Positionen im Vergleich — vertiefte Fassung

Ziel ist, Sachsen-Anhalt zu einer der „Top-5-Regionen für Ansiedlungen" in Europa zu machen. Strategisches Leitprojekt ist ein „Chemie- und Pharma-Hub für Europäische Souveränität" mit benannten Feldern: Halbleiter- und Elektronikchemikalien, Batterie- und Energiewende-Chemikalien, Antibiotika-Wirkstoffketten, Pharma-Basischemikalien, Industriegase, Nitro-Chemie für die Verteidigungsindustrie und Ammoniak-Düngemittel. Instrumente sind Genehmigungen aus einer Hand (One Stop Shop), Bündelung der Umweltprüfung, das Werben für Ausnahmen bei Umwelt- und Chemikalienregulierung sowie die Nutzung europäischer Fördertöpfe (Horizon Europe, SAFE, EU Sovereign Tech Fund, European Sovereignty Fund, Critical Medicines Act). Der High-Tech Park Sachsen-Anhalt soll binnen fünf Jahren zum „wirtschaftlichen Leuchtturm in Ostdeutschland" werden. Für Unternehmen sind ein Nebenkostenstopp, ein Belastungsmoratorium, One-in-one-out und fünf Jahre ohne neue Landesauflagen vorgesehen. Auf EU-Ebene fordert die CDU, das Abschmelzen kostenloser Emissionshandelszertifikate und den Löschungsmechanismus der Marktstabilitätsreserve auszusetzen. Beim Bund: Steuerentlastung für Handwerk und Mittelstand, Deckelung der Sozialabgaben, sozialversicherungsfreie Arbeit im Rentenalter. Das Landesvergabegesetz wurde im Herbst 2025 bereits gelockert.

Quelle: Kapitel „Top-Region für Unternehmensansiedlungen in Europa" (S. 11–18).

Das Programm wirft den bisherigen Landesregierungen Deindustrialisierung vor und nennt explodierende Energiekosten, marode Infrastruktur und Fachkräfteabwanderung als Ursachen. Die Intel-Ansiedlung dient als Beispiel gescheiterter Subventionspolitik: zehn Milliarden Euro für rund 3.000 Arbeitsplätze, „mit mehr als drei Millionen Euro pro Arbeitsplatz subventioniert". Stattdessen sollen kleine und mittelständische Unternehmen im Zentrum stehen. Beim Bürokratieabbau gilt als Richtmarke: für jede neue Regelung mindestens zwei überflüssige streichen. Eine kommunale Verpackungssteuer soll im Kommunalabgabengesetz untersagt, Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen geprüft werden. Zur Fachkräftesicherung sind vorgesehen: ein freiwilliges Handwerksjahr, ein Führerschein-Zuschuss von 1.500 Euro für Auszubildende, eine Ausbildungsprämie nach zwei Jahren Beschäftigung sowie eine kostenfreie Meisterausbildung mit Meisterprämie von 5.000 Euro (unter 25 Jahren), 2.500 Euro (25 bis 30) und 1.000 Euro (ab 30). Hinzu kommen ein Gütesiegel „Hergestellt in Sachsen-Anhalt" und die Aufhebung aller Russland-Sanktionen über den Bundesrat. Steuerlich: Senkung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 2,5 Prozent, Streichung der Biersteuer, keine neuen Abgaben.

Quelle: Kapitel IX „Wirtschaft und Tourismus" (S. 142–151), Kapitel XVI „Finanzen und Steuern" (S. 228–232).

Gefordert wird eine „aktive, demokratische Industriepolitik". Kern ist ein Wirtschafts- beziehungsweise Investitionsfonds für den sozial-ökologischen Umbau, der Unternehmen langfristige Kredite oder Beteiligungen gegen Gesellschaftsanteile anbietet und Gewinne reinvestiert; Förderungen sollen an Tarifbindung, Standortgarantie und Qualifizierungsprogramme gekoppelt werden. Ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie" soll kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse und zinslose Kredite gewähren. Branchenspezifisch nennt das Programm die Automobilbranche mit rund 30.000 Beschäftigten (Diversifizierung in Batterietechnologie, Leichtbau und Schiene, Rettungsschirm für systemrelevante Zulieferer), die Chemie- und Grundstoffindustrie „von Leuna bis Schkopau" mit Transformationsverträgen und grüner Wasserstoffinfrastruktur sowie ein Landesprogramm „Handwerk 2035" samt kostenfreier Meisterqualifikation. Arbeitsmarktpolitisch gefordert werden ein Vergabemindestlohn von 16,50 Euro (gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklung), eine Ausbildungsumlage mit mindestens 80 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung, sechs Wochen Urlaub, langfristig die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn und Mitentscheidungsrechte der Betriebsräte bei Investitions- und Standortfragen. Zum Strukturwandel kritisiert das Programm die Mittelverteilung des Landes.

Quelle: Kapitel 10 „Industriepolitik/Wirtschaftspolitik" (S. 86–95), Kapitel 3 „Gerechte Finanzen" (S. 17–19).

Das Programm bezeichnet Sachsen-Anhalt als Industrieland und verbindet Wirtschafts-, Energie- und Strukturwandelpolitik. Beim Bürokratieabbau sollen Gesetze auf zusätzliche Berichtspflichten geprüft, Doppelbelastungen aus EU-, Bundes- und Landesrecht reduziert, Dokumentationspflichten vereinfacht oder abgeschafft und Förderprogramme durch digitale Nachweisverfahren zugänglicher werden. Ein „Klimagründungsgeld" soll zukunftstaugliche Branchen anziehen. Für die Chemieindustrie ist eine Task Force „Chemieindustrie in der Transformation" mit halbjährlichem Konsultationsmechanismus aus Politik, Verwaltung und Industrie vorgesehen; das Chemiedreieck Mitteldeutschland wird mit „höchster Priorität" behandelt. Die Landesenergieagentur LENA soll zum „Energiekompetenzhub" und zur Landeskoordinierungsstelle für Wasserstoff- und CO₂-Infrastrukturen ausgebaut werden. Beim Strukturwandel wird in Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren investiert, „insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen"; das Projekt „Revier Pionier" soll verstetigt werden. Arbeitsmarktpolitisch hält die SPD am Tariftreue- und Vergabegesetz fest und will einen Ausbildungsfonds als solidarisches Finanzierungssystem einführen, in das alle Unternehmen einzahlen. Die Praktikumsprämie soll ausgeweitet, Pflichtpraktika vergütet werden.

Quelle: Kapitel 2 „Arbeit, Industrie, Energie." (S. 5–6), Kapitel 3 „Gute Arbeit. Ankommen. Bleiben." (S. 7–8).

Kern ist die „Entfesselung von Wachstum". Das novellierte Vergabegesetz gilt als Erfolg; das Tariftreue- und Vergabegesetz soll „schnellstmöglich" abgeschafft werden. Als Testfeld werden zwei Sonderwirtschaftszonen vorgeschlagen: das landeseigene Intel-Gelände und der Chemiestandort Leuna. Dort sollen alle Genehmigungsverfahren in einer Behörde gebündelt und fristgebunden abgeschlossen werden, Berichtspflichten über den Schutz von Leib, Leben und Umwelt hinaus entfallen und Steuern „vollständig erlassen oder auf das vorgeschriebene Mindestmaß abgesenkt" werden. Neue Pflichten sollen sich am europäischen Mindestmaß orientieren, verbindlich nach dem One-in-two-out-Prinzip. Gefordert werden zudem eine vollständige Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes einschließlich Sonn- und Feiertagsöffnungen, eine digitale One-Stop-Agency für Gründungen auch in englischer Sprache, eine funktionelle Erweiterung der ibg Beteiligungsgesellschaft zur Mobilisierung von Wagniskapital, eine „umfassende Privatisierungsoffensive" bei Landesbeteiligungen, das Anwerben von Bundes-Verteidigungsinvestitionen nach Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens sowie die Nutzung heimischer Bodenschätze von Lithium bis Braunkohle. Steuerpolitisch: Wegfall der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Streichung von Bagatell-Verbrauchsteuern, Ablehnung einer Zuckersteuer.

Quelle: Kapitel 1 „Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft", Abschnitt „Wirtschaft" (S. 5–11).

Das Programm will Wirtschafts- und Klimapolitik ausdrücklich verbinden. Vorgesehen sind ein „GreenInvest-Förderprogramm", ein Standortmarketing für Clean-Tech, Energiewirtschaft, Chemie, Halbleiter, Mobilitätswirtschaft und Life Sciences sowie die Kopplung der GRW-Wirtschaftsförderung an den Beitrag zum Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen soll ein Transformationsfonds aufgelegt werden, gekoppelt an Effizienz- und Klimaziele; Energiepreise sollen „etwa durch einen niedrigeren Industriestrompreis" gesenkt werden. Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie soll aktiv unterstützt werden. Beim Bürokratieabbau: Reduktion von Dokumentations- und Berichtspflichten, medienbruchfreie Verfahren, verpflichtende Praxischecks und der Einsatz für ein reformiertes Bundesvergaberecht. Innovationspolitisch sind landesweite Innovationscluster (Biotech, Bioökonomie, Chemie, Life Sciences, Medizintechnik) mit MakerLabs und dauerhaft finanziertem Personal vorgesehen, dazu neue Cluster für Energie und Speicherung, Mobilität und KI sowie eine Reform von Investitionsbank und Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft plus ein Venture-Clienting-Programm. Für Handwerk und Fachkräfte: kostenloser Meistertitel, neue Meistergründungsprämie, dauerhafte Sicherung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung und eine „One-Stop-Agency für internationale Fachkräfte".

Quelle: Kapitel 5.1 „Nachhaltiges Wirtschaften" und 5.2 „Innovation, Start-ups, Handwerk und Fachkräfte" (S. 88–91).

Das BSW sieht die Ursachen der Deindustrialisierung in der europäischen und deutschen Energie- und Klimapolitik sowie in der US-Außenpolitik; besonders betroffen seien Chemieindustrie, Ernährungswirtschaft und Maschinen- und Anlagenbau. Das Hauptproblem des Mittelstands sei nicht der internationale Kostendruck, sondern die schwache Binnennachfrage — deshalb sollen höhere Löhne und öffentliche Investitionen Nachfrage erzeugen. Das Programm nennt konkrete Zahlen: Die Landesverschuldung wachse bis Ende 2026 auf rund 25 Milliarden Euro, die kommunalen Schulden lagen Ende 2024 bei rund 3,35 Milliarden Euro, kumuliert drohten „deutlich über 30 Milliarden Euro"; die Schuldenquote liege bei rund 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gefordert werden die Abschaffung der Schuldenbremse, die vollständige Entschuldung der Kommunen, das Bestellerprinzip, Landesinvestitionsprogramme und langfristig Vollbeschäftigung. Zum Intel-Komplex fordert das BSW einen Untersuchungsausschuss. Für kleine und mittlere Unternehmen: steuerliche Begünstigung von Rücklagen, geringere Besteuerung reinvestierter Gewinne, Abschreibungen und ein landesweites Unternehmensportal; bis 2030 würden Nachfolger für mehr als 10.000 Unternehmen gesucht. Steuerpolitisch: Mindestlohn 15 Euro, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen, Steuerfreiheit für Einkommen unter 2.000 Euro, Vermögensteuer gestaffelt ab 25 Millionen Euro.

Quelle: Kapitel 3.1 „Deindustrialisierung stoppen" (S. 17–23), „Armut ist eine politische Entscheidung" (S. 35–36).

Leitmotiv ist eine „bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energiepolitik" ohne Ideologie. Kernforderung ist eine Initiative zur Teilung der bundeseinheitlichen Strompreiszone in mehrere regionale Zonen, damit günstiger Windstrom vor Ort wirkt. Zugleich wird ein Industriestrompreis begrüßt und eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte als Entlastung für Regionen mit vielen Erneuerbaren-Anlagen benannt. Beim Wind gilt: kritische Haltung zu Anlagen im Wald, Zustimmungspflicht der kommunalen Ebene für alle Anlagen, Ablehnung starrer Flächenbeitragswerte über 2027 hinaus; das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz soll auf Wirksamkeit überprüft werden. Photovoltaik soll flächenschonend ausgebaut werden: Ablehnung jeder Solarpflicht bei Neubau und Dachsanierung, Fokus auf Brach- und Konversionsflächen, ertragsschwache Böden und Agri-Photovoltaik, Landesdächer als Vorbild, PV-Zäune. Am Kohleausstieg bis 2038 wird festgehalten, die stoffliche Nutzung der Braunkohle weiter gefördert. Technologisch werden CCS und CCU, Batterien, Wärmespeicher und synthetische Kraftstoffe genannt. Für Wasserstoff: Bau eines Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks, Anschluss der Industrie- und Chemieparks ans nationale Wasserstoffnetz, Wasserstoff-Verbundregion Mitteldeutschland. Die kommunale Wärmeplanung soll „realistisch und bezahlbar" bleiben. Eigene Landes-Klimaziele oder ein Klimaneutralitätsdatum werden nicht genannt.

Quelle: Kapitel „Energie – sicher und bezahlbar" (S. 44–47).

Das Kapitel fordert eine „energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad" und lehnt die „globalistische Klimaideologie" ab. Alle Subventionen für erneuerbare Energien sollen — unter Wahrung des Bestandsschutzes — gestrichen und der Einspeisevorrang beendet werden; genannt werden Gesamtkosten der Energiewende von „rund fünf Billionen Euro" und ein Anstieg der EEG-Subventionen auf 23 Milliarden Euro jährlich bis 2029. Die Stromsteuer für Privathaushalte soll von 2,05 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Landesenergieagentur (rund zehn Millionen Euro 2023 bis 2026) und das Akzeptanzgesetz sollen abgeschafft werden, ebenso Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz sowie die Wärmepumpenförderung. Ein Windkraftmoratorium soll neue Genehmigungen stoppen; das Windenergieflächenbedarfsgesetz soll fallen. Die grüne Wasserstoffstrategie soll enden, 54 Millionen Euro für ein Wasserstoffnetz eingespart und ein Mitgliedsbeitrag von 100.000 Euro gestrichen werden. Die Kohleverstromung soll über 2038 hinaus erhalten und später mit Importbraunkohle betrieben werden; neue Gaskraftwerke sind vorgesehen, dazu ein Wiedereinstieg in die Kernenergie (Dual-Fluid-Reaktor) und Kernfusionsforschung. Fracking wird abgelehnt. Weiter: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Kündigung des Green Deal, Abschaffung von Bundes-Klimaschutzgesetz, Emissionshandel und CO₂-Steuer. Netzentgelte werden nicht eigens behandelt.

Quelle: Kapitel X „Energiepolitik" (S. 154–173).

Ziel sind 100 Prozent erneuerbarer Strom und eine klimaneutrale Wärmeversorgung. Das Programm will ein verbindliches CO₂-Budget mit einem Pfad zur Klimaneutralität bis 2035, eine verpflichtende Klimawirkungsprüfung für politische Entscheidungen und einen Nachhaltigkeitsbeirat. Klimaschutz soll kommunale Pflichtaufgabe werden und über das Finanzausgleichsgesetz dauerhaft finanziert werden; Landesliegenschaften sollen bis 2035 klimaneutral bewirtschaftet werden. Beim Ausbau: Flächenziel 2,2 Prozent für Windenergie, Repowering auch außerhalb von Vorranggebieten, Photovoltaik-Priorität auf Dächern mit Solarpflicht für Neubauten, Agri-PV, Konversionsflächen zuerst, Balkonkraftwerke für Mieterinnen und Mieter. Windkraft im Wald nur auf Kahlflächen und Flächen mit geringer ökologischer Wertigkeit. Preisseitig: verpflichtender Sockeltarif für Strom und Wärme, Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, Härtefallfonds, deutliche Senkung der Netzentgelte, Prüfung von Strompreiszonen, Absenkung der Stromsteuer auf 0,1 Cent je Kilowattstunde. Strukturell: Weiterentwicklung der Landesenergieagentur zu einer Landesenergiegesellschaft, Förderung von Stadtwerken, Landwerken und Energiegenossenschaften, Energienetze in öffentliche Hand. Gaskraftwerke nur als Brücke mit H2-ready-Auflage und maximal 1.000 Volllaststunden. Ein eigener Kohleausstiegstermin wird nicht genannt.

Quelle: Kapitel 14 „Energie" (S. 105–109), Kapitel 16 „Umwelt und Klima" (S. 120–127).

Erneuerbare Energien werden als „günstigste Form der Energieerzeugung" bezeichnet; Bioenergie und Speicher sollen Vorrang vor teurem Gas haben, um Lastspitzen und Dunkelflauten auszugleichen. Gefordert werden eine „weitgehende Deckelung der Netzentgelte", eine konsequente Digitalisierung der Netze und eine Reduzierung der Stromsteuer; die Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten sollen über 2026 hinaus verstetigt werden. Für die Wärmewende setzt das Programm auf Bürgerbeteiligung, Energiegenossenschaften, Bürgerstrom und Energy-Sharing sowie auf Tiefengeothermie durch bessere Daten und Risikoabsicherung. Zur Wertschöpfung vor Ort: ein Landesprogramm für Investitionen von Städten und Landkreisen in Erneuerbare und die Gründung von Kreiswerken; Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen sollen bei Balkonsolaranlagen und Speichern gefördert werden. Angestoßen werden sollen eine Carbon-Management-Strategie und Industrie-Dialoge. Klimapolitisch ist ein Klimaschutzgesetz vorgesehen, in dem „Reduktionspfade für Treibhausemissionen" festgelegt werden, der Ressortplan KLIMA wird weiterverfolgt; zur Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen will die SPD „schrittweise einen Klimafonds" aufbauen. Weitere Punkte: Moor-Wiedervernässung auf freiwilliger Basis, Abschluss der Deichsanierung, Hitzeschutz, klimaneutrale Landesliegenschaften mit Photovoltaik. Konkrete Klimaziel-Jahreszahlen, Prozentwerte oder Windflächenziele werden nicht genannt.

Quelle: Kapitel 2 „Arbeit, Industrie, Energie." (S. 5–6), Kapitel 6 „Natur, Klima, Verantwortung für morgen." (S. 15–16).

Sachsen-Anhalt trage als „starker Windstrom-Erzeuger" eine besondere Netzkostenlast; Netzentgelte sollen zwischen den Regionen fairer verteilt und spürbar gesenkt, Umlagen und Abgaben zusammengeführt werden. Zentral ist der „Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie": Auf Bundesebene sollen atomrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit reaktivierbare Kernkraftwerke vom Rückbau ausgenommen werden; per Bundesratsinitiative soll die „pauschale politische Blockade neuer Kernkraftwerke" enden. Ein deutsches Neubauprogramm soll große Reaktoren, Small Modular Reactors, Hochtemperaturreaktoren und Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Strom, Prozesswärme und Wasserstoff umfassen; Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen dafür nutzbar gemacht werden. Beim Fracking soll das pauschale Verbot durch ein „wissenschaftsbasiertes Genehmigungsregime" ersetzt werden. Beim Erneuerbaren-Ausbau wird gefordert: Erfüllen Länder bis 2027 das Sektorenziel bei Windenergie an Land, entfällt die Pflicht zum Flächenziel bis 2032. Klimapolitisch gilt der Emissionshandel als Leitinstrument, das andere Steuern und Abgaben ersetzen soll; Aufforstung soll in Emissionshandelssysteme eingebunden werden. Über die Länderklausel des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll Onshore-CCS mit Modellregionen ermöglicht werden.

Quelle: Kapitel 1, Abschnitte „Energie" (S. 13–14) und „Klima schützen"/„Onshore-CCS" (S. 21).

Ziel ist „ein klimaneutrales Sachsen-Anhalt bis 2035" mit einem ambitionierten Klimaschutzgesetz mit klaren Minderungszielen und einem Klimaanpassungskonzept; Klimaschutz soll als Staatsziel in Artikel 35 der Landesverfassung aufgenommen werden. Im Strombereich soll das Land bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar aufgestellt sein. Strompreise sollen sinken durch eine Verringerung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum, eine Strompreiszonenaufteilung Deutschlands sowie regionale und dynamische Netzentgelte. Windkraft: Festhalten am Flächenziel, verbindliche Eignungsgebiete durch die Regionalplanung unter Ausschluss von NATURA-2000-Gebieten, Abbau von Repowering-Hemmnissen; Anlagen im Wald werden grundsätzlich abgelehnt, Ausnahmen nur auf Kalamitätsflächen. Solar: Solarpflicht bei Neubau und umfänglichen Dachsanierungen in Industrie, Gewerbe und Infrastruktur, für Wohngebäude Verankerung in der Landesbauordnung; Freiflächen-Photovoltaik nur mit allen fünf naturschutzfachlichen Mindestkriterien nach § 37 Abs. 1a EEG. Kohle: gesetzlicher Ausstieg spätestens zum 31. Dezember 2034; Lützen soll als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan gestrichen werden, ein H2-ready-Gaskraftwerk in Schkopau soll den Ausstieg beschleunigen. Wasserstoff: Ausbau der Infrastruktur, Abnahmegarantien, regionale H2-Cluster. Abgelehnt werden Fracking und CCS. Auf Bundesebene wird ein Klimageld gefordert.

Quelle: Kapitel 1.2 „Konsequenter Klimaschutz für Sachsen-Anhalt" (S. 10–11), Kapitel 1.7 „Wir bleiben Energiewendeland!" (S. 21–27).

Das BSW nennt den „übereilte[n] Ausstieg aus der Grundlastversorgung von Erdgas und Kernenergie" als Fehlentscheidung und fordert einen „breiten, technologieoffenen Energiemix mit gesicherter Leistung", zu dem „auch der heimische Energieträger Braunkohle" zähle. Zugleich stellt das Programm fest, die Braunkohlenutzung sei „mittelfristig auslaufend", das Kraftwerk Schkopau stehe vor der Außerbetriebnahme, im Kohlebergbau arbeiteten „weniger als 1000 Kumpel". Gefordert werden langfristige Importverträge und Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen; die Nutzung der Nord-Stream-Pipeline sei „unerlässlich". Photovoltaik soll auf Dächer, Parkplätze sowie versiegelte und devastierte Flächen, nicht auf Ackerland oder in den Wald; Windkraft „regional ausgewogen", mit Repowering, Bürger- und Kommunalbeteiligung und Energiegenossenschaften. Wind- und PV-Anlagen im Wald werden grundsätzlich abgelehnt, die Aufhebung des Waldschutzes für Windkraft soll rückgängig gemacht werden. Das EEG soll abgeschafft und durch Investitionszuschüsse ersetzt werden; gefordert werden Kleinwasserkraftwerke an Elbe, Saale und Mulde sowie Forschung an Kernfusion und Dual-Fluid-Reaktor. Netzentgelte: Vorrang für Freileitungen, Verursacherprinzip, dynamische Netzentgelte, Smart Meter. Die CO₂-Bepreisung soll ausgesetzt oder abgeschafft und die Einnahmen als Klimaprämie zurückgegeben werden. Konkrete Klimaziele nennt das Programm nicht; CCS wird abgelehnt.

Quelle: Kapitel 3.2 „Energie sichern – sozial gerecht" (S. 23–28), Kapitel 5.6 „Natur & Landschaft schützen" (S. 82–84).

Die CDU hält am gegliederten Schulsystem fest und will Sekundar- und Gemeinschaftsschulen zur neuen „Oberschule" zusammenführen, die dieselben Abschlüsse der Sekundarstufe I vergibt und als „Schule der Praxis" profiliert wird. Kernprojekt ist das 4+1-Modell: In den Klassenstufen 7 bis 9 an Oberschulen, Gesamtschulen und geeigneten Förderschulen ein verbindlicher wöchentlicher Praxislerntag oder digital gestützter Lerntag mit landeseinheitlichem digitalem Lernsystem. Lehrpläne aller Schulformen sollen entschlackt und auf Finanzbildung, Politik, Wirtschaft, Berufsorientierung, Digitalisierung und Alltagskompetenzen ausgerichtet werden. KI und Medienkompetenz werden verpflichtend in der Lehrkräfteausbildung verankert; über die Handynutzung entscheiden die Schulen selbst. Die Schulstruktur im ländlichen Raum soll durch Schulverbünde und Campusschulen gesichert werden. Personal: Zulage für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst außerhalb der Oberzentren mit anschließender Verpflichtung, Fortsetzung des Programms „Weltenretter-Stipendium", duales Lehramtsstudium für Sekundarschulen als Standard, Prüfung einer Grundschullehramtsausbildung in Magdeburg; Zielvereinbarungen mit Hochschulen sollen an Absolventenzahlen statt Studienanfängern gemessen werden. Noten, Versetzungen und zentrale Prüfungen bleiben. Förderschulen bleiben erhalten; an Förderschulen „Lernen" soll in Klasse 10 der Hauptschulabschluss möglich werden. Kita: verbindliche Sprachstandsfeststellung im vierten Lebensjahr, Ausbau des letzten Kita-Jahres zum Vorschuljahr.

Quelle: Kapitel „Das klügste Bildungssystem in Deutschland" (S. 19–25), „Frühkindliche Bildung" (S. 48–50).

Die Bildungskrise wird als „Krise des Geistes" bezeichnet, der Lehrermangel als Folge, nicht als Ursache. Das Gymnasium soll gestärkt und auf höchstens 25 Prozent eines Jahrgangs begrenzt werden; die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule wird geprüft. Die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 (2011 abgeschafft) soll zurückkehren, gestützt auf zentrale Klassenarbeiten. Die Inklusion soll beendet und die Förderschulen ausgebaut werden. Gegen die „Noteninflation" (Durchschnittsabitur 2,2 im Schuljahr 2024/25) sollen Bewertungsschlüssel angehoben werden: mindestens die Hälfte der Punkte zum Bestehen. Gegen den Lehrermangel: Flexibilisierung der Klassenobergrenzen unter 90 Prozent Unterrichtsversorgung, Rückholung pensionierter Lehrkräfte, bundesweite Anwerbekampagne, Gründung einer pädagogischen Hochschule. Grundschulen sollen bereits ab 40 statt 60 Schülern Bestandsschutz erhalten. Weiter: Informatik ab Klasse 8 als Pflichtfach, Smartphone-Verbot bis Klasse 10, vier Stunden Sport pro Woche, Erhalt des Russisch-Unterrichts, Bundesflagge und Nationalhymne an Schulen, Verbot von Regenbogenflaggen, Hausunterricht nach österreichischem Modell, privater Wachdienst an Schulen. Kita: Verbot des „offene[n] Konzept[s]", kostenfreie Krippen-, Kindergarten- und Mittagsverpflegung. Hochschule: Rückabwicklung des Bologna-Prozesses, Aufnahmeprüfungen statt Numerus clausus, Abschaffung der Gender-Studien.

Quelle: Kapitel IV „Schulbildung" (S. 70–89), Kapitel V „Wissenschaft" (S. 92–100), Kapitel I „Familie und Kinder" (S. 10–23).

Das Programm konstatiert eine „verheerende" Bilanz von über zwei Jahrzehnten CDU-Regierungen; die Lehrkräftezahl sinke Jahr für Jahr, immer mehr Schulen könnten die Stundentafel nicht mehr vollständig erfüllen. Kita: uneingeschränkter Rechtsanspruch auf zehn Stunden ganztägige Betreuung, Beitragsfreiheit, Personalschlüssel 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten, kostenlose Mittagsversorgung und ein neues Finanzierungssystem, das den Gemeindeanteil aufhebt und Planung und Finanzierung bei Landkreisen und kreisfreien Städten bündelt; Mehrkosten trägt das Land vollständig. Schule: Schulsozialarbeit gesetzlich verstetigen mit einem Schlüssel von einer Stelle je 150 Schülerinnen und Schülern ab dem Schuljahr 2028/29 (rund 1.200 Vollzeitstellen), multiprofessionelle Teams, Wiedereinführung der zehnjährigen Vollzeitschulpflicht, Abschaffung von Kopfnoten, keine Kriminalisierung von Schulabsentismus. Strukturell: Gemeinschaftsschulen als zweite Säule, künftig auch mit Fachhochschulreife und Fachoberstufe; mittelfristig ein System aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien ohne Schullaufbahnempfehlung; Aufhebung der Mindestjahrgangsstärken. Lehrkräfte: Personalschlüssel im Schulgesetz, Umstellung der Lehramtsausbildung von vier Schulformen auf zwei Schulstufen, 200 zusätzliche Erstsemesterplätze in Magdeburg, zusätzliche Seminarstandorte, Altersermäßigung ab 60. Hochschulen: keine Kürzungen, keine Studiengebühren, Masterplatzgarantie, mittelfristig ein 9-Euro-, langfristig ein 0-Euro-Semesterticket.

Quelle: Kapitel 5 „Bildungsgerechtigkeit schaffen" (S. 26–35), Kapitel 6 „Studieren. Forschen. Bleiben." (S. 35–42).

„Unterrichtsausfall darf nicht zur Normalität werden"; gefordert wird ein umfassendes Programm zur Absicherung der Unterrichtsversorgung. Strukturell strebt die SPD mittelfristig ein System mit zwei weiterführenden Schulformen an: Gymnasium und Gemeinschaftsschule; Schulstandorte im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben. Ein Landesschulbauprogramm soll Barrierefreiheit sowie Beschattung und Kühlung finanzieren. Bei den Lehrkräften hält das Land an der universitären Ausbildung aller Lehrämter mit den aktuellen Wahlmöglichkeiten auf 1.200 Studienplätzen fest; Seiteneinsteigende sollen qualifiziert begleitet und fair bezahlt werden, ältere Lehrkräfte wieder Ermäßigungsstunden erhalten; ein Modellprojekt zur Arbeitszeiterfassung ist vorgesehen. Bei Wegfall der EU-Mittel wird ab dem 1. August 2028 die Schulsozialarbeit mit ihren Netzwerkstrukturen dauerhaft über Landesmittel finanziert und das Finanzierungsniveau deutlich ausgebaut. Der Elternwille am Ende der Grundschulzeit bleibt bestehen; die Lernmittelfreiheit gilt auch für digitale Endgeräte. Ein langfristiges Bildungsmonitoring beginnend mit der Grundschule wird eingeführt. Für Social Media wird ein altersdifferenziertes Modell gefordert: unter 14 Jahren grundsätzlich kein Zugang. Hochschulen: keine Studiengebühren, Bekenntnis zur Exzellenzinitiative, verlässliche Hochschulverträge. Kita: Beitragsfreiheit als Ziel.

Quelle: Kapitel 5 „Lernen. Wissen. Zukunft." (S. 12–14), Kita-Passagen in Kapitel 7 (S. 18).

Zuständigkeiten für Schulen, Kitas und Horte sollen in einem Ministerium gebündelt werden; das differenzierende Schulsystem inklusive Förderschulen soll erhalten bleiben, eine Einheitsschule wird abgelehnt. In der frühkindlichen Bildung ist eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit Vollendung des dritten Lebensjahres vorgesehen, Defizite sollen bis Schulbeginn aufgeholt werden, auch über Logopädie-Praxen. Gegen den Lehrkräftemangel: ein verbindliches, anderthalbjähriges Qualifizierungsprogramm für Seiteneinsteigende mit Mentoring, Anrechnung von Praxiseinsätzen auf das Referendariat, Zugang zum Lehramtsstudium auch mit Fachhochschulreife, Talent-Scouting in Vereinen. Ein landeseinheitlicher Schülerkostensatz je Schulform soll öffentliche und freie Schulen gleichstellen, jährlich transparent ausgewiesen und über ein Monitoring-System überprüft werden — analog zu Konzepten in Brandenburg und Sachsen; das Landesschulamt wird in eine Personalserviceagentur umgewandelt, Personalentscheidungen treffen die Schulleitungen. Für den Schulbau werden Public-Private-Partnership-Modelle mit Standard-Vertragsmustern und einer Anlaufstelle im Bildungsministerium vorgeschlagen. Weitere Punkte: Wiedereinführung des Leistungskurses Geschichte, KI-Profilklassen, MINT-Stärkung, Ablehnung pauschaler Handy- und Social-Media-Verbote, Schulnetzwerke statt Schließungen, ab Klasse 7 regelmäßige Unternehmensbesuche und Praktika. Hochschulen: Tenure-Track, Ablehnung von Zivilklauseln und der Zwangsmitgliedschaft in der Studierendenschaft.

Quelle: Kapitel 2 „Selbstbestimmtes Leben", Abschnitte „Bildung" (S. 25–32) und „Wissenschaft" (S. 32–34).

Strukturell fordert das Programm die weitreichendste Reform aller Parteien: „Sekundarschulen wollen wir als Schulform abschaffen", stattdessen neben Gymnasien vor allem Gemeinschaftsschulen mit jeweils eigener gymnasialer Oberstufe; Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit bis zur 6. Klasse, langfristig gemeinsames Lernen von Klasse 1 bis 10; Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren (G9); Ganztagsangebote an allen allgemeinbildenden Schulen. Inklusion: Beginn mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, Streichung der Vorbehaltsklausel im Schulgesetz. Gegen den Lehrkräftemangel: Stufenlehramt statt schulformbezogenem Lehramt, neues Primarstufenlehramt, Ein-Fach-Lehramt für mindestens Kunst, Musik und Sport, qualifizierte berufsbegleitende Ausbildung für Seiteneinsteigende mit Lohnangleichung, Sonderzuschläge auf das Gehalt für mindestens fünf Jahre in strukturschwachen Regionen und Mangelfächern, verpflichtendes Arbeitszeitkonto, multiprofessionelle Teams, Wiedereinführung von Schulsekretariaten. Investitionen: umfassendes Schulbauprogramm, Sofortprogramm „Schulklo-Offensive", landesspezifischer Schulsozialindex, Ausweitung des Startchancen-Programms mit mindestens einer festen Schulsozialarbeitsstelle je Schule. Kita: Programm „Kita STABIL" in eine strukturelle Lösung überführen, Mindestpersonalschlüssel anheben, Programm „HeimatKita" mit maximal 15 Minuten Weg, verbindliche Sprachstandsfeststellung.

Quelle: Kapitel 3.2 bis 3.5 (S. 57–69).

Das Bildungssystem stecke „von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule in einer tiefen Personal- und Strukturkrise". Der Lehrkräftemangel führe zu Unterrichtsausfall, fachfremdem Einsatz und dem Wegfall ganzer Fächer wie Musik, Kunst und Technik; gefordert werden eine Absenkung der Unterrichtsverpflichtung um ein bis zwei Stunden, die Rücknahme von Kürzungen bei Anrechnungsstunden und Altersermäßigungen, eine Vertretungsreserve, Arbeitszeiterfassung, aufgewertete Schulsekretariate und die unbefristete Einstellung aller angestellten Lehrkräfte. Strukturell: „Das gegliederte Schulsystem hat sich überlebt"; längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6, perspektivisch bis Klasse 8; Gemeinschaftsschulen als Leitmodell; freie Schulwahl über Landkreisgrenzen hinweg; keine Smartphones und Tablets im Unterricht bis Klasse 8, in Grundschulen Ablehnung digitaler Geräte. Echte Lernmittelfreiheit wird gefordert. Schulsozialarbeit: derzeit rund 9.670 Schüler pro Fachkraft; gefordert wird ein verbindlicher landesweiter Personalschlüssel mit mindestens einer Stelle je Schule. Ganztag: Nur rund 14 Prozent der allgemeinbildenden Schulen haben ein Ganztagsangebot; gefordert werden eine Ganztagsverordnung, ein Landesförderprogramm und eine Qualitätsoffensive „Ganztag 2030". Kita: beitragsfreie Kitas, bessere Personalschlüssel, Reform des Kinderförderungsgesetzes, Mindestklassenstärke von 15 Schülern im ländlichen Raum. Hochschulen: gebührenfreies Studium, garantierter Masterplatz, Grundfinanzierung statt Drittmittel, Prüfung einer Wiedereinführung des Diploms.

Quelle: Kapitel 4.2 „Gute Bildung – Starke Zukunft" (S. 42–49), 4.3 „Wissenschaft braucht Freiheit" (S. 49–55).

Bis 2030 sollen Krankenhausstandorte zu „klar profilierten Zentren innerhalb regionaler Versorgungsnetzwerke" entwickelt werden; die Trägervielfalt aus öffentlich-rechtlichen, frei-gemeinnützigen und privatwirtschaftlichen Häusern bleibt erhalten. Sektorengrenzen sollen überwunden, integrierte Versorgungszentren, sektorenübergreifende Planung und ein zukunftsfähiges Primärversorgungsmodell etabliert werden. Gegen den Ärztemangel: zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie, Überprüfung und Weiterentwicklung der Landarztquote, stärkere Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Bezug zu Sachsen-Anhalt im Auswahlverfahren, Ausbau von Förderprogrammen für Praxisgründungen und -übernahmen, Mentoring und Teilzeitmodelle. Neu vorgeschlagen wird ein „Medi-Bus" als rollende Hausarztpraxis mit Arzt und medizinischer Fachangestellter und festem Fahrplan in Regionen mit besonderem Ärztemangel, perspektivisch mit fachärztlicher Ausstattung. Notfallversorgung: Masterplan für Boden- und Luftrettung, flächendeckender Telenotarzt, Gemeindenotfallsanitäter, moderne Leitstellentechnik, Drohnen zur Lageerkundung; Erste Hilfe und Wiederbelebung sollen bis 2030 fester Teil schulischer Bildung werden. Pflege: mehr Kompetenzen für Pflegefachkräfte, Stärkung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege, Entlastung pflegender Angehöriger; auf Bundesebene eine Reform der Pflegeversicherung mit gedeckelten Eigenanteilen und Schutz des selbstgenutzten Wohneigentums. Hebammen werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel „Gute Gesundheit und Pflege überall" (S. 26–29).

Das Kapitel formuliert: „Gesundheit aber ist keine Ware und darf deshalb nicht dem freien Markt ausgeliefert werden." Ziel ist, das Krankenhaus-Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 wieder zu erreichen, zweckgebunden für Sanierung und Modernisierung. Weitere Privatisierungen kommunaler Kliniken werden abgelehnt; bereits privatisierte Häuser sollen dort, wo medizinisch geboten, wieder in öffentliche oder gemeinnützige Trägerschaft überführt werden. Die Leistungsgruppen des Krankenhausstärkungsgesetzes sollen an die Landesgegebenheiten angepasst werden, damit die Reform „nicht zu einer kalten Strukturbereinigung" bei Geburtshilfe, Pädiatrie und Notfallversorgung führt. Regionale Gesundheitszentren werden befürwortet, ausdrücklich in Anknüpfung an das „erprobte Modell der Polykliniken". Der Rettungsdienst soll dezentralisiert, die Luftrettung ausgeweitet und ein landesweites First-Responder-System aufgebaut werden. Das DRG-System soll auf Bundesebene ersetzt werden. Gegen den Ärztemangel: mindestens 20 Prozent mehr Medizinstudienplätze und ein Landarztstipendium mit zehnjähriger Bindung, sonst verzinste Rückzahlung. In der Pflege: Pflegepersonaluntergrenzen, Rückkehr zur getrennten Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung, eine Pflegekammer nur nach Abstimmung der Betroffenen und ohne Zwangsmitgliedschaft, ein Landespflegegeld und der Ausbau der Tagespflege. Ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit ist vorgesehen. Hebammen werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel XVII „Gesundheit und Pflege" (S. 236–247).

Das Programm beschreibt den Rückgang von 72 Krankenhäusern (1991) auf 44 und eine Reduzierung der Betten um mehr als 11.200. Kernforderung ist die „Entökonomisierung": Krankenhäuser sollen nach Bedarf und Qualität finanziert werden, Fallpauschalen beziehungsweise das DRG-System sollen vollständig abgeschafft und durch Selbstkostendeckung ersetzt werden; die Betriebskosten sollen die Krankenkassen vollständig tragen. Vorgeschlagen wird ein kommunaler Klinikverbund mit Holding und dauerhafter Landesbeteiligung, der unter anderem das Klinikum Magdeburg, das Klinikum Dessau, das Harzklinikum, das Carl-von-Basedow-Klinikum und das Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen umfassen könnte, sowie ein Rekommunalisierungsfonds und der Entzug des Versorgungsauftrags von privaten Betreibern, die die Versorgung nicht sicherstellen. Ein Rettungsschirm von 300 Millionen Euro soll die ausbleibende Investitionsförderung ausgleichen; vom Bund wird eine jährliche Investitionspauschale von bis zu 2,5 Milliarden Euro gefordert. Jeder Standort außer Psychiatrien soll eine Notaufnahme erhalten. Ländliche Versorgung: Umwandlung stationärer Einrichtungen in intersektorale Gesundheitszentren, MVZ-Absicherung für Genthin und Havelberg, Landes-Kinderarztquote, Landeszahnarztquote, mehr Studienplätze, Medimobil und Telemedizin. Pflege: rund 200.000 Menschen mit Pflegegrad und etwa 58.000 Pflegebeschäftigte; gefordert werden eine solidarische Pflegevollversicherung ohne Eigenanteile, ein Landespflegegeld von mindestens 1.500 Euro pro Jahr und die vollständige Übernahme der Investitionskosten durch das Land.

Quelle: Kapitel 7, Abschnitte „Flächendeckende medizinische Versorgung" und „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen!" (S. 47–57).

Ambulante und stationäre Versorgung sollen stärker verzahnt werden. Die SPD will „eine Krankenhauslandschaft, die sich an den Kriterien Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit orientiert und nicht an Kapitalinteressen"; vorgesehen sind eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung, Personaluntergrenzen im ärztlichen Bereich und in der Pflege sowie eine finanzielle Unterstützung des Landes bei erforderlichen Rekommunalisierungen. Ziehen sich private Träger zurück, soll die Versorgung abgesichert werden — der Sicherstellungsauftrag liegt laut Programm bei Landkreisen und kreisfreien Städten. Digital: TeleSAN, IVENA, Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter sollen in der Fläche ausgerollt werden. Wohnortnahe Geburtshilfe: bestehende Geburtsstationen werden gesichert, hebammengeführte Kreißsäle gezielt ausgebaut. Ausbildung: Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen und Ausbildungsvergütung; bereits 2027 soll der neue Beruf der Pflegeassistenz in Sachsen-Anhalt ausgebildet werden. Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote werden fortgeführt, die Studienplätze in Human- und Zahnmedizin wurden erhöht. Pflege: Bundesratsinitiative für eine echte Pflegereform, Entbürokratisierung, Abschaffung von Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht, Ausbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, freiwilliger „Senioren-Check" ab dem 65. Lebensjahr.

Quelle: Kapitel 4 „Gesund bleiben. Sicher leben." (S. 9–11).

Eine „mobile Versorgungsoffensive" soll über ein Landesförderprogramm rollende Arztpraxen und Facharzt-Busse etablieren, besonders in Kinder- und Jugendmedizin sowie Psychiatrie. Netzwerkmodelle wie KOMPAS sollen auf Kinderheilkunde und Psychiatrie ausgeweitet werden; das Berufsbild Physician Assistant soll fester Baustein der ambulanten Versorgung werden, mit Ausbau der Ausbildungskapazitäten in Halle und Magdeburg. Bei ausländischen Abschlüssen fordert die FDP die Abschaffung der Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen zugunsten der deutschen Examina. Sachsen-Anhalt verfüge „mit seinen 44 Krankenhäusern über flächendeckende Versorgungskapazitäten"; die Krankenhausplanung soll zügig abgeschlossen, tragfähige Standorte erhalten und Kliniken telemedizinisch vernetzt werden (genannt werden NeuvaNet SAN, TEMPIS, TeleStorch). Ein Kompetenzzentrum „KI in Medizin & Biowissenschaften Sachsen-Anhalt" ist geplant. Im Rettungsdienst sollen Hilfsfristen reformiert, der Telenotarzt landesweit etabliert, Ersthelfer-Apps ausgerollt und die Leitstellen auf maximal drei bis vier reduziert werden; der Gemeindenotfallsanitäter wird ausdrücklich abgelehnt. Apotheken: 26 je 100.000 Einwohner, Forderung nach Anpassung des Honorars, das zuletzt 2013 auf 8,35 Euro je rezeptpflichtigem Arzneimittel erhöht wurde. Pflege: Entbürokratisierung, Y-Struktur in der Ausbildung, schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, „ambulant vor stationär", Ablehnung einer Kommunalisierung. Hebammen werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel 4, Abschnitte „Gesundheit und Rettungswesen" (S. 59–63) und „Pflege" (S. 63–65).

Krankenhäuser sollen als Orte der Gesundheits- und Notfallversorgung erhalten werden; unterstützt werden landesseitig finanzierte Sicherstellungszuschläge ebenso wie die Rekommunalisierung von Krankenhäusern sowie eine Umsetzung der Bundes-Krankenhausreform, die „mutig und weitsichtig" sein soll. Besonders gesichert werden sollen ambulante und stationäre Geburtshilfe und Kinderheilkunde. Gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum: Förderung kommunaler Gesundheitszentren per Landesförderprogramm und Ideenwettbewerb, Förderung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren unabhängig von privaten Investoren, gezielte Anreize für Fachärztinnen und Fachärzte in der Fläche, Bekämpfung der „Kultur der Opt-out-Verträge" an landeseigenen und kommunalen Kliniken. Rettungswesen: gebündelte Leitzentrale für 112 und 116 117, Gemeindenotfallsanitäter, Tele-Notärztinnen und -ärzte, Ersthelfer-App. Fachkräfte: Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in allen Gesundheits- und Pflegeberufen, Akademisierung sowie Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen. Hebammen: Der hebammengeleitete Kreißsaal in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Wernigerode soll landesweit etabliert und ein Runder Tisch Geburtshilfe initiiert werden. Frauengesundheit: kostenlose Verhütungsmittel für junge Frauen mit geringem Einkommen, Ausbau der Endometriose-Fachzentren, landesweite Garantie des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen. Pflege: kommunale Bedarfsplanung, „Heimfinder-App" mit Meldepflicht, verbrieftes Recht auf ein Einzelzimmer, Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten aus dem Eigenanteil durch das Land.

Quelle: Kapitel 4.3 bis 4.6 (S. 79–87).

Das BSW beschreibt Klinikschließungen, Bettenabbau und Zentralisierung als Folge von Ökonomisierung und Sparpolitik; das Land komme seiner verfassungsrechtlichen Pflicht zur Krankenhausinvestition nicht nach. Gefordert werden die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die Vereinheitlichung der Kassenleistungen, die Zusammenlegung von Krankenkassen und die Ablehnung von Zusatzbeiträgen und Eigenbeteiligungen. Als historisches Vorbild wird ausdrücklich das DDR-Poliklinik-Prinzip genannt. Kernforderung ist ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser, das für alle Beschäftigten unabhängig von einer Ausgliederung in Tochterunternehmen gilt; Kliniken, die für private Träger unattraktiv werden, sollen „unverzüglich in die öffentliche Hand zurückgeführt" werden. Pflege: eine Pflegevollversicherung überwiegend aus Steuermitteln, ein landesweites digitales Pflegeportal für freie Heim- und Tagespflegeplätze, Ausbau von Pflegestützpunkten, Kurzzeit- und Tagespflege sowie Demenzzentren und ein überörtlicher Sozialhilfeträger nach dem Vorbild des Kommunalen Sozialverbands Sachsen. Ärztemangel: mehr Studienplätze in Halle und Magdeburg, Reform des Auswahlverfahrens, Landesstipendien mit etwa zehnjähriger Bindung an unterversorgte Regionen, kommunale Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten, ein flächendeckendes System von Gemeindeschwestern, ein landesweiter Praxiskoordinator und Telemedizin. Hebammen: volle Vergütung jeder betreuten Frau, Stopp des „5-Minuten-Abrechnungstakts", Niederlassungsprämien, hebammengeleitete Kreißsäle. An den beiden Unikliniken seien Bauvorhaben von rund zwei Milliarden Euro geplant, deren Finanzierung nicht gesichert sei.

Quelle: Kapitel 4.4 „Gesundheit – Gemeinwohl statt Profitlogik" (S. 55–61).

Die CDU verweist auf mehr als 4,2 Milliarden Euro Investitionen in die Landespolizei in fünf Jahren und über 100 Millionen Euro in Brand- und Katastrophenschutz. Künftig soll die Landespolizei auf „weit mehr als 8.100 Bedienstete" wachsen — weit mehr als 7.000 Vollzugsbeamte und mindestens 1.100 Verwaltungsbeschäftigte. Zur Ausstattung: flächendeckend Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser), Bodycams — auch in Wohnungen bei häuslicher Gewalt —, Drohnendetektion und -abwehr sowie die Mitwirkung am polizeilichen Datenhaus von Bund und Ländern. Der Videoschutz im öffentlichen Raum soll ausgeweitet und um landesweiten KI-gestützten intelligenten Videoschutz zur automatisierten Erkennung auffälliger Verhaltensmuster ergänzt werden; für die biogeographische DNA-Analyse sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Weitere Punkte: Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement, zentrale Gefahrenanalyse, Stärkung des Verfassungsschutzes mit „360-Grad-Blick", Präventionsambulanzen nach bayerischem Vorbild, Erprobung von Pfefferspray für kommunale Vollzugsbedienstete. Katastrophenschutz: über 70 Millionen Euro für das Institut Heyrothsberge inklusive Brandsimulationsanlage, Feuerwehrfahrzeugbeschaffung, Katastrophenschutzleuchttürme, Sirenenförderung. Justiz: Zielzeiten für zentrale Verfahrensarten, beschleunigte Verfahren, Erhalt aller Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorte, vollständige E-Akte, KI als Hilfsmittel mit verbindlichem Governance-Rahmen, ein Startgeld für Kanzleigründungen in unterversorgten Landkreisen mit fünfjähriger Standortbindung.

Quelle: Kapitel „Sicherheit. Ordnung. Migrationswende." (S. 5–10), „Entschlossener Rechtsstaat" (S. 57–60).

Die Landespolizei soll auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufgestockt werden. Vorgesehen sind Taser, die Entlastung des Vollzugs von Verwaltungstätigkeiten, eine Regelbeförderung nach vier Jahren, eine Dienstunfähigkeitsversicherung auf Kosten des Dienstherrn sowie das Ende interner Ermittlungen nach jedem Schusswaffengebrauch ohne konkreten Verdacht. Der seit dem 1. Juli 2025 bestehende Polizeibeauftragte soll abgeschafft werden. Genannt werden Zahlen zur Kriminalität: ein Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 29,6 Prozent (2024) bei 11,8 Prozent Ausländeranteil, ein Anstieg der Jugendgewaltkriminalität um 3,8 Prozent und bei Kindern um 11,3 Prozent. Zum Magdeburger Anschlag heißt es, alle Hinweise seien vorhanden gewesen, aber nicht zusammengeführt worden; die Überwachung „gewaltbereiter Ausländer" soll höchste Priorität erhalten. Abschiebehaftplätze sollen von geplanten 30 auf mindestens 300 verzehnfacht werden. Eine „freiwillige Bürgerwacht" unter dem Ordnungsamt soll als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur" entstehen. Katastrophenschutz: Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in einem Gesetz, Ehrenamtskarte, Verdopplung der Feuerschutzsteuer-Mindestauszahlung auf 9 Millionen Euro, Feuerwehrführerschein. Justiz: beschleunigte Verfahren nach dem „Neuköllner Modell", Haftvollstreckung im Heimatland, Erhalt der JVA Volkstedt, Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, Wegfall der Kategorie „Heranwachsende", ein Amnestiegesetz für Corona-Verstöße. Videoüberwachung wird nicht behandelt.

Quelle: Kapitel VI „Innere Sicherheit" (S. 104–114), Kapitel VII „Justizwesen" (S. 118–127).

Sicherheitspolitisch setzt das Programm auf „Sicherheit durch Solidarität" und Prävention: „Jeder Euro, den wir in Bildung, Jugendarbeit und soziale Programme investieren, spart später Kosten für Polizei und Justiz." Gefordert werden 500 neue Polizeistellen bis 2030, eine Arbeitszeitreduktion für Polizeikräfte auf 38 Stunden über eine Bundesreform des Beamtengesetzes, eine Präventionspolizei, mobile Polizeistationen im ländlichen Raum sowie spezialisierte Einheiten gegen Cybercrime, Wirtschaftskriminalität und Hasskriminalität. Grundrechtlich: eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen, eine individuelle Kennzeichnungspflicht, automatischer Bodycam-Einsatz bei Schusswaffen- oder Tasereinsatz, die Veröffentlichung aller relevanten Polizeistatistiken und ein unabhängiges Meldesystem gegen rechtsextreme Umtriebe in Sicherheitsbehörden. Abgelehnt werden Gesichtserkennung zur Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysesoftware wie Palantir. Der Verfassungsschutz soll langfristig in eine „Agentur für Demokratie und Menschenrechte" umgewandelt und V-Personen nach Thüringer Vorbild abgeschaltet werden. Katastrophenschutz: dezentrale Leitstellen, ein neues Trainings- und Einsatzgelände in Heyrothsberge, Reform der Amtshilfekostenregelung, Katastrophenschutz-Leuchttürme. Feuerwehren: zweckgebundene Landeszuweisungen statt „Förderlotto", ein Landesprogramm „Kleine Wehren – Bestand sichern", voller Lohnersatz bei Einsätzen auch für Selbstständige. Justiz: mehr Personal, E-Akte, Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen rechtsextreme Straftaten und geschlechtsspezifische Gewalt, Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen, offener Vollzug als Regelvollzug.

Quelle: Kapitel 17 „Innenpolitik" (S. 127–134), Kapitel 18 „Justiz" (S. 135–141).

Bei der Polizei nennt das Programm ausreichende Personalstärke, modernisierte Aus- und Fortbildung, bauliche Gleichstellung aller Dienststellen und Bürokratieabbau. Wegen der hohen Einstellungszahlen soll das Beförderungsbudget deutlich verbessert werden; genannt werden zudem die Ausfinanzierung der Dienstposten und die „seit Jahren fehlerhafte amtsangemessene Alimentierung". Transparenz und Fehlerkultur werden betont, die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten soll gestärkt werden. Justiz: Die Standorte des Justizvollzugs bleiben erhalten, die Auslagerung weiterer Haftplätze in andere Bundesländer wird abgelehnt, der Ersatzneubau für die JVAs „Roter Ochse" und „Frohe Zukunft" soll ohne weitere Verzögerungen umgesetzt und der offene Vollzug ausgeweitet werden. Ein Einstellungsstopp in der Justiz wird abgelehnt; die Justizschule wird vollständig nach Sachsen-Anhalt zurückgeführt, mit zwei Ausbildungsstarts pro Jahr; die Verbeamtung von Rechtsreferendaren soll die Regel werden. Katastrophenschutz: Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes, einheitliche Helfergleichstellung, Aufwandsentschädigung für die Psychosoziale Notfallversorgung, Landesbedarfsplanung bis 2031. Gewalt gegen Frauen: Die polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt stiegen zwischen 2020 und 2024 um rund 33 Prozent; Istanbul-Konvention und Gewalthilfegesetz sollen konsequent umgesetzt und Frauenhäuser ausgebaut werden. Zum Extremismus: Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens per Bundesratsinitiative.

Quelle: Kapitel 8 „Sicherheit schaffen. Rechtsstaat durchsetzen." (S. 19–21).

Der „auf Initiative der FDP" begonnene Stellenaufwuchs auf 7.000 Stellen im Polizeivollzugsdienst soll als Zielzahl beibehalten werden; parallel wird der Einsatz von Verwaltungsmitarbeitenden im Polizeidienst auf 1.200 Stellen ausgebaut und eine Laufbahn „Polizeiverwaltungsassistenten" gefordert. Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern sollen flächendeckend ausgebaut und gemeinsame Einsätze zum Regelfall werden. Gefordert wird ein verbindliches Personalentwicklungskonzept nach Bestenauslese sowie die Abschaffung aller Waffenverbotszonen im Land und damit der Möglichkeit anlassloser Personenkontrollen in diesen Zonen. Weiter: eine Neuregelung von Blitzer-Warn-Apps auf Bundesebene und die Abschaffung der Rasseliste im Hundegesetz. Im Brand- und Katastrophenschutz sollen Kommunen gesetzlich mit mindestens einem Drittel an der Feuerschutzsteuer beteiligt werden; ein rechtlich selbstständiger Landesfonds für Katastrophenschutz soll außerhalb des Haushalts Mittel bereitstellen, gespeist aus der Feuerschutzsteuer; eine Elementarschaden-Pflichtversicherung wird abgelehnt. Das Institut Heyrothsberge soll dauerhaft gesichert, ein Bevölkerungsschutz- und ein KRITIS-Schutzkonzept vorgelegt werden. Justiz: Erhalt aller Gerichtsstandorte, E-Akte bis spätestens 2030 ohne weitere Fristverlängerung, Videokonferenz „von der Ausnahme zur Regel", Ausweitung gerichtsnaher Mediation, getrennte Speicherung von Opferdaten, Aufstockung des Opferhilfefonds und ein zügiger Neubau einer JVA im Süden des Landes.

Quelle: Kapitel 3 „Ein moderner Staat", Abschnitte „Justiz" (S. 45–47) und „Sicherheit" (S. 47–49).

Personell soll der Personalausbau bei den Vollzugsbeamtinnen und -beamten konsequent bis zur Zielgröße von 7.000 Stellen fortgesetzt werden, ergänzt um eine Stärkung der Polizeiverwaltung, die Auflösung von Beförderungsstaus und eigenständige Budgets für Polizeireviere. Überwachung wird eng begrenzt: „Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben"; abgelehnt wird Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum, ebenso die Einführung von Palantir oder vergleichbarer Software. Sicherheitspolitik soll evidenzbasiert sein; die Polizeiliche Kriminalstatistik soll durch wissenschaftliche Studien ergänzt werden. Der Tasereinsatz wird als „lediglich eine der letzten Möglichkeiten der Deeskalation" beschrieben. Weitere Punkte: Befähigung zur Drohnenabwehr gegen hybride Gefahren, Weiterentwicklung der Polizeihochschule Aschersleben zu einer unabhängigen Hochschule, Aus- und Fortbildung gegen Racial Profiling, eine diversere Polizei, ein oder eine unabhängige Polizeibeauftragte mit Jahresbericht an den Landtag. Justiz: Priorität für die E-Akte, bessere Personalausstattung, Spezialisierung bei Cyberkriminalität, verfassungsrechtliche Absicherung des Landesverfassungsgerichts, Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, eigenständiger Frauenstrafvollzug. Katastrophenschutz: höhere Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen, Verzahnung mit rescEU, Konzepte für Aufmarsch-, Spannungs-, Bündnis- und Verteidigungsfall. Gegen Rechtsextremismus: eine Taskforce zur Dokumentation, ein AfD-Verbotsverfahren und ein Waffenverbot für Extremistinnen und Extremisten.

Quelle: Kapitel 2.3 bis 2.7 (S. 39–49).

Sicherheit entstehe „nicht primär durch Repression", sondern durch soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Die Polizei soll bis spätestens 2028 auf rund 7.000 Beamte aufgestockt werden; Beförderungsstaus sollen durch eine Regelbeförderung aufgelöst, das Landesbeamtengesetz und die Beförderungsrichtlinien geändert und nach sechsmonatiger Probezeit die ausgeschriebene Besoldungsstufe gezahlt werden. Der Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung soll auf organisierter Kriminalität und deren Profiteuren liegen. Eingriffsintensive Instrumente — automatisierte Datenanalysen und KI-gestützte Auswertungen — sollen nur bei schwersten Straftaten, Terrorismus oder extremistischer Gewalt zulässig sein; der Einsatz von Palantir-Software wird abgelehnt, stattdessen sollen in Deutschland oder Europa entwickelte, auditierbare Lösungen zum Einsatz kommen. Zum Verfassungsschutz: Ausbau demokratischer Kontrolle, Abschaffung der Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", Prüfung einer Verlagerung der Terrorismusbekämpfung auf einen gestärkten polizeilichen Staatsschutz. Katastrophenschutz: Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes, klare Zuständigkeiten für Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsident, ein dauerhafter Landesstab, regelmäßige Übungen und die Erfassung von Schutzräumen; über 1.500 Freiwillige Feuerwehren mit rund 31.500 aktiven Mitgliedern sollen gestärkt und von Ölspuren- und Fehlalarmeinsätzen entlastet werden. Justiz: bessere Besoldung, Aufhebung des faktischen Einstellungsstopps, Abschaffung des ministeriellen Einzelweisungsrechts, Erhalt ländlicher Gerichtsstandorte.

Quelle: Kapitel 5.2 „Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit" (S. 64–71), 5.3 „Justiz stärken" (S. 70–73).

Das Kapitel bekennt sich zur „Migrationswende" der CDU-geführten Bundesregierung und fordert „weitere und noch stärkere Kraftanstrengungen". Ziel ist, die irreguläre Migration auf null zu reduzieren. Gefordert werden Asylverfahren möglichst an den EU-Außengrenzen, die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien und in den Irak sowie eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Iraks als sichere Herkunftsstaaten. Als Bilanz werden genannt: die Einführung der Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro, gesteigerte Rückführungs- und Ausreisezahlen sowie die Schließung der Erstaufnahmestandorte Bernburg, Blankenburg, Merseburg und Oberharz am Brocken sowie der Landesaufnahmeeinrichtung Magdeburg. Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes soll 2027 in Betrieb gehen. Vom Bund wird ein Konzept gefordert, das Rückführungen in großem Stil ermöglicht. Zur Integration heißt es, wer sich integriere, arbeite und die Werte teile, sei willkommen; Ausländerfeindlichkeit, Hass und pauschale Verdächtigungen werden abgelehnt; die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft definiere die „Obergrenze gesteuerter Zuwanderung". Sprachförderung wird primär bildungspolitisch adressiert: verbindliche Sprachstandsfeststellung im vierten Lebensjahr und Förderung im Vorschuljahr für alle Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Für qualifizierte Fachkräfte wird eine unbürokratische und klar geregelte Zuwanderung angestrebt. Einbürgerung wird nicht behandelt.

Quelle: Kapitel „Sicherheit. Ordnung. Migrationswende." (S. 5–9).

Das mit 43 Punkten umfangreichste Kapitel des Programms fordert die „Beendigung der illegalen, kulturfremden und inländerfeindlichen Massenmigration" und eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive". Vorgesehen sind: Aufnahmeverweigerung bei Einreise aus einem sicheren Drittland und bei ungeklärter Identität, keine Teilnahme an Resettlement-Programmen und keine Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die Unterbindung des Kirchenasyls (81 Fälle 2024, 61 im ersten Halbjahr 2025, 48 gescheiterte Abschiebungen) mit Prüfung strafrechtlicher Anfangsverdachte gegen Kirchengemeinden, Zuzugsstopps nach § 12a Aufenthaltsgesetz sowie ein Aufnahmestopp als Ultima Ratio. Weiter: flächendeckende Passprüfgeräte, verpflichtende medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, zentrale Unterbringung außerhalb von Innenstadtlagen, Konfiszierung mitgeführter Vermögenswerte, Arbeitspflicht, Sachleistungsprinzip und Prüfung von Maßnahmen „über die Bezahlkarte hinaus". Gestrichen werden sollen 275 Millionen Euro für Aufnahme und Unterbringung, 11 Millionen Euro für Migrationsberatung und 4,9 Millionen Euro „Willkommenskultur". Zur Abschiebung: 2024 gab es nur 654 Abschiebungen bei 1.252 gescheiterten; 100 Millionen Euro sind angesetzt, dazu Abschiebeflüge über Halle/Leipzig, eine „Task Force Abschiebungen", der Umbau der Zentralen Aufnahmestelle Stendal zur Abschiebehaftanstalt und Fußfesseln als Alternative. Statt Integrationslotsen sollen „Remigrationslotsen" und ein Remigrationsbeauftragter eingesetzt werden. Integration: verpflichtende Kurse mit Sanktion bis zum Entzug des Aufenthaltstitels, ein Einbürgerungsaufsatz statt Test, eine neue Bekenntniserklärung.

Quelle: Kapitel II „Einwanderung und Remigration" (S. 26–51), Kapitel III „Kultur und Integration" (S. 54–67).

Das Kapitel rahmt Zuwanderung als Voraussetzung dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht weiter schrumpft: „Ohne Zuwanderung ist das Schrumpfen der Bevölkerung garantiert", „jede zweite offene Stelle bleibt unbesetzt". Konkret sollen das Aufnahmegesetz reformiert und ein Integrationsbudget aufgelegt werden, aus dem Kommunen unbürokratisch Mittel für Willkommensinitiativen, Patenschaftsmodelle und Begegnungszentren erhalten; „One-Stop-Shops" sollen Zuständigkeiten bündeln. Sprachkurse sollen unabhängig von Aufenthaltsstatus und Alter allen Zugewanderten offenstehen, mit wohnortnahen Präsenzkursen als Regel und anschließenden berufsbezogenen Kursen, auch im ländlichen Raum; die Sprachförderung soll ab der Kita ansetzen. Ausländische Berufsabschlüsse sollen binnen sechs Monaten anerkannt werden, ergänzt um eine zwölfmonatige Brückenqualifizierung für Ärztinnen und Ärzte, Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Handwerkerinnen und Handwerker, dazu ein Landesprogramm Arbeitsförderung mit kommunalem Budget und vereinfachtem Arbeitserlaubnisverfahren. Die Bezahlkarte soll durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt werden. Der öffentliche Dienst soll eine Diversitätsstrategie erhalten, interkulturelle Kompetenz schulen und einen landesweiten Sprachmittlerservice einrichten. Zum Asylrecht heißt es, das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familiennachzug seien „nicht verhandelbar". Zur Arbeitsmigration werden Kontrollen von Leiharbeit, Werkverträgen und Subunternehmen in Landwirtschaft, Bau und Logistik gefordert. Einbürgerung wird nicht behandelt.

Quelle: Kapitel 12 „Die Heimat der Zukunft gemeinsam hier gestalten" (S. 96–100).

Das Programm ordnet Migration primär arbeitsmarkt- und integrationspolitisch ein: „Der Fach- und Arbeitskräftemangel macht deutlich: Sachsen-Anhalt ist auf Zuwanderung angewiesen." Migration solle „geordnet, gestaltet und integrationsorientiert" erfolgen; Arbeitsverbote werden abgelehnt. Sprachkurse müssen frühzeitig verfügbar sein; wo Bundesangebote nicht ausreichen, ergänzt das Land die Sprachförderung. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll beschleunigt und Berufserfahrung stärker berücksichtigt werden; Lotsen- und Beratungsdienste sowie ein „Job-Buddy-Programm" unterstützen Fachkräfte und Betriebe. Das Welcome Center Sachsen-Anhalt soll zu einer Agentur zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte weiterentwickelt werden; Ausländerbehörden sollen neben der rechtssicheren Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Beratungsfunktion stärken. Wer eine Ausbildung begonnen hat oder einer lebensunterhaltssichernden Beschäftigung nachgeht, soll bleiben können; das neue Staatsangehörigkeitsrecht müsse konsequent umgesetzt werden. In der Bildung: „Das Absondern zugewanderter Schülerinnen und Schüler lehnen wir ab"; auch Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen ein gleichwertiges Bildungsangebot erhalten. Ordnungspolitisch heißt es: Verfahren im Aufenthaltsrecht müssen zügig, rechtssicher und transparent sein, freiwillige Rückkehr wird unterstützt, Abschiebungen bleiben die Ultima Ratio. Landesintegrationskonzept, Landesintegrationsbeirat und kommunale Koordinierungsstellen werden gestärkt. Zur Bezahlkarte äußert sich das Programm nicht.

Quelle: Kapitel 3 „Gute Arbeit. Ankommen. Bleiben." (S. 8), Kapitel 8, Abschnitt „Migration, Ordnung und Recht" (S. 21).

Migration wird im FDP-Programm nicht als eigenes Kapitel geführt, sondern im Wirtschaftskapitel behandelt. Angesichts von Demografie und Fachkräftemangel wird eine reguläre und kontrollierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt gefordert; Hürden wie „überzogene Sprachprüfungen" sollen abgebaut, ausländische Qualifikationen schneller anerkannt werden. Ausländerbehörden in Landkreisen und kreisfreien Städten sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden, damit Aufenthaltstitel, die zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigen, innerhalb von vier Wochen erteilt werden. Zugleich soll „Zuwanderung in die überlasteten Sozialsysteme konsequent unterbunden" werden; das dauerhafte Bleiberecht wird an zwei Bedingungen geknüpft: das Bestreiten des Lebensunterhalts durch Eigenleistung und ein glaubhaftes Bekenntnis zu den Grundwerten der Verfassung. Sprachkurse sollen vorrangig für Selbstzahler oder Teilnehmende angeboten werden, die den üblichen Eigenanteil aus eigener Tasche entrichten wollen. Bei der Rückführung soll zunächst die freiwillige Ausreise gefördert werden; die geplante Abschiebungshafteinrichtung soll spätestens Ende 2027 in Betrieb gehen, bis dahin sollen Kooperationsvereinbarungen mit anderen Ländern Gewahrsamsplätze sichern. Als „weniger einschneidende Maßnahme" wird die gerichtliche Anordnung elektronischer Fußfesseln statt vollständiger Freiheitsentziehung vorgeschlagen. Die Sprachförderung von Kindern wird im Bildungsteil geregelt. Bezahlkarte, Einbürgerung und Integrationskurse als Landesprogramm werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel 1, Abschnitte „Migration" und „Den Rechtsstaat durchsetzen" (S. 10–11).

Leitgedanke ist eine „Willkommens- und Ankommenskultur" mit Zugang zu Information, Beratung und Teilhabe vom ersten Tag an. Zuwanderung wird als „Notwendigkeit" bezeichnet; gefordert wird eine aktive und klug gestaltete Zuwanderungspolitik, die gezielt Fachkräfte gewinnt. Strukturell sollen flächendeckende kommunale oder regionale Ankommenszentren entstehen, in denen Beratung, Ausländerbehörde, Jobcenter, Sprachkursberatung, Ehrenamtsvermittlung, psychosoziale Unterstützung, Kinderbetreuung und Rechtsberatung gebündelt werden. Ausländerbehörden sollen besser ausgestattet und zu Migrationszentren weiterentwickelt werden, unter anderem durch mehr Ausbildungsduldungen. Sprachförderung: Sprachkurse ab dem ersten Tag, flexible und berufsbegleitende Modelle mit Kinderbetreuung; zugleich heißt es ausdrücklich, die Teilnahme am Sprachunterricht solle verpflichtend sein und nötigenfalls auch durchgesetzt werden. Arbeitsmarkt: frühe Öffnung von Zugängen zu Jobs, Praktika und Qualifizierung, schnellere und digitalisierte Anerkennungsverfahren mit klaren Benchmarks, aktive Nutzung des „Spurwechsels". Gesundheit und Bildung: Gesundheitskarten für alle Geflüchteten, schnelle Schulzuweisungen, Traumapädagogik. Die Bezahlkarte soll abgeschafft werden; Sozialleistungen sollen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden. Ergänzend: Förderung migrantischer Selbstorganisationen, Integrationslotsinnen und -lotsen mit eigenem Landesprogramm, Bekenntnis zu Sachsen-Anhalt als „sicherer Hafen", Wahlrecht für dauerhaft Ansässige unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Abschiebungen und Einbürgerung werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel 4.2 „Integration ermöglichen: mit Orientierung und Teilhabe ab dem ersten Tag" (S. 77–79).

Das BSW bekennt sich „uneingeschränkt zum Asylrecht" nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention, wendet sich zugleich gegen „ungeregelte und illegale Migration", die „umgehend zu stoppen" sei, und fordert konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden. Geduldete, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder in Ausbildung sind, sollen nicht abgeschoben werden. Arbeitsmigration soll staatlich koordiniert erfolgen (Bundesagentur für Arbeit als zentrale Stelle) und „ethisch sauber" ohne Abwerbung aus Mangelstaaten, flankiert durch Goethe-Institut, DAAD und zusätzliche Sprachschulen. Integration: verpflichtende Sprach- und Politikkurse für alle nicht Deutsch sprechenden Zuwanderer, Deutschtests für Vorschulkinder, verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem vierten Lebensjahr, Aufhebung der Grundschulbezirke zur Durchmischung. Konkret gefordert wird eine gezielte prozentuale Verteilung von Kindern mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf Kindergärten mit einer Quote von höchstens 30 Prozent samt Fahrkapazitäten für den Transport in andere Stadtviertel sowie eine Obergrenze für die Belegung von Wohnungen mit Zuwanderern in den Wohnvierteln nach einem Drittel-Mix-Modell. Weiter: Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Ausbau berufsbezogener Sprachkurse auf B2-Niveau (die Kürzung der BAMF-Sprachkursmittel sei „ein Fehler"), Förderung von Einwandererfrauen, muttersprachliche Betreuung in Frauenhäusern. Bezahlkarte und Einbürgerung werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel 5.1 „Migration – Realismus schafft Akzeptanz" (S. 62–65).

Straße: schnellstmögliche Fertigstellung von A14 und A143, sechsspuriger Ausbau der A14 auf stark belasteten Abschnitten, Nordverlängerung der A71 nach Bernburg, ein Autobahnring östlich um Magdeburg, ein ICE-Anschluss für die Landeshauptstadt, ein landesweiter Brückensanierungsplan und weitere feste Elbquerungen. Schiene und ÖPNV: Weiterentwicklung des Sachsen-Anhalt-Takts zur Verbindung aller Ober- und Mittelzentren, Elektrifizierung und Dekarbonisierungsperspektive für alle nicht elektrifizierten Strecken, touristischer Fernverkehr nördlich und südlich des Harzes; das Deutschlandticket soll erhalten bleiben, ländliche Räume sollen stärker davon profitieren. Für den ländlichen Raum ist ein Modellprojekt zu Rufverkehren, Bürgerbussen, Car- und Bike-Sharing, E-Rollern und autonomem Fahren mit übergreifender App-Buchung vorgesehen; perspektivisch ein Mobilitätsgesetz. Abgelehnt werden pauschale Tempo-30-Ausweitungen, Umweltzonen und ein Verbrenner-Verbot. Landwirtschaft: Senkung der Produktionskosten, 1:1-Umsetzung von EU-Recht, Erhalt der Bodenmarktreserve von 20.000 Hektar, Schutz hochwertiger Böden vor Versiegelung und Freiflächen-Photovoltaik, ein Rechtsrahmen für autonome Roboter und Drohnen, Gleichstellung von Kategorie-1-NGT-Pflanzen mit konventioneller Züchtung, Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft von weiteren CO₂-Kostensteigerungen, Ablehnung von Kappung und Degression in der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028, vollständige Aufhebung der EU-Wiederherstellungsverordnung, Regulierung des Wolfsbestands. Breitband: Schließen der letzten weißen Flecken, 5G-Ausbau, kostenloses WLAN an zentralen Orten.

Quelle: Kapitel „Bezahlbare Mobilität in Stadt und Land" (S. 61–64), „Die innovativste Landwirtschaft in Europa" (S. 38–43).

Der ländliche Raum erhält „höchste Priorität"; das Programm sagt zu, dass keine Schule mehr geschlossen wird und Heizen mit Öl und Holz sowie Diesel- und Benzinfahrzeuge möglich bleiben. Gefordert werden eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune und ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite, flächendeckendes schnelles Internet und die Schließung von Funklöchern sowie mobile Arztpraxen und Telemedizin. Migranten sollen nicht mehr dezentral aufs Land verteilt werden. Verkehr: „Freie Fahrt für freie Bürger" als Leitprinzip; beschleunigter Straßenbau (A14, A143, B6n, Lückenschluss B190n, Ortsumfahrungen B2 Zeitz, B107, B184), verkürzte Planfeststellungsverfahren, Abschaffung des Verbandsklagerechts. ÖPNV: kein Rückbau von Bahnhöfen, Reaktivierung stillgelegter Gleise (Heidebahn), ICE-Anschlüsse für Magdeburg, InterCity für Dessau-Roßlau, Erhalt der Harzer Schmalspurbahn, Deutschlandticket für alle Schüler mit Landeszuschüssen an die Kreise. Radwege sollen ausgebaut, die Lastenrad-Förderung gestrichen und Behindertenparkplätze bei Überkapazität reduziert werden. Landwirtschaft: Gleichbehandlung von Bio-, Öko- und konventionellen Betrieben, Renationalisierung der Agrarpolitik, Bundesratsinitiative gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, ein neues Agrarstrukturgesetz („Ackerland in Bauernhand"), Rücknahme des Wassercents auf Bewässerungswasser, Abschaffung des Wolfskompetenzzentrums und gezielte Bestandsregulation, keine Windräder im Wald.

Quelle: Kapitel XI „Landwirtschaft und Heimatpflege" (S. 176–185), XII „Ländlicher Raum und Kommunales" (S. 188–193), XIII „Verkehr und Infrastruktur" (S. 196–206).

Verkehr: Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur soll ein vernetzter Umweltverbund sein; der ÖPNV soll kommunale Pflichtaufgabe werden, jede Gemeinde angeschlossen und Rufbusse gesetzlich ermöglicht werden. In einem ersten Schritt sollen günstige Ganzjahres-Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Studierende sowie Sozialtickets kommen, langfristig ein kostenfreier ÖPNV für alle; die Bundes-Regionalisierungsmittel sollen zu 100 Prozent in Bus und Bahn fließen. Schiene: Trassensicherung stillgelegter Strecken, Reaktivierung von Haltepunkten, Elektrifizierung, S-Bahn Merseburg–Leipzig, Fernverkehrsanbindung für Dessau und eine Verbindung Magdeburg–Berlin. Straße: Erhalt vor Neubau, mehr Tempo-30-Abschnitte, kommunale Entscheidungsfreiheit über Geschwindigkeiten, bundesweites Tempolimit auf Autobahnen; keine neuen Autobahnen, kein weiterer Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle, konsequentes Nachtflugverbot. Landwirtschaft: ein Agrarstrukturgesetz zur Begrenzung von Bodenpreisen, ein landesweites Verbot von Share Deals, dauerhaftes Ende der BVVG-Privatisierung, ein öffentlicher Bodenfonds, Vergaberegeln für regionale Lebensmittel in Kantinen, Kitas, Schulen und Kliniken, ein Ende von Mega-Schlachthöfen. Wolf: faktenbasierte Politik, staatlich getragener Herdenschutz, vollständige Entschädigung bei Rissen, gezielte Entnahmen nur bei wiederholten Rissen, keine pauschalen Abschussquoten. Ökologie: Ökolandbau von rund 10 auf mindestens 30 Prozent, Landesfonds für Entsiegelung, Verkauf von Landeswald ausgeschlossen.

Quelle: Kapitel 13 „Verkehrspolitik" (S. 101–105), Kapitel 15 „Landwirtschaft" (S. 109–119).

„Ziel ist eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen." Vorgesehen sind die Sicherung der Straßenbahnnetze, die Förderung neuer Fahrzeuge, barrierefreie Haltestellen und Tarifbindung als Vergabevoraussetzung im ÖPNV. Zentral ist ein struktureller Vorschlag, den keine andere Partei macht: Sachsen-Anhalt soll seine Bahnen selbst betreiben, gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Verkehrsgesellschaft gründen und auf teure Ausschreibungen verzichten. Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt, stillgelegte Strecken reaktiviert; genannt werden die RB 20, die S-Bahn Mitteldeutschland und ein leistungsfähiger ICE-Anschluss für Magdeburg. Das Deutschlandticket soll langfristig abgesichert und für Seniorinnen und Senioren mit rund 20 Euro monatlich gefördert werden; eine kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden ist das Ziel. Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau sollen dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt werden. Straßenbau: Abbau des Investitionsstaus, neue Elbbrücken bei Havelberg, Barby und Aken, A14, A143, A38 und die Ostumfahrung Magdeburg. Landwirtschaft: Bürokratieabbau ohne Absenkung von Standards, Daten „nur einmal digital" erfassen, ein agrarpolitisches Leitbild auf Basis der Zukunftskommission, Stärkung der Landgesellschaft, Überprüfung der BVVG-Flächenregeln mit dem Ziel der Übernahme durch das Land, Beibehaltung der GAP-Förderhöhe. Breitband: jeder Betrieb soll Zugang zu leistungsfähigem Internet haben.

Quelle: Kapitel 11 „Mobilität, Wohnen und lebendige Orte" (S. 26–27), Kapitel 12 „Ernährung und Landwirtschaft" (S. 28–29).

Die Verkehrsziele sind als einzige quantifiziert: Die Pünktlichkeit im Schienenpersonennahverkehr soll gegenüber dem Basisjahr 2025 um 20 Prozent steigen, die Zugausfälle sollen um 30 Prozent sinken; landesweit soll ein Mittelzentrum beziehungsweise die Kreisstadt oder eine Autobahn in 30 Minuten erreichbar sein. Straßenbau: Erhalt vor Neubau, grundhafte Sanierung von Landes- und Kreisstraßen, zügige Fertigstellung von A14-Lückenschluss und A143, Verlängerung der A71 bis Aschersleben, Prüfung zusätzlicher Elbquerungen. ÖPNV: Ausbau des Landes-Bus-Netzes, On-Demand-Shuttles und Rufbusse, batterieelektrischer Betrieb als Standard auf nicht wirtschaftlich elektrifizierbaren Relationen, ICE-Takt für Magdeburg, eine Mobility-as-a-Service-App, Reaktivierungen (Saftbahn bis Köthen, Barby–Güterglück). Das Deutschlandticket bleibe Teil des Angebots, dürfe aber nicht zulasten der Qualität gehen. Digital: derzeit über 70 Prozent Glasfaser-Anschlussmöglichkeit, nur noch 667 Haushalte und Unternehmen ohne 4G oder 5G; Ziel sind 5G auf der gesamten Fläche und 100 Prozent Glasfasermöglichkeit bei derzeit 30 Prozent Nutzung. Landwirtschaft: Senkung der Vor-Ort-Kontrolldichte von 5 auf 1 Prozent der Betriebe, Fehlertoleranz bei Flächenprämien auf 5 Prozent, Verzicht auf Gebührenbescheide, Verlagerung der Düngerechtskontrolle, keine Verschärfung von EU-Recht, 1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Abschaffung des Tiertransporterlasses von 2019, Wolfsmanagement mit Populationsuntergrenzen, Ende der Förderung von Waldstilllegungen.

Quelle: Kapitel 1 „Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Umwelt" (S. 15–21), Kapitel 4 „Landesentwicklung" (S. 57–58) und „Infrastruktur" (S. 65–69).

ÖPNV: „Der Busverkehr muss flächendeckend in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden, um alle Dörfer mindestens einmal pro Stunde zuverlässig zu erreichen", ergänzt um On-Demand-Verkehre und Rufbusse ohne Zusatzkosten. Alle Grundzentren sollen in das Landesnetz integriert, ein Mindestbedienstandard eingeführt und die Verkehrsverbünde zu einem landesweiten Verbund gebündelt werden. Gefordert werden eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets, ein landeseinheitliches subventioniertes Schülerticket, Vergünstigungen für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringem Einkommen sowie Preissteigerungen nur noch inflationsbedingt. Bahn: eine Infrastrukturoffensive im Schienenpersonenverkehr (Elektrifizierung, Zweigleisigkeit), ein integraler Taktfahrplan, die Anbindung aller Oberzentren an den Fernverkehr, ICE-Anbindung Magdeburgs, Erhalt des ICE-Halts Salzwedel. Rad und Straße: Erhöhung der Radwegemittel auf mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr, Radwegebegleitung als Regelfall bei Neubau und Sanierung von Landesstraßen, Radverkehrsbeauftragte in jedem Landkreis; für Straßen gilt der Erhalt strikt vor Aus- und Neubau. Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit, Tempo 130 auf Autobahnen. Landwirtschaft: flächendeckend ökologische Bewirtschaftung als langfristige Vision, deutlich höherer Ökolandbau-Anteil, ein Agrarstrukturgesetz gegen das Höfesterben, Regulierung von Share Deals, schrittweiser Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis 2035, Verbot von PFAS und Glyphosat, flächengebundene Tierhaltung. Dorfentwicklung: moderne Dorfzentren mit Dorfladen, Co-Working, Carsharing und Ladesäule.

Quelle: Kapitel 1.5 „Landwirtschaft in Einklang mit der Natur" (S. 14–19), Kapitel 1.8 „Moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land" (S. 27–33).

Sachsen-Anhalt wird als Flächenland mit Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse beschrieben. Verkehr: Ablehnung einer weiteren Zerschlagung der Deutschen Bahn und Rückführung zentraler Mobilitätsinfrastruktur in die öffentliche Hand, mit Kritik an der Teilprivatisierung seit 1994; Unterstützung eines ausfinanzierten Bundesverkehrswegeplans einschließlich der zügigen Fertigstellung der A14, leistungsbezogene Vergabe und verbindliche Bauzeitenpläne. ÖPNV: direkte Verbindungen zwischen Grund-, Mittel- und Oberzentren, Expressbus- und Bahnlinien, ein einheitliches Tarif- und Ticketsystem, Rufbusse, Bürgerbusse, Carsharing und Intermodalität; das Deutschlandticket soll erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden; ganzjährig kostenfreier Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende, Sozialtickets, schrittweise Barrierefreiheit; perspektivisch ein öffentlich organisierter ÖPNV, der langfristig allen kostenfrei zur Verfügung steht. Eine „erzwungene Verkehrswende" und ein pauschales Verbrennerverbot werden abgelehnt; Ladeinfrastruktur, E-Fuels und effizientere Verbrenner sollen technologieoffen gefördert werden. Landwirtschaft: Abnahmegarantien für regionale Erzeugung, vorrangig regionale öffentliche Beschaffung als Gegenpol zu Mercosur, landeseigene Kompetenzstellen zur Antragsunterstützung, Reduzierung der Berichtspflichten auf ein Mindestmaß, Entscheidungsfreiheit über die Fruchtfolge, Ablehnung von Glyphosat, eine Bodenschutz-Landesstrategie, Schutz der Schwarzerdeböden und ein Landesprogramm „Sauberes Grundwasser". Breitband: flächendeckende Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und vollständige Mobilfunkversorgung.

Quelle: Kapitel 3.3 „Infrastruktur ausbauen – Regionen verbinden" (S. 28–34), Kapitel 5.6, Abschnitt „Landwirtschaft braucht Perspektiven" (S. 79–82).

Sozialpolitisch dominiert das Prinzip „Fordern und Fördern". Die „Bürgerarbeit" soll neu aufgelegt werden: Die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung soll für arbeitsfähige Leistungsbeziehende nicht länger vom Prinzip der Freiwilligkeit abhängig sein; gemeinsam mit Kommunen und Bundesagentur soll Leistungsempfängern, die eine Beschäftigung verweigern, ein verbindliches Angebot gemacht werden; das Konzept soll als „erweiterte Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit" auf Bundesebene eingebracht werden. Familie: Unterstützung unabhängig von der Lebensform, flächendeckende bezahlbare Kinderbetreuung, weitere Förderung bei unerfülltem Kinderwunsch, gezielte Entlastung Alleinerziehender, die über ein Viertel der Familien im Land ausmachen, sowie deren steuerliche Entlastung auf Bundesebene. Für den ländlichen Raum wird eine Grunderwerbsteuerbefreiung beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gefordert. Wohnen: Ablehnung von Mietpreisdeckel und Enteignungen, Einsatz für die Wiedereinführung des Baukindergeldes auf Bundesebene, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, Kofinanzierung aller Städtebau- und Wohnraumförderprogramme des Bundes, digitales Bauamt, Aktivierung von Brachflächen und Baulücken. Kinderschutz: Aufbau von Kinderschutzzentren und -ambulanzen. Behinderung: Bekenntnis zur UN-Behindertenrechtskonvention, Stärkung von Werkstätten und Inklusionsbetrieben. Gleichstellung: Förderung von Frauen in MINT und Führung, gleiche Bezahlung, Umsetzung der Istanbul-Konvention — bei gleichzeitiger Ablehnung geschlechtergerechter Sprachregelungen.

Quelle: Kapitel „Soziale Gerechtigkeit und Familie" (S. 30–33), „Wohnraum schaffen, Regionen stärken" (S. 65–66).

Familienpolitik steht im Zentrum des Programms. Ein Baby-Begrüßungsgeld von 2.000 Euro für die ersten beiden und 4.000 Euro für jedes weitere Kind wird an die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils, einen einjährigen Erstwohnsitz beider Eltern in Sachsen-Anhalt und die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U7a geknüpft. Ein landeseigenes Familiengeld zahlt monatlich 50 Euro für das erste, 150 Euro für das zweite und 250 Euro für jedes weitere Kind unter denselben Voraussetzungen. Eltern unter 40 mit mindestens einem Kind sollen einen zinsvergünstigten Kredit bis 300.000 Euro erhalten; für das erste danach geborene Kind werden 10.000 Euro, für jedes weitere 20.000 Euro erlassen. Weiter: kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen, kostenloser Vereinssport bis 18, ein „Stolz-Pass" für freien Eintritt in Kultureinrichtungen, Elternrechte in der Landesverfassung. Wohnen: Wiederbelebung der 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, Fortführung des Aufzugsprogramms, Förderung barrierereduzierten Wohnraums, Sonderkredite für Altbausanierung, Senkung der Grunderwerbsteuer. Gleichstellung: Der Gleichstellungsbeauftragte soll durch einen „Familienbeauftragten" ersetzt, kommunale Gleichstellungsbeauftragte durch Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes abgeschafft und Frauenquoten und Frauenförderprogramme an Hochschulen und bei der Polizei gestrichen werden. Kinderarmut, Rente und Mietrecht werden nicht eigenständig behandelt.

Quelle: Kapitel I „Familie und Kinder" (S. 10–23), Kapitel XII „Ländlicher Raum und Kommunales" (S. 188–193).

Armut wird als Querschnittsthema behandelt. Gefordert werden eine sanktionsfreie Grundsicherung, eine armutsfeste Mindestrente von 1.400 Euro, eine Kindergrundsicherung von mindestens 630 Euro pro Monat für alle Kinder — statusunabhängig, einschließlich Kindern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz —, bis zu deren Einführung ein „Landes-Kinderteilhabe-Ausgleich", ein Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung und mobile „Bürokratie-Lotsen". Für Ältere: Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine Erwerbstätigenversicherung, ein Gerechtigkeitsfonds für ehemalige DDR-Beschäftigte, ein Seniorenmitwirkungsgesetz, Senioren-Tickets und Förderung altersgerechten Umbaus; das Programm nennt 28,6 Prozent Einwohnerinnen und Einwohner über 65 Jahre und 60 Prozent der Renten 2024 unter der Armutsgrenze. Familie: Anspruch auf 24 Monate Elterngeld für Alleinerziehende, bedingungsloser Unterhaltsvorschuss, Abschaffung der Kindergeldanrechnung, Vier-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn, Erhalt aller Kita-, Schul- und Hortstandorte. Wohnen: eine Verordnung für einen angespannten Wohnungsmarkt zur Ermöglichung der Mietpreisbremse, Fördermittel nur für unbefristet gebundenen sozialen Mietwohnungsbau, Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, ein Rekommunalisierungsfonds, Abschaffung der Modernisierungsumlage, Ende der Grundsteuerumlage auf Mieterinnen und Mieter, Bescheidung von Wohngeldanträgen binnen sechs Wochen, ein Gesetz gegen Zweckentfremdung. Inklusion: Barrierefreiheit als verbindliches Recht statt Kann-Regelung. Gleichstellung: modernes Gleichstellungsgesetz, Paritégesetz, Abschaffung des Eigenanteils in Frauenschutzhäusern.

Quelle: Kapitel 4 „Gleichstellung" (S. 19–25), Kapitel 7 (S. 42–68), Kapitel 9 „Kommunalpolitik und Wohnen" (S. 82–85).

„Jedes siebte Kind wächst derzeit in Armut auf." Zentrales Ziel bleibt eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Leistungen bündelt, vereinfacht und existenzsichernd wirkt, verfolgt über eine Bundesratsinitiative. Die SPD setzt sich für ein kostenloses, gesundes und warmes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ein. Beim Kita-Netz: Fortführung des Programms „Kita STABIL" auch über 2028 hinaus, schrittweise Verbesserung des Personalschlüssels, kurzfristig Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern, Beitragsfreiheit als Ziel; der Rechtsanspruch auf bis zu zehn Stunden Betreuung von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr wird als „nicht verhandelbar" bezeichnet. Wohnen: Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, besonders altersgerecht und barrierefrei sowie für junges Wohnen, Fortführung des Aufzugsprogramms, Kofinanzierung aller Bundesmittel, Abrissprogramme gegen Leerstand, Ausschluss von Zwangsverkäufen zur Haushaltskonsolidierung, zinslose Kredite für bleibewillige Familien und eine landesweite Datenbank für barrierefreien Wohnraum. Inklusion: Anhebung des Gehörlosengeldes, erweiterte Leistungen für Gebärdensprachdolmetschen, ein Behindertenparlament, ein Büro für Leichte Sprache. Gleichstellung: ein Paritätsgesetz, ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, ein modernisiertes Frauenfördergesetz mit Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte sowie der 8. März als gesetzlicher Feiertag. Rente wird nicht als eigenes Kapitel behandelt; thematisiert wird Altersarmut, insbesondere von Frauen.

Quelle: Kapitel 7 „Attraktiv durch gute Kinder- und Jugendpolitik" (S. 17–18), Kapitel 11 (S. 27), Kapitel 9 (S. 22–23).

Sozialleistungen sollen nach „Fördern und Fordern" gestaltet werden; der Sanktionsspielraum beim Bürgergeld beziehungsweise der neuen Grundsicherung soll konsequent ausgeschöpft werden, die Ablehnung zumutbarer Arbeit eine Leistungskürzung nach sich ziehen. Gefordert werden gemeinnützige Arbeitspflichten und eine Verpflichtung Langzeitarbeitsloser zur „Bürgerarbeit" mit zusätzlichen, wettbewerbsneutralen Tätigkeiten; ein Landesprogramm mit Jobcentern und Jugendhilfeträgern soll dies umsetzen. Steuerlich: eine Senkung der Einkommensteuer per Bundesratsinitiative und Steuerfreiheit jeder Überstunde. Wohnen: Stärkung des Förderprogramms für selbstgenutztes Wohneigentum plus Grunderwerbsteuer-Freibetrag beim Ersterwerb, kombiniert mit zinsvergünstigten Darlehen der Investitionsbank; ein landeseigener, befristeter Altschuldenfonds für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften wegen DDR-Altschulden; eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Modernisierungs-Abschreibung. Mietrecht wird nicht behandelt. Familien: ein Modellprojekt „Gemeinschaftsbüros mit Kinderbetreuung", mobile Betreuungsreserven, eine Anpassung des Betreuungsschlüssels, die Auflösung von Fehlanreizen in der Geschwisterkindregelung. Inklusion: Umsetzung des Landesaktionsplans, Budget für Arbeit, Stärkung inklusiver Werkstätten. Gleichstellung: Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem Gleichstellungsgesetz, Ablehnung starrer Quoten, Stärkung von Frauenhäusern inklusive Abschaffung der Übernachtungs-Eigenanteile. Senioren: Aktivrente unter Einbezug Selbstständiger, Ambient Assisted Living, Barrierefreiheit. Kinderarmut wird nicht behandelt.

Quelle: Kapitel 1 „Wohnen und Bauen" (S. 11–12), Kapitel 2 „Familien" (S. 24–25) und „Soziales" (S. 35–39).

Kinderarmut soll konsequent priorisiert und über landeseigene Ergänzungsprogramme bekämpft werden; die Forderungen des Netzwerks gegen Kinderarmut und der Landesarmutskonferenz sollen zu Beginn der neuen Legislatur in einen Landesaktionsplan überführt werden — mit Armuts- und Reichtumsberichterstattung, verlässlicher Finanzierung von Kita- und Schulsozialarbeit sowie Unterstützung für Familienurlaube. Gefordert werden Lernmittelfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler und ein kostenfreier Zugang zu kulturellen Angeboten. Wohnen: „Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt"; vorgesehen sind Mietendeckel, ein erheblicher Ausbau des Wohnheimbaus für Auszubildende und Studierende, die Nutzbarmachung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau, eine ergebnisoffene Prüfung eines Mietenkatasters, die Förderung genossenschaftlicher und gemeinschaftlicher Wohnformen, die Reaktivierung des Aufzugsprogramms, „Housing First" sowie ein landesweites Moratorium für Zwangsräumungen bei Wohnungen in öffentlicher Hand. Als Bauleitbild gilt: der Vorrang des Bestands, Sanierung statt Neubau. Inklusion: Überprüfung des Landesaktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention, ein Landesantidiskriminierungsgesetz, Ausweitung von Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung mit klaren Zielvorgaben bis 2031, Bearbeitung von Anträgen der Eingliederungshilfe innerhalb von maximal drei Monaten. Gleichstellung: Weiterentwicklung des Frauenfördergesetzes zu einem Gleichstellungsgesetz, eine verpflichtende Gender-Mainstreaming-Prüfung für Landesgesetze, ein verfassungskonformes Paritätsgesetz, Frauenhausfinanzierung ohne Eigenanteil der Bewohnerinnen.

Quelle: Kapitel 2.5, 2.9, 3.1, 4.1 und 5.3 (S. 43–94).

Steuer- und Sozialpolitik: progressive Besteuerung, Steuerfreiheit für Einkommen unter 2.000 Euro, eine Novellierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer (2022 seien in den alten Bundesländern 812 Euro pro Einwohner steuerpflichtig übertragen worden, in Sachsen-Anhalt 65 Euro), die Wiedereinführung der Vermögensteuer (1 Prozent ab 25 Millionen, 2 Prozent ab 100 Millionen, 3 Prozent ab einer Milliarde Euro) und ein Mindestlohn von 15 Euro ohne Ausnahmen. Rente: eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren, Steuerfreiheit von Renten bis 2.000 Euro, ein Rentenniveau von mindestens 75 Prozent des Nettoeinkommens, Ablehnung einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters, eine solidarische Bürgerversicherung. Wohnen: deutliche Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Wohnungen, Anteile an kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften für Bürgerinnen und Bürger, ein bundesweiter Mietendeckel als „geeignetes Instrument"; dazu ein Bau-Beschleunigungsgesetz, digitaler Bauantrag, Sonderabschreibungen, Grunderwerbsteuer-Freibeträge, Typengenehmigungen und ein Moratorium für neue Bauvorschriften; für junge Familien soll die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum vollständig abgeschafft beziehungsweise dauerhaft erlassen werden. Gleichstellung: Orientierung „an der biologischen Zweigeschlechtlichkeit", Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes, getrennte Schutzräume nach biologischem Geschlecht, dauerhafte Finanzierung von Frauenhäusern, Femizid-Monitoring beim LKA, ein verbindlicher Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention.

Quelle: Kapitel 4.1 „Soziales schafft Kultur" (S. 34–39), „Bezahlbar Wohnen" (S. 29–31).

Finanzpolitisch stehen drei Festlegungen im Zentrum: keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse und keine weitere Erhöhung der Landesverschuldung in den nächsten Jahren. Überschüsse sollen systematisch in Rücklagen überführt, eine dauerhaft hohe Investitionsquote gehalten und Zukunftsausgaben vor konsumtiven Ausgaben priorisiert werden; die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird als Förderbank weiterentwickelt; der Bestand institutioneller Förderungen wird auf Zielerreichung und Notwendigkeit überprüft. Kommunalfinanzen: eine verlässliche und faire Finanzausstattung, die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs und die Umsetzung eines Gutachtens in einem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2027 mit finanzieller Mindestausstattung; beim Sondervermögen Infrastruktur wurden nach Programmangabe 60 Prozent zugunsten der kommunalen Ebene verteilt. Verwaltung: Bündelung der Modernisierung an zentraler Stelle, vollständige Digitalisierung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren, Einführung einer Genehmigungsfiktion, Stichproben statt Verwendungsnachweisprüfung, KI-Vorprüfung. Angekündigt wird eine tiefgreifende Verwaltungsreform nach Aufgabenkritik samt Prüfung der Mittelbehörden, Rückführung von Rechts- und Fachaufsicht sowie Berichtspflichten auf ein Mindestmaß und ein umfassendes Berichtsmoratorium mit befristeten, neu zu begründenden Berichtspflichten. Digitalisierung: souveräne IT, Open Source für kritische Systeme, sichere Cloud-Dienste in Deutschland und Europa, ein landesweites CERT, Reallabore, digitale Zwillinge in der Raumordnung, Beibehaltung analoger Zugänge. Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Verbandsklagerechts gefordert.

Quelle: Kapitel „Finanzpolitik mit Verantwortung" (S. 78–79), „Staat effizient und bürgernah" (S. 54–56).

Das Kapitel diagnostiziert ein „Bürokratiemonster" und einen „Verwaltungsfilz". Konkret gefordert werden: eine pauschale Ausgabenkürzung von mindestens 10 Prozent in allen Ministerien (die Bürokratiekosten seien in zehn Jahren um über 60 Prozent gestiegen), eine Reduzierung der derzeit neun Ministerien, eine Senkung der Staatsquote auf maximal 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die vollständige Umstellung auf doppelte Buchführung, die Auflösung von Landesgesellschaften wie LENA und IMG, die vollständige Abschaffung des Landesverwaltungsamts, ein Ende jeder Landesförderung parteinaher Stiftungen, eine Zwei-für-eins-Regel bei Gesetzen mit vorheriger Kostenermittlung, eine verpflichtende Digitalisierung der Verwaltungsprozesse mit KI-Einsatz bei garantiertem menschlichem Ansprechpartner, die Nachbesetzung frei werdender Stellen nur im Ausnahmefall, eine Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung und die Abschaffung des Beauftragten-Unwesens. Finanzpolitisch bekennt sich das Programm zur Schuldenbremse: Sondervermögen werden als „versteckte Schuldenhaushalte" abgelehnt und sollen rückabgewickelt werden; ein Haushaltstransparenzgesetz soll globale Minderausgaben untersagen. Die Prüfrechte des Landesrechnungshofs sollen bis zum Endempfänger ausgeweitet werden, auch bei privatrechtlichen Trägern. Das Finanzausgleichsgesetz soll grundlegend reformiert, die Finanzausgleichsmasse über das Mindestniveau angehoben und ein automatischer Konnexitätsausgleich verankert werden.

Quelle: Kapitel XIV „Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform" (S. 210–215), Kapitel XVI „Finanzen und Steuern" (S. 228–232).

Finanzpolitisch fordert das Programm eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit 1 Prozent ab einer Million Euro, aus der es bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für Sachsen-Anhalt erwartet, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einem einheitlichen Freibetrag von 24.500 Euro. Kommunalfinanzen: eine aufgabengerechte Finanzausstattung nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt und zwar die ganze Rechnung!", das Ersetzen der Vielzahl von Förderprogrammen durch eine kommunale Pauschalförderung nach objektiven Kriterien (Einwohnerzahl, Finanzkraft, Fläche und Siedlungsstruktur, soziale Faktoren, Investitionsbedarfe), eine stärkere Dynamisierung des kommunalen Finanzausgleichs und ein Schuldenschnitt für kommunale Altschulden auf Bundesebene. Digitalisierung: Verdoppelung des IT-Sicherheitspersonals auf Landesebene, verbindliche Notfallpläne, eine Anlaufstelle für Kommunen, Ablehnung von Palantir; ein verpflichtender Digital-Check für neue Gesetze, eine systematische Prozessanalyse vor jeder Digitalisierung, eine verpflichtende KI-Folgenabschätzung, ein öffentliches KI-Register, eine unabhängige KI-Prüf- und Beschwerdestelle, ein Verbot vollautomatisierter Entscheidungen bei existenzsichernden Leistungen und eine Beweislastumkehr bei algorithmischer Leistungsverweigerung. Digitale Souveränität: Vorrang für Open Source, Bestandsaufnahme aller US-Software, Verbot der Neuanschaffung von Software unter dem US Cloud Act, Ablösung von Microsoft Office. Personalpolitisch gilt: keine Kündigungen wegen Digitalisierung. Digitale Teilhabe: Rechtsanspruch auf bezahlbaren Internetzugang, Sozialtarif von maximal 20 Euro monatlich für 100 Mbit/s.

Quelle: Kapitel 3 „Gerechte Finanzen" (S. 17–19), Kapitel 9 „Kommunalpolitik" (S. 76–82), Kapitel 19 „Digitalisierung" (S. 142–150).

Verwaltungsaufgaben sollen fachlich, funktional und räumlich gebündelt, Bündelungsbehörden stabilisiert und ein Meldeportal nach dem Vorbild von einfach-machen.gov.de eingerichtet werden. Anträge und Bescheide sollen Erläuterungen in Einfacher Sprache erhalten. Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren werden konsequent Ende-zu-Ende digitalisiert — vom Antrag bis zum Bescheid; kommunale Systeme sollen zentral nach dem Once-Only-Prinzip bereitgestellt werden. Für die Landesverwaltung wird quelloffene Software als Ersatz für außereuropäische Software entschieden vorangetrieben; zur künstlichen Intelligenz heißt es, sie sei in vielen Bereichen eine sinnvolle Ergänzung, der Einsatz von Software wie Palantir werde jedoch abgelehnt. Personal: Personaldurchlässigkeit, Konzentration von Kapazitäten in Steuerfahndung und Betriebsprüfung, zeit- und inhaltsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamte, pauschale Beihilfe und Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung, Modernisierung des Personalvertretungsgesetzes. Finanzen: Schuldenabbau bleibt ein zentrales Ziel, ohne notwendige Zukunftsinvestitionen zu blockieren; geprüft wird Gender Budgeting für den gesamten Landeshaushalt; Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen fließen in Bildungsinfrastruktur, regionale Gesundheitsversorgung, klimafreundliche Energieprojekte und digitale Netze. Kommunalfinanzen: ein bedarfsgerechter Finanzausgleich inklusive Abschreibungen, keine Anrechnung von Bundeszuweisungen, Sicherung der Gewerbesteuer, höhere Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer, ein kommunaler Steuerschwankungsfonds und ein dauerhaftes Infrastrukturprogramm.

Quelle: Kapitel 13 „Kommunales: Vor Ort entscheiden." (S. 30–31), Kapitel 15 „Ein Staat, der funktioniert." (S. 34–35).

Der Staat soll Daten nur einmal erheben; neue Regelungen mit Eingriff in Freiheiten werden befristet, und alle untergesetzlichen Regelungen, die älter als zehn Jahre sind, treten Ende 2027 automatisch außer Kraft. Für zentrale Genehmigungen gelten verbindliche Entscheidungsfristen, Verwendungsnachweise sollen nur noch stichprobenartig geprüft werden, und der Bürokratieabbau wird über eine App dokumentiert und messbar gemacht. Aktuell seien über 400 Verwaltungsleistungen digital beantragbar; künftig sollen es alle sein, die 20 Top-Behördengänge bis 2027 digital mit eID und Zahlfunktion. Unter dem Stichwort „Digital only" soll die Verwaltung eine digital verfügbare Leistung ausschließlich digital anbieten können, mit Vor-Ort-Erfassung für Menschen ohne Internetzugang. Kommunalfinanzen: dauerhaft auskömmliche Ausstattung, Verlängerung der Jahresabschlussfrist von vier auf sechs Monate, Überführung von Fördermitteln in pauschale Investitionszuweisungen, Melderegister als Maßstab statt Zensus, stärkere Beteiligung an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie „echte Konnexität in Form einer Spitzabrechnung". Finanzen: Konsolidierung ohne Steuererhöhungen und ohne Aufweichung der Schuldenregeln, Ausgabenwachstum unterhalb des Einnahmenwachstums, Erhöhung der Investitionsquote, ein Investitionsfonds für Restmittel, eine dreistufige Förderlogik.

Quelle: Kapitel 3 „Verwaltung und Digitalisierung" (S. 43–45), „Kommunales" (S. 49–51), „Finanzen" (S. 53–55).

Die Landesverwaltung soll Doppelstrukturen abbauen; gefordert wird eine klare Strukturentscheidung und „mehr Zweistufigkeit der Landesverwaltung zu wagen", mit einer Zielgröße von 18,7 Vollzeitäquivalenten je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner und einem landesweiten Personalentwicklungsplan 2035 sowie kontinuierlicher Aufgaben- und Effizienzkritik, öffentlich nachvollziehbar über einen Open-Data-Haushalt. Digitalisierung: eine Open-Data-Strategie, digitale Informationsfreiheit, kostenloser Online-Zugang zum Gesetz- und Verordnungsblatt ab Verkündung, eine Strategie „Öffentliches Geld für öffentliche Software" zur Reduzierung der Abhängigkeit von US-Großkonzernen, Orientierung an den Erfahrungen Schleswig-Holsteins bei Open Source; Lizenzprodukte sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo es keine gleichwertigen offenen Alternativen gibt. KI soll erklärbar, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein, sensible Daten in europäische oder staatlich kontrollierte Clouds. Kommunal: Bis 2030 sollen nahezu alle Behördengänge vollständig digital, barrierefrei und nutzerorientiert möglich sein — nach dem Once-Only-Prinzip, plus Digitalisierungspauschale und zentrales Bürgerportal. Finanzen: eine Reform der Kommunalfinanzierung mit Flächenfaktor und kommunaler Grundsicherung, Berechnung der Steuerkraftzahl über den Dreijahresdurchschnitt, globale Minderausgaben bis 1,5 Prozent, ein Altschuldenfonds, striktes Konnexitätsprinzip, ein höherer kommunaler Umsatzsteueranteil. Landeshaushalt: ausgeglichene Haushalte, Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, ein Klimacheck für alle Ausgaben, ein Zukunftsinvestitionsbericht.

Quelle: Kapitel 2.8 „Transparente und moderne Verwaltung" (S. 49–50), Kapitel 5.5 und 5.6 (S. 95–97).

Das BSW fordert eine bürgernahe Verwaltungsmodernisierung ohne Digitalzwang. Zentral ist ein „Recht auf ein analoges Leben": Bankkonto, ÖPNV und Fernverkehr, Paketabholung und Behördenzugang müssen ohne Smartphone, App oder digitale Identität nutzbar bleiben. Digitalisierungsprojekte sollen landesweit koordiniert, zentrale Softwarevorgaben festgelegt und ein „inkompatibler Digitalisierungsdschungel" vermieden werden; Kommunen sollen ausschließlich landesweit standardisierte, digital beschreibbare Antragsformulare verwenden. Für Unternehmen ist ein landesweites, medienbruchfreies Unternehmensportal mit englischsprachiger Version vorgesehen. Datensouveränität: Bürgerdaten grundsätzlich auf Servern in der EU, Quellcodeeinsicht bei Nicht-Open-Source-Verträgen, ein landesweites Open-Source-Projekt in Anlehnung an „Do-FOSS" und die Open-Source-Strategie Schleswig-Holsteins, eine Überarbeitung der DSGVO auf Bundes- und EU-Ebene. Kommunalfinanzen: Der kommunale Schuldenstand liege bei rund 3,2 Milliarden Euro. Gefordert werden eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen, eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils, die konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt", eine ständige Grundfinanzierung für Investitionen auch für verschuldete Kommunen, eine Reform des Kommunalabgabengesetzes und eine verbindliche Einbindung der kommunalen Spitzenverbände. Rekommunalisierung von ÖPNV, Energie, Wasser, Abfall, Wohnungswirtschaft und sozialer Infrastruktur; weitere Privatisierungen werden abgelehnt.

Quelle: Kapitel 5.5 „Handlungsfähige Kommunen – bürgernah" (S. 73–80), „Datenschutz garantieren" (S. 70–71), Kapitel 3.1 (S. 18–19).

Medienpolitisch fordert die CDU, die Angebote von ARD und ZDF perspektivisch zusammenzuführen und die Hauptprogramme über die Auftragsdefinition schrittweise zu harmonisieren; Anstalten sollen fusionieren, die Dritten Programme werden als „Garant für Meinungsvielfalt" bezeichnet. Der Rundfunkbeitrag soll stabil gehalten und langfristig gesenkt, die mittelständische Wirtschaft von Beitragslasten befreit werden; beim MDR sollen sich Leitungsvergütungen am öffentlichen Dienst orientieren und Sachsen-Anhalt mindestens entsprechend seines Beitragsaufkommens profitieren. Weitere Punkte: wirksame Altersüberprüfung bei Social Media, ein Verbot koordinierter Bots und Fakeaccounts zur Desinformation, Schutz der Pressefreiheit, Erhalt der Bürgermedien und Lokalmedien, Prüfung von Änderungen im Medienkonzentrationsrecht. Ehrenamt: ein Ehrenamts-Check bei allen neuen Gesetzen, ein Landesprogramm „Ehrenamt" als zentrale Förderlinie, Anhebung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf Bundesebene, ein GEMA-Ländervertrag mit bis zu vier lizenzkostenfreien Musiknutzungen pro Verein und Jahr. Sport: rund 380.000 Vereinssportler, Fortsetzung der Sportstättenförderung, ein neues Förderprogramm für Trainer und Übungsleiter, Weiterfinanzierung von Landessportschule Osterburg, Eliteschulen und Olympiastützpunkt, ein Nationales Schwimmzentrum Magdeburg. Kultur: gleichwertige Förderung in Stadt und Land, Absicherung der Theaterverträge, UNESCO-Bewerbungen für das Pretziener Wehr und die Franckeschen Stiftungen. Erinnerungskultur: Gedenkstätten zu NS-Terror, SED-Unrecht und Teilung, der 20. Juni als Gedenktag für Flucht und Vertreibung. Volksentscheide werden nicht behandelt.

Quelle: Kapitel „Medien mit Vertrauen" (S. 34–37), „Starkes Ehrenamt – lebendiger Sport" (S. 70–71), „Kulturland Sachsen-Anhalt" (S. 80–82), „Erinnerungskultur stärken" (S. 83–84).

Direkte Demokratie: Quoren und Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene sollen gesenkt, Fristen verlängert und digitale Unterschriftensammlungen ermöglicht werden. Eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ist vorgesehen; ab 3.000 Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag. Alle Ausschusssitzungen sollen live übertragen und Abstimmungen veröffentlicht werden. Die Briefwahl soll generell eingeschränkt werden — künftig nur noch bei glaubhaft gemachter Verhinderung. Der Verfassungsschutz soll auf klassische geheimdienstliche Aufgaben zurückgeführt und die Verfassungsschutzberichte abgeschafft werden. Beim Versammlungsrecht sollen ein Erstanmelderprinzip mit Mindestdistanz und deutschsprachige Meinungsäußerungen auf Aufzügen gelten. Medien: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge „als erste Amtshandlung", Abschaffung des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro monatlich und Überführung in ein „Grundangebot" mit Abo-Optionen, Rückabwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, Prüfung des Digital Services Act, Reform der Medienanstalt, Streichung der Förderung von Radio Corax. Kultur: eine Kampagne „#deutschdenken", ein Landesbeauftragter für Kriegerdenkmäler, Streichung des Zuschusses für das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste und der Förderung der Evangelischen Akademie, Umbau der Landeszentrale für politische Bildung in ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität", ein Gender-Verbot im amtlichen Sprachgebrauch, fünf Euro je Einwohner und Jahr für Brauchtum.

Quelle: Kapitel VIII „Demokratie und Bürgerrechte" (S. 130–139), Kapitel XV „Medien" (S. 218–224), Kapitel III „Kultur und Integration" (S. 54–67).

Direkte Demokratie: Erleichterung aller Formen direkter Demokratie, Absenkung der Quoren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, ein neues Instrument der Einwohnerinitiative (ab 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen sich Fachausschüsse befassen), Zustimmungsquoren für Einwohneranträge auf maximal 1 Prozent und für Bürgerbegehren auf maximal 5 Prozent, Absenkung des aktiven Wahlalters auf kommunaler und Landesebene auf 14 Jahre; zusätzlich ein Bürgerbeauftragter oder eine Bürgerbeauftragte als Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Verwaltung. Ehrenamt: ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, ein Ehrenamtsfonds, ein Kommunalbudget und eine landesweite Ehrenamtskarte. Politische Bildung soll deutlich mehr Mittel erhalten; jede und jeder Jugendliche soll bis zum Ende der Schulzeit mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte besuchen können, Gedenkstättenfahrten verbindlich im Lehrplan verankert werden. Kultur: ein Landesförderprogramm für kulturelle Teilhabe, verbindliche Mindesthonorare für Künstlerinnen und Künstler, Erhöhung und Dynamisierung des Kulturbudgets, langfristige institutionelle statt Projektförderung, ein Musikschul-, Bibliotheks- und Restauratorengesetz, freier Museumseintritt für Kinder, eine Kulturpauschale für den ländlichen Raum. Medien: Kritik an der Marktkonzentration, ein progressiver Rundfunkbeitrag (maximal 10 Euro für Haushalte bis 30.000 Euro Jahreseinkommen), eine Journalismus-Stiftung mit 20 Millionen Euro, kommunale Medienförderung von 5 Millionen Euro jährlich, ein Anti-Konzentrations-Gesetz mit 30-Prozent-Marktanteilsgrenze, ein Gehaltsdeckel für Intendantinnen und Intendanten, ein Gesamtplan „100 Millionen Euro Medien-Offensive" über fünf Jahre. Sport: Investitionsstau bei Hallen- und Freibädern von fast 300 Millionen Euro.

Quelle: Kapitel 2 „Demokratie" (S. 13–17), Kapitel 8 „Kultur und Medien" (S. 69–75), Sportabschnitt in Kapitel 7 (S. 66–68).

Beteiligung: Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt, um die direkte Demokratie weiterzuentwickeln; Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, etwa für Themen wie Mobilität oder Infrastruktur. Gefordert wird ein lokales Bürgerbudget in Höhe von 20 Euro je Einwohnerin und Einwohner sowie die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Paritätsgesetz. Ehrenamt: Ausbau des Engagementfonds, strukturelle Förderung von Freiwilligenagenturen, ein angestrebtes Ehrenamtsgesetz, vollständige Steuerfreistellung kommunaler Aufwandsentschädigungen. Demokratieschutz: Fortführung und Ausbau des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, mehrjährige Förderung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus, Sensibilisierung für „völkische Landnahme", Erweiterung des Sachsen-Anhalt-Monitors um antifeministische Einstellungen. Erinnerungsarbeit: über eintausend Kriegsgräberstätten, Unterstützung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, verlässlich finanzierte Gedenkstättenarbeit, Aufstockung der Landeszentrale für politische Bildung. Kultur: Verteidigung der Kunstfreiheit gegen „politische Instrumentalisierung, ideologische Vereinnahmung und Angriffe von rechts"; keine Förderung antisemitischer, rassistischer oder menschenverachtender Projekte; Honoraruntergrenzen als Förderbedingung; Computerspiele werden in die Förderung einbezogen; eine Sonntagsöffnung von Bibliotheken wird angestrebt. Sport: Die Vereinspauschalen werden verdoppelt und dynamisiert, dazu ein Investitionsprogramm Schwimmhallen und die Gleichstellung des E-Sports. Zu MDR, Rundfunkbeitrag oder Presse- und Meinungsfreiheit finden sich keine Aussagen.

Quelle: Kapitel 9 „Demokratie verteidigen." (S. 22–23), Kapitel 10 „Kultur, Religion und Sport stiften Zusammenhalt." (S. 24–25).

Zur Beteiligung junger Menschen setzt sich die FDP für die Einführung des aktiven Wahlalters ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ein; ergänzend sollen die rechtlichen Grundlagen für Jugendparlamente konkretisiert und langfristig ein Landesjugendparlament eingeführt werden. Die Mittel der Kinder- und Jugendhilfe sollen entsprechend dem Verbraucherpreisindex steigen. Medien: Ein Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll verbindliche Rahmenbedingungen für Senderanzahl, Gehaltsstruktur der Führungskräfte und Ausstattung schaffen; auch der Programmauftrag müsse hierfür reduziert werden. Automatische Indexmodelle werden abgelehnt, der Rundfunkbeitrag für Unternehmen soll gestrichen und eine weitere Beitragserhöhung abgelehnt werden. Kultur: Bündelung von Kultur- und Bildungspolitik in einem Ministerium, Betonung der UNESCO-Welterbestätten Quedlinburg, Bauhaus Dessau, Wörlitzer Gartenreich und Naumburger Dom sowie von Festivals wie Sputnik Spring Break, Full Force und SPLASH!; erwartet werden Eigeneinnahmen und transparente Evaluation. Ehrenamt: Neuausrichtung der Engagementstrategie auf den demografischen Wandel und massive bürokratische Entlastung von Kleinförderungen. Sport: Erhöhung und Dynamisierung der Pauschalförderung, 380.000 Mitglieder in fast 3.000 Vereinen, Anpassung des Sportfördergesetzes, Gleichbehandlung von E-Sport. Meinungsfreiheit: Ablehnung eines besonderen Ehrschutzes für bestimmte Personengruppen. Zu Volksentscheiden, Erinnerungskultur und Extremismusbekämpfung äußert sich das Programm nicht.

Quelle: Kapitel 2 „Soziales/Jugendpolitik" (S. 35), „Medien" (S. 39–40), „Kultur" (S. 40–41), Kapitel 3 „Sport" (S. 51–53).

Beteiligung: Einführung von Bürgerräten, Bürgerhaushalten, Jugendparlamenten und digitalen Formaten, ein Lobbyregister auf Landesebene, aktives Wahlrecht bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren, passives Kommunalwahlrecht ab 16, niedrigere Quoren für Bürgerentscheide und -begehren auf Landesebene sowie ein Wahlrecht für dauerhaft Ansässige unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Dazu Livestreams von Stadtrats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen, verbindliche Ortschaftsratsbudgets und ein Dialogformat „Parlament der Dörfer". Medien: Bekenntnis zur Bestands- und Entwicklungsgarantie der öffentlich-rechtlichen Medien; Reform- und Sparprozesse werden anerkannt, zugleich stehe man „unverrückbar zum Mitteldeutschen Rundfunk"; Spitzengehälter im MDR sollen gedeckelt, investigative und regionale Berichterstattung nicht gekürzt werden. Lokaljournalismus soll unter anderem durch Einkünfte aus einer Digitalabgabe sehr großer Medienplattformen gefördert werden. Kultur: gesetzliche Verankerung als kommunale Pflichtaufgabe, mindestens 1,5 Prozent des Landeshaushalts jährlich für Kultur, Ablehnung von Einsparungen, ein Fonds gegen den Investitionsstau bei Theatern, ein Landesprogramm Soziokultur mit mindestens 500.000 Euro, ein KulturPass 2.0 mit 200 Euro für 18-Jährige, ein kostenloser Museumssonntag, Anerkennung der Clubkultur. Erinnerungskultur: Stärkung von Gedenkstätten und Initiativen zu NS-Verbrechen, DDR-Unrecht und Kolonialgeschichte sowie Erhalt der Provenienzforschung. Ehrenamt: ein Landes-Demokratiefördergesetz, mehrjährige Landesprogramme, ein Bildungszeitgesetz, Schutzkonzepte für Engagierte.

Quelle: Kapitel 2.1 „Demokratie stärken" (S. 35–38), 2.10 „Medienfreiheit sichern" (S. 52–53), 3.6 bis 3.8 (S. 69–75).

Direkte Demokratie: Erleichterung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung, verpflichtende Anhörung erfolgreicher Volksinitiativen im Landtag, Senkung von Quoren, rechtlich bindende Volksentscheide für Regierung und Parlament, Bürgerbudgets, Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene, Beteiligungshaushalte. Medien: eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, parteipolitisch unabhängige Rundfunkräte mit Medienschaffenden und Bürgern, eine klare Trennung von Nachricht und Meinung, eine Obergrenze für Intendantengehälter, Konzentration auf Information, Kultur und Bildung, Reduzierung von Unterhaltung, Dubletten und Spartensendern; der Rundfunkbeitrag soll nicht erhöht werden und die Beitragsbemessung sozial gerechter erfolgen. Der MDR wird nicht namentlich genannt. Zivilgesellschaft: Offenlegung von Finanzierungsquellen und Führungsvergütungen geförderter Organisationen auf einer zentralen Landesplattform, eine Prüf- und Kontrollstruktur etwa beim Landesrechnungshof, ein „Ende der indirekten Parteienfinanzierung" über parteinahe Lobby-NGOs, eine kritische Überprüfung von „Demokratie leben!", eine engere Definition der Gemeinnützigkeit. Kultur: Verabschiedung des Kulturfördergesetzes 2026, Verstetigung institutioneller Förderung besonders im ländlichen Raum, Reform der Künstlersozialkasse, eintrittsfreier Zugang zu Museen und Bibliotheken für Schüler, Azubis und Studierende. Als eigenes erstes Kapitel steht die Friedenspolitik: Ablehnung der „Kriegskredite" und der Wehrpflicht, keine Bundeswehrwerbung an Schulen, keine Ausweitung von Truppenübungsplätzen, ein öffentlicher Fonds für Rüstungskonversion.

Quelle: Kapitel 1 „Friedenstüchtig statt Kriegsbegeistert" (S. 8–10), Kapitel 2 „Demokratie & Debatte" (S. 11–16), Kapitel 4.1 (S. 38–42).