Positionen im Vergleich

Die Union bündelt ihre Wirtschaftspolitik in den Kapiteln „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“ und „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“ (S. 13–19). Ziel ist eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, schrittweise erreicht über eine niedrigere Tarifbelastung sowie ein verbessertes Optionsmodell und eine verbesserte Thesaurierungsbegünstigung (S. 16). Der restliche Solidaritätszuschlag entfällt, der Verlustrücktrag wird ausgeweitet, die Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag abgeschafft, die AfA-Tabellen werden neu gefasst, „Turboabschreibungen“ sollen einen Wachstumsimpuls setzen; die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt auf sieben Prozent (S. 16). Bei der Einkommensteuer soll der Tarif abgeflacht, der Grundfreibetrag erhöht und die Grenze für den Spitzensteuersatz „deutlich“ angehoben werden; der Tarif wird regelmäßig an die Inflation angepasst, Überstundenzuschläge bei Vollzeit werden steuerfrei (S. 14). Für die Sozialversicherungsbeiträge nennt das Programm die Zielmarke 40 Prozent (S. 14). Der Bürokratieabbau läuft über jährliche Entrümpelungsgesetze, eine gestärkte Bürokratiebremse („One in, two out“), Verfallsdaten für Regelungen und die Rückverlagerung des Normenkontrollrats ins Kanzleramt; das deutsche Lieferkettengesetz wird abgeschafft, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege sinkt von acht auf fünf Jahre (S. 17–18). Das Arbeitszeitgesetz wird auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt (S. 14). Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken (S. 22), an der grundgesetzlichen Schuldenbremse hält die CDU fest (S. 77).

Quelle: „Ja zu einer Agenda für die Fleißigen“ und „Ja zu Freiräumen für die Wirtschaft“ (S. 13–19); „Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld“ (S. 77–78)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zeitpunkt für das Erreichen der 25-Prozent-Unternehmensteuer genannt; Keine Beträge für Grundfreibetrag und Spitzensteuersatz-Eckwert genannt; Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen nicht beziffert; Ein Industriestrompreis wird nicht erwähnt.

Die AfD behandelt Wirtschaft im Kapitel „Soziale Marktwirtschaft“ (S. 11–15) und Steuern im Kapitel „Finanzen und Steuern“ (S. 55–61). Staatliche Markteingriffe sollen „auf ein Minimum“ reduziert werden (S. 14). Bezahlbare Energie soll über längere Kohlelaufzeiten, den Wiedereinstieg in die Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, die Abschaffung der CO₂-Abgabe sowie eine Reduzierung von Energie- und Stromsteuer auf das Minimum erreicht werden (S. 14). Beim Bürokratieabbau nennt das Programm die Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie, des Verpackungsgesetzes, den Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Vereinfachung von Datenschutzgrundverordnung und Vergaberecht (S. 14). Steuerlich soll der Einkommensteuertarif auf wenige Stufen umgestellt, die Unternehmensteuer rechtsformneutral ausgestaltet und der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft werden (S. 15, 57). Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag steigt auf 15.000 Euro und wird indexiert, weitere Tarifeckwerte bis zum Spitzensteuersatz werden verschoben (S. 59). Die Grundsteuer wird abgeschafft und den Kommunen über einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt (S. 59), die Mehrwertsteuer in der Gastronomie einheitlich auf 7 Prozent gesenkt (S. 58), der Sparerpauschbetrag auf 6.672 Euro erhöht (S. 61). Vermögen- und Erbschaftsteuer werden abgeschafft (S. 61). Die Schuldenbremse ist einzuhalten, die EU-Beiträge von knapp 30 Milliarden Euro (2023) sollen drastisch sinken (S. 55).

Quelle: „Soziale Marktwirtschaft“ (S. 11–15); „Finanzen und Steuern“ (S. 55–61)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zielwert und kein Zeitplan für die Senkung der Unternehmensteuern genannt; Die Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wird nicht behandelt; Ein Industriestrompreis wird nicht erwähnt; Aufkommensverluste durch die geplanten Steuerabschaffungen nicht beziffert (bei 177 Programmseiten).

Die SPD setzt auf gezielte Investitionsanreize statt auf breite Steuersenkungen (S. 8). Kernstück ist ein Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisieren soll und anfangs mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wird; er soll über „finanzielle Transaktionen“ innerhalb der grundgesetzlichen Schuldenregel funktionieren (S. 8). Hinzu kommt der „Made in Germany“-Bonus: Jede Investition in Maschinen und Geräte soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert werden (S. 8). Bei den Energiekosten sollen die Übertragungsnetzentgelte zunächst stabilisiert und dann auf 3 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden, was die Belastung im Durchschnitt halbieren soll; die abgesenkte Stromsteuer wird entfristet und die Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen ausgeweitet (S. 7). Der Bürokratieabbau läuft über den Deutschlandpakt, einen Praxischeck für neue Gesetze und die Digitalisierung von Berichtspflichten, ausdrücklich ohne Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten (S. 9). Steuerlich sollen rund 95 Prozent der Steuerzahlenden bei der Einkommensteuer entlastet werden (S. 23); der Solidaritätszuschlag bleibt für die obersten 10 Prozent bestehen (S. 19). Für sehr hohe Vermögen soll die ausgesetzte Vermögensteuer wiederbelebt, bei der Erbschaftsteuer eine Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen eingeführt werden (S. 19). Der Mindestlohn soll spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen (S. 23).

Quelle: „Wir kämpfen für neues Wachstum und sichere Arbeitsplätze“ (S. 6–10); Steuer- und Finanzabschnitte (S. 18–19, 23); Klimakapitel (S. 33)

Kommt im Programm nicht vor: Sätze und Freibeträge der geplanten Vermögensteuer nicht genannt; Kein konkreter Einkommensteuertarif (Eckwerte, Spitzensteuersatz) angegeben; Laufzeit des „Made in Germany“-Bonus nicht genannt; Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes kommt nicht vor.

Die Grünen behandeln Wirtschaftspolitik im Kapitel „Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs“ (S. 17–19). Zentrales steuerliches Instrument ist eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen; sie wird mit der Steuerschuld verrechnet und andernfalls ausgezahlt, die Wirksamkeit jährlich überprüft (S. 18). Bei den Energiekosten sollen die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds übernommen und die Stromsteuer auf das europäische Minimum gesenkt werden; die Strompreiskompensation soll breiter ausgestaltet werden (S. 17). Bürokratieabbau erfolgt über die Skalierung des Praxischecks, regelmäßige Überprüfung von Regulierungen, das Once-Only-Prinzip, vereinfachte Notarpflichten und moderat angehobene KMU-Schwellenwerte – ausdrücklich ohne Abbau sozialer oder ökologischer Schutzstandards (S. 18). Industriepolitisch sollen Klimaschutzverträge ausgeweitet und an Standortgarantie und Tarifbindung gebunden werden (S. 24). Finanzpolitisch fordern die Grünen einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen sowie eine Reform der Schuldenbremse: Kredite sollen in dem Umfang möglich sein, wie der Staat investiert, zusätzlich soll die Konjunkturkomponente ausgeweitet werden (S. 36). Steuerlich nennt das Programm eine Erbschaftsteuerreform mit personenbezogenem Lebensfreibetrag, eine globale Milliardärssteuer und eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen als Ansätze (S. 73); der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf mindestens 1.500 Euro steigen (S. 74).

Quelle: „A. Eine starke Wirtschaft für sichere Jobs“ (S. 17–19); „Für einen Deutschlandfonds und eine Reform der Schuldenbremse“ (S. 36–37); „Für ein gerechtes Steuersystem“ (S. 73–74)

Kommt im Programm nicht vor: Volumen des Deutschlandfonds nicht beziffert; Sätze und Freibeträge einer nationalen Vermögensteuer nicht genannt; Kein Zielwert für die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen; Überstunden- und Arbeitszeitregeln kommen nicht vor (bei 160 Programmseiten).

Die Linke legt im Kapitel „Umsteuern“ (S. 10–14) ein durchgerechnetes Steuerkonzept vor. Die Körperschaftsteuer soll auf 25 Prozent steigen, ebenso der globale Mindeststeuersatz; die Gewerbesteuer wird zur Gemeindewirtschaftsteuer mit erweiterter Bemessungsgrundlage und einem Freibetrag von 30.000 Euro umgebaut (S. 12). Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gilt ein Freibetrag von 1 Million Euro pro Person und 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen; der Satz steigt linear von 1 auf 5 Prozent, ab 1 Milliarde Euro greift ein Sondersteuersatz von 12 Prozent (S. 10). Hinzu kommen eine einmalige Vermögensabgabe von bis zu 30 Prozent auf die reichsten 0,7 Prozent mit mindestens 310 Milliarden Euro Aufkommen (S. 11) und eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf Krisenprofite (S. 12). Bei der Einkommensteuer bleiben Einkommen unter 16.800 Euro steuerfrei; ab 85.000 Euro gelten 53 Prozent, ab 250.000 Euro 60 Prozent und ab 1 Million Euro 75 Prozent (S. 11). Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden; der Investitionsbedarf wird auf 600 Milliarden Euro in zehn Jahren beziffert (S. 13). Industriepolitisch fordert Die Linke 200 Milliarden Euro für einen Investitionsfonds zum Industrieumbau, einen jährlich mit 65 Milliarden Euro ausgestatteten Klima- und Transformationsfonds, einen Industriestrompreis und einen Rettungsschirm von 20 Milliarden Euro für Automobilzulieferer (S. 30).

Quelle: „3. Umsteuern“ (S. 10–14); „8. Wirtschaft für alle – sozial und ökologisch“ (S. 29–31)

Kommt im Programm nicht vor: Bürokratieabbau für Unternehmen kommt als eigenes Thema nicht vor; Höhe des geforderten Industriestrompreises nicht genannt; Existenzgründungen und Start-ups werden nicht als eigenes Thema behandelt; Kein Zeitpunkt für die Abschaffung der Schuldenbremse genannt.

Das BSW verbindet Investitionsoffensive und Umverteilung. Die Schuldenbremse sei „zur Investitionsbremse geworden“ und müsse reformiert werden; Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen aus ihr ausgeklammert und der Investitionsstau durch ein großes Investitionsprogramm behoben werden (S. 15). Steuerlich sollen Einkommen bis 7.500 Euro brutto entlastet werden, der Grundfreibetrag sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren, der Spitzensteuersatz erst bei sehr hohen Einkommen greifen und Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuert werden (S. 16–17). Zusätzlich fordert das BSW einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben, gegenfinanziert über höhere Beitragsbemessungsgrenzen (S. 17). Die Vermögensteuer soll ab 25 Millionen Euro mit 1 Prozent reaktiviert werden und ab 100 Millionen auf 2, ab 1 Milliarde auf 3 Prozent steigen; vererbte Vermögen oberhalb der Freibeträge sollen gleich besteuert werden (S. 17). Bürokratie schmälert laut Programm die Wirtschaftsleistung um 146 Milliarden Euro jährlich; als Sofortmaßnahmen sollen die Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgesetzt, das Lieferkettengesetz reformiert und KMU über Schwellenwerte von Berichtspflichten befreit werden, dazu ein halbjährlicher „Tag der Entrümpelung“ (S. 18–19). Energiepolitisch sollen die Netze verstaatlicht und die Netzentgelte auf ein Minimum reduziert werden (S. 11). Der Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro steigen (S. 21).

Quelle: „Infrastruktur modernisieren, Binnennachfrage stärken“, „Steuern und Finanzen“ und „Bürokratieabbau: Schlüssel für Wachstum und Innovation“ (S. 14–19)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zielwert für die Unternehmensteuerbelastung genannt; Steuersätze und Freibeträge bei der Erbschaftsteuer nicht beziffert; Volumen des geforderten Investitionsprogramms nicht genannt; Überstunden- und Arbeitszeitrecht werden nicht behandelt.

Die FDP fasst ihre Vorhaben unter „Wohlstand und Aufstiegschancen für die Zukunft schaffen“ (S. 12–17). Beim Bürokratieabbau fordert sie ein sofortiges dreijähriges Moratorium für neue Belastungen, ein bürokratiefreies Jahr für Betriebe, ein jährliches Bürokratieentlastungsgesetz und eine Bürokratiebremse im Grundgesetz; der Erfüllungsaufwand soll je Legislaturperiode um mindestens sechs Milliarden Euro sinken (S. 12). Dazu kommen Sunset-Klauseln, Genehmigungsfiktionen, die Streichung der Bonpflicht, eine auf fünf Jahre verkürzte Aufbewahrungsfrist und eine auf 100.000 Euro angehobene Wertgrenze für Direktaufträge (S. 13). Steuerlich soll ein linear-progressiver „Chancentarif“ den Mittelstandsbauch beseitigen, der Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro steigen und der Spitzensteuersatz statt ab rund 68.000 Euro erst ab 96.600 Euro greifen; Freibeträge werden über einen „Tarif auf Rädern“ inflationsindexiert, Überstundenzuschläge bei Vollzeit werden von der Lohnsteuer befreit (S. 14). Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe lehnt die FDP ab (S. 14). Die Unternehmensteuerbelastung soll unter 25 Prozent sinken – über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine niedrigere Körperschaftsteuer; die Gewerbesteuer soll ersetzt, der Verlustvortrag unbeschränkt werden (S. 15). Die Stromsteuer soll auf das EU-Mindestmaß sinken, die Netzentgelte reformiert werden (S. 17). An der Schuldenbremse hält die FDP fest (S. 35).

Quelle: „III. Wohlstand und Aufstiegschancen für die Zukunft schaffen“, Abschnitte a–c (S. 12–17); „V. Für einen schlanken Staat, der funktioniert“ (S. 35–36)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zeitplan für die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung; Gegenfinanzierung der Steuersenkungen nicht beziffert; Ausgestaltung der Gewerbesteuer-Alternative nicht benannt; Ein Industriestrompreis wird nicht erwähnt.

Die CDU/CSU hält am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest und verbindet es mit Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Tragfähigkeit (S. 23). Leitinstrument soll der Emissionshandel werden, schrittweise ausgeweitet auf alle Sektoren; die Einnahmen sollen über einen „Klimabonus“ an Verbraucher und Wirtschaft zurückfließen, zuerst über niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte (S. 24). Beim Strom setzt sie auf Technologieoffenheit: weiterer Ausbau aller Erneuerbaren, ein technologieoffener Kapazitätsmarkt, verstärkt Freileitungen beim Netzausbau, Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone und eine Netzentgeltreform (S. 21–22). Am Kohleausstieg hält sie fest, will aber kein weiteres endgültiges Abschalten, solange kein Ersatz durch Gaskraftwerke und KWK-Anlagen steht (S. 21). Bei der Kernenergie fordert sie Forschung zu Generation IV/V, SMR und Fusion sowie eine „fachliche Bestandsaufnahme“, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb gehen könnten (S. 22). Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch technologieoffene Förderung ersetzt werden, einschließlich Heizen mit Holz (S. 22). Im Verkehr lehnt sie Tempolimit und Fahrverbote ab, fordert die Rücknahme des Verbrenner-Verbots und eine Überprüfung der Flottengrenzwerte (S. 74). Die Agrardieselrückvergütung soll vollständig zurückkehren (S. 36).

Quelle: „Ja zu bezahlbarer, sicherer und sauberer Energie“ und „Ja zu marktwirtschaftlichem Klima- und Umweltschutz“ (S. 21–25); „Verkehrsinfrastruktur erneuern, Mobilität frei wählen“ (S. 74–75); „Landwirtschaft entlasten“ (S. 36)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zieljahr und kein Ausstiegspfad für die Kohle genannt, nur der Verweis auf den „vereinbarten Kohleausstieg“ (S. 21).; Keine Ausbauziele in Gigawatt oder Prozent für Wind und Solar; der Ausbau wird nur qualitativ beschrieben (S. 21).; Höhe, Auszahlungsweg und Volumen des angekündigten Klimabonus bleiben offen (S. 24).; Keine Angabe, wie Stromsteuersenkung und niedrigere Netzentgelte im Haushalt gegenfinanziert werden (S. 22)..

Die AfD nennt kein Klimaziel und kein Zieljahr, sondern lehnt die bisherige Klimapolitik grundsätzlich ab; sie will aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und den EU-„Green Deal“ beenden (S. 79–80). Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll nicht stattfinden, Kohlekraftwerke sollen kurzfristig ausgebaut, die Laufzeiten verlängert werden (S. 14, S. 42). Parallel plant sie den Wiedereinstieg in die Kernenergie: bestehende Konzepte sollen aufgegriffen, abgeschaltete Kraftwerke „so schnell wie möglich“ wieder in Betrieb genommen und Technik, Behörden und Institute in Deutschland wieder angesiedelt werden (S. 42). Nord Stream 2 (Strang B) soll in Betrieb genommen, beschädigte Stränge repariert werden (S. 42). Den weiteren Ausbau der Windenergie lehnt sie ab, ebenso Agri-Photovoltaik auf Nutzflächen; Baurecht und Raumordnungsrecht sollen auf den Stand vor 2021 zurückgeführt werden (S. 40, S. 81). CO2-Abgabe, EEG-Umlage und Gebäudeenergiegesetz sollen abgeschafft, Energiesteuer und Stromsteuer „auf das Minimum“ gesenkt werden (S. 14, S. 37). Wasserstoff gilt ihr als nicht wettbewerbsfähig (S. 42). Im Verkehr fordert sie die Aufhebung des Verbrennerverbots, lehnt ein Tempolimit ab und will das Deutschlandticket „zu einem ehrlichen Preis“ (S. 15, S. 45, S. 46).

Quelle: „Energiepolitik“ und „Verkehr“ (S. 41–46); „Landwirtschaft, Umwelt und Klima“ (S. 78–82); Maßnahmenliste „Soziale Marktwirtschaft“ (S. 14–15)

Kommt im Programm nicht vor: Auf 177 Programmseiten kein Klimaziel, kein Zieljahr und keine Emissionsminderungsgröße.; Keine Angaben zu Kosten, Standorten oder Zeitplan des Kernenergie-Wiedereinstiegs (S. 42).; Kein Konzept für Netzausbau, Speicher oder Versorgungssicherheit nach einem Windkraft-Ausbaustopp (S. 81).; Keine Aussage zur Agrardieselrückvergütung, obwohl Entlastungen für Landwirte gefordert werden..

Die SPD bekennt sich zu den Klimazielen für Deutschland und die EU und zum 1,5-Grad-Pfad, nennt aber kein eigenes Zieljahr für Klimaneutralität; beschlossene Gesetze sollen umgesetzt, Errungenschaften nicht abgeschwächt werden (S. 33). Kern des Ansatzes ist Entlastung: Die Übertragungsnetzentgelte sollen zunächst stabilisiert und dann auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, was die Belastung im Durchschnitt halbieren soll; die abgesenkte Stromsteuer soll entfristet werden (S. 7). Der gesetzlich beschlossene CO2-Preis von 55 Euro (2025) und maximal 65 Euro (2026) bleibt; ab 2027 soll ein Instrument wie das Klimageld Überforderung verhindern (S. 33–34). Im Gebäudebereich setzt sie auf kommunale Wärmeplanung, Wärmenetze, eine bundesweite Preisaufsicht für Fernwärme und soziales Wärmepumpen-Leasing (S. 33–34). Beim Auto liegt der Fokus klar auf Elektromobilität: Steuerabzugsbetrag für in Deutschland produzierte E-Autos, Kfz-Steuer-Befreiung bis 2035, Ladesäulenausbau; Strafzahlungen bei den CO2-Flottengrenzwerten sollen vermieden, die Ziele aber beibehalten werden (S. 7–8). Das Deutschlandticket soll dauerhaft und preisstabil bleiben, ergänzt um vergünstigte Tickets für soziale Gruppen (S. 35). Hinzu kommt ein Tempolimit von 130 km/h (S. 36).

Quelle: „Wir wollen Energiepreise senken …“ (S. 6–8); Kapitel 12 „Wir kämpfen für Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.“ (S. 33–34); Kapitel 13 „… pünktliche Bahn und gute Mobilität für alle“ (S. 34–37)

Kommt im Programm nicht vor: Kein eigenes Zieljahr für Klimaneutralität; das Programm verweist nur allgemein auf „die Klimaziele“ (S. 33).; Keine Aussage zum Kohleausstieg – das Wort kommt im Programm nicht vor.; Keine Position zu Gaskraftwerken oder einer Kraftwerksstrategie für die Absicherung der Erneuerbaren.; Höhe und Ausgestaltung des Klimagelds bleiben offen; es wird nur als Beispielinstrument genannt (S. 34)..

Die Grünen halten an den gesetzlich festgeschriebenen Zielen Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest und wollen das EU-Ziel für 2040 auf minus 90 bis 95 Prozent gegenüber 1990 festlegen (S. 38). Sektorverantwortung und die Rolle des Expertenrats im Klimaschutzgesetz sollen gestärkt, bei prognostizierter Zielverfehlung verbindlich nachgesteuert werden (S. 38). Beim Strom nennen sie konkrete Marken: 2024 rund 60 Prozent Erneuerbare, bis 2030 sollen es 80 Prozent sein, 2035 soll der Strom komplett klimaneutral erzeugt werden (S. 41). Alle verbliebenen Kohlekraftwerke sollen ab 2030 nicht mehr befeuert werden; fossiles Gas soll spätestens bis 2045 auslaufen, neue Gas- und Ölförderprojekte nicht mehr genehmigt werden (S. 43). Eine Rückkehr zur Atomkraft schließen sie aus (S. 43). Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken, die Finanzierung des Netzausbaus reformiert werden (S. 43). Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von Wärme und Verkehr sollen als sozial gestaffeltes Klimageld ausgezahlt werden (S. 40). Im Verkehr bleiben sie beim Zulassungsstopp für nicht klimaneutrale Antriebe ab 2035 (S. 25), wollen das Deutschland-Ticket bei 49 Euro sichern und die Fahrgastzahlen bis 2040 verdoppeln (S. 49).

Quelle: Kapitel 1: „Für sozial gerechten Klimaschutz“, „Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie“, „Für verlässliche und bezahlbare Wärme“ (S. 38–45); „Für eine verlässliche und bezahlbare Bahn“ (S. 49–50); Industriekapitel (S. 25)

Kommt im Programm nicht vor: Die Höhe des sozial gestaffelten Klimagelds wird nicht beziffert (S. 40).; Keine Zahlenangabe, um wie viel die Netzentgelte durch die angekündigte Finanzierungsreform sinken sollen (S. 43).; Kosten und Entschädigungsfragen des auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs bleiben unbenannt (S. 43).; Kein beziffertes Gesamtvolumen für die zahlreichen angekündigten Förderprogramme (S. 39–40)..

Die Linke nennt als einzige Partei 2040 als Zieljahr für Klimaneutralität (S. 32). Die im Klimaschutzgesetz gestrichenen Sektorziele sollen wiederhergestellt, verbindliche Emissionsgrenzen gesetzt werden (S. 33). Beim CO2-Preis gilt: kein Preis ohne sozialen Ausgleich; den europäischen Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS-2) lehnt sie ab, CO2-Preise im Wärmebereich ebenfalls (S. 33–34). Stattdessen fordert sie rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person, das besteuert und an die CO2-Preisentwicklung angepasst wird (S. 7). Der Kohleausstieg soll bis 2030 erfolgen, die Stromerzeugung aus Erdgas bis 2035 enden, dafür ein Erdgasausstiegsgesetz mit sozialer Absicherung kommen (S. 34). Netze sowie Strom-, Wärme- und Gasversorgung sollen in öffentliche Hand, Kommunen einen Bonus von 25.000 Euro je Megawatt neuer Wind- oder PV-Leistung erhalten (S. 33). Atomkraft lehnt sie ab und will den Ausstieg im Grundgesetz verankern (S. 33). Für energetische Sanierung und Heizungstausch fordert sie 25 Milliarden Euro pro Jahr mit nach Einkommen gestaffelter Förderung (S. 34). Im Verkehr: 9-Euro-Ticket zurück, 0-Euro-Ticket für Schüler und Studierende, Tempolimit 120 (S. 36–37).

Quelle: „Klimagerechtigkeit und Energiewende“, „Energiewende durchsetzen“, „Gerechte Wärmewende“ (S. 32–35); Kapitel 9 „Mobilität für alle“ (S. 36–38); Klimageld in Kapitel 1 (S. 7)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Angabe, wie der Kohleausstieg bis 2030 rechtlich und gegenüber den Betreibern umgesetzt werden soll (S. 34).; Kein Konzept für gesicherte Leistung bei Dunkelflaute; umlagefinanzierte neue Gaskraftwerke werden abgelehnt (S. 34).; Keine Kostenschätzung für 9-Euro- und 0-Euro-Ticket sowie den perspektivisch kostenfreien ÖPNV (S. 36).; Keine Zwischenziele oder Sektorpfade für das Zieljahr 2040 (S. 32)..

Das BSW bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen, nennt aber kein Zieljahr für Klimaneutralität und fordert ausdrücklich eine „Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität“ (S. 9–10). Den CO2-Preis will es abschaffen; der europäische Emissionshandel soll entweder globalisiert werden oder Deutschland auf EU-Ebene für seine Abschaffung werben (S. 10). Statt Preissteuerung setzt es auf Innovationsförderung und gezielte Anreize (S. 10). Das Heizungsgesetz soll sofort abgeschafft, das Verbrenner-Verbot zurückgenommen und Gasnetze erhalten statt zurückgebaut werden (S. 10). Mit Russland soll über den verbliebenen Nord-Stream-Strang verhandelt werden, um wieder günstiges Erdgas zu beziehen (S. 10). Netze sollen verstaatlicht und die Netzentgelte „auf ein Minimum“ reduziert werden, weil sie rund ein Viertel des Strompreises ausmachen (S. 11). Neue Gaskraftwerke sollen als Reservekapazität gebaut werden (S. 11). Den Neubau konventioneller Atomkraftwerke und SMR lehnt es ab, will aber die Kernfusionsforschung intensivieren (S. 11). Bei den Erneuerbaren fordert es ein Repowering-Programm und PV auf Gebäuden und Parkplätzen; das Erschließungsziel für Geothermie bis 2030 soll von 10 auf 100 Terawattstunden steigen (S. 11–12). Die Streichung der Agrardiesel-Steuerermäßigung soll zurückgenommen werden (S. 19).

Quelle: „Energiepreise senken, für eine durchdachte Klima- und Umweltpolitik“ (S. 9–12); Verkehrs- und Infrastrukturteil (S. 29–30); Landwirtschaft (S. 19)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zieljahr für Klimaneutralität und keine Emissionsminderungsziele – auf 45 Programmseiten der kürzeste Klimateil.; Keine Aussage zum Kohleausstiegsdatum, obwohl der geplante Ausstieg als Problem beschrieben wird (S. 9).; Keine Ausbauziele für Wind und Solar außer Repowering und PV auf versiegelten Flächen (S. 11–12).; Kosten und Verfahren der geforderten Verstaatlichung der Energienetze bleiben offen (S. 11)..

Die FDP will die europäischen Klimaziele „sicher und so kostengünstig wie möglich“ erreichen und dafür einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument etablieren; zusätzliche Regulierungen ohne Zusatznutzen sollen entfallen (S. 40). Sie ist die einzige Partei, die das nationale Zieljahr verschieben will: Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz soll durch das europäische Ziel 2050 ersetzt werden (S. 40). Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen als pauschale Klimadividende pro Kopf zurückgezahlt werden (S. 40, S. 45). Die Stromsteuer soll zunächst auf das EU-Mindestmaß sinken und perspektivisch ganz entfallen, ebenso mittelfristig die Kfz-Steuer; der CO2-Preis soll Strom- und Energiesteuer ersetzen (S. 17). Netzentgelte sollen dynamisiert, neue Leitungen in der Regel oberirdisch gebaut, der Netzanschlusszwang abgeschafft werden (S. 17). EEG-Subventionen für neue Anlagen hält sie für nicht mehr gerechtfertigt, gesetzliche Ausbaupfade lehnt sie ab; neue Gaskraftwerke sollen über einen Kapazitätsmarkt entstehen, heimische Erdgasförderung inklusive Fracking ausgebaut werden (S. 18). Kernfusion und Kernkraftwerke neuer Generation sollen ohne Subventionen möglich werden, die Wiederinbetriebnahme bestehender Meiler rechtlich erlaubt sein (S. 18). Das Heizungsgesetz soll auslaufen, das Verbrenner-Verbot ab 2035 und die EU-Flottengrenzwerte abgeschafft werden (S. 40, 42, 45).

Quelle: „c. Bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe“ (S. 17–18); Kapitel VI „Nachhaltigkeit, Innovation und Infrastruktur“ (S. 39–43); „Freiheit im Heizungskeller“ (S. 45)

Kommt im Programm nicht vor: Die Höhe der Klimadividende und ihr Auszahlungsweg werden nicht beziffert (S. 40, S. 45).; Keine Aussage zum Kohleausstieg – das Wort kommt im Programm nicht vor.; Keine Position zu Preis oder Finanzierung des Deutschlandtickets, obwohl es als Erfolg genannt wird (S. 43).; Keine Aussage zur Agrardieselrückvergütung im Landwirtschaftskapitel (S. 45–46)..

CDU/CSU stellen ihr Kapitel unter die Überschrift „Ja zum Stopp der illegalen Migration“ (S. 42). Grenzkontrollen sollen mit Zurückweisungen verbunden werden, und die Union will „einen faktischen Aufnahmestopp sofort“ durchsetzen: Wer aus einem anderen EU- oder Schengen-Staat einreist und in Deutschland Asyl beantragen will, soll an der Grenze zurückgewiesen werden; die Kontrollen sollen verlängert und durch Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras ergänzt werden (S. 42–43). Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden (S. 43). Sachleistungen und eine flächendeckende, „restriktiv“ ausgestaltete Bezahlkarte sollen Vorrang vor Geldleistungen haben; für Ausreisepflichtige orientiert sich das Programm am gerichtlichen Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ und sieht, wo möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor (S. 43). Neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten (S. 43). Weitere Staaten sollen als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, Bundesausreisezentren geschaffen und die Bundespolizei zur Ausreisehaft ermächtigt werden (S. 43). Auf EU-Ebene will die Union das Konzept sicherer Drittstaaten verwirklichen, den subsidiären Schutzstatus abschaffen und Frontex zu einer Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen ausbauen (S. 43–44). Nach Verwirklichung des Drittstaatenmodells soll ein jährliches, nicht beziffertes Kontingent direkt aufgenommen werden (S. 44). Einbürgerung soll „am Ende einer erfolgreichen Integration“ stehen (S. 57).

Quelle: Kapitel „Ja zum Stopp der illegalen Migration“ (S. 42–44), ergänzend Integration/Einbürgerung (S. 57) und Fachkräfteeinwanderung (S. 15)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussage zur Seenotrettung im Mittelmeer.; Das jährliche Aufnahmekontingent (S. 44) wird nicht beziffert.; Keine Angaben zu Kosten, Zeitplan oder möglichen Partnerstaaten des Drittstaatenmodells.; Keine Aussage zur Duldung und zum Chancen-Aufenthaltsrecht..

Die AfD widmet Asyl und Migration ein eigenes Kapitel (S. 101–115). Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze bezeichnet sie als „selbstverständliches Recht souveräner Staaten“ (S. 101). Ihren Maßnahmenkatalog fasst sie unter dem Begriff „Remigration“ zusammen: konsequente Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger, Abbau von Anreizen, Widerrufsverfahren bei Wegfall des Fluchtgrundes – ausdrücklich mit Blick auf Syrien nach dem Sturz Assads – und vorrangige Rückführung von Gefährdern und Straftätern (S. 102, 108–109). Das Gemeinsame Europäische Asylsystem erklärt sie für gescheitert und strebt ein Opt-out „analog zu Dänemark“ an (S. 103). Asylanträge sollen künftig außerhalb Deutschlands gestellt und bearbeitet werden; UN-Migrations- und -Flüchtlingspakt sollen aufgekündigt, Reformen von Genfer Flüchtlingskonvention und EMRK angestoßen und das individuelle Asylrecht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden (S. 104). Weiter genannt werden Gewahrsamszentren an der Grenze, Wegfall des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Sach- statt Geldleistungen, Ersatz der Duldung durch eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht und die Abschaffung des Kirchenasyls (S. 104–108). Beim Staatsangehörigkeitsrecht will sie zum Rechtszustand vor 1990 zurückkehren, Mehrstaatigkeit wieder ausschließen und das Geburtsortsprinzip abschaffen (S. 111). Erwerbszuwanderung aus Nicht-EU-Staaten soll über ein Punktesystem mit Branchen und Quoten gesteuert werden (S. 114).

Quelle: Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“ (S. 101–115)

Kommt im Programm nicht vor: Trotz 177 Programmseiten keine Aussage zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen; genannt wird nur der Wegfall bei subsidiär Schutzberechtigten (S. 105).; Keine konkreten Drittstaaten für die geforderte Verlagerung von Asylverfahren außer Abkommen mit den Maghreb-Staaten (S. 104–105).; Für das geforderte Punktesystem werden Branchen und Quoten angekündigt, aber keine Größenordnungen genannt (S. 114).; Keine Angaben zu Kosten und Kapazität der geplanten Gewahrsams- und Haftplätze (S. 104, 108)..

Die SPD ordnet Migration dem Kapitel „Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft“ zu (S. 54–56). Leitformel ist „Humanität und Ordnung“: Wer Schutz braucht, soll ihn erhalten, wer sich nicht an die Regeln hält, soll das Land verlassen (S. 54). Für abgelehnte, aber integrierte und straffreie Geflüchtete soll ein „Spurwechsel“ in die Fachkräfteeinwanderung möglich werden (S. 54). Das ab 2026 geltende Gemeinsame Europäische Asylsystem will die SPD auf Grundlage des individuellen Menschenrechts auf Asyl umsetzen; Grenzverfahren sollen „hohe rechtliche Standards“ gewährleisten, und sie fordert eine verbindliche solidarische Verteilung statt eines lose verabredeten Solidaritätsmechanismus (S. 55). Dauerhafte Binnengrenzkontrollen soll es nicht geben: Die befristete Wiedereinführung müsse „die absolute Ausnahme bleiben“ (S. 55). Asylentscheidungen sollen durch Digitalisierung innerhalb von sechs Monaten fallen (S. 55); der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll weiterhin möglich bleiben (S. 55). Bei Rückführungen bevorzugt die SPD freiwillige Ausreise, setzt bei Verweigerung aber auf „rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern“ (S. 56). Die EU-Außengrenzen sollen stärker geschützt, Frontex unabhängig überwacht werden; Pushbacks lehnt sie ab (S. 56). Seenotrettung bezeichnet sie als seerechtliche Pflicht, die staatlich gewährleistet und nicht kriminalisiert werden dürfe (S. 56).

Quelle: Kapitel 20 „Wir kämpfen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft“ (S. 54–56)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussage zu Abschiebungen nach Syrien; zu Afghanistan wird nur die Aufnahme gefährdeter Personen angesprochen (S. 56).; Keine Aussage zur Bezahlkarte oder zur Höhe der Asylbewerberleistungen.; Keine Zielgrößen für Zuwanderungs- oder Rückführungszahlen.; Keine Aussage zu Duldung, Kettenduldung und Chancen-Aufenthaltsrecht..

Die Grünen behandeln das Thema im Abschnitt „Für ein Land, das Schutz bietet“ (S. 129–132). Sie bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl und zu Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärem Schutz und EMRK, wollen zügige und faire Verfahren und stehen weiter zum Kirchenasyl (S. 129). Den Familiennachzug wollen sie weiter ermöglichen, bestehende Einschränkungen aufheben, Verfahren beschleunigen und auf Sprachnachweise vor der Einreise verzichten (S. 130). Die Einstufung sicherer Herkunfts- und Drittstaaten soll nur parlamentarisch nach grund- und menschenrechtsorientierten Kriterien erfolgen (S. 130). Zugleich formulieren sie: Wer nach individueller Prüfung und Ausschöpfung der Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat, muss ausreisen; Vorrang habe die freiwillige Rückkehr, Ausreisepflichtige mit schweren Straftaten sollen prioritär zurückgeführt werden (S. 130). Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schließen sie aus und lehnen Rückführungsvereinbarungen mit den Taliban ab (S. 130). Die GEAS-Reform wollen sie grund- und menschenrechtskonform umsetzen, ohne zusätzliche Einschränkungen des Asylrechts (S. 130). Ausgelagerten Asylverfahren in Drittstaaten treten sie entgegen (S. 131), dauerhafte stationäre Binnengrenzkontrollen lehnen sie ab (S. 132), Kontrollen und Registrierung an den Außengrenzen halten sie für unabdingbar (S. 132). Sie fordern eine staatlich koordinierte europäische Seenotrettung und wollen bis dahin die zivile Seenotrettung weiter fördern (S. 132).

Quelle: Kapitel 3, Abschnitte „Für ein Land, das Schutz bietet“ und „Für eine europäische und internationale Flucht- und Migrationspolitik“ (S. 127–132)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zahlen zum Umfang von Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogrammen (S. 132).; Keine Fristen für die geforderten „zügigen“ Asylverfahren (S. 129).; Keine Aussage zur Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; zur Bezahlkarte nur Ausgestaltungskriterien (S. 128).; Keine Zielgrößen für Arbeitsmigration trotz 160 Programmseiten..

Die Linke behandelt das Thema in Kapitel 17 „Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“ (S. 52–54). Sie bezeichnet das Asylrecht als Menschenrecht, lehnt „alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen“ ab und fordert individuellen Zugang zu Verfahren und Rechtsschutz auch an den EU-Außengrenzen; Schnellverfahren und Inhaftierung Schutzsuchender in Transit-, Rückkehr- oder Hotspot-Zentren lehnt sie ab (S. 52). Das Gemeinsame Europäische Asylsystem lehnt sie ab und wendet sich gegen Verlagerungen über sichere Dritt- oder Herkunftsstaatenregelungen (S. 52). Frontex soll aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt, Pushbacks beendet, Flüchtlingsdeals mit der Türkei und mit Milizen aufgekündigt werden (S. 52). Geflüchtete sollen ab dem Tag der Ankunft eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten, dezentral in Wohnungen untergebracht werden und statt Sachleistungen und Bezahlkarten reguläre Geldleistungen auf Höhe der geforderten solidarischen Mindestsicherung bekommen (S. 52). Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut sollen als Fluchtgründe anerkannt werden (S. 53). Abschiebungen – insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Doppelbestrafung – lehnt sie ab; Straftaten sollen im Inland verfolgt werden (S. 53). Alle hier geborenen Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, nach fünf Jahren Aufenthalt soll ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung bestehen (S. 53).

Quelle: Kapitel 17 „Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft, Asylrecht verteidigen“ (S. 52–54)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Fristen oder Zielvorgaben für die Dauer von Asylverfahren.; Keine Angaben zu den Kosten der geforderten Leistungen, etwa der Pro-Personen-Pauschale für Kommunen (S. 52).; Zum Familiennachzug nur die allgemeine Forderung nach „Verbesserungen aus menschenrechtlicher Perspektive“ (S. 54), ohne konkrete Regelung.; Keine Aussage zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz..

Das BSW behandelt Migration im Abschnitt „Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen“ (S. 36–38). Es verteidigt das Grundrecht auf Asyl „für wirklich Schutzbedürftige“, will die aus seiner Sicht unkontrollierte Einwanderung beenden und fordert für Deutschland „eine Atempause“ (S. 36). Als Grundsatz nennt es: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll kein Recht auf Aufenthalt, kein Asylverfahren und keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben (S. 36–37). Das Programm nennt Zahlen: rund 572.000 Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder -gestattung Ende 2023 und 23.610 gescheiterte von 38.328 geplanten Abschiebungen zwischen Januar und September 2024 (S. 37). Behörden und Gerichte sollen so ausgestattet werden, dass Asylverfahren im Normalfall in drei Monaten abgeschlossen sind, und sich vorrangig auf nicht integrierte Personen konzentrieren (S. 37). Gesetze und nötigenfalls das Grundgesetz sollen so geändert werden, dass Geflüchtete nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren verlieren und der Abschiebungsschutz auf drohende Todesstrafe begrenzt wird (S. 37). Das europäische Asylrecht bezeichnet das BSW als dysfunktional; Asylverfahren sollen nach Möglichkeit außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten stattfinden, der Globale Migrationspakt soll aufgekündigt werden (S. 38). Statt Anwerbung ausländischer Fachkräfte will es vorrangig junge Menschen im Inland qualifizieren (S. 22).

Quelle: Kapitel „Sichere Grenzen: Unkontrollierte Migration stoppen“ (S. 36–38), ergänzend Arbeitsmarkt (S. 22)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussage zu Einbürgerung, doppelter Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeitsrecht.; Keine Aussage zum Familiennachzug.; Keine Aussage zur Seenotrettung im Mittelmeer.; Keine konkreten Drittstaaten für die geforderte Verlagerung von Asylverfahren (S. 38); das Programm umfasst insgesamt 45 Seiten..

Die FDP fasst ihre Position unter „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ (S. 27–29). Leitsatz ist die Trennung von Erwerbs- und Fluchtmigration: Einwanderung solle in den Arbeitsmarkt erfolgen, nicht in die Sozialsysteme (S. 27). Sie fordert ein Einwanderungsgesetzbuch „aus einem Guss“, einen One-Stop-Shop für Arbeitsmigration, die Öffnung der Blue Card für nicht-akademische Fachkräfte, die Ausweitung der Westbalkanregelung und ein einjähriges Orientierungsvisum für Absolventen der 200 weltweit besten Universitäten (S. 27–28). Für anerkannte Flüchtlinge einschließlich ukrainischer Geflüchteter soll ein neuer sozialrechtlicher Status an die Stelle des Bürgergelds treten; die Leistungshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz will sie überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen, die Bezahlkarte flächendeckend einsetzen und Ausreisepflichtigen staatliche Unterstützung in der Regel entziehen (S. 28). Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll beim Bund zentralisiert, Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt und mehr sichere Herkunftsstaaten festgestellt werden; Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, sofern Schutzsuchende dort sicher sind (S. 28). Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten will sie aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren (S. 28). Zurückweisungen an den Grenzen will sie in einer „modellhafte[n] Erprobung“ testen (S. 28). Sprach- und Integrationskurse will sie trennen (S. 29).

Quelle: Kapitel „Für eine neue Realpolitik in der Migration“ (S. 27–29)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussage zur Seenotrettung im Mittelmeer.; Keine Aussage zu doppelter Staatsbürgerschaft oder Mehrstaatigkeit.; Keine Aussage zu Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan; Syrien kommt im Programm nicht vor.; Keine konkreten Drittstaaten und keine Kostenangaben für ausgelagerte Asylverfahren (S. 28)..

Die Union stellt ihr Sicherheitskapitel unter eine „Null-Toleranz-Strategie“ (S. 38). Im öffentlichen Raum will sie den Videoschutz an Gefahrenorten ausbauen und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen (S. 39). Das Strafrecht soll verschärft werden: höhere Höchststrafe für Stalking, deutlich härtere Strafen für Körperverletzungen mit Messern und für Gruppenvergewaltigungen, verstärkter Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen (S. 39). Auf alle Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren soll künftig das allgemeine Strafrecht angewendet werden; das Mindestalter der Strafmündigkeit von 14 Jahren will die Union wissenschaftlich überprüfen lassen (S. 39). Die Cannabis-Legalisierung soll zurückgenommen werden (S. 39). Für die Sicherheitsbehörden fordert sie eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen und Portnummern, eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und KI-gestützte Datenanalyse (S. 40). Den Polizeibeauftragten des Bundes will sie abschaffen, eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten und Kontrollquittungen lehnt sie ab (S. 40). Ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ soll Gerichte personell und digital besser ausstatten (S. 40). Das BSI soll zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit werden (S. 41), ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ Zivil- und Katastrophenschutz finanzieren (S. 42). Gegen Extremismus ist ein Gesetz geplant, das Werbung für Terrororganisationen strafbar macht (S. 45); eine „echte Zollpolizei“ soll Geldwäsche bekämpfen (S. 46).

Quelle: III. Unser Plan für ein Land, das frei und wieder sicher ist – „Ja zu Recht und Ordnung“ (S. 38–42) und „Ja zu einer wehrhaften Demokratie“ (S. 44–47)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zahlen zu zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, BKA oder Gerichten.; Keine Kostenangaben für den „Pakt für den Rechtsstaat“ und den „Pakt für den Bevölkerungsschutz“.; Keine Aussage zu Messerverbotszonen; Messerkriminalität wird nur über Strafverschärfung adressiert (S. 39).; Keine Angabe zur Dauer der geforderten Mindestspeicherfrist für IP-Adressen (S. 40)..

Die AfD widmet der inneren Sicherheit ein eigenes Kapitel (S. 116–126). Sie will ausländerrechtliche Instrumente ausweiten: Verweigerung des Aufenthaltsrechts für ausländische Gewalttäter, zwingende Ausweisung verurteilter Straftäter und Präventivhaft für ausländische Gefährder (S. 117). Bei organisierter Kriminalität fordert sie eine Nachweispflicht für die Herkunft erheblicher Vermögenswerte bei Straftätern und deren Familienmitgliedern „nach italienischem Vorbild“ sowie mehr Personal für Ermittlungsbehörden (S. 118). Im Jugendstrafrecht verlangt sie eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, die Anwendung des Jugendstrafrechts nur noch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs und regelmäßige biologische Altersfeststellungen (S. 119). Für die Polizei fordert sie bundeseinheitliche Besoldung, Gefährdungszulagen, bessere Bewaffnung sowie die Abschaffung aller Polizeibeauftragten (S. 119–120). In der Justiz will sie das Personal aufstocken, Bewährung erst nach Mindestverbüßung zulassen und Strafvollzug in Drittstaaten „nach dänischem Vorbild“ ermöglichen (S. 120); die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll entfallen (S. 139). Das Waffengesetz will sie neu fassen und die Änderungen von Oktober 2024 zurücknehmen (S. 121). Linksextreme Organisationen sollen verboten, die Antifa als terroristische Vereinigung eingestuft werden (S. 121), die Forderung nach einem Kalifat unter Strafe gestellt (S. 122). Den Verfassungsschutz will sie grundsätzlich reformieren (S. 139), Schutzräume im Zivilschutz ausbauen (S. 90) und die Cannabis-Freigabe zurücknehmen (S. 32).

Quelle: Kapitel „Innere Sicherheit“ (S. 116–126); „Demokratie und Rechtsstaat“ (S. 138–139); „Zivilschutz in Deutschland ausbauen“ (S. 90); „Cannabis“ (S. 32)

Kommt im Programm nicht vor: Trotz 177 Programmseiten keine Personalzahlen oder Finanzierungsangaben für Polizei und Justiz.; Kein eigener Abschnitt zu ziviler Cybersicherheit; Cyberfähigkeiten werden nur im Kapitel äußere Sicherheit behandelt (S. 90).; Keine konkreten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus; er wird nur allgemein neben Links- und religiösem Extremismus genannt (S. 121).; Keine Aussagen zum Katastrophenschutz bei Naturereignissen; der Zivilschutzabschnitt bezieht sich auf den Verteidigungsfall (S. 90)..

Die SPD ordnet innere Sicherheit dem Kapitel „Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen“ zu (S. 40–46). Sie will den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden fortsetzen und die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bei 62 Jahren halten (S. 42). Geplant sind ein modernes Bundespolizeigesetz mit klaren Befugnissen, härtere Strafen für Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte und eine Initiative mit den Ländern zur Harmonisierung von Polizei- und Versammlungsrecht (S. 43). Die Organisierte Kriminalität will sie über eine modernisierte Definition und einen Fokus auf Wirtschaftskriminalität bekämpfen; Polizei soll automatisierte, KI-basierte Datenanalysen vornehmen dürfen (S. 43). Eine unabhängige Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften soll entstehen (S. 43). Für die Justiz kündigt sie einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat, eine Reform der Strafprozessordnung und weitere Digitalisierung an (S. 43). Im Kampf gegen Extremismus setzt sie zuerst auf Prävention, will Finanzquellen rechtsextremer Netzwerke austrocknen, Islamisten Räume und Finanzen entziehen und prüfen, wie Extremisten schneller entwaffnet werden können (S. 41–42). Das BSI soll Zentralstelle für Cyber- und Informationssicherheit werden, ergänzt um die Erfassung von IP-Adressen und Portnummern und eine „Log-in-Falle“ (S. 45). Bevölkerungsschutz, THW und Feuerwehren sollen gestärkt, ein KRITIS-Dachgesetz eingeführt werden (S. 46).

Quelle: Kapitel „Sich in Deutschland sicher und zu Hause fühlen“, Abschnitte 15–17 (S. 40–46)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zahlen zum angekündigten Personalaufbau bei Sicherheitsbehörden und Justiz.; Keine Aussage zu Videoüberwachung oder biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.; Keine Aussage zu Strafmündigkeitsalter oder Jugendstrafrecht.; Keine ausdrückliche Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung; benannt wird nur die Erfassung von IP-Adressen und Portnummern (S. 45)..

Die Grünen behandeln das Thema in den Kapiteln zur Justiz (S. 113–115) und „Ein Leben in Sicherheit“ (S. 132–139). Bundespolizei und BKA sollen Personal, Technik und „verfassungskonforme Befugnisse“ erhalten, das Bundespolizeigesetz modernisiert werden (S. 133). Der periodische Sicherheitsbericht soll gesetzlich verankert, die Polizeistatistik zur besseren Erfassung von Hasskriminalität reformiert werden (S. 133). Das Waffenrecht wollen sie verschärfen: Schreckschusswaffen nur noch mit kleinem Waffenschein, konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden (S. 134). Den Polizeibeauftragten des Bundes wollen sie stärken, für die Bundespolizei eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und ein Ticketsystem für Kontrollen einführen (S. 134). Gegen Organisierte Kriminalität sind ein Gemeinsames Zentrum auf gesetzlicher Grundlage und ein Ausbau des Bundesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zur Finanzpolizei vorgesehen; jährlich würden rund 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen (S. 135). Als größte Gefahr benennen sie den Rechtsextremismus (S. 136) und wollen Präventionsprogramme über ein Demokratiefördergesetz absichern (S. 136). In der Justiz planen sie eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat, Online-Zivilverfahren und mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften (S. 113). Bei den Befugnissen setzen sie auf Quick Freeze statt anlassloser Speicherung (S. 115) und halten am Cannabis-Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften fest (S. 96).

Quelle: Kapitel 3: „Für eine handlungsfähige Justiz in unserem Rechtsstaat“ und „Für digitale Bürger*innenrechte“ (S. 113–115); „B. Ein Leben in Sicherheit“ (S. 132–139); Drogenpolitik (S. 96)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zielgrößen für Personal bei Bundespolizei, BKA oder Justiz.; Keine Angaben zur Höhe der angekündigten Investitionen in den Bevölkerungsschutz (S. 138).; Keine Aussage zu Strafmündigkeitsalter oder Jugendstrafrecht.; Keine Aussage zu Messerverbotszonen oder zum Umgang mit Messerkriminalität im öffentlichen Raum..

Die Linke vertritt nach eigener Formulierung einen „breit gefassten Sicherheitsbegriff“, der auf Prävention und sozialer Gerechtigkeit fußt (S. 48). Sie wendet sich gegen eine einseitige Ausweitung von Überwachungsbefugnissen und verschärften Strafgesetzen. Konkret lehnt sie Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung sowie flächendeckende Videoüberwachung ab; biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen will sie verbieten (S. 49). Den Verfassungsschutz will sie abschaffen und durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu „Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ersetzen; als erster Schritt soll das V-Leute-System beendet werden (S. 49). Die Ausrüstung der Polizei mit Maschinengewehren, Schützenpanzern, Tasern und Gummigeschossen lehnt sie ab, den Einsatz von Pfefferspray will sie stark einschränken und bei Versammlungen verbieten (S. 49). Gefordert werden eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte, die Aufbewahrung von Einsatzprotokollen und Polizeivideos bei Treuhandstellen sowie bessere psychologische Betreuung (S. 49). Die Antiterrorgesetzgebung der vergangenen 30 Jahre soll auf den bürgerrechtlichen Prüfstand, Berufsverbote und Präventivhaft lehnt sie ab (S. 49). Gegen die extreme Rechte fordert sie ein Demokratiefördergesetz, Aufklärung des NSU-Komplexes, Verbote neonazistischer Organisationen und die Prüfung eines AfD-Verbots (S. 51). In der Drogenpolitik will sie Konsum vollständig entkriminalisieren und Cannabis legalisieren (S. 20).

Quelle: „Schutz und Bürgerrechte statt Überwachung“ und „Polizei im Rechtsstaat“ (S. 48–49); „16. Extreme Rechte stoppen!“ (S. 51); „Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik“ (S. 20)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussagen zur personellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften oder zu Verfahrensdauern.; Kein eigener Abschnitt zu Cybersicherheit und zur Rolle des BSI.; Keine Aussage zu Strafmündigkeitsalter oder Jugendstrafrecht.; Kein eigenständiger Abschnitt zu Katastrophen- und Zivilschutz; das Thema erscheint nur im Klimakapitel (S. 33)..

Das BSW behandelt innere Sicherheit im Kapitel „Sicherheit gewährleisten, Freiheit schützen“ (S. 34–36) und verbindet mehr Polizeipräsenz mit Kritik an staatlicher Übergriffigkeit. Die Polizei soll so besetzt und ausgestattet werden, dass sie Kriminalität – ausdrücklich auch Clan-Kriminalität – wirksam bekämpfen kann; sichtbare Präsenz auf Straßen und Plätzen sei wichtig für das Sicherheitsgefühl (S. 34–35). Die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben lehnt das BSW ab; Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal sollen durch schnellere Anklagen besser geschützt werden (S. 35). Gefordert werden moderne Einsatzmittel und IT, auch mit Blick auf Cyberkriminalität und Terrorismus (S. 35). Eingriffsintensive Befugnisse wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich seien nur zum Schutz vor schwersten Straftaten erforderlich (S. 35). Die Polizei soll von nachrangigen Aufgaben entlastet werden; der Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ (§ 188 StGB) soll gestrichen werden (S. 35). Der Verfassungsschutz dürfe kein Regierungsschutz sein; der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ soll abgeschafft, die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden (S. 35–36). Für die Justiz fordert das BSW deutlich mehr Personal und kürzere Verfahren (S. 36). Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnt es ab (S. 43); der Katastrophenschutz soll gestärkt werden (S. 20).

Quelle: „4. Sicherheit gewährleisten, Freiheit schützen“ (S. 34–36); Digitalkapitel zu Überwachung und Datenschutz (S. 42–43); Katastrophenschutz (S. 20)

Kommt im Programm nicht vor: Bei 45 Programmseiten keine Personalzahlen für Polizei und Justiz und keine Kostenangaben.; Keine Aussagen zu Drogen- und Cannabispolitik.; Keine Aussage zu Videoüberwachung, Gesichtserkennung oder Messerverbotszonen.; Keine eigenständigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus oder Linksextremismus..

Die FDP stellt das Kapitel unter den Satz, es gebe „keine Sicherheit um jeden Preis“ (S. 22). Bund und Länder sollen die Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit neu ordnen, Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden (S. 22). Die Nachrichtendienste brauchten klarere Rechtsgrundlagen und zugleich eine verbesserte, entzersplitterte Kontrolle; gemeinsame Zentren wie das GTAZ sollen eine gesetzliche Grundlage erhalten (S. 22). Vor jeder neuen Befugnis sollen Auswirkungen auf Bürgerrechte geprüft werden – über eine fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung und eine dauerhafte unabhängige Freiheitskommission (S. 22–23). Gegen Clan- und Organisierte Kriminalität setzt sie auf Vermögenseinziehung, Geldwäschebekämpfung und Verbundkontrollen (S. 23). In der Justiz fordert sie gut ausgestattete Gerichte, KI als Unterstützung ohne Ersatz richterlicher Entscheidungen, Online-Gerichtsverfahren, Aufzeichnung von Strafverhandlungen und eine öffentliche Entscheidungsdatenbank; das Strafgesetzbuch soll entschlackt und Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit werden (S. 23). Videoüberwachung könne an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten sinnvoll sein, flächendeckende Überwachung und automatisierte Gesichtserkennung lehnt sie ab (S. 24). Das Waffenrecht soll „mit Augenmaß“ gestaltet und auf Gefährder und illegalen Handel fokussiert werden (S. 24). Beim Zivil- und Katastrophenschutz soll das BBK die Koordination als Zentralstelle übernehmen (S. 24).

Quelle: „a. Grundrechte und Rechtstaat bewahren“ (S. 22–24); „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft heraus bekämpfen“ und „Islamismus konsequent bekämpfen“ (S. 26); Suchtmittel und Cannabis (S. 34)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zahlen zu Personal oder Mitteln für Polizei, Nachrichtendienste und Gerichte.; Keine Aussage zu Strafmündigkeitsalter oder Jugendstrafrecht.; Keine konkreten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Linksextremismus; Extremismus wird überwiegend allgemein behandelt (S. 26).; Keine Aussage zu Messerverbotszonen oder zur Ausstattung des Bevölkerungsschutzes mit Finanzmitteln..

CDU/CSU begründen ihre Ukraine-Politik mit deutschem Eigeninteresse: „Die Ukraine verteidigt auch uns“ (S. 47). Die Unterstützung soll diplomatisch, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen erfolgen; die Sanktionen gegen Russland sollen „zielgerichtet und engmaschig“ erweitert werden (S. 47). Mit Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich soll eine Kontaktgruppe Ukraine entstehen, Ziel ist ein Friedensprozess „aus einer Position der Stärke“ (S. 47); den EU-Beitritt der Ukraine befürwortet das Programm bei vollständiger Erfüllung aller Kriterien (S. 48). Bei den Ausgaben gilt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze (S. 52); ein höherer Zielwert wird nicht genannt, die im Programm erwähnten 3,5 Prozent des BIP beziehen sich auf Forschung und Entwicklung bis 2030 (S. 5, S. 28). Zur nuklearen Teilhabe bekennt sich die Partei ausdrücklich, die angekündigte US-Stationierung weitreichender Waffensysteme wird begrüßt (S. 52). Personell soll die Truppe von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen (S. 52), erreicht über eine „aufwachsende Wehrpflicht“ mit Musterung und Einberufung aus dem Kreis der Tauglichen, perspektivisch verbunden mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr (S. 52–53). Europapolitisch will die CDU einen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln (S. 53), eine in die NATO eingebettete Verteidigungsunion (S. 52) und eine Bürokratiebremse „One in, two out“ (S. 54). Mercosur soll „zügig in Kraft treten“ (S. 20).

Quelle: „Ja zu unserer Verantwortung in der Welt“, „Ja zu einer voll verteidigungsfähigen Bundeswehr“, „Ja zu einem starken Europa“ (S. 47–55)

Kommt im Programm nicht vor: Nennt kein Zielvolumen oberhalb der Zwei-Prozent-Untergrenze; die im Programm genannten 3,5 Prozent des BIP beziehen sich auf Forschung und Entwicklung (S. 5, S. 28).; Wie die Verteidigungsausgaben nach Auslaufen des Sondervermögens Bundeswehr finanziert werden, bleibt offen – das Sondervermögen wird im Programm nicht erwähnt.; Zu einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus äußert sich das Programm nicht.; Keine Angabe zu einer ODA-Quote für Entwicklungszusammenarbeit..

Die AfD beschreibt die Abgabe von Material und Waffensystemen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine sowie die Ausbildung ukrainischer Soldaten als Ursache für den Zustand der Streitkräfte (S. 89); eine Fortsetzung oder Beendigung künftiger Waffenlieferungen wird im Programm nicht ausdrücklich gefordert. Kritisiert wird die „Waffenfinanzierung der Ukraine“ über die Europäische Friedensfazilität (S. 140). Die Zukunft der Ukraine sieht die Partei als neutraler Staat außerhalb von NATO und EU (S. 93); eine Osterweiterung von EU und NATO lehnt sie ab (S. 88). Gegenüber Russland fordert sie die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen (S. 93), außerdem die Reparatur beschädigter Stränge (S. 42). Die Wehrpflicht einschließlich Ersatzdienst soll wieder eingesetzt werden, der Dienst deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben (S. 89). Eine Zahl oder BIP-Quote für den Verteidigungshaushalt nennt das Programm nicht; gefordert werden eine „autonome und leistungsfähige wehrtechnische Industrie“ (S. 89), offensive Cyberfähigkeiten und der Ausbau des Zivilschutzes (S. 90). Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme lehnt die AfD ab (S. 92). Die NATO-Mitgliedschaft bleibt „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ zentral (S. 88). Europapolitisch strebt sie den Übergang von der EU zu einem „Bund europäischer Nationen“ (S. 141) und den Austritt aus dem Euro-System an (S. 62). Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit will sie „deutlich“ reduzieren (S. 97).

Quelle: „Äußere Sicherheit“ (S. 86–97) sowie „Von der EU zu einem Bund Europäischer Nationen“ (S. 140–141)

Kommt im Programm nicht vor: Auf 177 Seiten keine Angabe zur gewünschten Höhe des Verteidigungshaushalts – weder in Euro noch als BIP-Anteil.; Keine ausdrückliche Position zu künftigen Waffenlieferungen an die Ukraine; das Thema erscheint nur als Kritik an der Abgabe aus Bundeswehr-Beständen (S. 89).; Keine Aussage zur nuklearen Teilhabe und zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland.; Keine Angaben zu Zielgröße der Truppenstärke oder zu Regeln für deutsche Rüstungsexporte..

Die SPD bekennt sich zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine „so lange wie nötig“ (S. 58) und unterstützt ausdrücklich die bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit Kyjiw. Waffen und Ausrüstung sollen „mit Besonnenheit und Augenmaß“ geliefert werden, damit Deutschland und die NATO nicht Kriegspartei werden; daraus leitet das Programm ausdrücklich die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ab (S. 58). Verhandlungen sollen auf Augenhöhe möglich sein, einen „russischen Diktatfrieden“ lehnt die Partei ab (S. 58). Bei den Ausgaben verweist sie auf das Sondervermögen Bundeswehr, das „ein erster wichtiger Schritt“ gewesen sei, und auf die Steigerung auf mehr als zwei Prozent des BIP; künftig sollen es „mindestens zwei Prozent des BIP“ dauerhaft sein (S. 57). Statt Wehrpflicht plant die SPD einen neuen, flexiblen Wehrdienst auf Basis von Freiwilligkeit, verbunden mit einer zügigen Wehrerfassung und dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve (S. 58). Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen wird als Reaktion auf die Sicherheitslage eingeordnet, zugleich bekennt sich das Programm zu Rüstungskontrolle, „No first use“ und der Verlängerung von New START (S. 58–59). Angestrebt werden eine europäische Verteidigungsunion, eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik (S. 59), Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit im Rat, ein Europäischer Konvent (S. 60–61), EU-Beitritte von Westbalkan, Ukraine und Moldau (S. 60) sowie eine ODA-Quote von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (S. 64).

Quelle: „Unsere internationale Verantwortung in der Zeitenwende“, Kapitel 21–23 (S. 57–65)

Kommt im Programm nicht vor: Nennt keinen Zielwert oberhalb von zwei Prozent des BIP und keine Nachfolgeregelung für das auslaufende Sondervermögen Bundeswehr.; Keine Zielgröße für die Personalstärke der Bundeswehr.; Der geplante neue Wehrdienst wird nicht mit Dauer, Umfang oder Zahl der Dienstleistenden beziffert.; Zur nuklearen Teilhabe Deutschlands äußert sich das Programm nicht ausdrücklich, obwohl es Abrüstung und New START behandelt (S. 59)..

Die Grünen wollen die Ukraine „mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung“ begleiten (S. 141) und ihr Recht auf Selbstverteidigung „deutlich stärken“ (S. 142). Sie bekräftigen das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen den Weg der Ukraine in EU und NATO (S. 142); Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft, und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte soll geprüft werden (S. 145). Bei den Ausgaben fordert das Programm einen Verteidigungsetat, der dauerhaft „deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ vorsieht und mittelfristig auch über höhere Kreditaufnahme finanziert werden soll, damit andere Zukunftsinvestitionen nicht verdrängt werden (S. 152). Die Wiedereinführung des allgemeinen Grundwehrdienstes lehnen sie ab und setzen auf den freiwilligen Wehrdienst, eine attraktivere Reserve und eine „neue Form der Wehrerfassung“ (S. 154); die Rekrutierung Minderjähriger lehnen sie ab (S. 154). Die nukleare Teilhabe im NATO-Rahmen nennt das Programm eine „essenzielle Säule“ der Sicherheit, zugleich hält es am Ziel einer atomwaffenfreien Welt und am Beobachterstatus beim Atomwaffenverbotsvertrag fest (S. 153). Rüstungsexportkriterien sollen gesetzlich verankert werden, mit Risikoanalysen, Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen (S. 155). Europapolitisch fordern sie Mehrheitsentscheidungen in allen Politikbereichen einschließlich der GASP, einen Verfassungskonvent und als Vision eine „Föderale Europäische Republik“ (S. 143–144). Für Entwicklungszusammenarbeit nennen sie die 0,7-Prozent-Quote (S. 157).

Quelle: „Für die Verteidigung von Frieden und Freiheit“, „C. Eine starke Europäische Union“, „D. Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in Verantwortung“ (S. 141–157)

Kommt im Programm nicht vor: Der Zielwert bleibt bei „deutlich mehr als 2 Prozent“ ohne konkrete Zahl (S. 152).; Wie die höhere Kreditaufnahme für Verteidigung haushaltsrechtlich erfolgen soll (Reform der Schuldenbremse, neues Sondervermögen), wird nicht ausgeführt.; Zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus äußert sich das Programm nicht.; Keine Zielgröße für die Personalstärke der Bundeswehr..

Die Linke verurteilt den russischen Angriff als völkerrechtswidrig und fordert den Abzug der russischen Truppen, achtet das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung, verlangt aber einen „Strategiewechsel“: statt weiterer Waffenlieferungen eine diplomatische Initiative mit China, Brasilien und Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen (S. 21). Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnt sie ab (S. 23), Rüstungsexporte will sie vollständig verbieten und Rüstungskonzerne in Gemeineigentum überführen (S. 23). Gezielte Sanktionen gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex hält sie für ein mögliches Druckmittel, fordert aber eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis (S. 21, S. 23). Das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP „oder noch mehr“ lehnt sie ab, die Rüstungsausgaben sollen „drastisch“ sinken und das Sondervermögen in zivile Infrastruktur fließen (S. 23). Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt sie ab und unterstützt das „Jugendbündnis gegen Wehrpflicht“ (S. 23). Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen abgezogen und zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut werden (S. 23). Die nukleare Teilhabe soll enden, alle US-Atomwaffen abgezogen, der Atomwaffenverbotsvertrag gezeichnet und die Urananreicherungsanlage Gronau stillgelegt werden (S. 23). Die NATO nennt das Programm ein „Relikt des Kalten Krieges“, das eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur (OSZE 2.0) überflüssig machen würde (S. 22). Die im Lissabon-Vertrag festgehaltene Aufrüstungspflicht lehnt sie ab (S. 24).

Quelle: „6. Entspannung statt Aufrüstung und Militarisierung“ sowie „Für eine EU, die Teil der Lösung ist“ (S. 21–24)

Kommt im Programm nicht vor: Nennt kein alternatives Volumen für den Verteidigungshaushalt, nur eine „drastische“ Senkung (S. 23).; Fordert keinen Austritt Deutschlands aus der NATO, bezeichnet das Bündnis aber als „Relikt des Kalten Krieges“, das eine neue Sicherheitsarchitektur „überflüssig“ machen würde (S. 22).; Wie die Landes- und Bündnisverteidigung ohne Aufrüstung ausgestattet werden soll, wird über den Umbau zu einer „strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee“ hinaus nicht ausgeführt (S. 23).; Keine Angaben zu Personalstärke oder Beschaffungswesen der Bundeswehr..

Das BSW verurteilt den russischen Angriff „aufs Schärfste“, hält den Krieg aber für vermeidbar und auf dem Verhandlungsweg beendbar (S. 6). Es fordert „ehrliche Bemühungen um einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“, die Unterstützung chinesischer und südlicher Vermittlungsversuche und eine Rückkehr zum Istanbuler Verhandlungsstand vom Frühjahr 2022 (S. 7). Kein weiteres deutsches Steuergeld soll bereitgestellt werden, „um diesen sinnlosen Krieg zu verlängern“ (S. 7); die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die Partei ab (S. 7), ebenso Waffenlieferungen an Israel (S. 8). Bei den Ausgaben lehnt sie höhere Militärausgaben, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels sowie weitere Sondervermögen und Schuldenfonds ab und verweist darauf, dass sich die deutschen Militärausgaben seit 2014 mehr als verdoppelt hätten und 2024 fast 90 Milliarden Euro betragen hätten (Platz sieben bei SIPRI, S. 6). Die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt sie ab (S. 6); die Bundeswehr soll wieder ausschließlich Verteidigungsarmee sein, Auslandseinsätze und Stationierungen an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer werden abgelehnt (S. 6). Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen lehnt sie ab, fordert den Abzug der US-Atomwaffen und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (S. 5–6). Über den verbliebenen Nord-Stream-Strang soll wieder Erdgas bezogen und die zerstörten Stränge sollen wiederhergestellt werden (S. 10). Europapolitisch fordert das BSW einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt (S. 9), und eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten (S. 8); das Mercosur-Abkommen lehnt es ab (S. 19).

Quelle: „1. Frieden“ – Entspannung und gemeinsame Sicherheit, Friedensfähig statt kriegstüchtig, Den Ukrainekrieg durch Verhandlungen beenden, Ein souveränes Europa in einer multipolaren Welt (S. 4–9)

Kommt im Programm nicht vor: Auf 45 Seiten keine Angabe, welche Höhe des Verteidigungshaushalts das BSW für angemessen hält – nur die Ablehnung höherer Ausgaben (S. 6).; Keine Aussage zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO; gefordert wird ein Umbau des Bündnisses (S. 5).; Keine Aussage dazu, wie die Ukraine ohne weitere westliche Militärhilfe verteidigungsfähig bleiben soll.; Keine Angaben zu EU-Institutionenreform (Mehrheitsentscheidungen, Vertragsänderung) oder zur Entwicklungszusammenarbeit..

Die FDP formuliert, die Verteidigung der Ukraine dürfe „nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern“ (S. 47). Sie befürwortet ausdrücklich die Bekämpfung von Abschussbasen und Nachschublinien auf russischem Gebiet mit weitreichenden Waffen und fordert die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus (S. 47). Die Finanzierung der Ukraine-Hilfe soll dauerhaft und gerecht verteilt in NATO/EU/G7 erfolgen, auch durch Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte, soweit rechtlich möglich; Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität, perspektivisch der Beitritt zu EU und NATO (S. 47). Gegenüber Russland fordert die Partei Wirtschaftssanktionen samt möglichst umfangreichem Handelsembargo, Visaentzüge und Sekundärmaßnahmen gegen Umgehungsstaaten sowie einen EU-weiten Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen (S. 49). Bei den Ausgaben nennt sie mindestens das Zwei-Prozent-Ziel und sagt zu, höhere NATO-Ziele ebenfalls zu erfüllen (S. 48). Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnt sie ab und setzt auf eine professionelle Freiwilligenarmee mit starker Reserve und eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen (S. 48). Langfristiges Ziel ist eine Europäische Armee als Teil des europäischen NATO-Pfeilers (S. 48), dazu ein Nationaler Sicherheitsrat (S. 48) und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik (S. 51). Rüstungsexporte gelten als „legitimes Mittel“; Israel soll dabei NATO-Staaten gleichgestellt werden (S. 50). Handelspolitisch fordert sie die unverzügliche Ratifizierung des Mercosur-Abkommens (S. 52) und eine an deutschen und europäischen Interessen priorisierte Entwicklungszusammenarbeit (S. 50).

Quelle: „VII. Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte weltweit“ (S. 47–52)

Kommt im Programm nicht vor: Nennt keinen eigenen Zielwert oberhalb von zwei Prozent, sondern knüpft an künftige NATO-Beschlüsse an (S. 48).; Keine Aussage, wie die höheren Ausgaben mit der Schuldenbremse vereinbart werden sollen; das Sondervermögen Bundeswehr wird nicht erwähnt.; Keine Aussage zur nuklearen Teilhabe und zu US-Atomwaffen in Deutschland.; Keine ODA-Quote; Entwicklungszusammenarbeit wird nur nach Interessenpriorisierung beschrieben (S. 50)..

CDU/CSU wollen das Bürgergeld „in der jetzigen Form" abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung" mit Vermittlungsvorrang ersetzen; bei grundsätzlicher Arbeitsverweigerung soll die Leistung komplett gestrichen werden (S. 31). Ab dem ersten Tag im Bezug ist eine Vermögensprüfung vorgesehen, das Schonvermögen soll von der Zahl der Arbeitsjahre abhängen, die Karenzzeit entfallen (S. 32). Beim Lohn bekennt sich das Programm zum gesetzlichen Mindestlohn und zur unabhängigen Mindestlohnkommission, nennt aber keine Zielzahl und lehnt eine Entscheidung im Bundestag ab (S. 32–33). Die Tarifbindung soll über eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit und mehr Tariföffnungsklauseln steigen (S. 33). In der Rente hält die Union an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter und an der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren fest (S. 34); Ziel ist ein „durch wirtschaftliches Wachstum garantiertes stabiles Rentenniveau" ohne Prozentangabe (S. 35). Neu sind eine Aktivrente – bis 2.000 Euro Monatsgehalt steuerfrei für Weiterarbeitende – und eine Frühstart-Rente mit 10 Euro monatlich je Kind vom 6. bis 18. Lebensjahr in ein kapitalgedecktes Depot (S. 35). Im Arbeitsrecht soll die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt und Überstundenzuschläge bei Vollzeit steuerfrei gestellt werden (S. 14).

Quelle: „Fördern und Fordern muss immer gelten" / „Tarifpartnerschaft, Mitbestimmung und Lohnuntergrenze stärken" / „Rente und Altersvorsorge langfristig sichern" (S. 31–35), „Arbeitsrecht modernisieren" (S. 14), „Familien unterstützen" (S. 62–63)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zielzahl für das Rentenniveau; das Programm spricht nur von einem „stabilen Rentenniveau" (S. 35).; Keine Mindestlohnhöhe; die Entscheidung wird ausdrücklich der Mindestlohnkommission zugewiesen (S. 33).; Der Begriff Kindergrundsicherung kommt im Programm nicht vor; Familienleistungen werden gebündelt statt zusammengefasst (S. 63).; Keine Aussage zur Mütterrente oder zur Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Rentenformel..

Die AfD beschreibt das deutsche Rentenniveau mit 53 Prozent des letzten Nettogehalts als eines der niedrigsten in Westeuropa (S. 19) und setzt sich als „ferneres Ziel", in mehreren Schritten den westeuropäischen Durchschnitt von „gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens" zu erreichen (S. 18). Dafür sollen mehr Gruppen einzahlen: Verbeamtungen nur noch bei Hoheitsaufgaben, Einbeziehung von Politikern, Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Bundeshaushalt (S. 19). Das Renteneintrittsalter soll flexibel werden, abschlagsfrei nach 45 beitragsberechtigten Arbeitsjahren (S. 19). Kapitalmarkt kommt ergänzend hinzu: steuerliche Förderung privater und betrieblicher Vorsorge sowie ein „Junior-Spardepot" mit 100 Euro monatlich aus Steuermitteln je Kind bis 18 (S. 20). Das Bürgergeld soll durch eine „Aktivierende Grundsicherung" ersetzt werden (S. 23): gemeinnützige Arbeit nach sechs Monaten Bezug, Wiedereinführung des gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung, für ausländische Staatsangehörige zehn Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Bedingung und Begrenzung des Bezugs auf ein Jahr, Ausgliederung ukrainischer Kriegsflüchtlinge (S. 26). Familienpolitisch fordert die AfD Familiensplitting (S. 59), ein Betreuungsgehalt bis zum dritten Geburtstag und eine Rückzahlung von 20.000 Euro Rentenbeiträgen je Geburt (S. 148). Einen Mindestlohnbetrag nennt das Programm nicht.

Quelle: „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit" – Rentenkonzept und Grundsicherung (S. 18–27), „Finanzen und Steuern" – Familiensplitting (S. 59), „Familie und Demografie" (S. 147–149)

Kommt im Programm nicht vor: Trotz 177 Seiten keine Mindestlohnhöhe; der Mindestlohn wird nur im Zusammenhang mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung erwähnt (S. 23).; Keine Aussagen zu Tarifbindung, Tariftreue oder Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.; Kein eigener Zielwert für das deutsche Rentenniveau, nur der Verweis auf den westeuropäischen Durchschnitt (S. 18).; Elterngeld und Elternzeit kommen nicht vor; Familienleistungen laufen über Familiensplitting und Betreuungsgehalt (S. 59, S. 148)..

Die SPD will das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung „dauerhaft bei mindestens 48 Prozent" festschreiben und verweist darauf, dass die bestehende Haltelinie zum 1. Juli 2025 ausläuft (S. 25). Eine Anhebung der Regelaltersgrenze lehnt sie ab; der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher soll bleiben (S. 25). Langfristig sollen alle Erwerbstätigen einbezogen werden, beginnend mit Selbstständigen; die Grundrente wird fortentwickelt (S. 25). Beim Lohn orientiert sich die SPD am 60-Prozent-Referenzwert der EU-Mindestlohnrichtlinie und leitet daraus ab, dass der Mindestlohn „spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen" muss (S. 23). Ein Bundestariftreuegesetz soll Bundesaufträge an tarifgebundene Unternehmen binden, die Allgemeinverbindlicherklärung erleichtert und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden (S. 23). Am Bürgergeld hält die SPD fest, betont aber das Prinzip des Forderns und den Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts sowie des Passiv-Aktiv-Transfers (S. 14). Beim Elterngeld sollen je Elternteil sechs nicht übertragbare Monate plus sechs frei aufteilbare Monate gelten – zusammen 18 statt 14 Monate (S. 26). Die Kindergrundsicherung wird als Ziel benannt, konkretisiert über Infrastruktur, Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld (S. 27).

Quelle: „Wir wollen guten Lohn für alle" (S. 23), Rente und Alterssicherung (S. 25), Familien und Kindergrundsicherung (S. 26–27), Arbeitsmarkt und Bürgergeld (S. 14)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Angabe, wie die dauerhafte 48-Prozent-Haltelinie finanziert wird (Beitragssatz, Bundeszuschuss).; Keine Zahlen zur Kindergrundsicherung; sie wird als Zielrichtung ohne Leistungshöhe beschrieben (S. 27).; Keine Festlegung zu einer gesetzlichen Arbeitszeitverkürzung; Arbeitszeit wird der Tarifautonomie zugewiesen (S. 26).; Keine Aussage zur Mütterrente..

Bündnis 90/Die Grünen wollen das gesetzliche Rentenniveau „bei mindestens 48 Prozent halten und nachhaltig stabilisieren" (S. 97) und an der Rente mit 67 festhalten, zugleich aber die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63") beibehalten und die Erwerbsminderungsrente verbessern (S. 98–99). Die gesetzliche Rente soll schrittweise zur Bürgerversicherung werden, in die auch Abgeordnete, nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige und perspektivisch Beamt*innen einzahlen (S. 98). Die Grundrente soll zu einer Garantierente nach 30 Versicherungsjahren weiterentwickelt werden (S. 97). Kapitaldeckung wird ausschließlich über Darlehen aus dem Bundeshaushalt und einen öffentlich verwalteten Bürger*innenfonds aufgebaut; eine Anlage von Beitragsmitteln wird ausgeschlossen (S. 98). Beim Mindestlohn fordern sie „zunächst 15 Euro in 2025", auch für unter 18-Jährige, und die Verankerung des 60-Prozent-Referenzwerts der EU-Richtlinie im Mindestlohngesetz (S. 67). Ein Tariftreuegesetz soll größere Bundesaufträge an tarifzahlende Unternehmen binden (S. 67). Beim Bürgergeld soll der Regelsatz das soziokulturelle Existenzminimum nie unterschreiten, Leistungen perspektivisch individualisiert werden (S. 99). Gegen Kinderarmut ist eine Kindergrundsicherung samt automatisiertem „Kindergrundsicherungs-Check" vorgesehen (S. 83–84). Eine Verlängerung der Arbeitszeit wird abgelehnt (S. 68).

Quelle: „Für gute Arbeit und faire Löhne" (S. 67–68), „Für die Teilhabe der Jüngsten – gegen Kinderarmut" (S. 83–84), „Für eine zukunftsfeste und würdige Rente" / „Für verlässliche soziale Sicherung" (S. 97–100)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Leistungshöhe für die Kindergrundsicherung; im Vordergrund stehen Automatisierung und Antragsverfahren (S. 83–84).; Kein Zielwert für die Garantierente über die Voraussetzung von 30 Versicherungsjahren hinaus (S. 97).; Kein beziffertes Volumen und kein Zeitplan für die Darlehen aus dem Bundeshaushalt an den Bürger*innenfonds (S. 98).; Keine Aussage zur Mütterrente..

Die Linke will das Rentenniveau „wieder auf 53 Prozent anheben" und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln; alle Erwerbstätigen einschließlich Beamt*innen, Selbstständigen und Abgeordneten sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen (S. 15). Die Regelaltersgrenze soll auf 65 Jahre sinken, nach 40 Beitragsjahren soll ein abschlagsfreier Zugang ab 60 möglich sein (S. 15). Gegen Altersarmut ist eine „solidarische Mindestrente" als Zuschlag bis zur Armutsrisikogrenze von derzeit rund 1.400 Euro vorgesehen (S. 15); die Aktienrente („Generationenkapital") wird abgelehnt. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden, orientiert an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich; der Paritätische Wohlfahrtsverband wird mit einem Regelsatzbedarf von mindestens 813 Euro zitiert (S. 15). Der Mindestlohn soll gemäß EU-Richtlinie auf 60 Prozent des Medianlohns – 2025 etwa 15 Euro – und spätestens 2026 auf 16 Euro steigen, ohne Ausnahmen, auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderung (S. 26). Ein Bundestariftreuegesetz und leichtere Allgemeinverbindlicherklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite sollen die Tarifbindung heben (S. 26). Eine eigenständige Kindergrundsicherung bündelt vier Leistungen, darunter Kindergeld von 350 Euro monatlich für alle Kinder (S. 16). Beim Arbeitszeitrecht verteidigt Die Linke den 8-Stunden-Tag und wirbt für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich (S. 27).

Quelle: „4. Soziale Sicherheit für alle" (S. 15), Familien und Kindergrundsicherung (S. 16), „7. Arbeit, die zum Leben passt" (S. 26–27)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Gesamtkostenrechnung für Rentenniveau 53 Prozent, Mindestrente und sanktionsfreie Mindestsicherung in diesem Kapitel.; Kein Übergangspfad oder Zeitplan für die Absenkung der Regelaltersgrenze auf 65 Jahre (S. 15).; Keine Angabe, wie die Einbeziehung von Beamt*innen in die Erwerbstätigenversicherung rechtlich umgesetzt werden soll (S. 15).; Keine eigene Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge über die 50-Prozent-Arbeitgeberfinanzierung hinaus (S. 15)..

Das BSW will den gesetzlichen Mindestlohn „unverzüglich auf 15 Euro" anheben und künftige Anpassungen an der EU-Mindestlohnrichtlinie (60 Prozent des Medianeinkommens) orientieren; die Erhöhungen 2024 und 2025 um je 41 Cent werden als unzureichend bezeichnet (S. 21). Die Tarifquote soll steigen: öffentliche Aufträge und Subventionen nur an tarifzahlende Unternehmen, erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung, besserer Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen (S. 21). Das Bürgergeld soll durch eine „leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung" und eine faire Grundsicherung ersetzt werden; langjährig Versicherte sollen 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis eine zumutbare Beschäftigung vorliegt (S. 22). In der Rente fordert das BSW eine Reform nach österreichischem Vorbild mit Einbeziehung aller Erwerbstätigen einschließlich Abgeordneter und Minister sowie ein durchschnittliches Leistungsniveau von mindestens 75 Prozent des im Arbeitsleben erzielten Nettoeinkommens (S. 23). Vorgesehen sind eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren (Stufen: 1.300 Euro nach 30, 1.200 Euro nach 15 Jahren, S. 22), eine Erhöhung aller Renten um 120 Euro als Inflationsausgleich, die Streichung von Dämpfungsfaktoren wie dem Riester-Faktor, ein abschlagsfreier Zugang mit 63 nach 45 Beitragsjahren und eine Absage an ein höheres Renteneintrittsalter (S. 23).

Quelle: „Bessere Löhne und Renten, eine leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung" (S. 21–23), „Familienfreundliches Deutschland" (S. 31–32)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Rentenniveau im Sinne der gesetzlichen Rentenformel; genannt wird nur ein Leistungsniveau von 75 Prozent (S. 23).; Keine Gegenfinanzierung für Mindestrente, Rentenerhöhung um 120 Euro und Streichung der Dämpfungsfaktoren (S. 22–23).; Elterngeld, Elternzeit und Kindergrundsicherung kommen im 45-seitigen Programm nicht vor; Familienpolitik bleibt bei Kitaplätzen und Kinderfreibetrag (S. 31–32).; Keine Angabe zur Höhe des Regelsatzes in der geplanten „fairen Grundsicherung" (S. 22)..

Die FDP will einen „wirklich flexiblen Renteneintritt": Nach schwedischem Vorbild sollen Menschen selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, mit Zu- und Abschlägen und unkomplizierten Teilrenten (S. 21); an anderer Stelle heißt es, das Renteneintrittsalter werde individualisiert (S. 31). Hinzu kommt die „Gesetzliche Aktienrente", bei der ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird; daraus erwartet das Programm ein wieder steigendes Rentenniveau, ohne eine Zielzahl zu nennen (S. 21). Ergänzend sind ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot, höhere Aktienanteile in der betrieblichen Altersvorsorge und die reine Beitragszusage für alle Betriebe vorgesehen (S. 21). Die Sozialabgaben sollen die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten (S. 21). Das Bürgergeld soll grundlegend reformiert werden: aktive Bringschuld inklusive Beweislast, wirksamere Sanktionen, Intensivphase in den ersten zwölf Monaten, Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer, weitere Zumutbarkeitsregeln und – über die Abschaffung der Besitzstandsregelung – die Möglichkeit, den Regelsatz abzusenken (S. 19–20). Bürgergeld und Wohngeld sollen im Sinne einer negativen Einkommensteuer zusammengefasst werden (S. 20). Im Arbeitsrecht fordert die FDP eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit, steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeit (S. 14) und lehnt eine gesetzliche Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich sowie politische Eingriffe in die Mindestlohnkommission ab (S. 18).

Quelle: „Ein modernes Arbeitsrecht für eine moderne Arbeitswelt" (S. 18), „Arbeit muss sich stärker lohnen" (S. 19–20), „Für flexible, finanzierbare und steigende Renten" / „Tragfähige soziale Sicherungssysteme" (S. 21), „Zeit für Familien" (S. 30), „Seniorinnen und Senioren" (S. 31)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Mindestlohnhöhe und kein Bezug auf den 60-Prozent-Referenzwert der EU-Mindestlohnrichtlinie (S. 18).; Keine Zielgröße für das Rentenniveau, obwohl ein Anstieg durch die Aktienrente erwartet wird (S. 21).; Keine Angabe, um wie viel der Bürgergeld-Regelsatz abgesenkt werden soll (S. 20).; Keine Angaben zum Anteil der Beiträge, der in den Aktienrenten-Fonds fließen soll, und keine Aussagen zu Tarifbindung oder Tariftreue..

Die CDU/CSU stellt ihr Gesundheitskapitel unter das Ziel, die Grundpfeiler des bestehenden Systems zu erhalten: Selbstverwaltung, Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, Freiberuflichkeit und solidarische Beitragsfinanzierung (S. 69). Eine Bürgerversicherung kommt im Programm nicht vor. Die Krankenhausreform will sie fortsetzen, aber Fehlsteuerungen korrigieren und einen „kalten Strukturwandel“ in der Kliniklandschaft verhindern; die Planungshoheit der Länder bleibt unberührt (S. 69–70). Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen über mehr Effizienz beim Einsatz der Beitragsgelder und mehr Wettbewerb der Krankenkassen stabilisiert werden (S. 70); Beitragssätze oder Zuschusshöhen nennt das Programm nicht. Haus- und Kinderarztpraxen sollen eine stärkere Steuerungsfunktion übernehmen, um Wartezeiten auf Arzttermine zu senken; Notfallversorgung und Rettungsdienste sollen weiterentwickelt werden (S. 70). Hinzu kommen eine Apothekenreform zur Stärkung der Präsenzapotheken (S. 70), der Abbau von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie der Ausbau der elektronischen Patientenakte und von KI im Einklang mit dem Datenschutz (S. 71). In der Pflege setzt sie auf einen Finanzierungsmix aus gesetzlicher Pflegeversicherung, betrieblicher Mitfinanzierung, Steuermitteln und eigenverantwortlicher Vorsorge; die steuerliche Absetzbarkeit von Pflegezusatzversicherungen soll geprüft werden (S. 71). Pflegende Angehörige sollen ein flexibles Pflegebudget erhalten (S. 71), Pflegekräfte auch im Ausland angeworben werden (S. 72). § 218 soll unverändert bleiben (S. 64).

Quelle: „Ja zu guter Gesundheit und Pflege“ (S. 69–72); § 218 im Kapitel „Ja zu Familie und Verantwortung“ (S. 64)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Angabe zu Beitragssatz, Zusatzbeiträgen oder zur Höhe eines Bundeszuschusses an die GKV.; Kein Deckel und kein Zielwert für den Eigenanteil in der stationären Pflege.; Keine Aussage zur Zahl der Medizinstudienplätze oder zu einer Landarztquote.; Schwangerschaftsabbruch wird nur im Familienkapitel behandelt, nicht als Frage der Versorgungslage..

Die AfD behandelt Gesundheit im Kapitel „Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit“. Sie beziffert die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf zusammen 21,1 bis 21,7 Prozent (S. 22) und will weitere Beitragssteigerungen verhindern, indem die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird; versicherungsfremde Leistungen gehören für sie generell in den Steuerhaushalt (S. 18, S. 22). Verwaltungskosten sollen durch die Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung und die Vereinfachung der Selbstverwaltungsstrukturen sinken (S. 22–23). Zum Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung äußert sich das Programm nicht. Stationär will sie die DRG-Fallpauschalen vollständig abschaffen und zu individuellen Budgetvereinbarungen auf Landesebene zurückkehren; die Krankenhausreform hält sie für ungeeignet (S. 28). Ambulant kritisiert sie Budgetierung, Terminengpässe und monatelange Wartezeiten, fordert Niederlassungshilfen im ländlichen Raum und will die freiberufliche Inhaberpraxis als Rückgrat erhalten (S. 28). Sie verlangt eine bundeseinheitliche gesetzliche Personalbemessung in pflegesensitiven Bereichen, lehnt Pflegekammern ab und will die häusliche Pflege deutlich höher honorieren (S. 29). Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll verboten, die Produktion rückverlagert und eine Bevorratung von zwei Monatsbedarfen im Großhandel vorgeschrieben werden (S. 29). Die zentrale Telematik-Infrastruktur lehnt sie ab (S. 34), ebenso jede Impfpflicht (S. 33). Bei der WHO fordert sie Reform oder Austritt (S. 30); ausländisches medizinisches Personal soll Sprachniveau C1 nachweisen (S. 34).

Quelle: „Unser Konzept einer zukunftssicheren Kranken- und Pflegeversicherung“ (S. 22–23) und „Unser Konzept für eine funktionierende Gesundheitspolitik“ (S. 27–34); Pflegekräfte im Migrationskapitel (S. 112–113)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Abschnitt zum Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung – weder Bürgerversicherung noch duales System werden ausdrücklich behandelt (Programmumfang 177 Seiten).; Keine Angaben zu Eigenanteilen im Pflegeheim oder zu deren Begrenzung.; Keine Bezifferung der erwarteten Einspareffekte aus Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung und Bürokratieabbau.; Zur elektronischen Patientenakte nur eine Ablehnung der Telematik-Infrastruktur; kein eigenes Digitalisierungskonzept über den Notfalldatensatz hinaus..

Die SPD will das System in Richtung Bürgerversicherung umbauen: Krankenkassen und private Krankenversicherungen sollen gemeinsam ein „System einer solidarischen Bürgerversicherung“ bilden, die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen (S. 28–29). Für Bundesbeamtinnen und -beamte soll eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung schaffen (S. 28). Die Beiträge sollen sich stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren, versicherungsfremde Aufgaben künftig ausreichend aus Steuermitteln finanziert werden (S. 29). Gegen Wartezeiten führt sie eine Termingarantie von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen ein; gesetzlich Versicherte sollen so schnell wie Privatversicherte einen Termin bekommen, bei Nichteinhaltung soll ein Anspruch auf Beitragsreduzierung entstehen (S. 29). Die eigene Krankenhausreform will sie fortführen, Notfallversorgung und Rettungsdienst verstärken, Sektorengrenzen abbauen und Telemedizin und Telepharmazie ausbauen (S. 29). In der Pflege soll das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung enden; die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege sollen auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden, mit Besitzstandsschutz und einer entsprechenden Begrenzung auch für die häusliche Pflege (S. 31). Investitionskosten der Heime sollen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden (S. 31). Hinzu kommen bundeseinheitliche Personalbemessung, die Abschaffung der Hausarztbudgets (S. 32) und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (S. 48).

Quelle: Kapitel 10 „Wir kämpfen für eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land“ und Kapitel 11 „Wir kämpfen für menschenwürdige Pflege und deckeln die Pflegekosten“ (S. 28–32); § 218 im Gleichstellungskapitel (S. 48)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zeitplan und keine Schrittfolge für die Einführung der Bürgerversicherung.; Keine Zahl zum künftigen Beitragssatz und keine Höhe des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Aufgaben.; Keine Aussage zum Bestand der privaten Krankenvollversicherung und zu den Altersrückstellungen.; Keine Angabe zur Finanzierung des Pflegekosten-Deckels von 1.000 Euro..

Die Grünen nennen als Ziel die Bürgerversicherung, die neben den gesetzlich Versicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich einbezieht (S. 93); in der Pflege soll ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung den Weg zu einer Pflegebürgerversicherung bahnen (S. 94). Die Beitragsbemessung soll reformiert und auch Kapitaleinnahmen herangezogen werden, die Mindestbemessungsgrenze für Soloselbstständige geändert; für Bundesbeamtinnen und -beamte ist eine pauschale Beihilfe vorgesehen (S. 94). Versicherungsfremde Leistungen – genannt werden Rentenbeiträge pflegender Angehöriger und Beiträge für Bürgergeldbeziehende – sollen stärker über Steuern finanziert werden (S. 93). Versorgungsseitig setzen sie auf hausärztlich-zentrierte Primärversorgung, kommunale MVZ, Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen sowie auf die Überwindung der getrennten Finanzierung von ambulant und stationär (S. 88). Die Krankenhausreform wollen sie gemeinsam mit den Ländern weiter umsetzen und eine umfassende Reform der Notfallversorgung einschließlich Rettungsdienst anstoßen (S. 89). Die Apothekenfinanzierung soll reformiert, Telepharmazie ermöglicht und Wirkstoffproduktion nach Europa zurückgeholt werden (S. 89). In der Pflege: höhere Personalschlüssel, Rückkehroffensive, Pflegekammern in allen Ländern, Lohnersatz und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie ein Pflegebudget (S. 91–92). Für psychische Gesundheit fordern sie ein Suizidpräventionsgesetz und mehr Therapieplätze (S. 95). Bei der Organspende befürworten sie die Widerspruchsregelung (S. 91); Schwangerschaftsabbrüche sollen außerhalb von § 218 StGB geregelt werden (S. 120).

Quelle: Kapitel „D. In jeder Lebensphase abgesichert“ – Gesundheitsversorgung, Pflege, solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, vorausschauende Gesundheitspolitik (S. 87–96); § 218 im Kapitel zu Selbstbestimmung (S. 120)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zeitplan und keine Beitragszahlen für die Einführung der Bürgerversicherung (Programmumfang 160 Seiten).; Keine Obergrenze und kein Zielwert für den Eigenanteil in der stationären Pflege.; Keine Angabe zur Höhe des angestrebten Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen.; Keine Regelung für Bestandsverträge der privaten Krankenversicherung..

Die Linke fordert eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung: Alle zahlen ein, Beiträge werden auf alle Einkommensarten einschließlich Kapitalerträge erhoben, die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg, Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung übernommen. Als Folge beziffert sie den Beitragssatz auf etwa 13,3 statt derzeit 17,1 Prozent und sieht alle mit einem Monatseinkommen unter rund 7.100 Euro brutto entlastet (S. 18). Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken; Eigenanteile – häufig mehr als 3.000 Euro im Monat für einen Heimplatz – sollen langfristig abgeschafft, die nicht erfassten Heimkosten gedeckelt und das Schonvermögen kurzfristig erhöht werden (S. 18, S. 20). Die Krankenhausreform lehnt sie ab, weil sie den kalten Strukturwandel verschärfe; die Fallpauschalen sollen vollständig abgeschafft, die Betriebskosten von den Kassen voll finanziert und aufgegebene Kliniken über einen Re-Kommunalisierungsfonds in öffentliche Hand überführt werden (S. 18). Ambulant sollen kommunale Versorgungszentren das Rückgrat der wohnortnahen Versorgung bilden (S. 19). Sie fordert mindestens 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und ebenso viele in den Pflegeheimen sowie die konsequente Umsetzung der PPR 2.0 mit Sanktionen (S. 18, S. 20). Bei Arzneimitteln verlangt sie öffentliche Kontrolle der Forschung und EU-einheitliche Preise (S. 19). § 218 StGB soll ersatzlos gestrichen werden (S. 46).

Quelle: Kapitel 5 „Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“ (S. 17–20); § 218 im Gleichstellungskapitel (S. 46)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Regelung für den Übergang der Privatversicherten in die GKV, etwa zu Altersrückstellungen und Bestandsverträgen.; Keine Zeitangabe, bis wann die Eigenanteile in der Pflege abgeschafft sein sollen.; Keine Angabe zum Finanzierungsbedarf der Pflegevollversicherung.; Kein eigener Abschnitt zur Notfallversorgung und zur Rettungsdienststruktur über die Feststellung fehlender Flächendeckung hinaus..

Das BSW stellt sein Kapitel unter das Ziel, die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden. Die Zusatzbeiträge sollen abgeschafft und eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen erhalten (S. 26). Versicherungsfremde Leistungen – als Beispiel werden die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern genannt – sollen steuerfinanziert werden; als Sofortmaßnahme fordert das BSW die Portabilität der Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (S. 26). Krankenhausschließungen und die Krankenhausreform lehnt es ab und verweist darauf, dass in drei Jahren 40 Krankenhäuser und Notfallaufnahmen geschlossen wurden und die Länder ihren Investitionsverpflichtungen aus der dualen Finanzierung nicht nachkommen (S. 26–27). Die kostspielige Trennung der Versorgungssektoren soll abgeschafft und der Gemeinsame Bundesausschuss mit Mindestanforderungen für integrierte Versorgungskonzepte beauftragt werden (S. 27). Hausärzte sollen höher vergütet werden; der Wegfall der Privatversicherung dürfe nicht zu Einkommenseinbußen niedergelassener Ärzte und Zahnärzte führen (S. 27). Zahnersatz und Sehhilfen sollen vollständig in den Leistungskatalog zurückkehren (S. 27). In der Pflege fordert das BSW eine überwiegend steuerfinanzierte Pflegevollversicherung und deutlich sinkende Eigenanteile im Heim (S. 27). Es verlangt mehr Medizinstudienplätze und Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten statt Anwerbung von Ärzten aus ärmeren Ländern (S. 27) sowie eine Aufarbeitung der Corona-Zeit im Untersuchungsausschuss und Entschädigung von Impffolgen (S. 3, S. 40).

Quelle: „Gesundheit und Pflege: Schluss mit Renditejagd und Zwei-Klassen-Medizin“ (S. 26–27); Corona-Aufarbeitung (S. 3, S. 40)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Angabe zum Beitragssatz der geforderten Bürgerversicherung (Programmumfang 45 Seiten).; Keine Aussage dazu, was mit den Bestandsverträgen der privaten Krankenvollversicherung geschehen soll.; Keine Zahlen zum Finanzierungsbedarf der überwiegend steuerfinanzierten Pflegevollversicherung.; Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen nur das Bekenntnis zur ärztlichen Schweigepflicht, keine Position zur elektronischen Patientenakte..

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und lehnt eine Einheitskasse ab; in beiden Systemen sollen Wechsel- und Wahlfreiheit gestärkt werden (S. 33). Um die Ausgabenentwicklung in der GKV zu bremsen, sollen die Ausgaben künftig nicht stärker wachsen als die Einnahmen; alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre sollen einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen und nicht bewährte Leistungen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden (S. 33). Ambulant setzt sie auf ein Primärarztsystem mit Haus- und Kinderärzten als erster Anlaufstelle, auf ungekürzte leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe und auf Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang (S. 33). Stationär will sie spezialisierte Angebote, eine Notfallreform mit besserer Vernetzung von Krankenhäusern, Ärzten und Rettungsdienst sowie den Abbau der Sektorenbarrieren (S. 33). Prävention soll über Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables gestärkt werden; Krankenkassen sollen Vorsorgenden einen reduzierten Zusatzbeitrag anbieten dürfen (S. 34). Die Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz soll unter vier Wochen sinken (S. 34). Zulassungsverfahren für Arzneimittel sollen beschleunigt, Produktion nach Europa zurückverlagert und Apotheken wirtschaftlich tragfähig gemacht werden (S. 33). In der Pflege bleibt die soziale Pflegeversicherung eine umlagefinanzierte Teilleistung, ergänzt um eine kapitalgedeckte Komponente und Anreize für private Pflegevorsorge (S. 35); Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte sollen drastisch vereinfacht werden (S. 34). Die Corona-Politik soll ein Untersuchungsausschuss aufarbeiten (S. 34).

Quelle: „g. Beste Gesundheit und Pflege für die Zukunft sichern“ (S. 32–35); § 218 und Versorgung ungewollt Schwangerer (S. 29)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Angabe, mit welchem Mechanismus das Ausgabenwachstum der GKV an die Einnahmen gekoppelt werden soll.; Keine Aussage zu Eigenanteilen im Pflegeheim oder zu deren Begrenzung.; Keine eigene Position zur laufenden Krankenhausreform und zu deren Finanzierung.; Kein Abschnitt zu Hebammen und Geburtshilfe außerhalb des Kapitels zum Schwangerschaftsabbruch..

Die CDU/CSU nennt Bauen und Wohnen die „neue Soziale Frage unserer Zeit“ und setzt zur Entspannung des Marktes auf mehr Angebot statt auf neue Mietregulierung (S. 72). Das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht soll grundlegend entschlackt werden; der Gebäudetyp E soll kostengünstigeres Bauen ermöglichen, eine befristete Sonderregelung für angespannte Wohnungsmärkte Ausnahmen vom Planungsrecht erlauben (S. 73). Ein Baukostenmoratorium soll neue kostentreibende Standards verhindern (S. 73). Für mehr Bauland setzt sie auf Innenverdichtung, Neubaugebiete, Aufstockung sowie Brach-, Konversions- und Bundesgrundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (S. 73). Die Wohnungsbauförderung soll auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Märkten konzentriert und um eine deutlich höhere, befristete Sonderabschreibung sowie eine degressive Abschreibung ergänzt werden (S. 73). Wer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, soll beim Werbungskostenabzug keine Nachteile mehr haben (S. 73). Zum Mieterschutz bleibt das Programm allgemein: Die Union steht „für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz“ einschließlich der Regeln zur Miethöhe, solide Förderung des sozialen Wohnungsbaus und regelmäßige Anpassung des Wohngelds (S. 73). Zur Eigentumsbildung sollen Länder beim Ersterwerb einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 250.000 Euro je Erwachsenem und 150.000 Euro je Kind gewähren können (S. 34); KfW-Zinsverbilligungen sollen höhere Einkommensgrenzen und den Bestandskauf einschließen, der Standard EH55 wieder förderfähig werden (S. 73). Kosten energetischer Sanierungen sollen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig sein (S. 73).

Quelle: „Ja zu bezahlbarem Bauen, Wohnen und zukunftsfähiger Mobilität“ / „Für bezahlbares Bauen und Wohnen sorgen“ (S. 72–73); „Neue Impulse für mehr Eigentum im Land“ (S. 33–34); Kurzfassung „Für Bauen, Wohnen und zukunftsfähige Mobilität“ (S. 9–10)

Kommt im Programm nicht vor: Das Wort Mietpreisbremse kommt im Programm nicht vor; ob sie verlängert wird, bleibt offen.; Kein Neubauziel pro Jahr und keine Summe für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus.; Keine Aussage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit.; Keine Aussage zu Bodenpolitik, Bodenspekulation oder Wohngemeinnützigkeit..

Die AfD führt die Wohnungsnot auf „unkontrollierte Einwanderung“ und ausufernde Bau- und Mietvorgaben zurück und stellt das Kapitel unter das Ziel, „ein Volk von Eigentümern“ zu werden; sie verweist darauf, dass siebzig Prozent aller EU-Bürger im Eigentum lebten, die Mehrheit der Deutschen dagegen zur Miete (S. 37). Wohn- und Baunebenkosten sollen sinken: Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, Grundsteuer und Rundfunkbeitrag sollen aufgehoben werden, während die Grunderwerbsteuer für ausländische Käufer mit Hauptwohnsitz außerhalb der EU nach österreichischem Vorbild auf 20 Prozent steigen soll; EEG-Umlage, CO₂-Steuer und Gebäudeenergiegesetz will sie abschaffen (S. 37). Baurecht soll nach dem Subsidiaritätsprinzip nationales Recht bleiben, kostentreibende EU-Vorschriften lehnt sie ab (S. 37); im Bestandsschutz soll stets das Baurecht des Erstellungszeitraums anwendbar bleiben (S. 38). Umwandlungshemmnisse sollen entfallen, Mieter beim Kauf selbstgenutzten Wohneigentums etwa durch Eigenkapitalersatz unterstützt werden; ein Rahmen soll den vergünstigten Erwerb von Wohnungen öffentlicher Wohnungsunternehmen ermöglichen, Genossenschaften sollen bei öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden (S. 38). Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sollen Einheimische bevorzugt werden (S. 38). Den sozialen Wohnungsbau erklärt sie für gescheitert und setzt stattdessen auf mehr Wohngeld, ergänzt um ein kommunales Wohngeld (S. 38). Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt sie ab (S. 39).

Quelle: „Zeit für Wohlstand – Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales“, Abschnitt „Wir wollen ein Volk von Eigentümern werden“ (S. 37–39)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Neubauziel und keine Angaben zu den Kosten des ausgeweiteten Wohngelds.; Keine Aussage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit.; Keine Aussage zu Bodenpolitik, Leerstand oder Kurzzeitvermietung.; Bei 177 Programmseiten umfasst das Kapitel zu Bauen und Wohnen rund zweieinhalb Seiten..

Die SPD nennt Wohnen ein Menschenrecht und ein öffentliches Gut, das nicht allein dem Markt überlassen bleiben dürfe (S. 20). Die Ende 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll unbefristet gelten und auch für bis 2019 bezogene Wohnungen (S. 20). Umgehungen über (teil-)möblierte und befristete Angebote sollen unterbunden, Indexmietverträge durch die Kappungsgrenzen normaler Mietverträge gedeckelt und Kurzzeitvermietung in Ballungsgebieten auf ein Mindestmaß reduziert werden (S. 20). In angespannten Märkten sollen Mieten höchstens um sechs Prozent in drei Jahren steigen dürfen; Länder sollen darüber hinausgehende Regeln treffen können, der Mietspiegel-Betrachtungszeitraum soll auf zehn Jahre steigen (S. 21). Die Umwandlungsbremse soll über 2025 hinaus verlängert, die Eigenbedarfskündigung auf die Kernfamilie beschränkt und Mietwucher über das Wirtschaftsstrafrecht verfolgt werden (S. 20); die Grundsteuer soll nicht vollständig umlagefähig bleiben (S. 21). Für Studierende und Azubis nennt sie 400 Euro als Obergrenze für ein WG-Zimmer, mehr Mittel für Wohnheime und eine Plattform zur Durchsetzung der Mietpreisbremse (S. 21). Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollen verstetigt, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften über den Deutschlandfonds mit Eigenkapital ausgestattet und die Neue Wohngemeinnützigkeit um einen Investitionskostenzuschuss erweitert werden (S. 21). Hinzu kommen eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft, kommunale Bodenfonds, ein gestärktes Vorkaufsrecht und das Programm „Jung kauft Alt“ (S. 22). Wohnungslosigkeit soll 2030 überwunden sein (S. 20).

Quelle: Kapitel 6 „Wir kämpfen für ein bezahlbares Zuhause.“ (S. 20–22)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Neubauzahl pro Jahr; Ziele sollen aus Bedarfsprognosen folgen (S. 21).; Keine Angabe zur Höhe der Mittel für sozialen Wohnungsbau und Wohngemeinnützigkeit.; Keine Aussage zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.; Keine Aussage zur Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb..

Die Grünen wollen die Mietpreisbremse verlängern und durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen; sie soll bereits für Wohnungen gelten, die älter als fünf Jahre sind (S. 69). Schlupflöcher bei überteuerter möblierter Vermietung und Ferienwohnungen sollen geschlossen, Indexmieten durch Obergrenzen reguliert, Mietspiegel besser qualifiziert und in angespannten Märkten ein Mietenstopp ermöglicht werden; Kommunen sollen angespannte Märkte eigenständig nachweisen können (S. 69). Mieterhöhungen soll eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen, Mietwucher soll über § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch verfolgt werden (S. 69–70). Sanierungen sollen warmmietenneutral umgelegt werden, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer soll enden (S. 69). Der Schutz bei Eigenbedarfs- und Mietschuldkündigungen soll steigen, die Umwandlungsbremse entfristet werden (S. 70). Obdach- und Wohnungslosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden, unter anderem über Housing First und ein Verbot von Zwangsräumungen auf die Straße (S. 70). Beim Bauen setzen sie auf Bestandsaktivierung – Aufstockung, Umwandlung von Büroflächen, Dachausbau, Leerstandsaktivierung –, woraus sich mehrere Millionen Wohnungen ergeben könnten (S. 71). Die Bundesfördermittel für den sozialen Wohnungsbau sollen erhöht, Belegungs- und Mietpreisbindungen über Investitions- und Baukostenzuschüsse entfristet und die Neue Wohngemeinnützigkeit ausgebaut werden (S. 72). Ein Bundesbodenfonds, kommunale Bodenfonds, die Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerungen und das Schließen von Share Deals sollen Spekulation eindämmen (S. 71). Eigentumserwerb soll über zinsgünstige Kredite und eine inflationsangepasste Wohnungsbauprämie erleichtert werden (S. 70).

Quelle: Kapitel 2 A „Starke Teilhabe“, Abschnitte „Für bezahlbares Wohnen“ (S. 69–71) und „Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren“ (S. 71–73); Wohngeld-Klimakomponente (S. 44)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Neubauzahl pro Jahr; das Potenzial im Bestand wird nur als „mehrere Millionen Wohnungen“ beziffert (S. 71).; Keine Angabe, um wie viel die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau steigen sollen.; Keine Aussage zur Vergesellschaftung; stattdessen Begrenzung von Renditeausschüttungen (S. 71).; Keine Aussage zur Grunderwerbsteuer..

Die Linke hält die Mietpreisbremse für weitgehend wirkungslos und fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der die Mietenexplosion nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen soll; in angespannten Märkten sollen besonders hohe Mieten abgesenkt werden (S. 8). Als Sofortmaßnahme sollen Mieterhöhungen bundesweit für sechs Jahre ausgeschlossen werden, ausgenommen gemeinnützige Vermieter im Rahmen der Kostendeckung (S. 8). Staffel- und Indexmietverträge sollen verboten, möblierte Vermietung streng reguliert, der Kündigungsschutz ausgeweitet und Dauermietverträge eingeführt werden; Eigenbedarfskündigungen sollen auf Verwandte ersten Grades beschränkt, Umwandlungen generell verboten werden (S. 8). Die Modernisierungsumlage soll abgeschafft werden, Sanierungen und Heizungstausch warmmietenneutral sein; die Grundsteuer soll nicht mehr umlagefähig sein, das Wohngeldverfahren vereinfacht werden (S. 8). Jährlich 20 Milliarden Euro sollen in gemeinnützigen Wohnraum fließen; mittelfristig sollen 30 Prozent der Wohnungen gemeinnützig sein, Sozialbindungen dauerhaft gelten und entsprechende Investitionen aus der Schuldenbremse ausgenommen werden (S. 9). Wohnbestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, mit Entschädigung unter Marktwert (S. 9). Leerstand – laut Zensus rund zwei Millionen Wohnungen – soll mit einer Abgabe von zehn Euro je Quadratmeter belegt werden (S. 9). Bei rund 600.000 wohnungslosen Menschen fordert sie Housing First und ein Recht auf Wohnen im Grundgesetz (S. 10).

Quelle: Kapitel 2 „Wohnen darf kein Luxus sein“ mit den Abschnitten „Mieten runter!“, „Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau“, „Leerstand beenden!“ und „Obdachlosigkeit abschaffen!“ (S. 8–10); Grunderwerbsteuerreform (S. 11)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Neubauzahl pro Jahr; Neubau wird gegenüber Bestand und Leerstandsnutzung nachrangig behandelt.; Keine Angabe zur Gegenfinanzierung der 20 Milliarden Euro jährlich.; Keine Angabe, wie hoch die Entschädigung bei einer Vergesellschaftung ausfallen soll.; Keine Eigentumsförderung für Selbstnutzer im Wohnkapitel..

Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel statt der aus seiner Sicht wirkungslosen Mietpreisbremse (S. 28). In allen Regionen, in denen adäquater Wohnraum mit einem normalen Einkommen nicht mehr bezahlbar ist, sollen die Mieten bis zum Ende des Jahrzehnts eingefroren werden; Sanierungskosten sollen die Vermieter tragen (S. 28). Als Befund nennt das Programm, dass das Ampel-Versprechen von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, darunter 100.000 geförderte, meilenweit verfehlt wurde und die Zahl der Sozialwohnungen mit rund einer Million auf einem Tiefstand liegt – 1990 waren es fast dreimal so viele (S. 28). Ein eigenes Neubauziel formuliert es nicht. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll gestärkt werden: größere Teile des Wohnungsmarktes sollen wieder den Regeln der Gemeinnützigkeit unterliegen, gemeinnützige und kommunale Unternehmen zinsvergünstigte Kredite und ein großes Wohnungsbauprogramm erhalten, Sozialbindungen dauerhaft gelten und öffentliche Mittel das Eigenkapital kommunaler Gesellschaften stärken; Vorbild ist Wien, wo rund 60 Prozent der Bewohner in geförderten Wohnungen leben (S. 28). Statt eines höheren Wohngelds, das am Ende nur Immobilieneigentümern zugutekomme, soll der Staat Mieten deckeln und in preisgünstigen Neubau investieren (S. 28). Hinzu kommen ein Gesetz gegen Mietwucher, Vorgehen gegen überhöhte Möbliertmieten, serielles Bauen, vereinfachte Genehmigungen, Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertgewinne (S. 28) sowie die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim ersten selbstgenutzten Eigenheim (S. 17).

Quelle: „Mieterhöhungen stoppen – gemeinnützigen Wohnungsbau fördern“ (S. 27–28); Steuerkapitel zur Grunderwerbsteuer (S. 17)

Kommt im Programm nicht vor: Kein eigenes Neubauziel; die 400.000 Wohnungen werden nur als verfehltes Ampel-Versprechen zitiert (S. 28).; Keine Summe für das geforderte große Wohnungsbauprogramm.; Keine Aussage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit.; Keine Aussage zu Kündigungsschutz, Eigenbedarf oder Indexmieten..

Die FDP will Bauen schneller und günstiger machen. Die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau sollen verbessert und die Sonderabschreibung des Wachstumschancengesetzes ohne unnötige Einschränkungen fortgeführt werden (S. 43). Ein sofortiges Baukostenmoratorium soll staatliche Kostentreiber stoppen; Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, überflüssige Umweltgutachten abgeschafft und dem Wohnungsbau Vorrang eingeräumt werden (S. 44). Bau-Auflagen sollen auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduziert werden; der Gebäudetyp E soll Blaupause für eine Bund-Länder-Offensive zur Entrümpelung des Baurechts sein, da das Bauordnungsrecht überwiegend in den Landesbauordnungen geregelt ist (S. 44). Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, soll der Bauantrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion); Nachverdichtung, Aufstockung und die Ausweisung neuer Bauflächen sollen vereinfacht, Planung durchgängig digitalisiert werden (S. 44). Im Mietrecht will sie die Mietpreisbremse auslaufen lassen, weil sie eine Investitionsbremse sei, schließt einen bundesweiten Mietendeckel aus und will die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern; das Nebenkostenrecht soll vereinfacht werden (S. 44). Soziale Absicherung soll über das Wohngeld erfolgen, dessen Zusammenspiel mit Bürgergeld und weiteren Leistungen neu justiert werden soll (S. 44). Zur Eigentumsbildung fordert sie einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie, je Kind zusätzlich 100.000 Euro, und die Nutzung betrieblicher Altersvorsorge für den Eigentumserwerb nach Schweizer Vorbild (S. 45).

Quelle: Kapitel „c. Mehr Bauen und besseres Wohnen“ mit den Abschnitten „Wohnungen für alle“, „Faire Regeln für Mieter und Vermieter“, „Gezielte Unterstützung durch Wohngeld“ und „Eigentümernation Deutschland“ (S. 43–45)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussage zu sozialem Wohnungsbau, Sozialwohnungen oder Wohngemeinnützigkeit.; Kein Neubauziel pro Jahr.; Keine Aussage zu Obdach- und Wohnungslosigkeit.; Keine Aussage zu Bodenpolitik oder Bodenspekulation..

Die CDU/CSU will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern, ohne die Zuständigkeiten selbst zu verändern (S. 65). Frühkindlich setzt sie auf bundesweite Standards zur Diagnose des Entwicklungsstands aller Drei- bis Vierjährigen, ein Investitionsprogramm für Betreuungsplätze, eine Pflicht zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm für alle Kinder mit Förderbedarf und einen Neustart des Bundesprogramms Sprach-Kitas (S. 65). In der Schule fordert sie verbindliche Vergleichsarbeiten und Lernstandserhebungen, ein bundesweit vergleichbares Abitur, den Ausbau des Ganztags für Grundschulkinder sowie einen „DigitalPakt Schule 2.0“ mit Schwerpunkt auf Infrastruktur, Lehr- und Lernprogrammen und Qualifizierung von Lehrkräften (S. 65–66). Ein bundesweites Bildungsverlaufsregister und eine ländergemeinsame Schüler-ID sollen Daten für evidenzbasierte Bildungspolitik liefern (S. 66). Beruflich und akademisch setzt sie auf Gleichwertigkeit: Verankerung des Deutschen Qualifikationsrahmens in einem Staatsvertrag (S. 67), Ausbau des Aufstiegs-BAföG, ein auskömmliches und vollständig digital beantragbares BAföG sowie höhere Hinzuverdienstgrenzen (S. 69). In der Forschung nennt sie das Ziel, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden (S. 28), dazu Exzellenzstrategie, Innovationsfreiheitsgesetz und gebündelte Forschungsförderung (S. 27, 67). Digitalpolitisch fordert sie ein Bundesdigitalministerium, eine DeutschlandID, Glasfaser- und Mobilfunkausbau im „überragende[n] öffentliche[n] Interesse“ und eine Abkehr von der Datenminimierung hin zu einer „Datenchancenpolitik“ (S. 30).

Quelle: „Ja zu Aufstieg durch Bildung“ und „Ja zu leistungsstarker beruflicher und akademischer Bildung“ (S. 64–69); „Ja zu Forschung, Innovationen und neuen Technologien“ (S. 26–30); „Deutsch ohne Beipackzettel und Bevormundung“ (S. 58)

Kommt im Programm nicht vor: Das Startchancen-Programm für Schulen wird im Bildungskapitel nicht erwähnt; eine Aussage zu seiner Fortführung fehlt.; Für den „DigitalPakt Schule 2.0“ nennt das Programm weder Volumen noch Laufzeit (S. 66).; Zum Kooperationsverbot äußert sich das Programm nicht; die Zuständigkeiten sollen ausdrücklich unangetastet bleiben (S. 65).; Wie der staatliche Anteil am 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung finanziert wird, bleibt offen (S. 28)..

Die AfD bekennt sich zu einem „nach Begabungen differenzierten“ Schulsystem mit verbindlichen Kriterien für den Übergang aufs Gymnasium, kleineren Klassen und einem Abitur, das wieder Studierfähigkeit ausweist (S. 159–160). Sie will die Schulpflicht zu einer Bildungspflicht lockern, bedarfsorientierte Vorschulklassen einführen und Privatschulen als Ergänzung erhalten (S. 160). Inklusion soll „mit Augenmaß“ erfolgen; die Förderschule soll wieder Regelfall für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden (S. 161). Für Kitas fordert sie ausreichendes Personal, Deutsch als verpflichtende Sprache und ein Betreuungsgehalt, das die Nachfrage nach Kita-Plätzen senken soll (S. 153). Digitalisierung an Schulen befürwortet sie nur „unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung“: Online-Unterricht möglichst vermeiden, die ersten vier Schuljahre vorwiegend digitalfrei (S. 161). Beruflich lautet die Formel „mehr Meister statt Master“: Stärkung der Berufsschulen und Aufwertung der dualen Ausbildung (S. 162). An Hochschulen will sie Diplom- und Magisterstudiengänge wiedereinführen, die Akkreditierungsbürokratie abschaffen, die Grundfinanzierung erhöhen, Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, die Finanzierung der Genderforschung einstellen und Studiengebühren für Studierende von außerhalb des EWR erheben (S. 163–164). In der Forschung fordert sie Technologieoffenheit und „Entpolitisierung“ etwa der Fraunhofer- und Max-Planck-Institute sowie die Ablehnung von Subventionen für einzelne Techniken (S. 165). Digitalpolitisch betont sie Datenschutz, ein „Recht auf ein analoges Leben“ (S. 48) und lehnt den EU-AI-Act zugunsten nationaler Lösungen ab (S. 51).

Quelle: „Bildung, Wissenschaft und Technologieoffenheit“ (S. 159–166); „Familie und Demografie“ zu Kitas (S. 153); „Digitalisierung“ (S. 47–51)

Kommt im Programm nicht vor: Trotz 177 Programmseiten kein Ganztagsausbau, kein Digitalpakt und kein Startchancen-Programm; Ganztagsbetreuung wird nur familienpolitisch kritisch erwähnt (S. 146).; Keine Zahlen zu Kita-Plätzen, Lehrkräftebedarf oder Bildungsausgaben.; Zum BAföG nur eine Einzelregelung für Eltern in Ausbildung (S. 149); keine Aussage zu Bedarfssätzen oder Elternunabhängigkeit.; Keine Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung und keine Angabe zum Breitband- oder Glasfaserausbau über die Formel „Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur“ hinaus (S. 15)..

Die SPD widmet Bildung ein eigenes Kapitel und stellt den Fachkräftemangel an den Anfang: Eine „Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen“ soll zwischen allen Bundesländern verbindlich vereinbart werden und Ausbildungskapazitäten, vergütete Erzieherausbildung, multiprofessionelle Teams und Quereinstieg umfassen (S. 15). Der Entwicklungsstand aller Kinder soll spätestens mit vier Jahren und bei der Einschulung festgestellt und bei Bedarf verbindlich gefördert werden (S. 15). Das Startchancenprogramm will sie an Schulen sukzessive ausbauen und mit Bundesmitteln auf Kitas in benachteiligten Lagen ausweiten; der Digitalpakt Schule soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden (S. 15). Am ab 2026 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung hält sie fest (S. 15). Für Ausbildung und Studium fordert sie eine höhere Mindestausbildungsvergütung, ein regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasstes BAföG, mehr Anspruchsberechtigte, mehr Elternunabhängigkeit und schrittweise die Rückkehr zum Vollzuschuss (S. 15–16); das Programm „Junges Wohnen“ soll aufgestockt werden (S. 16). Finanziert werden soll das über eine Reform von Erbschaft- und Schenkungsteuer, deren Mehreinnahmen die Länder ins Bildungssystem stecken sollen (S. 16, 41). In Forschung und KI setzt sie auf die Weiterentwicklung der KI-Strategie, Rechen-Infrastruktur an Hochschulen, Quantencomputing, stärkere Grundlagenforschung und die DATI (S. 9–10). Digitalpolitisch will sie alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium bündeln, die eID und eine DeutschlandID flächendeckend einführen (S. 38) und Medienkompetenzprogramme ausbauen (S. 49).

Quelle: „4. Wir kämpfen dafür, dass gute Bildung für alle zuverlässig gelingt.“ (S. 15–16); „Wir wollen Innovationen ermöglichen“ (S. 9–10); „Wir wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.“ (S. 38); Familienkapitel (S. 26)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Aussage zum Kooperationsverbot oder zu einer Änderung der Bildungskompetenzen im Grundgesetz.; Kein Volumen für den Ausbau des Startchancenprogramms auf Kitas und für die Fortsetzung des Digitalpakts (S. 15).; Keine Zielquote für Forschungs- und Entwicklungsausgaben (S. 9–10).; Keine Position zur Schulstruktur (Gymnasium, Gesamtschule) und keine Aussage zu Handynutzung an Schulen..

Die Grünen wollen den Bund dauerhaft stärker in die Bildung hineinlassen: Sie fordern eine engere Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, wollen über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen und das Kooperationsverbot abschaffen (S. 77). Bei Kitas verweisen sie auf das Kita-Qualitätsgesetz mit rund 2 Milliarden Euro Bundesmitteln jährlich, wollen bundesweite Qualitätsstandards gesetzlich festschreiben, die Investitionen erhöhen und einkommensabhängige Kitagebühren als Standard (S. 75). Auf das Startchancen-Programm mit 20 Milliarden Euro soll ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ folgen, das Schulgebäude saniert, digital ausstattet und Stellen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Inklusion schafft (S. 76–77); Mittel sollen stärker nach tatsächlichem Bedarf statt nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden (S. 77). Inklusion aller Schüler*innen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention soll an allen Schulen Realität werden (S. 77). Gegen den Lehrkräftemangel setzen sie auf duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Seiteneinstieg; eine Nationale Strategie soll Schulabbrüche verhindern – jährlich verlassen über 50.000 Schüler*innen die Schule ohne Abschluss (S. 78). In der Ausbildung fordern sie eine deutlich höhere Mindestausbildungsvergütung, eine solidarische Ausbildungsumlage und Auszubildendenwerke (S. 78–79), beim BAföG einen Anpassungsmechanismus, höheren Zuschussanteil und mehr Elternunabhängigkeit (S. 79). Für die Wissenschaft nennen sie Entfristung, Abschaffung der Tarifsperre und mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung (S. 22, 80). Digitalpolitisch wollen sie ein Digitalministerium mit gebündelten Budgets, eine Deutschland-App auf Open-Source-Basis und höhere Gigabitförderung (S. 34–35).

Quelle: „B. Eine gute Bildung für gute Chancen“ (S. 75–81); „Für eine schnelle und umfassende Digitalisierung“ und Verwaltungsmodernisierung (S. 33–35); „Für mehr Innovationskraft“ (S. 22)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Volumen für das „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ genannt (S. 77).; Der Digitalpakt Schule wird nicht namentlich fortgeschrieben; die Schuldigitalisierung wird nur als „Daueraufgabe“ beschrieben (S. 77).; Keine Aussage zur Gliederung des Schulsystems (Gymnasium, Gesamtschule) außer dem Inklusionsziel (S. 77).; Kein Zeitpfad und keine Angabe zum staatlichen Anteil am Ziel von mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung (S. 22)..

Die Linke beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf knapp 55 Milliarden Euro und an Hochschulen auf 74 Milliarden Euro und fordert vom Bund ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Sanierung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen, langfristig finanziert über eine Vermögensteuer (S. 38). Das Kooperationsverbot soll vollständig aufgehoben und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden; ein Bildungsrahmengesetz soll bundesweit gleiche soziale und personelle Mindeststandards sichern, Privatisierungen im Bildungssektor sollen ausgeschlossen werden (S. 38). Beim Personal nennt sie eine Lücke von 177.500 Lehrkräften bis 2035 und 125.000 Kita-Fachkräften heute und fordert eine Vertretungsreserve von 10 Prozent (S. 38). Kitas sollen gebührenfrei werden, mit Betreuungsschlüsseln von einer Fachkraft je drei Kindern unter drei und je 7,5 Kindern ab drei Jahren; bundesweit fehlen nach ihrer Rechnung 430.000 Plätze (S. 38). Strukturell setzt sie auf „eine Schule für alle“ – ganztägig, inklusiv, mit allen Abschlüssen – und auf ein Mehr-Pädagog*innen-System (S. 39). Lernmittel, Verpflegung und Schülerbeförderung sollen kostenlos sein, Hausaufgaben abgeschafft (S. 38). Digitalisierung an Schulen will sie an quelloffene Software und Open Educational Resources binden und KI weder zur Bewertung noch zur Vorhersage von Lernerfolgen zulassen (S. 39). Studierende sollen ein eltern-, alters- und herkunftsunabhängiges BAföG als Vollzuschuss erhalten (S. 40); für Hochschulen fordert sie Dauerstellen, Grundfinanzierung statt Drittmittel und einen Hochschul-Digitalpakt (S. 41). Digitalpolitisch verlangt sie ein Recht auf 100 Mbit/s, gedeckelte Preise und Open Source in der Verwaltung (S. 57).

Quelle: „10. Gute Bildung“ mit „Kitas und Kinder stärken“, „Eine Schule für alle“, „Ausbilden, sonst wird umgelegt“, „Ein gutes Studium für alle“ und „Wissenschaft und Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung“ (S. 38–41); „20. Digitalisierung fürs Gemeinwohl statt für Konzernprofite“ (S. 56–57)

Kommt im Programm nicht vor: Kein Zeitplan und keine Tilgungs- oder Finanzierungsangabe für das geforderte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen (S. 38).; Keine Kostenangabe für gebührenfreie Kitas, kostenlose Lernmittel und Verpflegung (S. 38).; Keine Zielquote für Forschungs- und Entwicklungsausgaben.; Kein eigener Vorschlag zur Ressortzuständigkeit für Digitalpolitik (etwa ein Digitalministerium) im Digitalkapitel (S. 56–57)..

Das BSW beschreibt das Bildungssystem als „in einem miserablen Zustand“: über 300.000 fehlende Kitaplätze für Unter-Dreijährige, ein Viertel der Viertklässler ohne sichere Grundfertigkeiten, steigende Zahlen von Schulabgängern ohne Abschluss (S. 23). Es fordert, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zwischen Bund und Ländern aufzuheben, um die „Bildungskleinstaaterei“ zu beenden, und ein bundesweites Bildungsrahmengesetz mit vergleichbaren Rahmenbedingungen, Rechtsansprüchen und Qualitätsstandards (S. 24). Frühkindlich verlangt es einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab drei Jahren und bei Defiziten den verpflichtenden, beitragsfreien Kita-Besuch mit zusätzlichen Sprachangeboten, dazu stabile oder sinkende Kita-Beiträge und mittelfristig Beitragsfreiheit (S. 24). Die Grundschule soll Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt stellen, „Schreiben nach Gehör“ soll verschwinden; Handys und Tablets sollen mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannt werden, ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild wird gefordert (S. 24). Das gegliederte Schulsystem hält es grundsätzlich für sinnvoll, will aber Durchlässigkeit und längeres gemeinsames Lernen (S. 24). Es fordert Notengebung als Standard, eine Reform der Rahmenlehrpläne und eine Abkehr von reiner Kompetenzorientierung (S. 24–25), einen Berufsbildungspakt zur Modernisierung der Berufsschulen und die Aufwertung der Meisterberufe (S. 25). Für Hochschulen verlangt es eine Bundesbeteiligung an Grundfinanzierung und Hochschulbau, eine BAföG-Reform, Dauerstellen und Zivilklauseln (S. 25). Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen bis 2030 auf mindestens 4 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen (S. 13); die Verwaltung soll ein zentrales Portal nach dem Once-Only-Prinzip bekommen (S. 18).

Quelle: „Beste Bildung für alle, von der Küste bis zu den Alpen!“ (S. 23–25); Innovations- und Forschungsteil des Wirtschaftskapitels (S. 13); „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (S. 18)

Kommt im Programm nicht vor: Auf 45 Programmseiten keine Angabe zum Digitalpakt Schule und zum Startchancen-Programm.; Keine Kostenangabe für Kita-Beitragsfreiheit, Ganztagsausbau und Berufsbildungspakt (S. 24–25).; Kein Weg genannt, wie die geforderte Aufhebung des Kooperationsverbots verfassungsrechtlich umgesetzt werden soll (S. 24).; Keine ausgeführte Position zu Künstlicher Intelligenz in Schule und Wissenschaft; KI wird im Bildungskapitel nicht behandelt..

Die FDP fordert einen „echten Paradigmenwechsel“ und eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus: einheitliche Standards, eine stärkere Rolle des Bundes und eine geänderte Finanzverteilung, damit der Bund Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann; bis dahin soll er im Rahmen der Grundgesetz-Kompetenzen fördern, mit strikter Zusätzlichkeit der Landesmittel und der Möglichkeit, nur mit einem Teil der Länder zu kooperieren (S. 8). Die Kultusministerkonferenz soll als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat ersetzt werden (S. 8). Sie will bundesweite Qualitätsstandards von der Kita bis zum Schulabschluss, ein einheitliches „Deutschland-Abitur“, eine Notenpflicht spätestens ab der dritten Klasse sowie Schulfreiheitsgesetze (S. 8). Kitas sollen bundeseinheitliche Qualitätsstandards erhalten und vom Familien- ins Bundesbildungsministerium wechseln; ein Startchancen-Programm für Kitas soll benachteiligte Standorte unterstützen (S. 7). Verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter und eine Einschulung erst bei ausreichenden Deutschkenntnissen sind vorgesehen (S. 7). Ein Digitalpakt 2.0 soll die technische Modernisierung tragen; jede Schule soll ein frei einsetzbares Chancenbudget bekommen und selbst über Profil, Personal und G8/G9 entscheiden (S. 8–9). Das BAföG soll zu einem elternunabhängigen Baukasten-System werden, ergänzt um Bildungskredit, Bildungssparen und ein „Lebenschancen-BAföG“ für Weiterbildung (S. 10). In der Forschung fordert sie ein Forschungsfreiheitsgesetz, Fusionsforschung, die Streichung von Zivilklauseln, eine europäische DARPA und eine innovationsfreundlichere Umsetzung des AI Acts (S. 10–11). Digitalpolitisch will sie ein Bundesministerium für Digitalisierung, eine Once-only-Garantie und einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen (S. 38).

Quelle: „II. Weltbeste Bildung für selbstbewusste Bürger“ (S. 6–11); „Ein Ministerium für Digitalisierung“ und „Verwaltungsdigitalisierung für eine Verwaltung von morgen“ (S. 38–39)

Kommt im Programm nicht vor: Keine Zahl für den Digitalpakt 2.0, das Chancenbudget der Schulen und das Startchancen-Programm für Kitas (S. 7–9).; Keine Zielquote für Forschungs- und Entwicklungsausgaben (S. 10–11).; Keine Aussage zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung; „Ganztag“ kommt im Programm nicht vor.; Wie die geforderte Änderung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern verfassungsrechtlich erfolgen soll, wird nicht ausgeführt (S. 8)..

Die Union will das mit der Ampel beschlossene Wahlrecht rückgängig machen: Sie steht zur Verkleinerung des Bundestages, nicht aber zur Schwächung des Direktmandats, und will das Wahlrecht stärker am föderalen Charakter der Bundesrepublik ausrichten (S. 77). Bundesweite Volksentscheide oder Bürgerräte kommen im Programm nicht vor. Beim Staatsumbau nennt die CDU Zahlen: Die Zahl der Beauftragten soll um mindestens 50 Prozent sinken, Ministerial- und Bundestagsverwaltung sollen mit mindestens zehn Prozent weniger Personal auskommen (S. 79). Digitaler Vollzug wird Standard, das „Once-Only“-Prinzip soll konsequent umgesetzt werden; eine Genehmigungsfiktion und eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen sollen Verfahren beschleunigen (S. 79–80). Im Bund-Länder-Verhältnis gilt der Grundsatz der Konnexität – „Wer bestellt, bezahlt“ –, Mischfinanzierungen sollen abgebaut werden (S. 76). Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die CDU erhalten, aber reformieren und auf seinen Kernauftrag verpflichten (S. 57). Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wird ins Bundesinnenministerium verlagert; vom Bund geförderte Organisationen sollen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben (S. 45–46). Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sollen steigen (S. 57). Auf Gendersprache soll im öffentlichen Raum verzichtet werden (S. 58), das Selbstbestimmungsgesetz will die Union abschaffen (S. 9).

Quelle: Ja zu einer wehrhaften Demokratie (S. 44–46); Zusammenhalt, Ehrenamt, Medien und Kultur (S. 55–58); Kommunen, Wahlrecht und funktionierende Verwaltung (S. 76–80)

Kommt im Programm nicht vor: Bundesweite Volksentscheide, Volksbegehren und Bürgerräte werden im Programm nicht erwähnt.; Zu Lobbyregister, Parteienfinanzierung und Karenzzeiten für Regierungsmitglieder gibt es keinen Abschnitt.; Zum Wahlalter und zur Sperrklausel äußert sich das Programm nicht.; Ostdeutschland kommt außerhalb der Präambel nicht als eigenes Thema vor..

Die AfD widmet der Staatsordnung ein eigenes Kapitel „Demokratie und Rechtsstaat“ (S. 129–140). Kernforderung sind Volksentscheide nach Schweizer Vorbild: Der Gesetzgeber soll die Voraussetzungen für die in Art. 20 Abs. 2 GG genannten Abstimmungen schaffen, Grundgesetzänderungen und bedeutsame völkerrechtliche Verträge sollen nur mit Zustimmung des Volkes möglich sein, Bürger sollen Gesetze initiieren, ändern oder ablehnen können (S. 131). Volksabstimmungen auf Bundesebene sollen „zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung“ sein (S. 132). Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden (S. 135). Das Wahlrecht will die AfD auf freie Listenwahl mit Kumulieren und Streichen umstellen und die Briefwahl wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränken (S. 136); eine Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre und den Einfluss von Bürgerräten lehnt sie ab (S. 135–136). Mandats- und Amtszeiten sollen begrenzt werden – Bundeskanzler auf drei, Abgeordnete auf vier Legislaturperioden (S. 138). Parteinahe Stiftungen erhielten laut Programm 2024 insgesamt 659 Millionen Euro; das Institut soll abgeschafft werden (S. 137). Ein Justizwahlausschuss soll Richterernennungen entpolitisieren (S. 138). § 188 StGB will die AfD streichen und Parteibeteiligungen an Medienunternehmen verbieten (S. 133). Der Rundfunkbeitrag soll aufgehoben (S. 37) und der Rundfunk auf eine gebührenfreie Grundversorgung zurückgeführt werden (S. 175).

Quelle: Demokratie und Rechtsstaat – Das Volk ist der Souverän (S. 129–140); Medienpolitik: GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe (S. 174–176)

Kommt im Programm nicht vor: Trotz 177 Seiten fehlt ein Abschnitt zu Verwaltungsdigitalisierung und zum Personal des öffentlichen Dienstes über die Abschaffung politischer Beamter hinaus.; Zum Lobbyismus bleibt es bei allgemeiner Kritik ohne konkrete Regelung wie Lobbyregister oder legislative Fußspur (S. 138).; Zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen und einer Föderalismusreform gibt es keine Aussage.; Zum Antidiskriminierungsrecht (AGG) und zur Gleichstellungspolitik werden keine eigenen Instrumente benannt..

Die SPD setzt auf Beteiligung ohne verbindliche Volksabstimmungen: Geloste Bürgerräte sollen fester Bestandteil der Demokratie werden, ihre Empfehlungen fließen in die parlamentarischen Beratungen ein, „während die Entscheidungen bei den gewählten Institutionen bleiben“ (S. 41). Bundesweite Volksentscheide fordert das Programm nicht. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt und Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden (S. 27). Zivilgesellschaft und Demokratieförderung will die SPD über das Demokratiefördergesetz und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ dauerhaft absichern und das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren (S. 41). Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung und eine gestärkte Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind vorgesehen (S. 41). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt zentrale Säule des dualen Systems und soll auftragsgerecht und rechtssicher finanziert werden (S. 49). Gegen Desinformation setzt die SPD auf die Durchsetzung von DSA, DMA und KI-Verordnung, die Offenlegung von Algorithmen, eine Bot-Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Faktencheck-Tools, bei staatlicher Zurückhaltung in der Aufsicht (S. 49–50). Die Zuständigkeiten für Verwaltungsdigitalisierung sollen in einem Ministerium gebündelt, DeutschlandID, eID und Registermodernisierung umgesetzt werden (S. 38); im öffentlichen Dienst sollen Befristungen deutlich sinken (S. 38). Art. 3 Abs. 3 GG soll um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert, Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden (S. 49–50).

Quelle: Kapitel 15–18: Zusammenhalt, Sicherheit, Gleichstellung, Medien und Kultur (S. 40–51); Moderner Staat und öffentlicher Dienst (S. 37–39); Kinder und Jugendliche (S. 27)

Kommt im Programm nicht vor: Bundesweite Volksentscheide werden nicht gefordert; das Programm bleibt bei Bürgerräten.; Zu Lobbyregister, Parteienfinanzierung und Karenzzeiten gibt es keinen Abschnitt.; Zur Größe des Bundestages, zur Sperrklausel und zum Wahlrecht selbst äußert sich das Programm nicht.; Zur Höhe des Rundfunkbeitrags werden keine Angaben gemacht..

Die Grünen fordern Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf, zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht hinzuwirken (S. 109). Direkte Demokratie auf Bundesebene bleibt eine Prüfoption: Bürgerräte sollen gesetzlich abgesichert, das Petitionsrecht gestärkt und die Einführung einer Volksinitiative geprüft werden (S. 110). Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre sinken (S. 85), ein Paritätsgesetz die Wahl zum Bundestag regeln (S. 120). Für Transparenz nennen sie erhöhte Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder, sichtbare Lobbytreffen nach dem Vorbild der EU-Kommission, in der Regel öffentliche und gestreamte Ausschusssitzungen sowie einen jährlichen Höchstbetrag für Parteispenden und -sponsoring, besonders mit Blick auf Auslandsspenden (S. 110–111). Demokratieförderprogramme wie „Demokratie leben!“ sollen über ein Demokratiefördergesetz dauerhaft abgesichert werden (S. 109). Beim Staatsumbau bieten die Grünen den Ländern eine Staatsreform an, wollen die Ministerialverwaltung des Bundes verkleinern, eine plattformunabhängige Deutschland-App auf Open-Source-Basis einführen und Zuständigkeiten in einem Digitalministerium bündeln (S. 33–35). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll seine Reformen mit auskömmlicher Finanzierung und mit Bezug auf die Vorschläge der KEF absichern (S. 140). Systematische Desinformation im Auftrag eines fremden Staates soll strafbar werden (S. 140). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll reformiert und um ein Verbandsklagerecht ergänzt werden (S. 116).

Quelle: Kapitel 3: Zusammenhalt, Demokratie, Engagement und Gleichstellung (S. 108–121); Für eine serviceorientierte Verwaltung und Digitalisierung (S. 33–35); Medien und Desinformation (S. 140–141)

Kommt im Programm nicht vor: Verbindliche bundesweite Volksentscheide werden nicht gefordert; es bleibt bei der Prüfung einer Volksinitiative.; Zur Größe des Bundestages und zur Sperrklausel gibt es trotz 160 Seiten keine Aussage.; Zur Höhe des Rundfunkbeitrags wird keine Zahl genannt.; Ostdeutschland wird nur an einzelnen Stellen erwähnt, ohne eigenen Abschnitt..

Die Linke fordert ein volles Instrumentarium direkter Demokratie auf Bundesebene: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden, mit denen Bürger*innen gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen können; das zivilgesellschaftliche Instrument der Bürger*innenräte soll unterstützt und gefördert werden (S. 48). Das Wahlalter soll auf allen Ebenen auf 16 Jahre sinken, das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt gelten (S. 48, S. 53). Beim Lobbyismus nennt das Programm konkrete Instrumente: eine legislative Fußspur für Gesetzentwürfe, ein Spendenverbot für Abgeordnete, ein Verbot von Unternehmensspenden und Parteiensponsoring, eine Obergrenze von 25.000 Euro im Jahr für Spenden von Privatpersonen sowie eine dreijährige Wartezeit für Minister*innen und parlamentarische Staatssekretär*innen vor einem Wechsel in die Wirtschaft (S. 49–50). Den Verfassungsschutz will die Linke durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen und das V-Leute-System beenden (S. 49); ein AfD-Verbotsverfahren soll durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden (S. 51). Ostdeutschland hat ein eigenes Kapitel zu Löhnen, Renten und Repräsentanz (S. 45–47). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll erhalten bleiben, seine Gehalts- und Ausgabenstrukturen offengelegt und soziale Einrichtungen sowie Menschen mit Behinderung vom Beitrag befreit werden (S. 55). Kulturförderung soll Pflichtaufgabe werden (S. 55).

Quelle: Kapitel 15: Für ein Land, in dem alle mitbestimmen können (S. 48–51); Kapitel 13: Gerechtigkeit für Ostdeutschland (S. 45–47); Kapitel 19: Medien und Kultur für eine plurale Gesellschaft (S. 55–57)

Kommt im Programm nicht vor: Zur Verwaltungsdigitalisierung und zur Organisation der Bundesverwaltung enthält das 60-seitige Programm kaum Aussagen.; Zur Größe des Bundestages und zur Sperrklausel gibt es keine Aussage.; Zur Höhe des Rundfunkbeitrags wird außer Befreiungstatbeständen nichts gesagt.; Zur staatlichen Parteienfinanzierung selbst und zur Finanzierung parteinaher Stiftungen gibt es keine Aussage..

Das BSW will Volksentscheide über eine Grundgesetzänderung ermöglichen und nennt als Beispiele eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EU-Erweiterung; per Volksbegehren soll auf Bundesebene eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge oder Gesetzesrücknahmen herbeigeführt werden können (S. 44). Ein Schwerpunkt liegt auf der Meinungsfreiheit: Staatlich geförderte Meldestellen sollen abgeschafft, die Finanzierung von Faktencheckern und meinungsbildenden Organisationen beendet und ein Demokratiefördergesetz abgelehnt werden (S. 39). Der Digital Services Act wird als zu unbestimmt kritisiert, weil er zur Löschung rechtmäßiger Inhalte und zur Selbstzensur führen könne (S. 39–40). Der Verfassungsschutz dürfe kein Regierungsschutz sein, die parlamentarische Kontrolle sei wirksam auszuüben (S. 35–36). Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will das BSW ausdrücklich nicht abschaffen, sondern grundlegend reformieren: Neuverhandlung des Medienstaatsvertrags, parteiferne Besetzung der Gremien, an das Besoldungsrecht des öffentlichen Dienstes gekoppelte Intendantengehälter und eine Enquete-Kommission zur Berichterstattung; eine Beitragserhöhung lehnt es ab (S. 41–42). Zum Staat verweist es darauf, dass die Zahl der Beamten in den Bundesministerien seit 2013 um fast 45 Prozent gestiegen sei, will Beauftragte abschaffen und eine veröffentlichte Zufriedenheitsbewertung für alle Behörden einführen (S. 19). Ein Recht auf nichtdigitale Teilhabe soll gesetzlich geschützt werden (S. 44). Für Ostdeutschland fordert es Förderung im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur (S. 21).

Quelle: Bürokratieabbau und Verwaltung (S. 19); Verfassungsschutz und parlamentarische Kontrolle (S. 35–36); Meinungsfreiheit stärken (S. 38–40); Medien und Kultur: Meinung statt Maulkorb (S. 41–42); Bürgerrechte in der digitalen Welt und direkte Demokratie (S. 43–44)

Kommt im Programm nicht vor: Zum Wahlrecht, zur Größe des Bundestages und zum Wahlalter enthält das 45-seitige Programm keine Aussage.; Zur Parteienfinanzierung und zu einem Lobbyregister bleibt es bei allgemeiner Kritik am Lobbyismus (S. 44).; Zu Antidiskriminierungsrecht und LSBTIQ findet sich nur die Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes (S. 34).; Zu Parteiverboten und zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Parteienrecht gibt es keine Aussage..

Die FDP behandelt Demokratie vor allem als Frage der Staatsorganisation. Kern ist eine Generalinventur aller föderalen Zuständigkeiten und Verwaltungsprozesse, die in eine Föderalismusreform münden soll; Priorität haben Finanzen, Bildung, Innere Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung (S. 36). Eine neue Finanzföderalismuskommission soll das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern neu ordnen; Länderaufgaben soll der Bund nur in Ausnahmefällen bezuschussen (S. 36–37). Die Zahl der Beauftragten, der Staatssekretäre, der Ministerien und der nachgeordneten Behörden soll sinken, das Entwicklungsministerium mit dem Auswärtigen Amt fusionieren, die Digitalisierung in einem eigenen Bundesministerium gebündelt werden, dem die Zuständigkeit aus dem Bundesinnenministerium übertragen wird (S. 37–38). Im öffentlichen Dienst sollen Expert Tracks, ein einheitliches Bewertungssystem, Performance-Indikatoren und verbindliche Zielvereinbarungen den Leistungsgedanken stärken; die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger soll in die beamtenrechtliche Beurteilung einfließen (S. 38). Beim Digital Services Act warnt die FDP davor, dass Sorgfaltspflichten die Meinungsfreiheit beeinträchtigen oder Private statt Gerichten über deren Grenzen entscheiden (S. 27). Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sie auf Nachrichten, Bildung und Information konzentrieren, Kanäle reduzieren und den Beitrag senken (S. 27). Art. 3 GG soll um die sexuelle Identität ergänzt (S. 25), Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden (S. 11). Zu bundesweiten Volksentscheiden und zum Wahlalter enthält das Programm keine Aussage.

Quelle: Vielfältige Kunst und Kultur (S. 11); Für eine tolerante und offene Gesellschaft, Extremismus (S. 25–26); Schutz der Meinungsfreiheit / Moderner und schlanker ÖRR (S. 27); Mit einer Föderalismusreform den Staat modernisieren, Ein agiler Staat, Digitalisierung der Verwaltung (S. 36–38)

Kommt im Programm nicht vor: Bundesweite Volksentscheide, Bürgerräte und das Wahlalter werden nicht erwähnt.; Zur Größe des Bundestages, zur Sperrklausel und zur Wahlrechtsreform gibt es keine Aussage.; Zu Parteienfinanzierung, Lobbyregister und Demokratieförderprogrammen enthält das Programm keinen Abschnitt.; Ostdeutschland und Erinnerungspolitik kommen nur in einzelnen Sätzen vor..