbau bestehender Regeln erreicht werden soll — und wer es bezahlt.
Frag dich selbst
- Weiß ich bei meinen drei Themen, wie eine Partei ihr Ziel erreichen will — nicht nur, was sie will?
- Setzt sie auf Regulierung, auf Angebot und Wettbewerb, auf öffentliches Eigentum oder auf weniger Regeln?
- Wer trägt die Kosten, wer den Nutzen?
Tipp: In der vertieften Fassung eines Themas kannst du einzelne Belege mit ☆ merken. Sie sammeln sich in der Merkliste deiner Landesausgabe und bleiben nur in deinem Browser: Sachsen-Anhalt · Berlin · MV
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Bilanz statt nur Versprechen prüfen
Ziel: Unterscheiden zwischen dem, was eine Partei ankündigt, und dem, was sie mitverantwortet hat.
Programme sind Absichtserklärungen. Für Parteien, die im Land schon regiert haben, ist das Programm auch ein Kommentar zur eigenen Vergangenheit. Ein aufschlussreicher Test: Kündigt eine Partei Vorhaben an, für die sie selbst zuständig war? Wer wann regiert hat und was daraus wurde, steht in jeder Landesausgabe unter „Infos zur Wahl“.
Frag dich selbst
- Hat die Partei im Land schon regiert oder mitregiert?
- Kündigt sie etwas an, das sie in ihrer Regierungszeit selbst hätte umsetzen können?
- Erklärt das Programm, warum es damals nicht geklappt hat?
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Den Landeskompetenz-Test machen
Ziel: Erkennen, welche Versprechen ein Landtag oder Abgeordnetenhaus überhaupt einlösen kann.
Ein erheblicher Teil dessen, was in Landtagswahlprogrammen steht, kann ein Bundesland nicht allein entscheiden. In Landeshand liegen unter anderem Schule und Kita, Polizei, Landesstraßen und die Bestellung des Nahverkehrs, Krankenhausplanung, Wohnraumförderung, Kultur und Kommunalfinanzen. Bundes- oder EU-Sache sind unter anderem Rente, Mindestlohn, die meisten Steuersätze, Mietrecht, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, Strafrecht sowie Außen- und Sanktionspolitik. Frag bei deinem wichtigsten Anliegen also zusätzlich: Kann das Land das? Oder steht da eigentlich eine Bundesratsinitiative, die eine Mehrheit der 16 Länder finden müsste? Solche Vorhaben anzukündigen ist legitim — sie stehen nur unter einem großen Vorbehalt.
Frag dich selbst
- Kann das Land mein wichtigstes Anliegen selbst entscheiden?
- Oder bräuchte es dafür den Bund, die EU oder eine Mehrheit im Bundesrat?
Kurz-Check: Ist das Mietrecht Sache des Landes?
Nein. Das Mietrecht regelt der Bund. In Landeshand liegen dagegen etwa Schule und Kita, Polizei und Wohnraumförderung. Ein Landesprogramm, das das Mietrecht ändern will, kündigt also eine Bundesratsinitiative an.
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Fragen, wer es bezahlt
Ziel: Einschätzen, ob ein Programm rechnet — oder nur aufzählt.
Kaum ein Wahlprogramm enthält eine Gesamtfinanzierungsrechnung. Aussagekräftiger als die Menge bezifferter Beträge ist die Herkunft des Geldes: Landeshaushalt, Bundes- oder EU-Mittel, Umschichtung, neue Schulden — oder eine Steuer, die nur der Bund einführen kann. Prüf bei deinem Lieblingsvorhaben: Steht dort eine Zahl, ein Jahr und eine Quelle?
Frag dich selbst
- Stehen bei meinem wichtigsten Vorhaben eine Zahl, ein Jahr und eine Quelle?
- Woher soll das Geld kommen: Landeshaushalt, Bund oder EU, Umschichtung, neue Schulden?
- Setzt die Finanzierung eine Steuer voraus, die nur der Bund einführen kann?
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Auch die Leerstellen lesen
Ziel: Merken, worüber ein Programm schweigt.
Was nicht im Programm steht, sagt oft mehr als das, was drinsteht — auch der größte Konflikt einer Wahlperiode kann in keinem einzigen Programm vorkommen. Wahlweiser weist solche Lücken in jeder Landesausgabe als Befund aus, statt eine leere Zelle zu zeigen. Ordne sie immer ins Verhältnis zur Programmlänge ein: In 150 Seiten wiegt eine Leerstelle anders als in 30.
Frag dich selbst
- Welches Thema betrifft mich, taucht aber in einem Programm gar nicht auf?
- Ist das Programm kurz oder lang — wie schwer wiegt die Lücke also?
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Das Wahlrecht mitdenken
Ziel: Verstehen, wie die eigene Stimme im Wahlrecht des Landes wirkt.
Die Fünf-Prozent-Hürde gilt in den hier verglichenen Ländern überall, aber nicht überall gleich: Manche Landeswahlgesetze kennen eine Grundmandatsklausel, nach der ein gewonnener Wahlkreis für den Einzug reicht, andere nicht. Stimmen für Parteien, die an der Hürde scheitern, verschwinden nicht — sie verteilen sich auf die verbleibenden und verschieben so die Sitzverteilung für alle. Was in deinem Land gilt, steht in der Landesausgabe unter „Infos zur Wahl“.
Frag dich selbst
- Liegt die Partei, die ich erwäge, in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde?
- Gilt in meinem Land eine Grundmandatsklausel?
Kurz-Check: Gehen Stimmen für eine Partei, die an der Hürde scheitert, einfach verloren?
Nicht ganz. Sie verschwinden nicht, sondern die Sitze werden auf die Parteien verteilt, die die Hürde schaffen. Damit verschiebt sich die Sitzverteilung für alle.
Infos zur Wahl: Sachsen-Anhalt · Berlin · MV -
Die Koalitionsfrage mitdenken
Ziel: Verstehen, dass die eigene Stimme eine Regierung mit ermöglicht — oder verhindert.
Die Regierungschefin oder den Regierungschef wählt das Parlament, nicht die Wählerschaft. In einem Parlament mit fünf bis sieben Fraktionen entscheidet die Zweitstimme deshalb nicht nur über eine Partei, sondern über eine mögliche Konstellation. Wer eine kleine Partei knapp unter der Hürde wählt, kann rechnerisch die Mehrheitsverhältnisse verschieben, ohne dass diese Partei einzieht. Was die Parteien zu möglichen Bündnissen sagen, steht in den Landesausgaben.
Frag dich selbst
- Mit welchen Parteien könnte die Partei, die ich erwäge, überhaupt eine Mehrheit bilden?
- Wäre mir jede dieser Konstellationen recht?
- Was sagt das Programm selbst zu möglichen Bündnissen — und was nicht?
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Ergänzend: der offizielle Wahl-O-Mat
Ziel: Die eigene Einschätzung mit einem unabhängigen Instrument gegenprüfen.
Zu vielen Landtagswahlen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung einen Wahl-O-Mat: Thesen, zu denen die antretenden Parteien selbst Stellung nehmen. Er gibt die Selbstauskunft der Parteien wieder, Wahlweiser die Auswertung ihrer Programme. Beides ergänzt sich — der Wahl-O-Mat misst Übereinstimmung bei ausgewählten Thesen, nicht Prioritäten, Bilanz, Finanzierung oder Umsetzbarkeit.
Frag dich selbst
- Passt das Wahl-O-Mat-Ergebnis zu den drei Themen, die mir am wichtigsten sind?
- Wenn nicht: Liegt das an den Thesen, an meiner Gewichtung oder an den Programmen?
Und dann: entscheiden
Am Ende steht selten die Partei, der man in allem zustimmt. Realistischer ist die Frage: Welche Partei liegt bei den zwei, drei Themen richtig, die mir am wichtigsten sind — und traue ich ihr zu, das auch umzusetzen?
Wer zwischen zwei Parteien schwankt, kann Erst- und Zweitstimme unterschiedlich vergeben: Die Erststimme gilt einer Person im Wahlkreis, die Zweitstimme entscheidet über die Stärke der Partei im Parlament.
Die Fakten zu deinem Land — wer regiert hat, welche Sperrklausel gilt, wer mit wem will — stehen in der jeweiligen Landesausgabe unter „Infos zur Wahl“; die Programme selbst unter „Parteien im Vergleich“.