Versprechen und Umsetzung
Was aus den Programmen von 2025 geworden ist — Stand nach fünfzehn Monaten Regierung aus CDU/CSU und SPD
Regierung im Amt seit 6. Mai 2025 Bilanzstand: 21. August 20260. Was diese Bilanz zeigt — und was nicht
Ein Wahlprogramm ist eine Absichtserklärung. Erst der Abgleich mit dem, was danach tatsächlich geschah, macht es überprüfbar. Diese Seite nimmt die Vorhaben der Regierungsparteien beim Wort und hält für jedes fest: Was war zugesagt, was ist daraus geworden, wann, und woran lässt sich das ablesen.
Eine Asymmetrie ist dabei unvermeidlich: Nur CDU/CSU und SPD regieren. Ihre Programme lassen sich am Regierungshandeln messen, die von AfD, Grünen, Linken, BSW und FDP nicht. Diese Bilanz ist deshalb keine Rangliste der sieben Parteien, sondern eine Prüfung der Regierungszusagen. Was die Oppositionsparteien versprochen haben, steht unverändert in der Vertiefung — nur eben ohne Umsetzungstest.
Und eine zweite Einschränkung: „Umgesetzt“ heißt, dass ein Gesetz beschlossen wurde oder eine Maßnahme läuft. Es heißt nicht, dass sie wirkt. Der Wehrdienst ist gesetzlich neu geregelt und hat im ersten Halbjahr 530 Freiwillige gebracht; der Bau-Turbo ist in Kraft und die Fertigstellungen sind trotzdem auf den tiefsten Stand seit 2012 gefallen. Umsetzung und Wirkung sind zwei verschiedene Fragen — Abschnitt 6 erklärt, warum die zweite erheblich schwerer zu beantworten ist.
1. Die Ausgangslage
Am 5. Mai 2025 unterzeichneten CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ — 146 Seiten, zuvor am 9. April vorgestellt und von 84,6 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder gebilligt. Einen Tag später wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt, im zweiten Wahlgang.
Zwei Vorentscheidungen prägen alles, was danach kam. Die erste fiel schon vor der Regierungsbildung: Am 18. März 2025 beschloss noch der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen eine Grundgesetzänderung — 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur, Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des BIP außerhalb der Schuldenbremse, Klimaneutralität 2045 als Zweckbindung. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität gehabt. Ohne diesen Beschluss wäre ein großer Teil der späteren Vorhaben nicht finanzierbar gewesen.
Die zweite: Union und SPD kamen zusammen auf 45,0 Prozent der Zweitstimmen und trotzdem auf 328 der 630 Sitze — möglich nur, weil 13,7 Prozent der Stimmen auf Parteien entfielen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die Koalition hat eine parlamentarische Mehrheit, aber eine schmale, was sich mehrfach zeigte: Das Rentenpaket erreichte die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen nur knapp mit 318, und die Richterwahl im Juli 2025 musste abgesetzt werden.
2. Bilanz auf einen Blick
47 geprüfte Vorhaben aus zehn Politikfeldern. Die Auswahl umfasst die Zusagen, die im Koalitionsvertrag oder in den Programmen von CDU/CSU und SPD konkret genug formuliert waren, um überprüfbar zu sein — nicht die Gesamtheit aller Vorhaben.
Das Muster ist deutlich: Was mit einem Gesetz erledigt werden konnte, wurde weitgehend erledigt — Rentenpaket, Aktivrente, Grundsicherung, Familiennachzug, Einbürgerung, GEAS, Wehrdienst, Bau-Turbo, Mietpreisbremse, Gastro-Mehrwertsteuer. Was Geld kostete, das nicht eingeplant war, wurde eingegrenzt oder fiel weg — die Stromsteuersenkung für Haushalte und das Klimageld sind die beiden klarsten Fälle. Und wo der Erfolg nicht am Gesetz, sondern an einer Zahl in der Wirklichkeit hängt — Wohnungen, Freiwillige, Krankenkassenbeiträge —, ist die Bilanz bislang negativ.
3. Die zehn Politikfelder
Die Gliederung entspricht der der Vertiefung, sodass sich jedes Feld direkt mit den Programmpositionen aller sieben Parteien vergleichen lässt.
Wirtschaft, Steuern & Bürokratie
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Investitionsanreize für Unternehmen: degressive Abschreibung | Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm: degressive Abschreibung bis 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter (Anschaffung 1.7.2025 bis 31.12.2027), 75 Prozent Sonderabschreibung für E-Autos im ersten Jahr, Dienstwagen-Listenpreisgrenze von 70.000 auf 100.000 Euro, Forschungszulage von 10 auf 12 Millionen Euro. | UMGESETZT | Bundestag 26.6.2025, Bundesrat 11.7.2025 |
| Senkung der Unternehmensteuerlast | Körperschaftsteuer sinkt beschlossen um je einen Prozentpunkt pro Jahr — aber erst ab 2028, von 15 auf 10 Prozent bis 2032. Die Entlastung ist gesetzlich verankert, wirkt aber in dieser Wahlperiode nicht mehr. | TEILWEISE | Teil desselben Gesetzes, Wirkung ab 2028 |
| Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent | Steueränderungsgesetz 2025, in Kraft seit 1. Januar 2026. Gilt für Speisen; Getränke bleiben bei 19 Prozent. | UMGESETZT | Bundesrat 19.12.2025, in Kraft 1.1.2026 |
| Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer | 38 Cent dauerhaft ab dem ersten Kilometer seit 1. Januar 2026, zuvor erst ab Kilometer 21. | UMGESETZT | in Kraft 1.1.2026 |
| Rückkehr zur vollen Agrardieselrückvergütung | Volle Rückvergütung von 21,48 Cent je Liter, wieder eingeführt ab Verbrauchsjahr 2026. | UMGESETZT | ab Verbrauchsjahr 2026 |
| Entlastung der arbeitenden Mitte bei der Einkommensteuer | Koalitionsausschuss einigte sich am 2. Juli 2026 auf ein Paket von rund 10 Milliarden Euro jährlich: Grundfreibetrag bis 2028 auf etwa 12.900 Euro, Kindergeld 272 Euro, Arbeitnehmerpauschbetrag 1.430 Euro, gegenfinanziert unter anderem über einen neuen Spitzensatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro. Das Gesetz war zum Redaktionsschluss nicht verabschiedet; geplanter Start ist der 1. Januar 2027. | OFFEN | Einigung 2.7.2026, Gesetz ausstehend |
| Bürokratieabbau | Zwei „Entlastungskabinette“; nach Regierungsbericht wurden Vorhaben mit über 3 Milliarden Euro jährlicher Entlastung beim Erfüllungsaufwand beschlossen. Eine überprüfbare Zielmarke, an der sich der Erfolg messen ließe, ist nicht gesetzt. | TEILWEISE | Bericht Drs. 21/2730 |
| Schnellere Planung und Genehmigung | Infrastruktur-Zukunftsgesetz: wichtige Vorhaben gelten als von „überragendem öffentlichem Interesse“; die Digitalisierung der Verfahren soll bis zu 30 Prozent der Verfahrensdauer sparen. | UMGESETZT | Bundestag 26.6.2026 |
| 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur | Der Topf existiert, das Geld fließt langsamer als geplant: 2025 flossen 24,0 statt 37,2 Milliarden Euro ab, 2026 bis Mai 11,2 von 39,7 Milliarden. Von 107 Meilensteinen für 2026 waren nach fünf Monaten 26 erreicht. Das ifo-Institut kam für 2025 auf 1,3 Milliarden Euro tatsächlich zusätzliche Investitionen bei 24,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme; das IW Köln bezifferte den zweckentfremdeten Anteil auf 86 Prozent. | TEILWEISE | Auswertungen ifo und IW, März 2026 |
Energie, Klima & Mobilität
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Stromsteuer „möglichst schnell für alle“ senken | Der Koalitionsausschuss beschränkte die Senkung am 2. Juli 2025 auf das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft; als Grund wurden Kosten von 5,4 Milliarden Euro genannt. Private Haushalte zahlen 2026 und 2027 weiter 2,05 Cent je Kilowattstunde. Der Handwerksverband sprach von einem „Vertrauensbruch“. | GESCHEITERT | Koalitionsausschuss 3.7.2025 |
| Entlastung beim Strompreis | Statt der Stromsteuer wurden andere Hebel gezogen: Abschaffung der Gasspeicherumlage, Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten (2026 rund 6,5 Milliarden Euro; 2027 5,5 Milliarden, entspricht etwa 1,7 Cent je Kilowattstunde), Übernahme der EEG-Förderkosten durch den Bund. Der Haushaltsstrompreis sank von 39,3 auf 37,0 Cent je Kilowattstunde. | UMGESETZT | BDEW-Strompreisanalyse 15.4.2026 |
| Das „Heizungsgesetz“ abschaffen | Gebäudemodernisierungsgesetz, Bundestag 10. Juli 2026 mit 323 zu 271 Stimmen. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien entfällt; neue Öl- und Gasheizungen sind wieder zulässig, dafür gilt eine ansteigende Quote klimafreundlicher Brennstoffe: 10 Prozent ab 2029, 15 ab 2030, 30 ab 2035, 60 ab 2040. | UMGESETZT | Bundestag 10.7.2026 |
| Klimageld als Rückverteilung der CO2-Einnahmen | Im Koalitionsvertrag zugesagt und im Wahlkampf versprochen, aber nicht eingeführt. Der Bundestag lehnte am 20. März 2026 einen entsprechenden Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD ab. Entlastet wurde stattdessen über Netzentgelte. | GESCHEITERT | Bundestag 20.3.2026 |
| Neue Gaskraftwerke als Reserve | Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission im Januar 2026, Kabinettsbeschluss zum Stromversorgungssicherungsgesetz am 13. Mai 2026. Erste Ausschreibung über 4,5 Gigawatt für den 1. September 2026 angesetzt, weitere im Dezember 2026 und Mai 2027. Das Gesetzgebungsverfahren war zum Redaktionsschluss nicht abgeschlossen. | OFFEN | Kabinett 13.5.2026 |
| CO2-Preis planmäßig weiterentwickeln | Der nationale Emissionshandel ging 2026 in die Versteigerungsphase über, mit einem gesetzlichen Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Bei 65 Euro entspricht das etwa 2,8 Cent je Liter Benzin und 3,2 Cent je Liter Diesel oder Heizöl. | UMGESETZT | Auktionen ab Juli 2026 |
| Klimaneutralität 2045 | Das Ziel steht seit März 2025 als Zweckbindung des Sondervermögens im Grundgesetz und wurde nicht geändert. Ob der bisherige Maßnahmenpfad ausreicht, ist offen; eine Debatte über eine Verschiebung auf 2050 läuft. | OFFEN | Art. 143h GG, unverändert |
Migration & Asyl
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Zurückweisungen an der Grenze | Erlass des Bundesinnenministeriums vom 7. Mai 2025; die Praxis läuft weiter, die Binnengrenzkontrollen wurden bis September 2026 verlängert. Zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin (Juni 2025 und 22. Mai 2026) stuften Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtswidrig ein, weil sie den Anspruch auf ein Dublin-Verfahren verletzen. Der Bundestag lehnte am 6. Mai 2026 Anträge auf Beendigung der Praxis ab. | TEILWEISE | BMI-Erlass 7.5.2025; VG Berlin 22.5.2026 |
| Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen | Gesetz in Kraft seit 24. Juli 2025, befristet bis 23. Juli 2027. Der Nachzug nach § 36a Aufenthaltsgesetz ist vollständig ausgesetzt; Ausnahmen nur über Härtefallregelungen. | UMGESETZT | in Kraft 24.7.2025 |
| Einbürgerung nach drei Jahren streichen | Staatsangehörigkeitsgesetz geändert, in Kraft seit 30. Oktober 2025. Der Mindestvoraufenthalt liegt wieder bei fünf Jahren. Die doppelte Staatsbürgerschaft blieb unangetastet. | UMGESETZT | in Kraft 30.10.2025 |
| Umsetzung der EU-Asylreform GEAS | GEAS-Anpassungsgesetz und Folgegesetz: Bundestag 27. Februar 2026, Bundesrat 27. März 2026, wesentliche Teile in Kraft seit 12. Juni 2026. Grenzverfahren ersetzen das Flughafenverfahren, hinzu kommen Screening, Asylverfahrenshaft und der Wegfall des Familienasyls. Die Frist der EU wurde eingehalten. | UMGESETZT | in Kraft 12.6.2026 |
| Abschiebungen nach Syrien | Erste Abschiebung seit 2011 am 23. Dezember 2025, ein verurteilter Straftäter. Regelhafte Rückführungen wurden angekündigt; über den Umfang seither liegen keine belastbaren Gesamtzahlen vor. | TEILWEISE | erste Rückführung 23.12.2025 |
| Abschiebungen nach Afghanistan | Fünf der sechs Sammelabschiebeflüge seit 2021 fanden unter dieser Regierung statt, zuletzt am 28. Juli 2026 mit 31 Personen — zusammen 204 Personen. Erstmals wurden auch Menschen ohne Straftat abgeschoben. Eine Vereinbarung mit den Taliban soll bis zu drei Charterflüge im Monat ermöglichen. | UMGESETZT | zuletzt 28.7.2026 |
Innere Sicherheit & Justiz
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung | Kabinettsbeschluss vom 22. April 2026: dreimonatige anlasslose Speicherung von IP-Adressen und Portnummern, betroffen sind rund 3.000 Telekommunikationsanbieter. Der Entwurf lag zum Redaktionsschluss im Bundestag. Es ist der dritte Anlauf nach 2007 und 2015 — beide Vorgängerregelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt. | OFFEN | Kabinett 22.4.2026 |
| Mehr Personal und Befugnisse für Sicherheitsbehörden | Der Verteidigungs- und Sicherheitsbereich wurde deutlich aufgestockt; ein neuer Nationaler Sicherheitsrat wurde eingerichtet. Für Polizei und Justiz liegt die Personalhoheit überwiegend bei den Ländern, weshalb sich Bundesvorhaben hier nur begrenzt an Zahlen messen lassen. | TEILWEISE | Sicherheitsrat 2026 |
Verteidigung, Außen- & Europapolitik
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Neuer Wehrdienst | Wehrdienstmodernisierungsgesetz, Bundestag 5. Dezember 2025 mit 323 zu 272 Stimmen. Freiwilligkeit als Grundmodell, Fragebogen an alle 18-Jährigen ab Anfang 2026, Musterungspflicht für Männer ab Jahrgang 2008, Mindestsold 2.600 Euro brutto. Zielgrößen: 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten plus 200.000 Reservisten. | UMGESETZT | Bundestag 5.12.2025 |
| … und seine Wirkung | Erste Bilanz zum 25. Juni 2026: rund 300.000 versandte Fragebögen, etwa 1.500 Musterungen — und 530 Freiwillige. Die Rücklaufquote lag bei Männern bei 96 Prozent, bei Frauen bei 4 Prozent. Der angestrebte Aufwuchs von 184.000 auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldaten bis 2035 ist damit nicht unterlegt. | OFFEN | Stand 25.6.2026 |
| Verteidigungsausgaben erhöhen | Verteidigungsetat 2026: 108,2 Milliarden Euro (82,69 Milliarden Einzelplan 14 plus 25,51 Milliarden aus dem Sondervermögen), ein Plus von 21,71 Milliarden gegenüber dem Entwurf für 2025. Das entspricht rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Beschaffung sind 47,88 Milliarden vorgesehen, davon 14,8 Milliarden für Munition. | UMGESETZT | Haushalt 2026 |
| NATO-Ziel von 3,5 plus 1,5 Prozent | Auf dem Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni 2025 beschlossen. Der Ist-Wert liegt 2026 bei 2,5 Prozent; die Bundesregierung kündigte an, das Ziel „weit vor der geforderten Zeit“ zu erreichen. Der Pfad ist beschlossen, das Ziel nicht erreicht. | TEILWEISE | Gipfel Den Haag 6/2025 |
| Unterstützung der Ukraine fortsetzen | Die Ukraine-Hilfe wurde für 2026 um 3 auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt; in der Regierungserklärung vom 17. Juni 2026 wurden das 21. EU-Sanktionspaket und Maßnahmen gegen die Schattenflotte angekündigt. | UMGESETZT | Haushalt 2026 |
Soziales, Rente & Arbeit
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Rentenniveau bei 48 Prozent halten | Rentenpaket, Bundestag 5. Dezember 2025 mit 318 zu 225 Stimmen bei 53 Enthaltungen — die Kanzlermehrheit von 316 wurde nach offener Kritik aus der eigenen Fraktion knapp erreicht. Die Haltelinie gilt bis 2031, der Nachhaltigkeitsfaktor ist bis dahin ausgesetzt. | UMGESETZT | Bundestag 5.12.2025 |
| Ausweitung der Mütterrente | Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder steigen von 30 auf 36 Monate. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2027, ausgezahlt wird aber erst 2028 mit Nachzahlung. Betroffen sind rund 10 Millionen Menschen; der Zuschlag entspricht etwa 20,40 Euro im Monat. | UMGESETZT | gilt ab 1.1.2027 |
| Aktivrente: steuerfrei weiterarbeiten im Alter | In Kraft seit 1. Januar 2026: bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei für nichtselbstständige Arbeit nach der Regelaltersgrenze. Geschätzt werden rund 168.000 zusätzliche Erwerbstätige. | UMGESETZT | in Kraft 1.1.2026 |
| Mindestlohn anheben | 13,90 Euro seit 1. Januar 2026, 14,60 Euro ab 1. Januar 2027. Die im Wahlkampf von SPD, Grünen, Linken und BSW geforderten 15 Euro werden damit erst 2027 annähernd erreicht. | UMGESETZT | Verordnung, gestuft 2026/2027 |
| Bürgergeld zur „Neuen Grundsicherung“ umbauen | Bundestag 5. März 2026 mit 320 zu 268 Stimmen. Umbenennung in Grundsicherungsgeld, Wegfall der Karenzzeit beim Schonvermögen, Staffelung nach Altersstufen, Sanktionen bis 30 Prozent für drei Monate und vollständiger Leistungsentzug bei wiederholtem Nichterscheinen. Hauptteil in Kraft seit 1. Juli 2026. | UMGESETZT | in Kraft 1.7.2026 |
Gesundheit & Pflege
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Krankenkassenbeiträge stabilisieren | GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Bundestag 10. Juli 2026 mit 318 zu 284 Stimmen. Entlastungsvolumen 16,3 Milliarden Euro für 2027, bis 2030 kumuliert 38,1 Milliarden. Instrumente: Abschlag von einem Prozent 2027 bis 2029, Zuzahlungen um 50 Prozent erhöht (7,50 bis 15 Euro), Zahnersatzzuschüsse um 10 Prozent gesenkt, ab 2028 ein Zuschlag von 2,5 Prozent auf die Familienversicherung für Ehepartner ohne Kinder unter 12 Jahren, höherer Herstellerabschlag bei Arzneimitteln. | UMGESETZT | Bundestag 10.7.2026 |
| … und was die Versicherten davon merkten | Zum 1. Januar 2026 erhöhten 45 Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge. Das Stabilisierungsgesetz kam erst im Juli 2026 und wirkt ab 2027. Die Zusage stabiler Beiträge wurde in dieser Wahlperiode bislang nicht eingelöst. | GESCHEITERT | Beitragsrunde 1.1.2026 |
| Krankenhausreform korrigieren | Krankenhausreformanpassungsgesetz, Bundestag 6. März 2026: Leistungsgruppen von 65 auf 61 reduziert, Vorhaltevergütung um ein Jahr verschoben (budgetneutral 2026/27, volle Wirkung ab 2030), Bundesanteil am Transformationsfonds um 4 auf 29 Milliarden Euro erhöht und aus dem Sondervermögen statt aus Beitragsmitteln finanziert. | UMGESETZT | Bundestag 6.3.2026 |
| Pflegereform | Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe legte am 11. Dezember 2025 einen „Zukunftspakt Pflege“ vor — überwiegend Prüfaufträge. Ein Gesetzentwurf soll „möglichst Ende 2026“ in Kraft treten. Am Eigenanteil im Heim hat sich bis heute nichts geändert. | OFFEN | Zukunftspakt 11.12.2025 |
Wohnen, Mieten & Bauen
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Mietpreisbremse verlängern | Bundestag 26. Juni 2025: Verlängerung bis 2029. Zusätzlich wurde im Oktober 2025 das Umwandlungsverbot in angespannten Märkten um fünf Jahre verlängert. | UMGESETZT | Bundestag 26.6.2025 |
| Bau-Turbo: schneller bauen | Neuer § 246e Baugesetzbuch, Bundestag 9. Oktober 2025, befristet bis 31. Dezember 2030. Erlaubt Abweichungen vom Bauplanungsrecht ohne Bebauungsplan, eine Genehmigungsfiktion nach drei Monaten sowie erleichterte Aufstockung und Nachverdichtung. | UMGESETZT | Bundestag 9.10.2025 |
| Mehr Wohnungen | Die Fertigstellungen fielen 2025 auf 206.600 Wohnungen — ein Minus von 18,0 Prozent gegenüber 2024 und der niedrigste Wert seit 2012. Die Baugenehmigungen stiegen zwar auf 238.100 (plus 10,6 Prozent), der Bauüberhang lag bei 760.700 Wohnungen, und die Zeit von der Genehmigung bis zur Fertigstellung stieg auf 27 Monate. Das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr wurde deutlich verfehlt. | GESCHEITERT | Destatis, 22.5.2026 |
Bildung, Forschung & Digitales
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Ein eigenes Digitalministerium | Eingerichtet und besetzt; nach einem Jahr rund 550 Beschäftigte und ein erster eigener Digitalhaushalt. In Arbeit: Novelle des Telekommunikationsgesetzes für den Glasfaserausbau, eine Deutschland-App und die EUDI-Wallet. In einer Aktuellen Stunde im Mai 2026 wurde kritisiert, es entstünden „Schaufenster-Erfolge“ statt Strukturreform; zeitweise waren 109 Stellen unbesetzt. | TEILWEISE | eingerichtet Mai 2025 |
| BAföG erhöhen | Kabinettsbeschluss erst am 12. August 2026 und damit später als geplant: Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro ab Sommersemester 2027, Höchstsatz 503 Euro ab Wintersemester 2027/28 und 563 Euro ab Sommersemester 2029. Der Bundestagsbeschluss stand zum Redaktionsschluss aus. | OFFEN | Kabinett 12.8.2026 |
| Startchancen-Programm für Schulen in schwieriger Lage | Läuft weiter — 20 Milliarden Euro über zehn Jahre, aus der Vorgängerlegislatur übernommen. Seit März 2026 wächst die Kritik an der Umsetzung durch die Länder: Kompetenzkonflikte, Bürokratie, Stellenstreichungen. Eine belastbare Wirkungsbilanz liegt nicht vor. | TEILWEISE | fortlaufend |
Demokratie, Staat & Verwaltung
Was die sieben Parteien vor der Wahl zu diesem Feld in ihre Programme geschrieben haben, steht im entsprechenden Abschnitt der Vertiefung.
| Vorhaben | Was daraus wurde | Status | Beleg |
|---|---|---|---|
| Besetzung des Bundesverfassungsgerichts | Die Wahl am 11. Juli 2025 wurde kurzfristig abgesetzt, weil in der Unionsfraktion die Mehrheit für eine SPD-Kandidatin fehlte — ein offener Konflikt über die Besetzung des höchsten Gerichts. Der zweite Anlauf am 25. September 2025 gelang: Günter Spinner (424 Stimmen), Ann-Katrin Kaufhold (440) und Sigrid Emmenegger (446) wurden jeweils deutlich über der Zweidrittelhürde gewählt. | UMGESETZT | 25.9.2025 |
| Wahlrechtsreform | Im Koalitionsvertrag vereinbart: jeder gewonnene Wahlkreis soll wieder zu einem Mandat führen, die Größe von 630 soll bleiben, ein Wahlalter 16 geprüft werden. Stand 7. Juni 2026 gab es keinen Kompromiss; die SPD verknüpft die Reform mit der Paritätsfrage. Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Sperrklausel steht weiterhin aus. | OFFEN | kein Kompromiss, Stand 6/2026 |
| Verwaltung modernisieren | Zwei „Entlastungskabinette“ und das Infrastruktur-Zukunftsgesetz vom 26. Juni 2026 wirken in diese Richtung. Die dafür oft als notwendig bezeichnete Grundgesetzänderung zu Artikel 91c wurde nicht angegangen. | TEILWEISE | laufend |
4. Kennzahlen im Vorher-Nachher
Gesetze sind das eine, messbare Größen das andere. Diese Tabelle sammelt die Indikatoren, an denen sich die Wirkung der Regierungspolitik am ehesten ablesen lässt — mit der ausdrücklichen Warnung, dass keine dieser Zahlen allein auf Regierungshandeln zurückgeht. Konjunktur, Weltmarkt, Zinsen und Migrationsbewegungen wirken mit. Siehe dazu Abschnitt 6.
| Kennzahl | Vorher | Zwischenstand | Aktuell | Quelle |
|---|---|---|---|---|
| Bruttoinlandsprodukt, real | 2024: Rezessionsjahr | 2025: +0,2 % | 2026: +0,5 % erwartet | Destatis 1/2026; Frühjahrsprojektion 22.4.2026 |
| Inflation | — | Juni 2026: +2,3 % | Juli 2026: +2,8 % | Destatis 8/2026 |
| Arbeitslose | Juli 2025: 2,979 Mio. | Juli 2026: 3,007 Mio. | Quote 6,4 % | Bundesagentur für Arbeit, 31.7.2026 |
| Asylerstanträge | 2024: 229.751 | 2025: 113.236 (−50,7 %) | 1. Halbjahr 2026: 39.646 (−35,4 %) | BAMF, 12.1.2026 und 3.7.2026 |
| Abschiebungen | 2024: 20.084 | 2025: 22.787 | 1. Halbjahr 2026: 9.663 (erstmals rückläufig) | bpb, 22.6.2026; Tagesspiegel 31.7.2026 |
| Strompreis für Haushalte | — | 2025: 39,3 ct/kWh | 2026: 37,0 ct/kWh | BDEW-Strompreisanalyse, 15.4.2026 |
| Fertiggestellte Wohnungen | 2024: 251.900 (−14,4 %) | 2025: 206.600 (−18,0 %) | Tiefstand seit 2012 | Destatis, 22.5.2026 |
| Verteidigungsausgaben | 2025 (Entwurf): 86,49 Mrd. € | 2026: 108,2 Mrd. € | ≈ 2,5 % des BIP | Haushalt 2026 |
5. Was nachweislich nicht kam
Zehn Vorhaben, die zugesagt waren und bis heute nicht eingelöst sind. Jedes mit Beleg — nicht als Vorwurf, sondern weil eine Bilanz, die nur Erfolge zählt, keine ist.
Stromsteuersenkung für alle Verbraucher
Der Koalitionsvertrag sagte sie „möglichst schnell für alle“ zu. Der Koalitionsausschuss beschränkte sie am 2. Juli 2025 auf das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Haushalte zahlen auch 2027 weiter.
Klimageld
Im Koalitionsvertrag zugesagt, im Wahlkampf versprochen, am 20. März 2026 im Bundestag abgelehnt — mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD.
Das Wohnungsbauziel
206.600 Fertigstellungen 2025, minus 18 Prozent, Tiefstand seit 2012 — trotz Bau-Turbo und Verfahrensbeschleunigung.
Stabile Krankenkassenbeiträge
45 Kassen erhöhten zum 1. Januar 2026 ihre Zusatzbeiträge. Das Stabilisierungsgesetz kam erst im Juli 2026 und wirkt ab 2027.
Die Wahlrechtsreform
Kein Kompromiss zwischen Union und SPD, Stand Juni 2026. Auch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Sperrklausel steht aus.
Zusätzlichkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens
Das ifo-Institut ermittelte für 2025 bei 24,3 Milliarden Euro Kreditaufnahme nur 1,3 Milliarden Euro tatsächlich zusätzliche Investitionen; das IW Köln bezifferte den zweckentfremdeten Anteil auf 86 Prozent.
Rechtssicherheit der Grenzzurückweisungen
Zweimal vom Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig erklärt, zuletzt am 22. Mai 2026. Die Praxis wird fortgesetzt, die Rechtsfrage ist ungeklärt.
Die Wehrdienst-Zielzahlen
300.000 Fragebögen, rund 1.500 Musterungen, 530 Freiwillige im ersten Halbjahr 2026. Der angestrebte Aufwuchs ist damit nicht unterlegt.
Die Einkommensteuerreform
Erst am 2. Juli 2026 als Koalitionseinigung, das Gesetz war zum Redaktionsschluss nicht verabschiedet. Geplanter Start: 1. Januar 2027.
Die Pflegereform
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe lieferte am 11. Dezember 2025 einen überwiegend aus Prüfaufträgen bestehenden „Zukunftspakt“. Ein Gesetz soll frühestens Ende 2026 kommen.
6. Von der Umsetzung zur Wirkung
Die schwierigere Frage kommt nach der Bilanz: Hat die Maßnahme das bewirkt, wofür sie gemacht wurde? Diese Seite beantwortet sie noch nicht. Sie legt die Grundlage dafür — und macht transparent, warum die Antwort methodisch anspruchsvoll ist.
Vier Gründe, warum „umgesetzt“ nicht „wirksam“ heißt
Zurechnung
Die Asylerstanträge halbierten sich 2025. Wie viel davon geht auf deutsche Grenzkontrollen zurück, wie viel auf das EU-Türkei-Abkommen, die Lage in Syrien nach dem Regimewechsel, die Politik der Nachbarstaaten? Ohne Vergleichsgruppe lässt sich das nicht sauber trennen.
Zeitverzug
Die Körperschaftsteuersenkung wirkt ab 2028, die Mütterrente wird 2028 ausgezahlt, das GKV-Gesetz entlastet ab 2027. Ein erheblicher Teil dessen, was diese Wahlperiode beschlossen hat, ist vor der nächsten Wahl nicht messbar.
Gegenläufige Effekte
Der Bau-Turbo senkt die Verfahrensdauer, während Zinsen und Baukosten die Fertigstellungen drücken. Eine Maßnahme kann wirken und die Kennzahl trotzdem fallen — und umgekehrt.
Zielverschiebung
Wenn das Ziel unterwegs neu definiert wird — von „Stromsteuer für alle“ zu „Entlastung über Netzentgelte“ —, misst man am Ende etwas anderes, als versprochen war. Deshalb hält diese Bilanz beide Formulierungen fest.
Wie eine Wirksamkeitsanalyse hier aussehen würde
Für jede Maßnahme, die geprüft werden soll, braucht es fünf Angaben. Diese Struktur ist der Bauplan für den nächsten Ausbauschritt dieser Seite:
| Feld | Was hineingehört | Beispiel: Aktivrente |
|---|---|---|
| Ziel | Das im Programm oder Koalitionsvertrag genannte Ziel, wörtlich — nicht das nachträglich formulierte. | Mehr Menschen sollen nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten. |
| Indikator | Eine öffentlich verfügbare, regelmäßig erhobene Zahl, die das Ziel abbildet. | Erwerbstätige über der Regelaltersgrenze, Mikrozensus und Beschäftigungsstatistik. |
| Ausgangswert | Der Wert vor Inkrafttreten, mit Datum. | Stand 31.12.2025, vor Inkrafttreten am 1.1.2026. |
| Erwartung | Die Größenordnung, die die Regierung oder die Gesetzesbegründung selbst genannt hat. | Rund 168.000 zusätzliche Erwerbstätige laut Schätzung im Gesetzgebungsverfahren. |
| Vergleichsmaßstab | Der Trend ohne die Maßnahme — Vorjahresverlauf, vergleichbare Länder oder eine nicht betroffene Gruppe. | Trend der Alterserwerbstätigkeit 2019–2025; Österreich als Vergleichsfall. |
7. Wie diese Seite weiterwächst
Diese Bilanz ist ein Zwischenstand nach knapp sechzehn von achtundvierzig Monaten. Sie ist so angelegt, dass sie in drei Richtungen wachsen kann, ohne neu gebaut werden zu müssen.
Fortschreibung dieser Wahlperiode
Jedes Vorhaben mit Status „offen“ bekommt bei der nächsten Aktualisierung einen abschließenden Wert. Vorgesehene Prüfpunkte: die Einkommensteuerreform (geplant zum 1.1.2027), das BAföG-Gesetz, das Stromversorgungssicherungsgesetz nach der ersten Ausschreibung am 1.9.2026, die Pflegereform, die Vorratsdatenspeicherung und die Wahlrechtsreform. Der Statuswert ändert sich, der Eintrag bleibt — so bleibt sichtbar, wann sich was bewegt hat.
Frühere Wahlperioden nach demselben Muster
Dieselbe Struktur lässt sich rückwärts anwenden: Bundestagswahl 2021 und die Bilanz der Ampel-Koalition — die durch den Bruch im November 2024 einen selten klaren Endpunkt hat —, davor 2017 und 2013. Erst mit mehreren Wahlperioden nebeneinander werden die interessanten Fragen beantwortbar: Wie hoch ist die Umsetzungsquote üblicherweise? Welche Politikfelder werden regelmäßig zugesagt und regelmäßig nicht geliefert? Halten Koalitionen mit knapper Mehrheit ihre Zusagen anders als solche mit komfortabler?
Wirksamkeit statt nur Umsetzung
Für ausgewählte Maßnahmen die vollständige Prüfung nach dem Fünf-Felder-Schema aus Abschnitt 6: Ziel, Indikator, Ausgangswert, Erwartung, Vergleichsmaßstab. Sinnvolle erste Kandidaten sind Maßnahmen mit klarem Startdatum und verfügbaren Zeitreihen — Aktivrente, Bau-Turbo, Grundsicherungsreform, Familiennachzug, Wehrdienst. Über mehrere Wahlperioden hinweg entsteht daraus die eigentlich interessante Auswertung: welche Instrumente in diesem Politikfeld schon einmal probiert wurden und was dabei herauskam.
Quellen
Grundlagen
- Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 21. Wahlperiode: „Verantwortung für Deutschland“, vorgestellt 9. April 2025, unterzeichnet 5. Mai 2025, 146 Seiten.
- Die sieben Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2025 — siehe Quellenteil der Vertiefung.
- Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 9. Juli 2026 („Zwischenbilanz nach 14 Monaten“) sowie die Aktuelle Stunde „Ein Jahr schwarz-rote Koalition“ im Mai 2026 — als Vergleichsmaßstab für die Selbstdarstellung der Regierung.
Gesetzgebung und Verfahren
- Deutscher Bundestag, Textarchiv und Drucksachen zu: Investitionssofortprogramm (26.6.2025), Mietpreisbremse (26.6.2025), Bau-Turbo (9.10.2025), Rentenpaket und Wehrdienstmodernisierungsgesetz (5.12.2025), Krankenhausreformanpassungsgesetz und Grundsicherung (März 2026), GEAS-Anpassungsgesetz (27.2.2026), Infrastruktur-Zukunftsgesetz (26.6.2026), Gebäudemodernisierungsgesetz und GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (10.7.2026).
- Bundesministerium der Finanzen: Monatsbericht August 2025 zum Investitionssofortprogramm; Mitteilung zur Koalitionseinigung über die Einkommensteuerentlastung vom 2. Juli 2026.
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung.
- asyl.net: Dokumentation zu Familiennachzug, Staatsangehörigkeitsgesetz und GEAS-Umsetzung.
- Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse 6 L 191/25 und 28 L 270/26 A vom 22. Mai 2026 zu Zurückweisungen an der Grenze.
Kennzahlen
- Statistisches Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt 2025 (Januar 2026), Verbraucherpreise (August 2026), Baufertigstellungen und Baugenehmigungen (Pressemitteilung vom 22. Mai 2026).
- Bundesagentur für Arbeit: Arbeitsmarktbericht Juli 2026.
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylgeschäftsstatistik Dezember und Gesamtjahr 2025 sowie Juni 2026.
- Bundeszentrale für politische Bildung: Zahlen zu Abschiebungen, Stand 22. Juni 2026.
- BDEW: Strompreisanalyse vom 15. April 2026.
- ifo Institut und Institut der deutschen Wirtschaft: Auswertungen zur Verwendung des Infrastruktur-Sondervermögens, März 2026.