Frage an die Wahlprogramme

Eine gesetzliche Obergrenze für Mieten. Berlins Mietendeckel von 2020 wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil Mietrecht Bundessache ist — seitdem diskutieren die Parteien neue Ansätze auf Landesebene.

Ein städtebauliches Instrument (Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB), mit dem Bezirke in festgelegten Gebieten Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen oder die Verdrängung der bisherigen Bewohnerschaft erschweren können.

Wohnungen mit staatlich geförderter Miete und Belegungsbindung, die nur an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden dürfen; die Bindung läuft nach einer festgelegten Frist aus.

Die Überführung großer Wohnungsbestände in Gemeineigentum gegen Entschädigung, gestützt auf Art. 15 Grundgesetz. Der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" von 2021 stimmte dafür; die Umsetzung ist politisch umstritten und bislang nicht erfolgt.

Der Bau zusätzlicher Wohnungen, um das Angebot zu vergrößern — Parteien unterscheiden sich u. a. darin, ob eher landeseigene Unternehmen, private Investoren oder Genossenschaften bauen sollen und wie hoch der Anteil geförderter Wohnungen sein soll.

Kurzzeitvermietung möblierter Wohnungen, oft zu deutlich höheren Preisen als unmöblierte Mietverträge; gilt manchen als Umgehung von Mietpreisregeln.

Die Verlängerung der Stadtautobahn A100 um weitere Bauabschnitte durch dicht besiedelte Ostberliner Bezirke — seit Jahrzehnten eine der umstrittensten Verkehrsfragen der Stadt.

Häufige Ausfälle, Verspätungen und veraltete Technik bei den Berliner Verkehrsbetrieben und der S-Bahn, u. a. wegen Personalmangels und maroder Signaltechnik.

Ausbau, Rückbau oder Umgestaltung von Radverkehrsinfrastruktur — ein Thema, bei dem sich Flächenkonkurrenz mit Autoverkehr und Parkraum besonders deutlich zeigt.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, meist wohnstraßenweise oder streckenbezogen diskutiert, mit Zielen wie Lärmschutz, Sicherheit und Luftqualität.

Bewirtschaftung, Bepreisung oder Reduzierung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, oft im Zusammenhang mit Radweg- oder Grünflächenausbau diskutiert.

Die Vorgabe, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen nur den Zuschlag erhalten, wenn sie nach Tarifvertrag bezahlen — soll Lohndumping bei öffentlich finanzierten Aufträgen verhindern.

Der gesetzlich vorgeschriebene unterste Stundenlohn; wird bundesweit festgelegt, einzelne Bundesländer fordern aber teils höhere Werte oder eigene Vergabemindestlöhne.

Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Nettoneuverschuldung von Bund und Ländern (Art. 109, 115 GG), auch in Berlins Landesverfassung verankert — Streitpunkt ist, wie viel Spielraum sie für Investitionen lässt.

Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Branchen (z. B. Pflege, Handwerk, IT), dem Parteien u. a. mit Ausbildung, Zuwanderung oder besseren Arbeitsbedingungen begegnen wollen.

Maßnahmen, um Unternehmen zur Ansiedlung in Berlin zu bewegen, etwa durch Gewerbeflächen, schnellere Genehmigungsverfahren oder steuerliche Rahmenbedingungen.

Eine Schulform, die Kinder unterschiedlicher Leistungsniveaus länger gemeinsam unterrichtet, statt früh auf Gymnasium und Sekundarschule aufzuteilen — in Berlin bislang ein Schulversuch neben dem regulären System.

Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften, der u. a. zu Unterrichtsausfall und Quereinstiegs-Programmen führt.

Die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kinder vor der Schulpflicht; Berlin hat einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der örtlich nicht immer erfüllt werden kann.

Die staatliche Finanzierung von Universitäten und Fachhochschulen, meist über mehrjährige Hochschulverträge zwischen Land und Hochschulen geregelt.

Die duale oder schulische Berufsausbildung; Themen sind u. a. Ausbildungsvergütung, Ausbildungsplätze und der Übergang von der Schule in den Beruf.

Die Beobachtung öffentlicher Räume durch Kameras, z. B. an Kriminalitätsschwerpunkten oder im ÖPNV — Parteien unterscheiden sich in Umfang, Speicherdauer und darin, ob KI-gestützte Auswertung erlaubt sein soll.

Ein US-Softwareunternehmen, dessen Analysesoftware in mehreren Bundesländern von der Polizei zur Datenauswertung getestet oder eingesetzt wird — umstritten wegen Datenschutz und der Nähe des Unternehmens zu US-Sicherheitsbehörden.

Die sichtbare Anwesenheit von Polizei im Stadtbild, etwa durch mehr Personal, Fußstreifen oder neue Wachen.

Straftaten, die von Kindern und Jugendlichen begangen werden; Debatten drehen sich u. a. um Prävention, Jugendstrafrecht und soziale Ursachen.

Die Pflicht für Polizeibeamt:innen, bei Einsätzen eine individuelle Kennnummer sichtbar zu tragen, um sie im Streitfall identifizierbar zu machen.

Eine Guthabenkarte statt Bargeld für Sozialleistungen an Asylsuchende, die Barauszahlungen einschränkt — begründet u. a. mit Verwaltungsvereinfachung, kritisiert u. a. als Einschränkung der Teilhabe.

Die zwangsweise Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihr Herkunfts- oder ein Drittland.

Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache, etwa Integrationskurse oder schulische Förderprogramme.

Die deutsche Staatsangehörigkeit und die Voraussetzungen für ihren Erwerb, z. B. Aufenthaltsdauer, Sprachkenntnisse oder Mehrstaatigkeit.

Der Mangel an Pflegekräften und Pflegeplätzen angesichts einer alternden Bevölkerung.

Die Struktur und Finanzierung der stationären medizinischen Versorgung, u. a. Krankenhausplanung, Bettenzahlen und Notaufnahmen.

Das Fehlen einer eigenen Wohnung; Maßnahmen reichen von Notunterkünften bis zu Housing-First-Ansätzen mit direktem Zugang zu eigenem Wohnraum.

Angebote für Menschen mit Suchterkrankungen, z. B. Beratungsstellen, Substitution oder Drogenkonsumräume.

Ein Zustand, in dem menschengemachte Treibhausgasemissionen durch Vermeidung oder Kompensation ausgeglichen sind; Parteien unterscheiden sich u. a. im Zieljahr und im Weg dorthin.

Die gesetzliche Vorgabe (Berliner Solargesetz), bei Neubauten und größeren Dachsanierungen Solaranlagen zu installieren.

Die Umstellung der Gebäudeheizung von fossilen Energieträgern auf klimaneutrale Alternativen wie Fernwärme, Wärmepumpen oder Geothermie.

Parks, Straßenbäume und andere unbebaute Freiflächen im Stadtgebiet; Themen sind u. a. Erhalt, Pflege und Nutzungskonflikte mit Bebauung oder Verkehr.

Die Verfügbarkeit und Wartezeit für Termine bei Berliner Bürgerämtern, ein häufig kritisierter Alltags-Indikator für Verwaltungsleistung.

Strukturelle Änderungen an Zuständigkeiten und Abläufen der Berliner Verwaltung, zuletzt u. a. durch das Verwaltungsstrukturreformgesetz von 2025 (siehe „Wie Berlin regiert wird").

Die Umstellung von Verwaltungsleistungen auf elektronische, online verfügbare Verfahren.

Die Befugnisse der Bezirksverordnetenversammlungen gegenüber dem jeweiligen Bezirksamt — etwa Ersuchen, Anfragen oder das Recht, Angelegenheiten an sich zu ziehen (Details auf „Wie Berlin regiert wird").

Die Inlandsnachrichtendienste von Bund und Ländern, die u. a. verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachten; ihre Einstufungen sind rechtlich nachprüfbar, aber kein Gerichtsurteil.

Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem eine Partei als verfassungswidrig verboten werden kann (Art. 21 Abs. 2 GG); nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können es beantragen.

Die öffentliche Finanzierung von Kultureinrichtungen und -projekten, z. B. Theater, freie Szene oder Bibliotheken.

Freiwillige, unbezahlte Tätigkeit im Gemeinwesen, die Parteien u. a. durch Anerkennung, Versicherungsschutz oder Infrastruktur stärken wollen.