Positionen im Vergleich — vertiefte Fassung

Das Kapitel „Berlin wird größer – für alle“ umfasst im 128-seitigen Programm die Seiten 28 bis 38. Die CDU stellt die eigene Regierungsbilanz voran: Schneller-Bauen-Gesetz, neue Bauordnung und über 14.000 genehmigte Wohnungen im Vorjahr². Für die Wahlperiode nennt sie eine Wohnoffensive mit 100.000 neuen Wohnungen bis 2031³ und ein standardisiertes Mehrfamilienhaus in Typenbauweise, dessen Projekte vereinfachte Genehmigungen erhalten sollen³. Der Bestand der landeseigenen Gesellschaften soll auf 500.000 Wohnungen wachsen⁴, die sechs Unternehmen sollen zu höchstens drei verschmolzen werden⁵. Genossenschaften sollen jährlich mindestens 1.000 Wohnungen bauen, davon rund 800 gefördert, unterstützt durch zinsverbilligte Darlehen und angepasste Erbbaurechte⁴. Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz will die Partei auf das nach Bundes- und Europarecht zwingend erforderliche Maß zurückführen, ergänzt um eine Grundsteuer C und das Baugebot nach § 176 BauGB⁴⁶. Im Bestand setzt sie auf Vollzug statt neuer Instrumente: Die Mietpreisprüfstelle wird ausgebaut, die bezirklichen Mieterberatungen sollen in ihr aufgehen⁷, die Wohnungsaufsicht wird verstärkt und der Kampf gegen Zweckentfremdung zentral ausgewertet⁸. Mietendeckel und Enteignungen lehnt sie ausdrücklich ab⁷. Neu sind regelmäßige Einkommensprüfungen bei Neuvermietung von Sozialwohnungen mit vertraglichem Mietzuschlag⁸ sowie ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro je Erwachsenem und 5.000 Euro je Kind, ein Berliner Mietkauf und ein teilweiser Grunderwerbsteuererlass beim Ersterwerb⁹¹⁰. Am Tempelhofer Feld sollen am Rand mehr als 20.000 Wohnungen entstehen, in Tegel die Urban Tech Republic⁶. Gegen Wohnungslosigkeit nennt das Programm aufsuchende Sozialarbeit, ein Haus der Hilfe und ein Landesprogramm Safe Places¹¹.

Fundstelle: Kapitel III „Berlin wird größer – für alle“ mit den Abschnitten „Bezahlbare Mieten und Mieterschutz“, „Wohneigentum fördern“, „Berliner Mischung erhalten“, „Einfach mal bauen“ und „Wachsen mit Plan“ (S. 28–38); Wohnungslosigkeit S. 103–104; Zusammenlegung der Wohnungsunternehmen S. 93.

Das Wohnkapitel steht am Anfang des 66-seitigen Programms. Die SPD nennt ein Neubauziel von mindestens 230.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2040 und 100.000 in der Wahlperiode 2026 bis 2031¹². Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm soll im Jahresmittel 10.000 Fertigstellungen erreichen; mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen soll bei landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen¹². Die Quote des kooperativen Baulandmodells will sie von 30 auf 50 Prozent anheben und das Modell auch ohne Bebauungsplan anwenden¹³. Beschleunigt werden soll über das Einfach-Bauen-Gesetz, einen Bau-Turbo und ein Zwei-Jahres-Ziel bei Bebauungsplänen¹³. In Tegel sollen bis zu 12.000 Wohnungen entstehen; am Tempelhofer Feld schließt das Programm Randbebauung aus, solange andere Flächen ungenutzt sind¹⁴. Im Bestand wird die Mietpreisprüfstelle zu einer Mietenaufsicht mit eigener Ermittlungsgruppe ausgebaut¹⁴, Mieterhöhungen der landeseigenen Unternehmen werden über ein auf 27 Prozent der Bruttokaltmiete bezogenes Leistbarkeitsversprechen begrenzt¹⁵. Hinzu kommen eine Spezialeinheit Wohnraumschutz und ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot¹⁵ sowie ein Mieten- und Wohnungskataster, eine Leerstandsmeldepflicht und eine progressive Leerstandssteuer¹⁶. Als Ziel benannt ist ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel oder auf Grundlage des Art. 15 GG¹⁶. Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden, unter anderem über ein SozialWohnWerk und Housing First¹⁷.

Fundstelle: Kapitel „Zuhause sein heute und morgen“ mit den Abschnitten „Mehr Wohnungen für Berlin“ und „Regulierungen von Wohnraum und Mietverträgen“ (S. 16–22); Wohnungslosenhilfe S. 51.

Das Wohnkapitel 2.1 beginnt auf Seite 45 des 256-seitigen Programms. Ausgangspunkt ist das Recht auf angemessenen Wohnraum aus Artikel 28 der Landesverfassung¹⁹. Kernstück ist ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz: Vermieterinnen und Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten sollen einen Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten und Instandhaltungsmittel zurücklegen; bei Verstößen sind Treuhänderinnen und die Abschöpfung von Gewinnen vorgesehen²⁰. Den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wollen die Grünen weiter vorantreiben²⁰. Beim Zweckentfremdungsverbot fordern sie ein Mindestbußgeld von 50.000 Euro, bei spekulativem Leerstand nach sechs Monaten Zwangsverwaltung und in letzter Konsequenz Vergesellschaftung; hinzu kommt ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser²¹. Gegen Verdrängung durch Umwandlung sind eine Ankaufsagentur, ein Eigenbedarfskündigungskataster und ein Landesamt für Wohnungswesen vorgesehen²². Die landeseigenen Unternehmen mit fast 400.000 Wohnungen²³ sollen einen Mietendimmer, eine höhere WBS-Quote und eine Privatisierungsbremse in der Verfassung erhalten²⁴. Statt breiter Eigentumsförderung setzen die Grünen auf Genossenschaften und einen Genossenschaftspakt²⁵; öffentliche Grundstücke sollen verpflichtend per Konzeptvergabe und Erbbaurecht vergeben werden²⁶. Die Quote der kooperativen Baulandentwicklung soll auf 50 Prozent steigen²⁷, ein Bürobau-Moratorium neues Baurecht für Bürogebäude ausschließen²⁸. Das Tempelhofer Feld soll unbebaut bleiben²⁹.

Fundstelle: Kapitel 2.1 „Sicheres Wohnen – sozial, klimafreundlich und gemeinwohlorientiert“ und 2.2 „Moderne Stadtentwicklung“ (S. 45–65); Tempelhofer Feld S. 65; Wohnungslosigkeit S. 73–74.

„Mieten, Wohnen, Bauen“ ist das erste Kapitel des 336-seitigen Programms und reicht von Seite 14 bis 40. Innerhalb der ersten 100 Tage soll ein Mietendeckel für die landeseigenen Unternehmen einen einjährigen Mietenstopp bringen³¹; anschließend sollen Mieterhöhungen auf ein Prozent jährlich begrenzt, Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete auf Antrag abgesenkt und Wiedervermietungen zehn Prozent darunter gedeckelt werden³². Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen alle frei werdenden Wohnungen der Landeseigenen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen³². Ein Vergesellschaftungsgesetz auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Initiative ist als Top-Priorität benannt³³. Das Sicher-Wohnen-Gesetz verpflichtet große Vermieter, je nach Bestandsgröße ein Drittel bis die Hälfte der jährlich frei werdenden Wohnungen gebunden zu vermieten³⁴; durchgesetzt werden soll es von einem Landesamt für Mieterinnenschutz³⁵. Im Neubau sollen die landeseigenen Unternehmen bis zu zwei Milliarden Euro Eigenkapital jährlich erhalten, Mieten zwischen sechs und zwölf Euro je Quadratmeter³⁶. Die kooperative Baulandentwicklung soll auf mindestens zwei Drittel gebundene Wohnungen angehoben werden³⁷, Schneller-Bauen-Gesetz und Bau-Turbo lehnt das Programm ab³⁸. Ferienwohnungen in Wohnhäusern sollen verboten, Hausbesetzungen entkriminalisiert und Abrisse weitgehend gestoppt werden³⁹. Das Tempelhofer Feld soll als Ganzes frei bleiben⁴⁰.

Fundstelle: Kapitel „01 Mieten, Wohnen, Bauen“ (S. 14–40, mit dem Unterkapitel „Bauen“ ab S. 34); Tempelhofer Feld S. 52; Wohnungslosigkeit S. 117–121.

Das Kapitel „Bauen & Wohnen“ steht am Anfang des 99-seitigen Programms und umfasst die Seiten 5 bis 10. Als Ursache der angespannten Lage nennt die AfD einen durch unkontrollierte Migrationspolitik verursachten Bevölkerungszuwachs bei gleichzeitig erschwertem Neubau⁴⁵. Zentrale Forderung ist ein Punktesystem, das bei der Vergabe geförderten Wohnraums die Wohnsitzdauer mit sozialen Kriterien wie Einkommen, Kinderzahl und Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen kombiniert⁴⁵; das Modell der kooperativen Baulandentwicklung soll entsprechend angepasst werden⁴⁶. Regulierung wird abgelehnt: Enteignung und planwirtschaftliche Instrumente strikt, Milieuschutzgebiete sollen in ihrer Wirkung begrenzt und bauliche Veränderungen dort erleichtert werden⁴⁶⁴⁷. Statt neuer Sozialwohnungen setzt das Programm auf Subjektförderung – Mietzuschüsse für Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins – und auf die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe⁴⁶. Paragraf 246 BauGB soll durch ein Sonderbaurecht für Einheimische ersetzt werden⁴⁷. Über den Bundesrat fordert die AfD die vollständige Abschaffung der Grundsteuer⁴⁸. Ein Schwerpunkt liegt auf Wohneigentum: öffentliche Bürgschaften, Wegfall der Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber und ein Satz von 20 Prozent für Investoren außerhalb des EU-Raums⁴⁹. Die Bauordnung soll entschlackt und energetische Standards auf das Niveau der frühen 2000er zurückgesetzt werden⁴⁹. Genossenschaften sollen bei landeseigenen Baugrundstücken bevorzugt werden⁴⁸.

Fundstelle: Kapitel „Bauen & Wohnen“ (S. 5–10); Obdachlosigkeit im Kapitel „Wirtschaft & Soziales“ (S. 52) sowie im Kapitel „Natur & Umwelt“ (S. 83–84).

Das Kapitel „Stadtentwicklung und Wohnen“ umfasst im 121-seitigen Programm die Seiten 35 bis 48. Ausgangsdiagnose sind ein eingefrorener Markt und eine Eigentumsquote von 16 Prozent⁵². Die FDP setzt auf Angebotsausweitung: Wachstum entlang des Siedlungssterns und kleinteilige Eigentümerstrukturen⁵³, Verkauf landeseigener Baugrundstücke im Höchstgebotsverfahren, wahlweise auch als Erbbaurecht⁵⁴. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen sich auf ihre Bestände konzentrieren⁵⁵; das kooperative Baulandmodell will sie durch öffentlich geförderte Sozialbauquoten ersetzen⁵⁶. Die Mietregulierung wird weitgehend zurückgenommen: Kappungsgrenze zurück auf 20 Prozent, Ende der Mietpreisbremse, Ablehnung von Mietendeckel und Vergesellschaftung, Ende des bezirklichen Vorkaufsrechts und Abschaffung der Milieuschutzgebiete⁵⁷. WBS-Quoten bei Neubauvorhaben lehnt sie ab und setzt auf Fehlbelegungsabgabe und Wohngeld als Subjektförderung⁵⁷. Beim Bauen fordert das Programm eine entschlackte Bauordnung, eine Typenbaugenehmigung, die Aufhebung des Baunutzungsplans von 1958 und einen Mieten-TÜV für neue Gesetze⁵⁸ sowie ein Regelwerk für mehr Hochhäuser⁵⁹. Zur Eigentumsbildung nennt sie ein Mietkaufmodell und Mieterprivatisierung im landeseigenen Bestand⁶⁰, einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 750.000 Euro und die stadtweite Zulassung von Umwandlungen⁶¹. Für das ehemalige Flughafengelände Tegel fordert sie deutlich mehr als die geplanten 5.000 Wohnungen und eine U-Bahn-Anbindung⁵⁶. Innerstädtische Kleingärten im Landeseigentum will sie im Interesse des Gemeinwohls teilweise kündigen⁶².

Fundstelle: Kapitel „Stadtentwicklung und Wohnen“ mit den Abschnitten „Bürger bauen Berlin“, „Faire Verträge“, „Einfach mehr bauen“, „Eigentum“ und „Randbebauung Tempelhofer Feld“ (S. 35–48); Obdachlosigkeit S. 112–113.

Das Wohnkapitel umfasst im 66-seitigen Programm die Seiten 6 bis 9. Das BSW ordnet Wohnen der Daseinsvorsorge zu und fordert, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umzusetzen⁶⁴. Für einen Mietendeckel nennt es ausdrücklich den Weg über eine Bundesratsinitiative – entweder bundesweit für angespannte Wohnungsmärkte oder als Öffnung für eigene Landesregelungen⁶⁴. Ebenfalls über den Bundesrat soll der Bau von Mikroapartments eingeschränkt werden⁶⁴. Beim Neubau enthält das Programm ein einziges quantitatives Ziel: mindestens 6.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, verbunden mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen⁶⁵. In der Bodenpolitik soll landeseigener Grund grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden, an Genossenschaften für 99 Jahre⁶⁵⁶⁶; das Vorkaufsrecht soll mit Preislimitierung ausgeweitet werden⁶⁵. Im Bestand wendet sich das BSW gegen Abriss, Zwangsmodernisierung, überteuerte möblierte Vermietung und Zweckentfremdung; die Modernisierungsumlage soll auf den nachweisbaren Investitionsaufwand begrenzt werden und mit der Amortisation enden⁶⁷. Bei längerem Leerstand soll eine treuhänderische Vermietung durch den Bezirk geprüft werden⁶⁷. Bei der Vergabe geförderter Wohnungen soll neben den bisherigen Kriterien die Dauer des bisherigen Hauptwohnsitzes in Berlin berücksichtigt werden⁶⁷. Ein eigener Abschnitt behandelt Wohnungslosigkeit und Housing First⁶⁸.

Fundstelle: Kapitel „Wohnen in Berlin“ mit den Abschnitten „Bezahlbares Wohnen sichern“, „Bodenpolitik neu ordnen“ und „Gemeinnützigkeit und Genossenschaften stärken“ (S. 6–9); „Wohnungslosigkeit überwinden“ S. 11–12.

Das Kapitel „Berlin wird schneller“ umfasst im 128-seitigen Programm die Seiten 67 bis 75. Leitsatz ist ein Nebeneinander der Verkehrsmittel statt Priorisierung⁷⁰. Für den Autoverkehr soll Tempo 50 auf Hauptstraßen der Regelfall sein, mit Ausnahmen vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen⁷¹. Die Investitionen in den Straßenbau sollen steigen, wobei Erhalt vor Neubau geht und ein Sonderprogramm Brücken hinzukommt⁷¹. Die CDU unterstützt die Bundesplanung für den 17. Bauabschnitt der A100 und den Lückenschluss der TVO⁷¹. Parkplätze sollen erhalten, die Parkraumbewirtschaftung vereinfacht und digitalisiert, Quartiersgaragen ausgebaut und Scan-Cars eingesetzt werden⁷². Durchfahrtsbeschränkungen, Poller und Kiezblocks lehnt das Programm ab⁷⁰⁷¹. Beim Rad hat die Sanierung bestehender Wege Vorrang; der Radverkehrsplan soll überprüft, neue Radwege nur bei tatsächlichem Bedarf und mit flexiblen Breiten gebaut, Fahrradschnellwege ausgebaut werden⁷³⁷⁴. Im Nahverkehr stützt sie den BVG-Kurs „Stabilität vor Wachstum“⁷⁴ und nennt Teilautomatisierung per CBTC, die Verlängerungen von U2, U3, U6, U7, U8 und U9 sowie die planungsrechtliche Sicherung der U10⁷⁵. Die S-Bahn soll dichtere Takte erhalten, i2030 mit Siemensbahn und S75 weiterlaufen⁷⁵. Straßenbahnen will sie nur ergänzend erweitern⁷⁵. Hinzu kommen ein geschlossenes U-Bahn-System mit Zugangskontrollen im Pilotversuch⁷⁵, Public-Private-Partnerships samt Magnetschwebebahn nach Tegel⁷⁵⁷⁶ und der Ausbau des BER⁷⁶.

Fundstelle: Kapitel VI „Berlin wird schneller“ mit den Abschnitten „Auto verbieten verboten“, „Baustellen besser koordinieren“, „Sicher zu Fuß“, „Mit dem Rad durch die Stadt“, „Unsere Öffis für unser Berlin“, „Mobilität von morgen“ und „Der BER – unser Tor zur Welt“, PDF-Seiten 67–75 (Programm: 128 Seiten).

Die SPD ordnet ihr Verkehrskapitel dem Ziel unter, Alternativen zum eigenen Auto attraktiver zu machen, und bekennt sich ausdrücklich zu den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes⁷⁸. Als Erschließungsziel nennt sie eine ÖPNV-Haltestelle in maximal 300 beziehungsweise 400 Metern Entfernung und flächendeckend mindestens einen Zehn-Minuten-Takt in Innenstadt wie Außenbezirken⁷⁸. Der Straßenbahnausbau soll in allen Bezirken vorangetrieben und gestoppte Vorhaben wieder aufgenommen werden; Vorrang haben unter anderem Turmstraße–Urban Tech Republic, Warschauer Straße–Hermannplatz und Alexanderplatz–Kulturforum⁷⁹. Begonnene U-Bahn-Projekte – U3 zum Mexikoplatz, U7 zum BER und zur Heerstraße Nord, U8 ins Märkische Viertel – sollen weitergeführt und eine Verbindung vom Alexanderplatz nach Hohenschönhausen geplant werden⁸⁰. Beim Preis richtet sich die SPD an Bund und Länder und verlangt die Rücknahme der Deutschlandticket-Erhöhung auf 49 Euro⁸⁰; die Erweiterung des kostenlosen Schüler*innentickets zu einem kostenlosen Deutschlandticket will sie prüfen⁸¹, das Azubi-Ticket weiterfinanzieren⁸². Den Weiterbau der A100 lehnt sie zugunsten von Straßen- und Brückenerhalt ab und will die Autobahn am Treptower Park dauerhaft enden lassen⁸³; die Tangentialverbindung Ost soll dagegen als Straße gebaut werden⁸³. Parkraumbewirtschaftungszonen sollen ausgeweitet und die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht werden, die Einnahmen zweckgebunden für den Umweltverbund⁸³. Vision Zero, mehr Tempo 30 im Schulumfeld und temporäre Schulstraßen nach Pariser Modell schließen das Kapitel ab⁸³.

Fundstelle: Kapitel „Sichere Mobilität für alle Berliner*innen“, PDF-Seiten 24–27; Einzelaussagen zu Tickets zusätzlich auf PDF-Seite 9 und 47 (Programm: 66 Seiten).

Die Grünen überschreiben ihr Kapitel mit einer konsequenten Verkehrswende und verweisen darauf, dass bereits 80 Prozent der Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt werden⁸⁴. Kern ist eine Mobilitätsgarantie mit dem Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot in der ganzen Stadt⁸⁴. Für BVG und S-Bahn kündigen sie eine beschleunigte Modernisierung der Signal- und Stellwerkstechnik, neue Fahrzeuge und eine Personaloffensive an⁸⁵ sowie Investitionen in 1.500 U-Bahn-Wagen und eine emissionsfreie E-Bus-Flotte⁸⁶. Beim Netzausbau ist die Reihenfolge deutlich: Straßenbahn und S-Bahn werden ausgebaut, der Tramstopp rückgängig gemacht und das Zielnetz des Bündnisses Pro Straßenbahn zur Grundlage erklärt⁸⁷, während beim U-Bahn-Netz nur geprüft werden soll, welche Erweiterungen bei positivem Nutzen-Kosten-Verhältnis umsetzbar sind⁸⁶. Tariflich fordern sie bundesweit die Rückkehr zum Neun-Euro-Preis und wollen als Landesschritt ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket für neun Euro einführen, für Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende kostenlos⁸⁸. Den Weiterbau der A100 lehnen sie ab und wollen den 16. Bauabschnitt bis zu einem Verkehrskonzept schließen⁸⁹; auch die TVO in ihrer geplanten vierspurigen Form wird abgelehnt und der Rückbau von Autobahnschneisen angestrebt⁹⁰. Sie teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ und befürworten einen Volksentscheid darüber⁹¹. Für die Sicherheit setzen sie auf ein flächendeckendes Tempo-30-Netz⁹² und eine Verdopplung der stationären und mobilen Blitzer⁹³.

Fundstelle: Kapitel 3.1 „Konsequente Verkehrswende – Mobilität für alle schaffen“, PDF-Seiten 80–92; A100 und Clubkultur zusätzlich PDF-Seite 69 (Programm: 256 Seiten).

Die Linke formuliert Verkehrspolitik ausdrücklich als Sozialpolitik⁹⁴ und legt als Planungsziel fest, dass 2035 mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt werden sollen⁹⁴. Tariflich ist das Programm am detailliertesten: Das Sozialticket soll wieder 9 Euro kosten und die Pflicht zum Mitführen eines Transferleistungsbescheides ausgesetzt werden⁹⁵; ein Deutschland-Sozialticket soll eingeführt und der Preis für Berechtigte nach Hamburger Vorbild auf 19 Euro gesenkt werden⁹⁶. Wer sein Auto abgibt, soll ein Jahr lang ein Deutschlandticket erhalten⁹⁵. Langfristig strebt sie eine solidarische Beitragsfinanzierung und einen fahrscheinlosen ÖPNV an, kurzfristig eine ÖPNV-Abgabe für Tourist*innen und die Prüfung eines Mobilitätspasses⁹⁷. Beim Netz nennt sie eine lange Liste konkreter Straßenbahnstrecken und will den Planungsstopp unverzüglich aufheben⁹⁷, während sie die U-Bahn-Erweiterung vor allem zur Schließung von Netzlücken für sinnvoll hält; im Bestandsnetz zielt sie auf einen 90-Sekunden-Takt und automatisierten Fahrbetrieb⁹⁸. Die S-Bahn soll kommunalisiert werden⁹⁹. Den 17. Bauabschnitt der A100 will sie aus dem Flächennutzungsplan streichen und den 16. Bauabschnitt auf eine Umwandlung in eine Stadtstraße prüfen¹⁰⁰. Hinzu kommen Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit¹⁰¹, höhere Parkgebühren für SUV nach Pariser Vorbild¹⁰², Unterstützung für Kiezblocks¹⁰³ und eine neue Straßenkategorie „gemeinwohlorientierte Straße“¹⁰⁴.

Fundstelle: Kapitel „03 Mobilität und Verkehr“, PDF-Seiten 55–71; Sozialrabatt beim Deutschlandticket zusätzlich PDF-Seite 115 (Programm: 336 Seiten).

Die AfD stellt ihr Verkehrskapitel unter die Überschrift „Freiheit statt Ideologie“ und versteht Verkehrspolitik als Teil der Stadtentwicklung, die Räume schaffen statt sie verengen soll¹⁰⁵. Verkehrssicherheit benennt sie als höchste Priorität und beziffert die Ausgangslage mit 37 Verkehrstoten und über 1.800 Schwerverletzten; gefordert werden verbindliche Sicherheitsaudits, ein Programm „Sichere Schulwege 2030“ und der Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung¹⁰⁵. Beim ÖPNV setzt sie auf eine Personaloffensive bei BVG und S-Bahn¹⁰⁵ sowie auf zügigen Schienenausbau, Seilbahnen als ressourcenschonendes System, digitale Zugleittechnik (CBTC), Vorrangschaltungen, Mobilitätskonten und Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrschein¹⁰⁶. Für den Autoverkehr fordert sie die Realisierung des 17. Bauabschnitts der A 100 zur Entlastung der Elsenbrücke, die Wiederherstellung beseitigter Parkplätze und eine Rückführung der Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß¹⁰⁶; das Anwohnerparken soll preisgünstig bleiben und Park-and-Ride am Stadtrand ausgebaut werden¹⁰⁷. Der Radverkehr soll bedarfsgerecht und bevorzugt auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen geführt werden, mit Markierungslösungen statt Modalfiltern¹⁰⁷. Für den Fußverkehr ist eine Initiative „Gehweg 2030“ vorgesehen¹⁰⁸. Das Mobilitätsgesetz will die AfD in ein funktionales Infrastrukturgesetz umwandeln und den Vorrang des Umweltverbundes ersatzlos streichen¹⁰⁹. Im Haushaltskapitel verlangt sie zudem, Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV strikt an Finanzierung und Folgekosten zu binden¹¹⁰.

Fundstelle: Kapitel „Verkehr“, PDF-Seiten 40–44; ÖPNV-Finanzierung zusätzlich im Kapitel „Haushalt & Finanzen“, PDF-Seite 97 (Programm: 99 Seiten).

Die FDP will die ÖPNV-Krise bei Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahn beenden und Takte erhöhen¹¹¹. Beim Netzausbau setzt sie eindeutig auf die U-Bahn: Sie stehe anders als Bus und Straßenbahn nicht im Stau, deshalb sollen jährlich ein bis zwei Kilometer zusätzlich gebaut werden¹¹². Priorisiert werden – unter Vorbehalt einer positiven Kosten-Nutzen-Bewertung – Lückenschlüsse wie U8 ins Märkische Viertel, U1 zum Ostkreuz und nach Halensee sowie U7 zum BER, Verlängerungen von U2, U5 und U9 und eine neue U-Bahn-Express-Linie vom Alexanderplatz nach Marzahn-Mitte¹¹³. Hinzu kommen eine aufgeständerte, vollautomatische Magnetbahn vom Alexanderplatz über Lichtenberg mit Machbarkeitsstudie bis 2029, fahrerloser Betrieb (GoA4)¹¹⁴ und die vollständige Umsetzung von i2030 bis Ende der 2030er-Jahre¹¹². Zur Straßenbahn äußert sich das Programm nur punktuell, etwa zur besseren Anbindung des Ostkreuzes¹¹⁵. Beim Tarif nennt die FDP keinen Preis, sondern erklärt Qualität ausdrücklich für wichtiger als einen niedrigen Fahrpreis¹¹⁶. Sie befürwortet den zügigen Weiterbau der A 100 im 17. Bauabschnitt bis Storkower Straße und die TVO und unterstützt die „Allianz gegen Poller und Kiezblocks“¹¹⁷. Tempo 50 soll auf Hauptverkehrsstraßen bleiben, eine City-Maut lehnt sie ab¹¹⁸. Beim Rad setzt sie auf Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen, damit die Radinfrastruktur an den Hauptstraßen klein gehalten werden kann¹¹⁹. Für die BVG fordert sie eine Neuordnung des Streikrechts mit verbindlicher Schlichtung¹¹⁵.

Fundstelle: Abschnitte „ÖPNV“, „Fußwege“, „Straßenverkehr“ und „Radverkehr“, PDF-Seiten 56–65; Luftverkehr PDF-Seite 55–56 (Programm: 121 Seiten).

Das BSW beschreibt Verkehrspolitik als Aufgabe, die nicht spalten dürfe, und lehnt einen ideologischen Gegensatz zwischen Auto, Fahrrad und Nahverkehr ab; in Außenbezirken, bei Schichtarbeit und für mobilitätseingeschränkte Menschen bleibe das Auto oft unverzichtbar¹²⁰. Schwerpunkt ist der ÖPNV-Ausbau gerade in den Außenbezirken, wo Taktung, Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit als unzureichend beschrieben werden¹²⁰. Genannt werden der gezielte Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus, U-Bahn-Verlängerungen und Lückenschlüsse dort, wo sie klaren Nutzen bringen, sowie eine Tram-Erweiterung, wo sie Versorgungslücken schließt; ergänzend kommen Rufbusse und Oberleitungsbusse in Betracht¹²⁰. Auffällig ist der Vorschlag zweier Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord samt Integration der bestehenden Seilbahn in den ÖPNV-Verbund¹²⁰, im weiteren Text konkretisiert als Verbindung von Friedrichshagen über die Müggelberge bis Grünau¹²¹. Tariflich bleibt das Programm allgemein: Die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg soll neu geordnet und ein kostenloses Schülerticket für die gesamte Region eingeführt werden¹²⁰. Beim Auto lehnt das BSW City-Tax-Modelle für Verbrenner ab und befürwortet den 17. Bauabschnitt der A100 bis zur Storkower Straße bei verbindlicher Bürgerbeteiligung¹²². Kiezblocks werden abgelehnt, soweit sie Verkehr in überlastete Hauptstraßen drängen; stattdessen Parkraummanagement und Quartiersgaragen¹²². Die TVO wird unterstützt¹²¹, ebenso die Sicherung des Luftverkehrsstandorts BER¹²³.

Fundstelle: Kapitel „Verkehr“, PDF-Seiten 48–51; Hinweis zum Sozialticket im Digitalkapitel, PDF-Seite 65 (Programm: 66 Seiten).

Wirtschaft steht im Kapitel „Berlin wird spitze“ (S. 39–52), Haushalt, Personal und Landesunternehmen im Kapitel „Berlin wird funktionieren“ (S. 86–94) des 128-seitigen Programms. Die CDU bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft und lehnt Enteignungen privaten Eigentums ab¹²⁵; Arbeit und Wirtschaft sollen in einer Senatsverwaltung gebündelt werden¹²⁵. Kern der Standortpolitik ist Entlastung: das Prinzip „One in – two out“, Genehmigungsfiktionen¹²⁵¹²⁶, die Abschaffung aller landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten zu einem Stichtag mit Beweislastumkehr sowie der Ersatz des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes durch Bundesvergaberecht¹²⁶. Der Ausbildungsplatzförderungsfonds soll evaluiert und bei ausbleibender Wirkung wieder abgeschafft werden¹²⁶. Für den Mittelstand nennt das Programm steuerliche Entlastung von Gewerbeneugründungen, eine vollständig digitale Gewerbeanmeldung und Gründungen binnen 24 Stunden¹²⁷; Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung sollen kostenfrei werden¹²⁷. Industriepolitisch stehen ein DefTech-Ökosystem¹²⁷, Pharma und Medizintechnik¹²⁸ sowie ein Berlin-Fonds mit der IBB und ein verdoppeltes Start-up-Stipendium im Vordergrund¹²⁸. Hinzu kommen Olympia- und EXPO-Bewerbung sowie private Investitionen in die Messe¹²⁹. Haushaltspolitisch gilt die Einhaltung der Schuldenbremse¹³⁰; freiwillige Förderprogramme und die „Kostenlos-Stadt“ kommen auf den Prüfstand¹³⁰, die vom Land beeinflussbaren Steuern sollen nicht steigen und die Gewerbesteuerhebesätze stabil bleiben¹³¹. In den Senatsverwaltungen sollen die Stellen jährlich um mindestens zwei Prozent sinken¹³², Liegenschaften grundsätzlich im Landeseigentum bleiben⁵.

Fundstelle: Kapitel IV „Berlin wird spitze“ mit den Abschnitten „Wohlstand für Berlin“, „Starker Mittelstand“, „Industriemetropole Berlin“, „Gründerhauptstadt Berlin“ und „The Place To Be“ (S. 39–52) sowie Kapitel VIII „Berlin wird funktionieren“ mit „Personal“, „Solide Finanzen“, „Starke landeseigene Unternehmen“ und „Neue Liegenschaftspolitik“ (S. 86–94).

Die SPD ordnet Wirtschaftspolitik dem Ziel der Bezahlbarkeit unter und koppelt Wachstum an Tarifbindung statt Lohndumping¹³⁴. Kern ist ein „Jahrzehnt der Investitionen“, gespeist aus dem Landeshaushalt, dem Sondervermögen SIWA und dem Sondervermögen des Bundes¹³⁵; sieben Schwerpunkte reichen vom Wohnungsneubau über Verkehr und Wärmewende bis zur Digitalisierung¹³⁵. Arbeitsmarktpolitisch will die Partei 80 Prozent Tarifbindung erreichen, das Tarifregister ausbauen und Landesförderungen an Tarifbindung und Mitbestimmung koppeln⁸². Vergabe- und Landesmindestlohn sollen schärfer durchgesetzt und Local-Content-Regeln bevorzugt werden⁸². Jährlich 500 zusätzliche Arbeitsplätze im Programm „Soziale Betriebe“ sollen Langzeitarbeitslose einbinden¹³⁶. Die Ausbildungsplatzumlage wird umgesetzt und ein Azubi-Werk mit Wohnraum geschaffen⁸². Industriepolitisch stehen Mobilität, Energietechnik sowie Pharma und Medizintechnik im Zentrum, ergänzt um Halbleiter, KI und Robotik¹³⁷. Berlin Partner, gestärkte bezirkliche Wirtschaftsförderungen und drei weitere kommunale Gewerbehöfe sollen den Mittelstand stützen¹³⁸. Haushaltspolitisch setzt die SPD auf höhere Einnahmen: Grunderwerbsteuer plus 0,5 Prozentpunkte, eine Verpackungssteuer sowie angepasste Bußgelder und Parkgebühren¹³⁹. Die Spielräume der Schuldenbremse sollen ausgeschöpft und ihre Abschaffung beim Bund gefordert werden¹³⁹. Eine Privatisierungsbremse soll in die Verfassung¹³⁹, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag überarbeitet werden¹⁴⁰. Für Messe, Kongressgeschäft und das ICC sind Modernisierung und private Partner vorgesehen¹⁴¹, die CityTax-Einnahmen sollen verstärkt in nachhaltigen Tourismus fließen¹⁴².

Fundstelle: Kapitel „Anpacken, damit alle profitieren“ mit den Abschnitten Investitionen, Gute Arbeit, Industrie- und Innovationsstandort, Wirtschaftsförderung vor Ort und Internationalisierung (PDF-S. 6–15) sowie „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ (PDF-S. 63–64).

Die Grünen verbinden Wirtschafts- mit Klimapolitik und wollen Fortschritt über einen Regionalen Wohlfahrtsindex messbar machen¹⁴³. Bürokratieabbau soll ohne Absenkung von Standards erfolgen, flankiert von einem unabhängigen Entlastungsgremium, Praxis-Checks und dem Once-Only-Prinzip¹⁴³. Die klimaneutrale Modernisierung gilt als Wirtschaftsbooster; die Investitionsbank Berlin soll ihre Förderprogramme konsequent an Klimazielen und Ressourceneffizienz ausrichten¹⁴⁴. Das Vergaberecht soll reformiert werden – mit flexibleren Wertgrenzen, aber uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung sowie stärkerer Losaufteilung für KMU und Start-ups¹⁴⁵. Vorgesehen sind ein Innovationsfreiheitsgesetz mit Reallaboren und Experimentierklauseln¹⁴⁵, die Prüfung einer landeseigenen Innovationsagentur nach SPRIND-Vorbild¹⁴⁶ und ein Start-up-Beauftragter des Landes¹⁴⁷. Das Handwerk soll unter anderem über eine gebührenfreie Meister*innenausbildung gestärkt werden¹⁴⁸. Arbeitspolitisch fordern die Grünen eine Fachkräftestrategie¹⁴⁹, eine solidarische Ausbildungsplatzumlage samt Azubiwerk¹⁵⁰, eine Arbeitnehmer*innenkammer nach Bremer Vorbild¹⁵¹ sowie einen Landesmindestlohn von mindestens 16,50 Euro und einen Maximallohn in Landesunternehmen¹⁵⁰. Haushaltspolitisch sollen Kreditspielräume, der Berliner Anteil am Bundes-Sondervermögen und Transaktionskredite eine Investitionsoffensive tragen¹⁵². Bei den Einnahmen nennen sie eine Einwegverpackungssteuer, Parkgebühren und eine sozial gestaffelte Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau¹⁵³; eine Privatisierungsbremse soll in die Verfassung¹⁵⁴. Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur ohne neue Abhängigkeiten in Frage, der Verkauf öffentlicher Liegenschaften wird ausgeschlossen¹⁵⁴.

Fundstelle: Kapitel 3.2 „Fortschrittliche Wirtschaft“ (PDF-S. 93–103), 3.3 „Faire Arbeit“ (PDF-S. 104–111) und 3.7 „Starke Finanzen“ (PDF-S. 122–125).

Die Linke stellt die Haushaltsfrage voran und fordert einen Kassensturz direkt nach der Wahl¹⁵⁶. Mittelfristig sollen Einnahmen und Ausgaben wieder zur Deckung kommen, ohne die Ausgaben insgesamt zu reduzieren¹⁵⁷; Grundlage sei das über dem Bundesschnitt liegende Berliner Wirtschaftswachstum¹⁵⁷. Geplant sind ausgeschöpfte Kreditspielräume, eine neu definierte Konjunkturkomponente und gestreckte Tilgungszeiträume¹⁵⁸, Transaktionskredite über Landesunternehmen¹⁵⁹ sowie eine landeseigene „Agentur Strategische Investitionen“¹⁶⁰. Einnahmeseitig fordert sie die Grunderwerbsteuer von 6,0 auf 8,0 Prozent, die Prüfung eines Gewerbesteuerhebesatzes von 470 Punkten, eine Grundsteuer C und eine höhere Zweitwohnungsteuer¹⁶¹; zusätzlich sollen pro Jahr 100 neue Steuerprüfer*innen ausgebildet werden¹⁶¹. Wirtschaftspolitisch will die Linke Förderung strikt an Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit und Beschäftigungssicherung binden¹⁶², Gewerbehöfe über die Landesgesellschaft WISTA ausbauen¹⁶³ und eine Berliner Industrie-Holding aufbauen, die Krisenunternehmen über Landesbeteiligungen stützt¹⁶⁴. Sie lehnt die Ansiedlung weiterer Rüstungsindustrie ab und will Konversion fördern¹⁶⁵, prüft ein Moratorium für neue Rechenzentren¹⁶⁶ und lehnt eine Privatisierung der Messe ab¹⁶⁵. Arbeitspolitisch stehen die Rückführung ausgelagerter Servicetöchter¹⁶⁷, die Verteidigung der Tariftreueklausel¹⁶⁸, ein an die TV-L-Eingangsstufe gekoppelter Landes- und Vergabemindestlohn¹⁶⁹ und ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag¹⁷⁰ im Programm.

Fundstelle: Kapitel 04 „Haushalt und Finanzen“ (PDF-S. 73–83), 05 „Wirtschaft“ (PDF-S. 84–98) und 06 „Arbeit“ (PDF-S. 99–111).

Die AfD verortet ihre Wirtschaftspolitik im Leitbild der sozialen Marktwirtschaft und führt Berlins Lage auf Jahrzehnte links-grüner Politik zurück¹⁷¹. Sie will die Verwaltung entpolitisieren, „Partner für Berlin“ zu einem One-Stop-Shop für Gründer und Investoren ausbauen und das Berliner Vergabegesetz aufheben¹⁷². Gefordert werden eine Senkung der Gewerbesteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien sowie der schrittweise Abbau eines mit 35 Milliarden Euro bezifferten Investitionsrückstands ohne weitere Klima- oder Genderprojekte¹⁷². Industriepolitisch nennt das Programm Luft- und Raumfahrt, Gesundheitswirtschaft, Halbleiter, KI, Robotik, 3D-Druck, Quantencomputing und IT-Sicherheit¹⁷²; ein öffentliches Gewerbeflächenkataster soll Ansiedlungen erleichtern¹⁷³. Für das Handwerk sind eine Meistergründungsprämie und erleichterte Betriebsübernahmen vorgesehen¹⁷⁴, für Tourismus und Gastronomie die Abschaffung der City Tax¹⁷⁴. Den gesetzlichen Mindestlohn befürwortet die AfD, den Berliner Landesmindestlohn lehnt sie ab¹⁷⁵; auch die Ausbildungsplatzumlage wird abgelehnt¹⁷⁵. Haushaltspolitisch verlangt sie einen umfassenden Kassensturz mit Zusammenführung aller Nebenhaushalte und Sondervermögen¹⁷⁶, die Reaktivierung der Schuldenbremse und ihre Verankerung in der Berliner Verfassung samt Verzicht auf die zusätzliche Kreditlinie von 0,35 Prozent¹⁷⁷, einen ressortübergreifenden Spending Review¹⁷⁷, das Ende der Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen¹⁷⁸ und einen Haushaltsausgleich innerhalb von vier Jahren¹⁷⁹.

Fundstelle: Kapitel 7 „Wirtschaft & Soziales“ (PDF-S. 45–52) und Kapitel 15 „Haushalt & Finanzen“ (PDF-S. 93–98).

Die FDP will Berlin zu einem der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas machen und vom Empfänger- zum Geberland entwickeln¹⁸². Gründungen sollen durch einfache Verfahren, ein „bürokratieloses“ erstes Jahr und eine fünfjährige Befreiung vom Kammerbeitrag erleichtert werden¹⁸³,¹⁸⁴; die IBB Venture Fonds sollen erhöht und auf weitere Branchen ausgeweitet werden¹⁸⁵. Ein Bürokratieentlastungsgesetz, ein Normenkontrollrat, Verfallsdaten für Gesetze und die Regel „one in, two out“ bilden den Kern des Bürokratieabbaus¹⁸⁶. Das Berliner Vergabegesetz will die FDP abschaffen und nur noch Bundes- beziehungsweise EU-Vergaberecht anwenden¹⁸⁷. Auf unbebauter Fläche, etwa einem Teil des Tempelhofer Felds, soll die Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“ entstehen, in der Berlin per Bundesgesetz von Arbeitszeit-, Ladenschluss-, Lieferketten- und Mindestlohngesetz abweichen darf¹⁸⁴. Die Ausbildungsplatzumlage lehnt sie ab und will das Ausbildungsförderungsfondsgesetz ersatzlos streichen¹⁸⁴. Cluster-, KI- und Rechenzentrumsstandort sollen ausgebaut und ein weiteres Kongresszentrum initiiert werden¹⁸⁸. Steuerpolitisch lehnt die FDP Erhöhungen ab, will einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro und die City Tax abschaffen¹⁸⁹,¹⁹⁰ und langfristig Grund- und Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge ersetzen¹⁹⁰. Unter „Privat vor Staat“ sollen der BER veräußert sowie Stadtwerke, Digitalagentur, Bodenfonds und infraVelo abgewickelt werden¹⁹¹; die Schuldenbremse soll vollumfänglich gelten und Extrahaushalte einbeziehen¹⁹².

Fundstelle: Kapitel „Wirtschaft und Bürokratieabbau“ (PDF-S. 18–34) und „Haushalt und Finanzen“ (PDF-S. 49–53); Ausbildung PDF-S. 12, Streikrecht PDF-S. 60.

Das BSW rückt „Kleine Unternehmen“ – Familienbetriebe, Selbständige und Freiberufler – ins Zentrum seiner Wirtschaftspolitik¹⁹⁴. Es will das Berliner Ausschreibungs- und Vergaberecht reformieren und Auftragsvolumina bis 50.000 Euro freihändig vergeben lassen, das Once-Only-Prinzip einführen, die Transparenzdatenbank abschaffen und die Genehmigungsfiktion stärker nutzen¹⁹⁴. Eine Ausbildungsplatzumlage befürwortet es grundsätzlich, aber erst für Unternehmen ab 20 Beschäftigten; Forschungszulagen für kleine Unternehmen und verdoppelte Schülerpraktika sollen den Nachwuchs sichern¹⁹⁴. In der Bauwirtschaft soll ein kommunales Bauunternehmen mit serieller und modularer Fertigung entstehen¹⁹⁵; ein verbindlicher Sanierungsplan 2040 soll den Investitionsstau abarbeiten¹⁹⁵. Energiepolitisch führt das BSW hohe Preise auf die Sanktionspolitik zurück und fordert deren Ende¹⁹⁶. Die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben lehnt es ab und verlangt zivile Produktion statt Kriegswirtschaft¹⁹⁷. Haushaltspolitisch verweist es auf ein Volumen von 45 Milliarden Euro, eine Pro-Kopf-Verschuldung über dem doppelten Länderdurchschnitt und rund 10 Milliarden Euro geplante Neuverschuldung bis 2027¹⁹⁸. Gefordert werden vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen¹⁹⁹, der Verzicht auf Prestigeprojekte wie die Olympiabewerbung¹⁹⁹ und die Bindung von Fördermitteln an Tarifbindung und regionale Wertschöpfung¹⁹⁹. Einziger eigenständiger Landeshebel sei die Gewerbesteuer²⁰⁰.

Fundstelle: Kapitel „Arbeit und Soziales, Familie“ (PDF-S. 10–13), „Wirtschaft“ (PDF-S. 42–44), „Energie“ (PDF-S. 45–47) und „Finanz- und Steuerpolitik“ (PDF-S. 52–55).

Die CDU stellt ihr Bildungskapitel unter den Leitsatz, weniger zu gendern und Lesen, Schreiben und Rechnen in den Mittelpunkt zu stellen²⁰². Sie bekennt sich zum gegliederten Schulsystem und lehnt Experimente mit einzelnen Schulformen oder Schulträgern ab²⁰³. Das Gymnasium will sie erhalten, die Begabtenförderung ausbauen und das Angebot grundständiger Gymnasialplätze erhöhen²⁰⁴. Förderzentren nennt sie unverzichtbar; Eltern sollen zwischen Förderzentrum und inklusiver Schule wählen können, der Ausbau inklusiver Beschulung soll an Regel- und Förderschulen zugleich erfolgen²⁰³. Mit dem Kita-Chancenjahr sieht sie die Vorschule wieder eingeführt und will sie mit Schwerpunkt Sprachförderung ausbauen²⁰⁴; für die Kitas kündigt sie eine Qualitätsoffensive, 24-Stunden-Kitas und mehr Kita-Sozialarbeit an²⁰⁵. Die Klassengrößen sollen schrittweise auf höchstens 20 in der Grundschule und 25 an weiterführenden Schulen sinken und gesetzlich verankert werden²⁰⁴. Eine Abschaffung der Schulnoten schließt sie aus und verweist auf die Regelstandards der Kultusministerkonferenz²⁰⁶. Beim Personal nennt sie den Rückgang offener Stellen von knapp 1.000 auf 207, die Verbeamtung als zentralen Baustein, Quereinstieg sowie eine multiprofessionelle Ausstattung nach dem Prinzip „100 Prozent plus X“²⁰⁷. Die Schulbauoffensive mit rund 62.000 Plätzen soll fortgeführt und um einen zentralen Landesdienstleister und öffentlich-private Partnerschaften ergänzt werden²⁰⁸. Ein neues 11. Pflichtschuljahr soll Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz eine Perspektive geben²⁰². Für die Hochschulen fordert sie begrenzte Studienbeiträge und enger gefasste Kompetenzen der Studierendenschaften²⁰⁹.

Fundstelle: Kapitel V „Berlin wird smart.“ mit den Abschnitten Guter Start mit guter Bildung, Für unsere Kinder nur die Besten, Bildung braucht Raum, Digitalisierung, Schule als Lern- und Lebensort, Praktische Bildung, Werte vermitteln und Lebenslanges Lernen (PDF-Seiten 54–66); Hochschule und Wissenschaft im Kapitel IV „Berlin wird spitze.“ (PDF-Seiten 48–50), Kita im Kapitel X „Berlin wird einig.“ (PDF-Seite 108).

Die SPD bezeichnet die Gemeinschaftsschule als ihr Schulmodell der Zukunft und will ihre Zahl verdoppeln; eine Ausweitung grundständiger Gymnasien lehnt sie ab, jede Schule soll allein oder im Verbund eine gymnasiale Oberstufe anbieten²¹². Die Zahl sonderpädagogischer Förderzentren soll nicht wachsen, sondern über einen verbindlichen 10-Jahres-Plan zugunsten inklusiver Lösungen umgebaut werden; für rund 2.500 nicht beschulte Schüler*innen soll eine Strategie entstehen²¹³. In der Kita will die SPD den Betreuungsschlüssel weiter verbessern, die mittelbare pädagogische Arbeit deutlich erhöhen und den Schlüssel künftig nur nach tatsächlich anwesendem Personal berechnen²¹⁴. Der Kita-Gutschein soll zum ersten Geburtstag antragslos zugestellt, der Personalzuschlag „nicht deutscher Herkunftssprache“ wieder eingeführt und verpflichtende Sprachstandfeststellungen sollen eingeführt werden²¹⁵. Für Grundschulen kündigt die SPD ein Handyverbot an, dazu einen Rahmenlehrplan Digitales und ein Modell „Endgerät-als-Service“²¹⁶. Die Schulbauoffensive – nach eigenen Angaben deutlich über 50.000 zusätzliche Schulplätze – soll in gleicher Intensität fortgesetzt, der Schwerpunkt auf Sanierung verlagert und der Kreditdeckel der HOWOGE angehoben werden; Public-Private-Partnerships lehnt sie ab²¹⁷. Bei den Lehrkräften setzt sie auf Arbeitszeiterfassung, die Rücknahme der erhöhten Unterrichtsverpflichtung im Referendariat und mehr nichtpädagogisches Personal²¹⁷. Für die Hochschulen fordert sie eine ausfinanzierte Hochschulbaugesellschaft, unbefristete Beschäftigung promovierter Wissenschaftler*innen als Regelfall und eine Verdopplung der Quote an Studierendenwohnungen²¹⁸.

Fundstelle: Kapitel „Aufsteigen mit gleichen Chancen“: Frühkindliche Bildung/Kita, Schule und berufliche Bildung, Hochschule und Wissenschaft, PDF-Seiten 36–45.

Die Grünen wollen die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln, langes gemeinsames Lernen auch an Grundschulen stärken und den Übergang auf die Oberschule reformieren²²¹. Sie benennen, dass mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss verlassen und über 16 Prozent trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz finden; beide Gruppen sollen ein Perspektivenjahr erhalten²²². Statt neuer Förderschulen sollen inklusive Schwerpunktschulen entstehen; mehr als 3.000 Kinder mit Behinderungen oder Erkrankungen würden kaum oder gar nicht beschult²²². Der Ganztag soll für Kinder ohne Hortvertrag um mindestens eine Stunde bis 14:30 Uhr verlängert werden, das Schulessen auch ab Klasse 7 kostenfrei sein²²³. Für die mehr als 30.000 Lehrkräfte fordern sie systematische Arbeitszeiterfassung, ein neues Arbeitszeitmodell, die Rücknahme der erhöhten Unterrichtsverpflichtung im Referendariat und wieder eingeführte Einstellungskontingente; ein Stipendium soll Lehramtsstudierende für fünf Jahre an Schulen mit unterdurchschnittlicher Personalausstattung binden²²⁴. Einschränkungen der privaten Handynutzung unterstützen sie dort, wo die einzelne Schule sie für die beste Lösung hält²²⁵. In der Kita sollen Betreuungsschlüssel und Sprachbildung verbessert und nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen verbindliche Förderangebote folgen²²⁶; der Kitagutschein soll automatisch zum ersten Geburtstag kommen²²⁷. Für den Wissenschaftsstandort mit 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären Einrichtungen fordern sie partizipativ neu verhandelte Hochschulverträge, mehr Dauerstellen, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte²²⁸ und eine Hochschulbaugesellschaft mit der WISTA²²⁹.

Fundstelle: Kapitel 3.4 „Einzigartige Wissenschaft“ (PDF-Seiten 112–117) sowie Kapitel 5.1 Familie/Kita, 5.2 „Gerechte Bildungschancen“ und 5.3 „Berufsbildung und Studium“ (PDF-Seiten 180–200); Inklusion zusätzlich Kapitel 4.5 (PDF-Seite 154).

Die Linke will das gegliederte Schulsystem mittelfristig überwinden: Die Bezirke sollen verpflichtet werden, bis 2031 jeweils mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen, Schulneubauten sollen vorrangig Gemeinschaftsschulen sein²³³. Ziffernnoten sollen bis einschließlich Klasse 9 durch Rückmeldungen ersetzt, Hausaufgaben abgebaut und das Sitzenbleiben auch an Gymnasien abgeschafft werden²³⁴²³⁵. Beim Lehrkräftemangel fordert sie einen Paradigmenwechsel von Unterrichtsquantität zu Bildungsqualität, beziffert die unbezahlte Mehrarbeit auf zwei Millionen Stunden jährlich und will die Streichung von 470 Vollzeitstellen rückgängig machen²³⁶. Angestrebt werden 3.000 Lehramtsabsolvent*innen pro Jahr²³⁷, ein deutlich erweiterter Quereinstieg sowie Referendariatsbezüge von mindestens 1.800 Euro bei sieben Unterrichtsstunden²³⁸. Für Schulsozialarbeit peilt sie perspektivisch einen Schlüssel von 1:150 an, für Schulpsychologie 1:800²³⁹. Aus- und Neubau sonderpädagogischer Förderzentren lehnt sie ab und will die geplanten 36 inklusiven Schwerpunktschulen realisieren²⁴⁰. Im Ganztag soll eine Fachkraft rechnerisch für 15 statt 22 Kinder zuständig sein²⁴¹. In der Kita ist das Ziel eine Fachkraft auf drei Kinder unter drei bzw. 7,5 Kinder über drei Jahren; der Eigenanteil der Träger von 5 Prozent soll abgeschmolzen, der Anteil der Eigenbetriebe auf ein Drittel erhöht werden²⁴²²⁴³. Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen will sie beenden²⁴⁴, an Hochschulen Zivilklauseln ausweiten²³⁷.

Fundstelle: Kapitel 10 „Bildung“ (PDF-Seiten 152–174), Kapitel 11 „Kinder, Jugend, Familie“ mit dem Kita-Teil (PDF-Seiten 184–189) und Kapitel 15 „Hochschulen, Wissenschaft, Lehrkräftebildung“ (PDF-Seiten 219–229).

Die AfD stellt ihr Bildungskapitel unter die Überschrift „Bildung statt Ideologie“, will die Rahmenlehrpläne überarbeiten, Grundfertigkeiten und einen verbindlichen Kanon deutscher Werke festschreiben und an Grundschulen Heimatkunde und Werken wieder einführen²⁴⁶. Sie hält am differenzierten Schulsystem fest, will die Vergabe von 30 Prozent der Schulplätze per Los abschaffen, die Deckelung grundständiger Gymnasien aufheben und sieben bestehende Gymnasien zu Eliteschulen für hochbegabte Kinder entwickeln²⁴⁷. Deutsch soll als Schulsprache im Schulgesetz verankert und der Schulversuch „Deutsch-Garantie-Klassen“ ausgeweitet werden²⁴⁸; in Kitas soll Deutsch als verpflichtende Sprache durchgesetzt und die klassische Vorschule ermöglicht werden²⁴⁹. Gegen Unterrichtsausfall fordert sie ein Unterrichtsgarantiegesetz, eine Lehrerausstattung von 110 Prozent und eine maximale Klassengröße im Schulgesetz²⁵⁰. Für Brennpunktschulen schlägt sie statt einer Zulage Entlastung bei den Unterrichtsstunden sowie ein Online-Portal mit schulscharfen Daten vor²⁵⁰. Grundschulen sollen bildschirmfrei bleiben, Smartphones dort verboten sein²⁵⁰. Förderschulen sollen erhalten bleiben, Inklusionspflicht nur bei Aussicht auf Erreichen des Bildungsziels gelten²⁵¹. Freien Schulen verspricht sie ein bedingungsloses Vollkostenmodell statt 93 Prozent der Personalkosten²⁵¹. In der Kita will sie ein Landeserziehungsgeld in Höhe der Kosten eines Kitaplatzes einführen²⁵². Für die Hochschulen schlägt sie eine zusätzliche Forschungsmilliarde und nachgelagerte Studiengebühren vor²⁵³, dazu Gebühren für Nicht-EU-Bürger²⁵⁴.

Fundstelle: Kapitel „Schule & Bildung“ (PDF-Seiten 27–32) und „Hochschulen, Wissenschaft & Forschung“ (PDF-Seiten 34–39); Kita-Aussagen im Kapitel „Kinder, Jugend & Familie“ (PDF-Seiten 59–60), Integration in der Schule auf PDF-Seite 26.

Die FDP will die Schulpflicht um ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr in den Kitas erweitern und verbindliche Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren einführen; Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen zusätzlichen Deutschunterricht in den Ferien erhalten²⁵⁷. Freie Kitaträger, die knapp 80 Prozent der Plätze stellen, sollen den landeseigenen Kitas finanziell gleichgestellt werden und für Zusatzleistungen Beiträge erheben dürfen²⁵⁸; der Betreuungsschlüssel soll deutlich verbessert werden²⁵⁹. Schulen sollen mehr Eigenverantwortung samt eigener Personalauswahl bekommen, die bezirkliche Schulaufsicht soll entfallen²⁵⁹. Gegen Unterrichtsausfall fordert die FDP eine Personalausstattung von 110 Prozent und eine Exzellenzinitiative, bei der 10 Prozent der Schulen zu Leuchtturmschulen werden²⁶⁰. Die Verbeamtung von Lehrpersonal will sie abschaffen, den Einsatz mit nur einem studierten Fach ermöglichen und Lehramtsstudiengänge langfristig dual gestalten²⁶¹. Quereinsteigende sollen gleichmäßiger verteilt und Brennpunktschulen mit Aufstiegsanreizen ausgestattet werden²⁶¹. Sie will Förderschulen wieder einführen und ein Elternwahlrecht zu jedem Zeitpunkt sichern²⁶², Gymnasien die Rückkehr zu G9 eröffnen sowie mittelfristig Bildungsgutscheine und freie Schulwahl ohne Einzugszwang nach Postleitzahlen einführen²⁶³. Generelle Smartphoneverbote auf Landes- oder Bezirksebene lehnt sie ab und überlässt Regeln der Schulautonomie²⁶⁴. Die Hochschulen sollen über ein Berliner Hochschulfreiheitsgesetz mehr Autonomie erhalten und Tenure-Tracks zum Standard machen²⁶⁵; Zivilklauseln lehnt die FDP ab²⁶⁶.

Fundstelle: Kapitel „Bildung“ mit den Abschnitten Mission Deutsch, Kita, Schulische Bildung, Ausbildung, Hochschule und Medienkompetenz (PDF-Seiten 6–17).

Das BSW fordert eine „Bildungswende“ mit verbindlichen Inhalten, klaren Leistungsstandards und überprüfbaren Ergebnissen²⁶⁸. Frühkindlich verlangt es eine verpflichtende Teilnahme an der Kita spätestens ab dem vierten Lebensjahr, regelmäßige Sprachdiagnostiken ab dem dritten Lebensjahr und die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschulphase²⁶⁸. Für Schulen in Brennpunktlagen soll ein mehrjähriges Förderprogramm mit zusätzlichen Mitteln, Fortbildungen und voll ausgebildetem Personal entstehen; Verteilungsquoten beim Übergang in die Grundschule sollen Segregation verringern²⁶⁸. Neben Gymnasien soll es ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen geben²⁶⁹. Die Lehrpläne sollen deutlich entschlackt werden, Diktate, Kopfrechnen sowie Fehlerquotienten und Schulnoten bleiben erhalten²⁶⁹. Schülerpraktika sollen auf drei Blockpraktika von je zwei Wochen ausgeweitet werden²⁶⁹. Sonderpädagogische Förderzentren sollen dauerhaft erhalten bleiben, Schulpsychologen flächendeckend eingesetzt und multiprofessionelle Teams gestärkt werden²⁷⁰. Digital fordert das BSW „Detox-Klassen“ ohne Bildschirme an Grundschulen, das Wegschließen von Smartphones vor dem Unterricht und einen verbindlichen digitalen Führerschein am Ende der 10. Klasse²⁷¹. Schulen sollen nach klaren Fristen saniert und die Schulreinigung perspektivisch rekommunalisiert werden²⁷². Die Landeszuschüsse für die Hochschulen sollen auf mindestens zwei Prozent des Berliner Bruttoinlandsprodukts steigen; zugleich hält das BSW den Anteil an Hochschulabsolventen für tendenziell zu hoch und will den Zugang zu Nicht-MINT-Studiengängen begrenzen²⁷³. Für alle Berliner Hochschulen soll eine verpflichtende Zivilklausel gelten²⁷³.

Fundstelle: Kapitel „Bildung“ einschließlich Hochschulteil (PDF-Seiten 14–17); Zivilklausel und Friedensbildung zusätzlich auf PDF-Seite 5, Ausbildungsförderung im Wirtschaftskapitel (PDF-Seite 42).

Die CDU behandelt Innere Sicherheit und Justiz in zwei Kapiteln und knüpft an die Reform des Berliner Polizeirechts an: Taser, intelligente Videoüberwachung, die elektronische Fußfessel und der Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Auswertung polizeilicher Daten seien rechtlich ermöglicht und sollen nun praktisch umgesetzt werden²⁷⁵. Die Videoüberwachung soll an allen kriminalitätsbelasteten Orten ausgebaut und um ein Anti-Diebstahl-Programm an hochfrequentierten Orten ergänzt werden²⁷⁶. Kriminalitätsbelastete Orte sollen kurzfristiger festgelegt werden können, damit die Polizei dort verdachtsunabhängig kontrolliert; operativ eingesetzte Dienstbereiche sollen vollständig mit Tasern ausgestattet werden²⁷⁷. Das Landesantidiskriminierungsgesetz will sie überarbeiten, damit die Landesregelungen nicht über Bundesregelungen hinausgehen²⁷⁷. Genannt werden ferner neue Wege der Personalgewinnung, Bürokratieabbau, die Sanierung von Dienststellen und eine Wache am Leopoldplatz²⁷⁵, ein anonymes Hinweisgebersystem und ein Verbot der Straßenprostitution²⁷⁸. Im Katastrophenschutz prüft sie ein Landesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz und baut die Sireneninfrastruktur aus²⁷⁹. Gegen Organisierte Kriminalität setzt sie auf Vermögensabschöpfung mit Beweislastumkehr, ein Zentrum für Finanzermittlungen und Verbundeinsätze²⁸⁰. Das Versammlungsfreiheitsgesetz soll überarbeitet und um den Begriff der Öffentlichen Ordnung ergänzt werden²⁸¹. Der Verfassungsschutz soll erweiterte Befugnisse und ein wiedereingerichtetes Referat Linksextremismus erhalten²⁸². Justizseitig nennt sie beschleunigte Verfahren als Regelfall bei Straßenkriminalität und mehr Haftplätze²⁸³, migrationspolitisch Bezahlkarte, zentrale Unterbringung und einen erweiterten Ausreisegewahrsam²⁸⁴.

Fundstelle: Kapitel I „Berlin wird sicher.“ mit Starke Polizei, Leistungsfähige Feuerwehr, Sicherheit überall, Gewalt gegen Frauen, Kinder- und Jugendschutz und Krisenfestigkeit, PDF-Seiten 6–16, und Kapitel II „Berlin wird knallhart.“ mit Organisierter Kriminalität, Steuerkriminalität, Extremismus und Antisemitismus, Justiz und Migration, PDF-Seiten 18–27 (Programm insgesamt 128 Seiten).

Die SPD ordnet Innere Sicherheit dem Leitsatz „Prävention vor Härte“ zu und denkt sie mit sozialer Sicherheit zusammen²⁸⁸. Angekündigt werden ein Landessicherheitsrat, eine Strategie zum Schutz kritischer Infrastruktur und ein landeseinheitliches Krisenmanagementsystem für alle Katastrophenschutzbehörden²⁸⁹. Berlin soll Standort kriminologischer Forschung samt regelmäßiger Dunkelfeldforschung werden²⁹⁰. Bei Polizei und Feuerwehr nennt das Programm ein Sonderinvestitionsprogramm für Wachen, ausgeweitete Fuß- und Fahrradstreifen, „Community Policing“ und ein Drohnen-Modellprojekt zur Erstaufklärung²⁹¹. Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben, die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte regelmäßig parlamentarisch kontrolliert werden²⁹². Am Verbot von Racial Profiling hält die Partei fest, verdachtsunabhängige Kontrollen sollen auf das notwendige Minimum beschränkt werden²⁹⁰. Software von Herstellern wie Palantir lehnt sie für Berlin ab und strebt bei automatisierten Massendatenauswertungen eine europäische Lösung an²⁹¹. Eine Einheit „Interne Ermittlungen“ und ein weiterentwickeltes Disziplinarrecht sollen verurteilte Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernen²⁹¹. Für die Justiz nennt sie kürzere Verfahren, zusätzliche Stellen, Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaft und ein Justizportal²⁹³. Im Strafvollzug sollen Intensivtäter im geschlossenen Vollzug bleiben und Ersatzfreiheitsstrafen schrittweise durch soziale Arbeit ersetzt werden²⁹³. Hinzu kommen ein AfD-Verbotsantrag und ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierung in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus, ergänzt um Maßnahmen im Bereich Linksextremismus²⁹⁴.

Fundstelle: Kapitel „Sicherheit für ein gutes Leben“, PDF-Seiten 28–33; Suchtpolitik PDF-Seite 51 (Programm insgesamt 66 Seiten).

Die Grünen stellen ihrer Innenpolitik den Satz voran, Sicherheit entstehe nicht allein durch Polizeipräsenz und erst recht nicht durch anlasslose Überwachung²⁹⁶. Vorgesehen sind „Community Policing“, mehr Kontaktbereichsbeamt*innen, mobile Wachen und Kiezläufer*innen²⁹⁷ sowie ein prioritärer Abbau des Sanierungsstaus bei Polizei und Feuerwehr, die Fertigstellung der Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie und ein Neubau des Kriminaltechnischen Instituts²⁹⁸. Neben die Polizeiliche Kriminalstatistik soll ein Berliner Periodischer Sicherheitsbericht treten²⁹⁹. Biometrische Gesichtserkennung, eine erneute Vorratsdatenspeicherung, eine polizeiliche Superdatenbank und Datenauswertung mit Software von Palantir werden abgelehnt; Videoüberwachung soll nur zielgerichtet dem Schutz kritischer Infrastruktur dienen³⁰⁰. Eine digitale Kontrollquittung, die Wiederinbetriebnahme des Funkzellentransparenzsystems und eine Evaluation des ASOG sind angekündigt, kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen sollen überprüft und gegebenenfalls abgeschafft werden³⁰¹. Bodycams sollen auf die Polizei beschränkt bleiben und auf Verlangen eingeschaltet werden³⁰¹. Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen sie ab³⁰². Als Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalität nennen sie rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen sowie Sabotage und Anschläge³⁰³. Der Verfassungsschutz soll in zwei Säulen neu geordnet und durch ein Kontrollgesetz begleitet werden³⁰⁴. Für die Justiz nennen sie eine Personaloffensive, Digitalisierung, den Ausbau des offenen Vollzugs und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe³⁰⁵.

Fundstelle: Kapitel 6.1 „Innere Sicherheit“, 6.2 „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ und 6.3 „Starke Justiz“, PDF-Seiten 223–242; Drogenpolitik PDF-Seiten 208–211 (Programm insgesamt 256 Seiten).

Die Linke ordnet Sicherheit zuerst sozialen Ursachen zu und nennt Drogenpolitik, Jugendarbeit, soziale Sicherung und Rassismusprävention als Instrumente außerhalb der Innenpolitik³⁰⁸. Sie will die aus ihrer Sicht teure Aufrüstung der Polizei stoppen und prüfen, wie der Personalbestand an das Niveau anderer Stadtstaaten zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe angepasst werden kann; frei werdende Mittel sollen in Not- und Krisendienste sowie Straßensozialarbeit fließen³⁰⁹. Den Zaun um den Görlitzer Park lehnt sie ab und setzt auf aufsuchende Sozialarbeit, Suchthilfe und Parkläufer*innen³⁰⁹. Kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen sollen abgeschafft, Kontrollquittungen bei Identitätsfeststellung und Durchsuchung verpflichtend werden³¹⁰. Der Polizei- und Bürgerbeauftragte soll ausgebaut, der Zugang zu Bodycam-Aufzeichnungen gesetzlich garantiert und die Aktivierung auf Verlangen möglich werden³¹¹. Staatstrojaner, biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten und KI-gestützte Analyse in Polizeidatenbanken, wie sie Palantir anbietet, werden abgelehnt, ebenso Taser außerhalb von Spezialkräften³¹². Gegen die jüngste ASOG-Reform kündigt sie rechtliche und politische Mittel an³¹³. Der Verfassungsschutz soll als Geheimdienst aufgelöst und durch eine quellenoffene Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden³¹⁴. Im Versammlungsrecht fordert sie die Streichung des Vermummungs- und Schutzwaffenverbots und die Herauslösung der Versammlungsbehörde aus der Polizei³¹⁵. Justizpolitisch nennt sie offenen Vollzug, Mindestlohn für Gefangene und die Entkriminalisierung von Armutsdelikten³¹⁶.

Fundstelle: Kapitel 21 „Inneres“, PDF-Seiten 286–299, und Kapitel 22 „Justiz- und Rechtspolitik“, PDF-Seiten 303–311; Drogenpolitik PDF-Seiten 144–146 (Programm insgesamt 336 Seiten).

Die AfD führt Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz in einem Kapitel³²⁰ und verknüpft die Kriminalitätslage mit Migration: Die Belastung sei zu erheblichem Teil Folge der Migrationspolitik, dauerhafte Sicherheit nur durch Remigrationspolitik herstellbar³²¹. Gefordert werden mehr Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, leistungsgerechte Alimentierung, die Sanierung der Liegenschaften und die Ablehnung von Quotenregelungen³²². Eine bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei soll Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Platzverweise und unmittelbaren Zwang übernehmen³²². Auf der Forderungsliste stehen vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen, mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in Problemvierteln, mobile und zusätzliche stationäre Wachen, nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter, ein absolutes Vermummungsverbot und die Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes³²³. Der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen sowie deutsch- und christenfeindliche Hintergründe sollen gesondert erfasst werden³²⁴. Zur organisierten Kriminalität benennt sie Clanstrukturen, eine Sondereinheit bei der Ausländerbehörde und eine Arbeitsgruppe „Ident“³²⁵. Justizseitig fordert sie ein Strafmündigkeitsalter von zwölf Jahren, Erwachsenenstrafrecht ab 18, die Ausweitung des „Neuköllner Modells“, schärfere Strafrahmen bei Messerangriffen und die Streichung des § 188 StGB; Messerverbotszonen lehnt sie ab³²⁶. Bei Extremismus nennt sie Islamismus, Linksextremismus und die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen³²⁷. Datenschutzseitig lehnt sie die „Chatkontrolle“ ab³²⁸.

Fundstelle: Kapitel „Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz“, PDF-Seiten 11–19; ergänzend Zuwanderungskapitel PDF-Seiten 24 und 26 (Programm insgesamt 99 Seiten).

Die FDP fasst Innen, Recht und saubere Stadt in einem Kapitel zusammen und nennt Prävention vor Repression bei zugleich konsequenter Rechtsdurchsetzung³³¹. Gefordert werden ein Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwehrwachen, dauerhafte Präsenz im öffentlichen Raum, die Entlastung des Vollzugsdienstes von Verwaltungsaufgaben und Wachen nach Vorbild der „Kotti-Wache“³³¹. An kriminalitätsbelasteten Orten soll die Polizei verdachtsunabhängig Identitäten feststellen und durchsuchen dürfen; zugleich sollen die Einstufungskriterien im ASOG aufgelistet, regelmäßig evaluiert und wissenschaftlich überprüft werden³³². „Security by Design“ mit Beleuchtung, offenen Sichtachsen und temporärer Videoüberwachung soll an Risikoorten greifen³³². Die Vermutungsregelung des § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz will sie abschaffen³³². Abgelehnt werden die anlasslose massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten sowie ausufernde Funkzellenabfragen und Quellen-TKÜ, an deren Stelle ein Quick-Freeze-Verfahren treten soll³³³; ebenso abgelehnt werden Onlinedurchsuchung, Staatstrojaner, stille SMS und IMSI-Catcher, und die Novelle zur verdeckten Durchsuchung von Räumen soll rückgängig gemacht werden³³⁴. Die Landesämter für Verfassungsschutz Berlins und Brandenburgs sollen fusionieren³³⁵, die Datei „Szenekunde Sport“ gelöscht und anlasslose Videoüberwachung evaluiert werden³³⁴. Justizseitig nennt sie mehr Personal, ausreichende Haftplätze auch über ÖPP, das „Neuköllner Modell“, Opferschutz und die Abschaffung des Einzelfallweisungsrechts³³⁶. Antisemitismusbekämpfung und Katastrophenschutz nehmen breiten Raum ein³³⁷.

Fundstelle: Kapitel „Innen, Recht und saubere Stadt“ mit den Abschnitten Sicherheit, Sauberkeit, Justiz, Katastrophenschutz, Bürgerrechte und Jüdisches Leben, PDF-Seiten 66–79; Drogenpolitik PDF-Seiten 117–118 (Programm insgesamt 121 Seiten).

Das BSW formuliert als Ziel einen Staat, der schützt, ohne übergriffig zu werden; grundrechtsintensive Maßnahmen sollen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und richterlich kontrolliert sein³⁴⁰. Es verknüpft öffentliche mit sozialer Sicherheit und fordert zugleich, die Berliner Polizei zu entpolitisieren und einem Missbrauch von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz für politische Zwecke entgegenzutreten³⁴⁰. Angekündigt werden eine Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr nach Bestenauslese statt Quoten, die Angleichung der Besoldung an das Bundesniveau, bessere Ausstattung und der Abbau des Investitionsstaus³⁴¹. Deeskalationsstrategien bei Demonstrationen sollen unabhängig von der politischen Ausrichtung angewandt und unverhältnismäßige Gewalt disziplinarisch verfolgt werden³⁴². An Schulen setzt das Programm auf Prävention vor Repression, mehr Sozialarbeiter und bei nachgewiesener hoher Gefährdung temporären Wachschutz in zivil³⁴³. Gegen Messerangriffe nennt es Abschiebung straffällig gewordener Asylsuchender und zugleich Integrations-, Sprach- und Jugendangebote³⁴³. Videoüberwachung soll an nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten mit parlamentarischer Genehmigung erfolgen, BVG- und DB-Kameras sollen 96 Stunden speichern dürfen; Quellen-TKÜ und KI sollen auf organisierte Kriminalität sowie Extremismus- und Terrorismusbezug beschränkt bleiben³⁴⁴. Für die Justiz fordert es mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen, beschleunigte Verfahren und Vermögensabschöpfung³⁴⁴ sowie bessere Bedingungen für Schöffinnen und Schöffen³⁴⁵. Software von US-Konzernen wie Palantir lehnt es ab³⁴⁶.

Fundstelle: Kapitel „Innere Sicherheit“, PDF-Seiten 38–41; „Justiz und Verbraucherschutz“, PDF-Seiten 60–61; Drogenpolitik PDF-Seite 12, Palantir PDF-Seite 63 (Programm insgesamt 66 Seiten).

Die CDU überschreibt ihren Abschnitt mit „Migration ordnen, steuern und begrenzen“ und bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl bei gleichzeitiger staatlicher Kontrolle über Migration²⁸⁴. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll konsequent umgesetzt werden, Asylbewerber und illegal Eingereiste bis zur Entscheidung zentral untergebracht werden²⁸⁴. Die Bezahlkarte will die Partei dauerhaft etablieren²⁸⁴. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nennt das Programm eine engere Zusammenarbeit von Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Landesamt für Einwanderung, Sozialämtern und Polizei, die zentrale Erfassung von Aufenthaltsdaten, die konsequente Prüfung von Duldungen, Rückführungen bereits beim ersten Versuch und ganzjährig sowie eine deutliche Erweiterung des Ausreisegewahrsams und eine Ausweitung der Abschiebungshaft²⁸⁴. Wer die Durchsetzung der Ausreisepflicht gezielt behindert, soll von öffentlicher Förderung ausgeschlossen werden³⁴⁹. Gegen unseriöse Vermittlungsagenturen sind eine Untersuchung und eine Liste seriöser Anbieter vorgesehen³⁴⁹. Bei Einbürgerungen verlangt die Partei das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Anerkennung des Existenzrechts Israels³⁴⁹ sowie den Widerruf bei falschen Angaben³⁵⁰. Integration beschreibt sie als Fördern und Fordern³⁵¹: Sprachkursangebote der Volkshochschulen sollen berufsbezogen weiterentwickelt, Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausgebaut und in allen Bezirken zentrale staatliche Integrationszentren geschaffen werden³⁵². Die Unterbringung in Sporthallen lehnt sie ab und setzt bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus auf zentrale Großunterkünfte³⁵³. Das Partizipationsgesetz will sie überarbeiten¹³⁰, weitere öffentlich finanzierte Sonderstrukturen für einzelne Gruppen lehnt sie ab³⁵³.

Fundstelle: Abschnitt „Migration ordnen, steuern und begrenzen“, PDF-Seiten 25–26; „Integration braucht Werte und Regeln“, PDF-Seiten 117–119; Partizipationsgesetz PDF-Seite 91; Arbeitsgelegenheiten bei der BSR PDF-Seite 79 (Programm insgesamt 128 Seiten).

Die SPD stellt das Thema unter die Überschrift „Zusammenhalt in der Einwanderungsmetropole“ und bezeichnet das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz als nicht verhandelbar¹⁷. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem soll menschenrechtskonform umgesetzt werden; beim Bund will die Partei erreichen, dass Landesaufnahmeprogramme wieder zugelassen werden¹⁷. Für Menschen ohne Schutzanspruch nennt sie den Spurwechsel, ein neues Chancenaufenthaltsrecht, die Fortsetzung der Härtefallkommission und ein transparentes Anerkennungsverfahren für Staatenlose³⁵⁴. Zugleich sollen Rückkehrhilfen früh greifen, Vorrang habe die freiwillige Rückkehr; Rückführungen will die Partei bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht und bei Gefährdern priorisieren³⁵⁵. Beim Arbeitsmarkt kündigt sie eine deutliche Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, gezielte Anwerbung internationaler Pflegekräfte, ein Unternehmensgründungsvisum und den Abbau von Beschäftigungsverboten an³⁵⁵. Das Einbürgerungszentrum soll fortgeführt und digitalisiert, eine Einbürgerungskampagne gestartet und die Zahl der Einbürgerungen gesteigert werden³⁵⁵. Bei der Unterbringung nennt das Programm den schrittweisen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften, dezentrales Wohnen mit Beiträgen aller Bezirke, den Ausbau des Geflüchtetenwohnens und eine Gemeinschaftspauschale je Geflüchtetem und Bezirk; Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren lehnt sie ab³⁵⁵. Für Teilhabe sind der Ausbau des Willkommenszentrums, flächendeckende Sprachmittlung, ein professionalisiertes Integrationslots*innen-Programm und mehr Deutschkurse vorgesehen³⁵⁶. Eine Bezahlkarte lehnt die SPD ab und wirbt für eine Berliner Stadtkarte (City-ID)³⁵⁶. Hinzu kommen die Öffnung des öffentlichen Dienstes und ein Integrations- und Teilhabemonitoring mit halbjährlichen Kennzahlen³⁵⁶.

Fundstelle: Kapitel „Zusammenhalt in der Einwanderungsmetropole“, PDF-Seiten 51–53; Antidiskriminierung PDF-Seite 48 (Programm insgesamt 66 Seiten).

Die Grünen behandeln das Thema im Kapitel „Humanität für Geflüchtete“ und formulieren, Berlin solle sicherer Hafen sein und Teilhabe am ersten Tag beginnen³⁵⁷. Genannt werden dauerhaft finanzierte Beratungsstellen, unabhängige Asylverfahrensberatung sowie ein Ausbau der psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung³⁵⁷. Eine Taskforce „Anerkennung“ soll ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen, bürokratische Hürden bei Arbeitserlaubnissen sollen abgebaut werden³⁵⁸. Die Bezahlkarte lehnt die Partei ab und setzt auf unbürokratische Auszahlungen und ein Basiskonto unabhängig vom Aufenthaltsstatus; im Bund will sie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen³⁵⁸. Bei der Unterbringung ist eigener Wohnraum das oberste Ziel, ergänzt um WBS-Berechtigung bei langjährigem Aufenthalt oder Duldung, ein soziales Unterbringungsgesetz mit Mindeststandards, ein Ankunftszentrum und eine Senatskommission „Unterbringung“; die Massenunterkunft in Tegel wird als Beispiel angeführt³⁵⁹. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten soll gestärkt, das Landesamt für Einwanderung zu einer Willkommensbehörde mit digitalem Antragssystem und Ombudsstelle weiterentwickelt werden³⁶⁰. Die GEAS-Umsetzung soll menschenrechtskonform erfolgen und von einem unabhängigen Menschenrechtsmonitoring begleitet werden; das Konzept sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten, Abschiebehaft und Abschiebungen nach Afghanistan, Syrien oder Iran lehnt die Partei ab³⁶¹. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sollen ab Tag eins eine unabhängige Vertretung erhalten³⁶¹. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, soll zügig ausreisen, Vorrang habe die freiwillige Ausreise³⁶². Landesaufnahmeprogramme und Familiennachzug sollen wieder ermöglicht werden³⁶².

Fundstelle: Kapitel 4.3 „Humanität für Geflüchtete – Ankommen und Teilhabe sichern“, PDF-Seiten 143–148; Fachkräfte und Anerkennung PDF-Seiten 105–107; LADG und PartMigG PDF-Seiten 136–137; Wahlrecht PDF-Seite 173 (Programm insgesamt 256 Seiten).

Die Linke behandelt das Thema im Kapitel „Flucht und Migration“ und nennt als Ziel einen Politikwechsel in Richtung globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle³⁶⁵. Ein städtischer Ausweis nach dem Vorbild der New York City ID soll Menschen ohne Papiere den Zugang zu städtischen Ressourcen verbessern³⁶⁶. Beim Wahlrecht will die Partei alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um aktives und passives Wahlrecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig vom Pass einzuführen³⁶⁶. Die Einbürgerung soll unabhängig vom Einkommen sowie von Einbürgerungs- und Sprachtests möglich werden, der Einbürgerungsrückstau enden und das Partizipationsgesetz um eine verbindliche Einstellungsquote ergänzt werden³⁶⁷. Die Bezahlkarte will sie nicht einführen beziehungsweise wieder abschaffen, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abschaffen lassen³⁶⁸. Für Bleibeperspektiven nennt das Programm eine Stichtagsregelung, die Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts, ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt und temporäre Abschiebestopps; Haft, Bewegungseinschränkungen und Familientrennungen lehnt sie ab³⁶⁸. Landesaufnahmeprogramme sollen unter anderem für Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon aufgelegt werden³⁶⁹. Das Landesamt für Einwanderung soll nicht mehr der Innenverwaltung unterstehen³⁶⁹. Beim Zugang zu Arbeit nennt sie die Weiterentwicklung der Ausbildungsduldung und den Ausbau kostenloser, auch berufsbezogener Sprachkurse³⁷⁰. Bei der Unterbringung fordert sie die Auflösung der Unterkunft in Tegel, Zugang zu Wohnungen, ein soziales Unterbringungsgesetz, einen Landesbetrieb für Soziales Wohnen und die Aufhebung der Wohnpflicht im Asylverfahren³⁷¹.

Fundstelle: Kapitel „20 Flucht und Migration“, PDF-Seiten 275–285; Antidiskriminierung und LADG PDF-Seiten 269–272 (Programm insgesamt 336 Seiten).

Die AfD führt ein eigenes Kapitel „Zuwanderung, Asyl & Staatsangehörigkeit“ und hält fest, Deutschland definiere sich nicht primär über Zuwanderung³⁷⁴. Gefordert werden eine Trennung von Einwanderung nach Qualifikation und Bedarf einerseits und Asyl als Schutz auf Zeit andererseits, die Überprüfung des Schutzstatus syrischer und afghanischer Schutzberechtigter sowie diplomatische Initiativen für Rückkehrmöglichkeiten³⁷⁴. Einwanderung soll ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche erfolgen, mit vorherigem Sprachnachweis und Anerkennung der deutschen Leitkultur³⁷⁴. Das Programm nennt eine Politik der Remigration mit Rückführungsoffensive, freiwilligen Rückkehrprogrammen, Rückübernahmeabkommen und Drittstaaten-Kooperationen³⁷⁵. Weiter genannt werden ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber, kein Winterabschiebestopp, die sofortige Abschiebung der bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen, die Abschaffung der Härtefallkommission, ein Berliner Abschiebezentrum und der Umbau des Landesamts für Einwanderung zu einem Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration³⁷⁵. Bei Leistungen sollen reine Sachleistungen gelten, Berliner Zusatzleistungen gestrichen und Sprach- oder Integrationskurse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber entfallen; vorgesehen ist eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit³⁷⁶. Neue Modulare Unterkünfte lehnt die Partei ab³⁷⁶. Integration wird als Bringschuld beschrieben, verbunden mit Sanktionen bei Verweigerung³⁷⁷. Beim Neutralitätsgesetz fordert sie die Wiedergeltung an Schulen³⁷⁸. Für Einbürgerungen verlangt sie ein Moratorium samt Überprüfung aller seit 2024 zentralisierten Verfahren und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern nach schweren Straftaten³⁷⁹.

Fundstelle: Kapitel „Zuwanderung, Asyl & Staatsangehörigkeit“, PDF-Seiten 21–26; Ausländerkriminalität PDF-Seiten 13–14; Fachkräfte PDF-Seite 50 (Programm insgesamt 99 Seiten).

Die FDP überschreibt ihr Kapitel mit „Integration und Migration“ und ordnet Einwanderung als Chance und Integration als Pflicht ein³⁸⁰. Sammelunterkünfte sollen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahme dienen, Containerdörfer nur Zwischenlösung sein; die Kostensätze angemieteter Unterkünfte bewertet die Partei als nicht akzeptabel und will Mietverträge kurzfristiger abschließen³⁸⁰. Vulnerable Personen sollen nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, bei guter Bleibeprognose ist dezentrales Wohnen nach dem „Leverkusener Modell“ vorgesehen³⁸¹. Genannt werden zudem ein Vermögenscheck für Asylbewerber, die unverzügliche Einführung der Bezahlkarte für Neuankommende und Bestandsfälle, eine Erweiterung des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER sowie mehr Abschiebungen und häufigere Prüfung von Duldungsvoraussetzungen³⁸¹. Im Bildungsteil nennt das Programm die schnellere Anerkennung von Abschlüssen, eine Schulpflicht für junge Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung, eine strafbewehrte Kitapflicht ab drei Jahren für Kinder von Asylbewerbern und verpflichtende Sprachkurse unterhalb des Niveaus B1³⁸². Deutschkurse sollen an Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen gebunden werden, ausgenommen Fachkräfte mit qualifiziertem Arbeitsvertrag³⁸³. Für Fachkräfte werden Verfahren binnen sechs Wochen und ein beschleunigter Weg zur unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung genannt³⁸⁴. Das Arbeitsverbot für Asylbewerber soll sofort abgeschafft werden³⁸⁴. Beim Pass tritt die Partei für Mehrstaatlichkeit, beschleunigte Einbürgerung, aktive Ansprache Berechtigter und Einbürgerungsfeiern ein³⁸⁵.

Fundstelle: Kapitel „Integration und Migration“, PDF-Seiten 95–99; Business Immigration Service PDF-Seite 19; queere Geflüchtete PDF-Seite 82 (Programm insgesamt 121 Seiten).

Das BSW widmet dem Thema das Kapitel „Zuwanderung und Integration“ und verbindet die Forderung nach strenger Regulierung mit gleichen Bildungs- und Berufschancen für alle deutschen Staatsbürger unabhängig von Herkunft und Religion³⁸⁷. Die bisherige Praxis ungeregelter Zuwanderung lehnt es ab und begründet dies mit Überlastung von Kommunen, Sozialstaat, Justiz und Wohnungsmarkt sowie mit der Entstehung von Parallelgesellschaften³⁸⁷. Das Programm verweist auf die Zustimmung von BSW-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU zu ermöglichen, und fordert die zügige Umsetzung in Deutschland³⁸⁷. Als Fluchtursachen benennt es Kriege, Militäreinsätze, Regimewechsel-Provokationen und Wirtschaftsblockaden und fordert einen Stopp deutscher Rüstungsexporte sowie aktive Entwicklungshilfe³⁸⁸. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll nach Auffassung der Partei kein Recht auf ein Asylverfahren und auf soziale Leistungen haben; unterstützt werden Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit Ausnahme besonders schutzbedürftiger Personen³⁸⁹. Berlin soll bei der Aufnahme entlastet, Asylbewerber auch auf Nachbarländer verteilt und Ansiedlungen mit einem Infrastrukturzuschuss für den Bezirk verbunden werden³⁸⁹. Für Menschen mit Aufenthaltsrecht nennt das Programm eine an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis, erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und beschleunigte Verfahren in Mangelberufen³⁹⁰. Integrationskurse sollen Rechte und Pflichten verbindlicher vermitteln, Kinder mit Zuwanderungshintergrund gleichmäßiger auf Kitas und Grundschulen verteilt werden³⁹⁰. Gegen rassistische Stimmungsmache setzt die Partei Nachbarschaftsprojekte, interkulturelle Feste und Sportvereine³⁹¹.

Fundstelle: Kapitel „Zuwanderung und Integration“, PDF-Seiten 34–37; frühkindliche Förderung PDF-Seite 14; Kosten der Aufnahme PDF-Seiten 52–53 (Programm insgesamt 66 Seiten).

Die CDU will Gesundheitsversorgung besser vernetzen und wohnortnah ausrichten; gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung sollen sich Hausärzte, Kinderärzte und Hebammen dort niederlassen, wo sie gebraucht werden, und Neubauten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Praxisräume vorsehen³⁹³. Die Notfallversorgung will sie über Portalpraxen an Kliniken und eine gestärkte 116117 mit telefonischer Ersteinschätzung steuern³⁹³. Die Krankenhausreform soll mit einem gemeinsam erarbeiteten Konzept umgesetzt und durch gezielte Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung begleitet werden; eine Summe nennt sie nicht, der Charité sagt sie auskömmliche Investitionsmittel zu³⁹³. Berlin soll als Gesundheitsstandort zum „Boston an der Spree“ mit einem Future Health Campus ausgebaut werden³⁹⁴. In der Pflege gilt „ambulant vor stationär“: Pflegestützpunkte sollen ausgebaut, ein rund um die Uhr erreichbares Pflegenotfall-Telefon eingeführt, eine Pflegekammer mit staatlicher Anschubfinanzierung eingerichtet und ein Pflege-Masterstudiengang für Community Health Nurses geschaffen werden³⁹⁵. Hitzeschutz wird feste Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes³⁹⁶. Sozialpolitisch gilt ihr Arbeit als bester Schutz vor Armut; gegen Kinderarmut plant sie einen „Berliner Chancenpass“ als App³⁹⁷. Bei Obdachlosigkeit setzt sie auf ein „Haus der Hilfe“, Safe Places als Landesprogramm sowie auf Rückkehrprogramme und die Einschränkung des Sozialleistungszugangs für EU-Ausländer¹¹.

Fundstelle: Kapitel IX „Berlin wird gerecht“ mit Gesundheit, Pflege, sozialem Netz, Armut und Wohnungslosigkeit (PDF-Seiten 97–104); Gesundheitswirtschaft im Kapitel „Berlin wird spitze“ (PDF-Seite 50); Familie, Alleinerziehende und Senioren im Kapitel X „Berlin wird einig“ (PDF-Seiten 107–110).

Die SPD nennt Gesundheit ein Menschenrecht und will ambulante, stationäre und psychosoziale Angebote enger verzahnen³⁹⁹. Für die Krankenhäuser kündigt sie eine auskömmliche Finanzierung an und will die Landesmittel bereitstellen, damit Berlin die Bundesmittel der Krankenhausreform voll nutzen kann; eine konkrete Investitionssumme nennt sie nicht³⁹⁹. Gemeinsam mit der Charité soll eine neue Kinderklinik entstehen, der staatliche Zuschuss an das Universitätsklinikum steigen, die Zusammenarbeit von Charité und Vivantes ausgebaut werden³⁹⁹. In der ambulanten Versorgung will sie mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Bedarfsplanung reformieren, Facharzttermine binnen 14 Tagen für alle Überweisungen durchsetzen, integrierte Gesundheitszentren – wenn nötig kommunal – ausbauen und in allen Bezirken Community Health Nurses einsetzen³⁹⁹. Für psychische Gesundheit soll ein Masterplan Wartezeiten verkürzen⁴⁰⁰. In der Pflege plant sie wohnortnahe Pflege- oder Sozialstationen, ein Altenhilfestrukturgesetz, das Altenhilfe zur Pflichtaufgabe macht, ein Demenz-Kompetenzzentrum, ein Pflegenottelefon und gedeckelte Eigenanteile⁴⁰⁰. Bei Geburten bleibt die Eins-zu-eins-Betreuung Ziel, dazu ein Masterstudiengang für Hebammen⁴⁰⁰. Sozialpolitisch kündigt sie eine Gesamtstrategie gegen Armut mit zentraler Koordinierungsstelle an⁴⁰¹, hält am Ziel fest, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, gründet ein SozialWohnWerk und strebt 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt nach dem Prinzip Housing First an¹⁷. Drogenkonsumräume will sie ausbauen und dafür Landesgebäude bereitstellen¹⁷.

Fundstelle: Kapitel „Gute Gesundheitsversorgung für alle“ (PDF-Seiten 33–35) sowie „Soziales Berlin“ mit Armut, Wohnungslosigkeit und Sucht (PDF-Seiten 50–51); Senior*innen, Queeres Berlin und Inklusion auf PDF-Seiten 49–50.

Die Grünen ordnen Gesundheit dem Prinzip „präventiv vor ambulant vor stationär“ unter und wollen eine urbane Gesundheitsstrategie⁴⁰³. Sie beschreiben ungleiche Gesundheitschancen zwischen den Bezirken und fehlende Haus-, Fach- und Kinderärzt*innen vor allem am Stadtrand und im Osten⁴⁰⁴. Flächendeckend sollen integrierte Gesundheitszentren entstehen, Community Health Nurses nach dem Vorbild Köpenick in allen Bezirken arbeiten⁴⁰⁵. Für die Kliniken nennen sie keine Landessumme, wollen aber die Krankenhausreformpläne des Bundes und den Transformationsfonds ausschöpfen, die Transparenzberichterstattung je Standort wieder aufnehmen und Integrierte Notfallzentren schaffen⁴⁰⁵. Psychische Gesundheit soll durch aufsuchende Krisenangebote, mehr Schulpsycholog*innen und systematische Suizidprävention gestärkt werden⁴⁰⁶. Hitze und Klimafolgen behandeln sie als Gesundheitsthema mit Hitzeschutzkonzepten für Kliniken und Pflegeeinrichtungen⁴⁰⁷. In der Drogenpolitik fordern sie Konsumräume, Drug-Checking mit Frühwarnsystem, Modellprojekte kontrollierter Abgabe und eine Cannabis-Modellregion⁴⁰⁸. Die Pflege wollen sie mit einem Landespflegegesetz, verbindlicher Personalbemessung, einer Pflegekammer und einem Pflegenottelefon neu ordnen; pflegende Angehörige sollen nach Vorbild Schleswig-Holsteins in die Berliner Verfassung aufgenommen werden⁴⁰⁹. Sozialpolitisch planen sie eine „One-Stop-Agency“, den BerlinPass, ein Zwangsräumungsmoratorium im Winter, ein „Haus der Hilfe“, ganzjährige Kältehilfe rund um die Uhr und den Ausbau von Housing First⁴¹⁰.

Fundstelle: Kapitel 5.4 „Gesundheit in allen Lebenslagen“ (PDF-Seiten 200–208), 5.5 „Neue Drogenpolitik“ (208–211), 5.6 „Gute Pflege“ (211–216) und 5.7 „Selbstbestimmte Senior*innen“ (216–218); Armut, Wohnungslosigkeit und soziale Infrastruktur in Kapitel 2.5 (PDF-Seiten 70–75).

Die Linke begreift Gesundheitsfürsorge als öffentliche Daseinsvorsorge und will Profitorientierung zurückdrängen⁴¹⁴. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst will sie als dritte Säule der Versorgung ausbauen und alle gesetzlichen Aufgaben mit Stellen und Infrastruktur absichern⁴¹⁵. Sie beziffert die Lücke zwischen ermitteltem Investitionsbedarf der Berliner Krankenhäuser und verfügbaren Mitteln kumulativ auf Hunderte Millionen Euro, nennt aber keine Jahressumme; die Kürzungen des Senats will sie zurücknehmen und die Krankenhausinvestitionen auf ein bedarfsgerechtes Niveau steigern, auch über das Sondervermögen Klima und Infrastruktur⁴¹⁶. Charité und Vivantes sollen ausgebaut, ausgelagerte Bereiche eingegliedert und die Häuser mit Mitbestimmung von Beschäftigten, Patient*innen und Bezirken demokratisiert werden; wo Private aufgeben, strebt sie Rekommunalisierung an⁴¹⁷. Gegen den Ärztemangel plant sie ein Sonderprogramm für medizinische Versorgungszentren in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, eine Taskforce bei Vivantes MVZ, einen Sonderfonds zur Anschubfinanzierung und einen geprüften Gewerbemietendeckel für die Primärversorgung⁴¹⁸. Für Obdachlose fordert sie zwei eigene Versorgungszentren⁴¹⁹. In der Psychiatrie will sie Kriseninterventionszentren in jedem Bezirk und eine möglichst gewaltfreie Psychiatrie⁴²⁰. In der Pflege setzt sie auf ein Pflegewohngeld, mehr öffentliche Einrichtungen, ein Pflegenottelefon und langfristig eine solidarische Pflegevollversicherung⁴²¹. Sozialpolitisch fordert sie ein Landesprogramm gegen Einsamkeit, Kiezkantinen und ein Altenhilfestrukturgesetz⁴²²; Housing First soll Leitmotiv der Wohnungsnotfallhilfe werden⁴²³.

Fundstelle: Kapitel „08 Gesundheit und Pflege“ (PDF-Seiten 127–146) und „09 Senior*innenpolitik“ (147–151); Armut, Wohnungslosigkeit und Inklusion in Kapitel „07 Soziales und Inklusion“ (PDF-Seiten 112–126).

Die AfD stellt ihr Gesundheitskapitel unter Eigenverantwortung, Prävention und Daseinsvorsorge⁴²⁶. Sie beschreibt Berliner Krankenhäuser als von Insolvenz und Schließung bedroht, fordert, die unzureichenden Investitionskostenzuschüsse dem tatsächlichen Bedarf anzupassen und deutlich zu erhöhen, nennt dafür aber keine Summe; die Abrechnung nach Fallpauschalen will sie durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System ersetzen und Vergütungen zwischen Häusern und Sozialleistungsträgern vereinbaren⁴²⁶. In der ambulanten Versorgung fordert sie das Ende des Budgetzwangs, eine Einzelleistungsvergütung, an Bezirken ausgerichtete Zulassungsbereiche und eine KV-Notdienstpraxis je Bezirk zur Entlastung der Rettungsstellen; die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen statt Ärzte im Ausland abzuwerben⁴²⁷. Für Apotheken verlangt sie eine Rückverlagerung der pharmazeutischen Produktion und eine Zwei-Monats-Bevorratung versorgungsrelevanter Arzneimittel⁴²⁸. In der Pflege setzt sie auf die häusliche Pflege: Das Pflegegeld soll an die Vergütung ambulanter Dienste angeglichen und inflationsbedingt um 23 Prozent erhöht werden; jeder neu geschaffene stationäre Platz soll mit 40.000 Euro bezuschusst, der Investitionskostenzuschuss des Landes auf 300 Euro pro Person und Monat angehoben werden⁴²⁹. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst will sie auf Katastrophenschutz, Seuchenbekämpfung, Sozialpsychiatrischen Dienst und Hygienekontrolle fokussieren⁴³⁰. Sozialpolitisch fordert sie freiwillige Rückkehrprogramme für Obdachlose ohne deutschen Pass⁵⁰. Werkstätten für Menschen mit Behinderung will sie als Schutzraum erhalten und gezielt modernisieren, den Ausbau der Barrierefreiheit dagegen mit Augenmaß und am tatsächlichen Bedarf orientiert betreiben⁴³¹.

Fundstelle: Kapitel „Gesundheit“ (PDF-Seiten 69–73); Seniorenpolitik, Behindertenwerkstätten und Obdachlosigkeit im Kapitel „Wirtschaft & Soziales“ (PDF-Seiten 51–52); Familie und Schwangerschaft im Kapitel „Kinder, Jugend & Familie“ (PDF-Seiten 57–62).

Die FDP versteht soziale Sicherung als Trampolin und will Menschen rasch in Eigenverantwortung und Arbeit bringen; bei Missbrauch und verweigerter Mitwirkung fordert sie spürbare Konsequenzen⁴³⁴. Im Krankenhausbereich setzt sie auf die Stärkung der Maximalversorger und die Spezialisierung der stationären Versorgung, will den Rettungsdienst modernisieren und Notaufnahmen durch telefonische Vorberatung entlasten⁴³⁵. Die Krankenhausfinanzierung soll neu geordnet werden und sich am tatsächlichen Patientenbedarf orientieren; eine Ungleichbehandlung privater gegenüber öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnt sie ebenso ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen⁴³⁵. Eine Investitionssumme des Landes nennt sie nicht. Niederlassungshemmnisse und die Trennung von ambulant und stationär will sie vor allem auf Bundesebene beseitigen⁴³⁶. Berlin soll Modellregion für digitale Gesundheitslösungen werden, zentrale staatliche Datensammelstellen lehnt sie ab⁴³⁶. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst will sie in einer Landesoberbehörde für öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz bündeln⁴³⁷. In der Pflege setzt sie auf Digitalisierung, Pflegeroboter und einen digitalen Marktplatz; eine Pflichtmitgliedschaft in einer Pflegekammer lehnt sie ab⁴³⁷. In der Geburtshilfe will das Land die Versicherung geburtshilflich tätiger Hebammen übernehmen und sich am Eins-zu-eins-Standard der WHO orientieren⁴³⁷. Gegen Obdachlosigkeit fordert sie Housing First, Konsumräume, Drug-Checking und einen einmaligen Reisegutschein ins Heimatland⁴³⁸.

Fundstelle: Kapitel „Soziales“ und „Familie“ (PDF-Seiten 112–114), „Gesundheit“ (114–117), „Sucht und Drogen“ (117–118) sowie „Potenziale des Alters“ und „Barrierefreiheit“ (118–120).

Das BSW will das solidarische Gesundheitswesen stärken und die Zwei-Klassen-Medizin beenden; als einheitliches System strebt es eine Bürgerversicherung an, in die auch Beamte und Besserverdiener einzahlen⁴⁴². Krankenhausversorgung gehört für die Partei in öffentliche oder gemeinnützige Hand; sie fordert eine gemeinwohlorientierte Krankenhausplanung unter Einbeziehung der Bevölkerung und beziffert den Investitionsstau auf mehrere hundert Millionen Euro, ohne einen Jahresbetrag zu nennen⁴⁴². Die DRG-Finanzierung hält sie für gescheitert, Strukturanpassungen sollen mit Arbeitsplatzsicherung verbunden werden⁴⁴². Gegen den Ärztemangel fordert sie eine gezielte Umverteilung von Arztsitzen, neue landeseigene Primärversorgungszentren in unterversorgten Bezirken und sozialen Brennpunkten sowie eine Hausarztquote bei Studienplätzen⁴⁴³. Die Terminvergabe soll über die 116117 statt über kommerzielle Plattformen laufen, Notdienstpraxen und Integrierte Notfallzentren sollen die Rettungsstellen entlasten⁴⁴³. In der Pflege fordert es gedeckelte Eigenanteile und ein frei verfügbares Budget statt eines unübersichtlichen Leistungswirrwarrs⁴⁴⁴; ausgegliederte Betriebe von Charité und Vivantes sollen zurückgeführt und Leiharbeit eingedämmt werden⁴⁴⁵. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst will es personell, finanziell und organisatorisch deutlich stärken und Prävention umfassend verstehen⁴⁴⁵. Sozialpolitisch verweist es darauf, dass etwa jedes vierte Kind auf Grundsicherung angewiesen ist, fordert Housing First als flächendeckende Regelmaßnahme sowie mehr Drogenkonsumräume und Unterkünfte für Suchtkranke⁴⁴⁶.

Fundstelle: Kapitel „Gesundheitswesen“ mit Krankenhäusern, ambulanter Versorgung, Pflege und ÖGD (PDF-Seiten 21–25); Armut, Wohnungslosigkeit, Drogenpolitik und Einsamkeit im Kapitel zu Arbeit und Sozialem (PDF-Seiten 11–12).

Klima und Energie verteilen sich im 128-seitigen Regierungsprogramm auf mehrere Kapitel. Ein Zieljahr für Klimaneutralität nennt die CDU nicht; sie kündigt wirksamen und bezahlbaren Klimaschutz dort an, wo er große Wirkung entfalte, und benennt als Schwerpunkt Ausbau und Dekarbonisierung der Fernwärme⁹. Über den Klimapakt sind jeweils rund eine halbe Milliarde Euro für die Fernwärme und für das Stromnetz vorgesehen⁹⁴⁵². Erdgas soll wegen der saisonalen Speicherfähigkeit des Netzes weiter eine Rolle spielen; eine Stilllegung des Gasnetzes schließt das Programm aus⁹. Für die Tiefengeothermie stellt es 45 Millionen Euro für stadtweite Messungen bereit und will wasserrechtliche Restriktionen bei oberflächennaher Geothermie überprüfen⁹. Die kommunale Wärmeplanung bleibt Instrument, Maßstab sollen Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie sein⁹. Energiepolitisch setzt die CDU auf Technologieoffenheit statt ideologischer Vorgaben¹²⁶. Beim Solarausbau lehnt sie eine Solarpflicht ab, will das Berliner Solargesetz abschaffen und hält zusätzliche Förderprogramme für den privaten Solarausbau für entbehrlich⁴⁵³. Großtechnische Windenergieanlagen im Stadtgebiet lehnt sie ab und will die Flächenziele für Stadtstaaten reformieren⁴⁵³. Regional strebt sie einen Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg an⁴⁵⁴. Bei der Klimaanpassung stehen verbindlicher Hitzeschutz im Bauen, eine Million Straßenbäume bis 2040, ein neuer Stadtwald auf Teilen des Tempelhofer Feldes, blau-grüne Infrastruktur und die Schwammstadt^455453454. Beim Abfall gelten Vermeidung vor Recycling und rund 30.000 Papierkörbe bis 2030⁴⁵⁶⁴⁵⁷.

Fundstelle: Wärme und Energiepreise im Kapitel „Berlin wird größer“ (S. 31–32), Energiepolitik und Wasserstoff im Kapitel „Berlin wird spitze“ (S. 40–43); Hitzeschutz, erneuerbare Energien, Wasser, Tier- und Umweltschutz sowie Abfall im Kapitel „Berlin wird sauber“ (S. 78–84).

Das Klimakapitel steht am Ende des 66-seitigen Programms unter der Überschrift „Verantwortung durch Klimaschutz und Energiewende“. Als Ziel nennt die SPD Klimaneutralität möglichst vor 2045 und bekennt sich zur Umsetzung des Berliner Energiewendegesetzes⁴⁵⁸⁴⁵⁹. Drei Hebel werden benannt: Umstellung des fossil betriebenen Verkehrs, Ersatz fossiler Heizsysteme und Transformation der Strom- und Wärmekraftwerke⁴⁵⁹. Die Wärmewende soll über die Wärmeplanung und den Fernwärmeausbau des landeseigenen Anbieters Berliner Energie und Wärme laufen, ergänzt um dezentrale und genossenschaftliche Wärmenetze, Förderdarlehen, eine zentrale Anfragestelle und eine Berliner Energie- und Wärmeberatung⁴⁵⁹. Für Gebäude ohne Fernwärmeperspektive setzt das Programm auf Quartierslösungen mit Wärmepumpen, Speichern und oberflächennaher Geothermie⁴⁵⁹. Beim Gasnetz wird ein Wasserstoff-Kernnetz für Großverbraucher angestrebt, Wasserstoff in einzelnen Wohnungen hält die SPD für technisch nur begrenzt möglich⁴⁵⁹. Beim Solarausbau nennt sie das Ziel, bis 2035 ein Viertel des in Berlin erzeugten Stroms aus Sonnenlicht zu gewinnen, gestützt auf Masterplan Solarcity und SolarPlus⁴⁶⁰. Nach den Rückkäufen von Strom- und Fernwärmenetz strebt sie langfristig den Rückkauf der GASAG als Ganzes an und will eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankern⁴⁶⁰¹³⁹. Die BSR soll Abwärme aus Abfallverwertung für Strom und Fernwärme nutzbar machen⁴⁶⁰. Im Umweltteil stehen 70 Prozent mehr Stadtbäume bis 2040, Entsiegelung, Schwammstadt-Maßnahmen, Baden in der Spree, Zero Waste, eine Verpackungssteuer und zweimal jährlich Sperrmüllabholung^1846178.

Fundstelle: Kapitel „Verantwortung durch Klimaschutz und Energiewende“ (S. 58–60); Stadtgrün, Wasser, Tierschutz und Abfall im Kapitel „Unser Berlin wird sauber, grün und lebenswert“ (S. 22–24).

Klima und Umwelt bilden das erste Kapitel des 256-seitigen Programms. Die Grünen wollen Berlin auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 zurückbringen und verweisen dabei auf Hamburg⁴⁶²⁴⁶³. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll unter Einbeziehung des Klimabürger*innenrates zügig verabschiedet werden, hinzu kommt ein Klima-Check für alle Gesetze und Maßnahmen⁴⁶⁴. Die Wärmewende gilt als Fundament: Rund 90 Prozent der Fernwärme stammten weiterhin aus Erdgas- und Steinkohlekraftwerken⁴⁶⁴. Gefördert werden sollen Nahwärmegenossenschaften, Wärmepumpen, oberflächennahe Geothermie und Wärmewende-Manager*innen in den Bezirken^464465466. Holzheizkraftwerke, zusätzliche Müllverbrennung am Standort Klingenberg und Wasserstoff in der Wärmeversorgung lehnt das Programm ab; die Dekarbonisierung der Fernwärme soll Vorrang vor der Netzerweiterung haben⁴⁶⁶. Das Erdgasverteilnetz soll schrittweise stillgelegt und der GASAG-Anteil von 25 Prozent an die Berliner Energieagentur überführt werden⁴⁶⁷. Bei der Sanierung sind ein Stufenmodell für die schlechtesten Gebäude, eine stärkere Deckelung der Umlagen und Warmmietenneutralität vorgesehen⁴⁶⁷. Alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2030 Solaranlagen tragen, Windenergiegebiete vorrangig auf Gewerbe- und Industrieflächen entstehen⁴⁶⁸⁴⁶⁹. Zur Anpassung nennt das Programm Hitzeaktionsplan, Klimainseln, Netto-Null-Versiegelung, eine Million neue Bäume samt Pflegebudget, die Umsetzung des BaumEntscheids und die Schwammstadt⁴⁷⁰. Hinzu kommen eine Novelle der Baumschutzverordnung sowie eine Steuer auf Einwegverpackungen⁴⁷¹⁴⁷².

Fundstelle: Kapitel 1 „Berlin bleibt lebenswert“ mit den Abschnitten „Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken“, „Stromwende für Berlin“, „Klimafeste Stadtnatur“ und „Lebendige Umwelt“ (S. 11–32).

Kapitel 12 des 336-seitigen Programms heißt „Klima, Umwelt, Tierschutz“. Die Linke will Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral machen und das im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Budget einhalten⁴⁷³. Klimaschutz soll als Ziel in die Landesverfassung, die Klimafolgenabschätzung zu einem Klimavorbehalt ausgeweitet und Sektorbudgets mit Einhaltungsmechanismen verankert werden⁴⁷³. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll endlich beschlossen, der Klimapakt über seine gesamte Laufzeit umgesetzt und Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes herangezogen werden⁴⁷⁴. Die Sanierungsrate soll auf mindestens zwei Prozent im Jahr steigen, mit Schwerpunkt auf den energetisch schlechtesten Gebäuden und ohne steigende Warmmieten⁴⁷⁴⁴⁷⁵. Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierungsfahrplan gelten als zentrale Steuerungselemente; ab 2027 soll festgelegt werden, wo ein Wärmenetzanschluss möglich ist⁴⁷⁶. Holz- und Müllverbrennung sollen begrenzt, Großwärmepumpen, Abwasserwärme und tiefe Geothermie erschlossen werden⁴⁷⁶⁴⁷⁷. Bis spätestens 2030 sollen alle geeigneten öffentlichen Dächer Solaranlagen tragen, Windenergieanlagen bevorzugt in Industriegebieten entstehen⁴⁷⁸. Gegen Energiearmut nennt das Programm einen Preisdeckel für die Fernwärme, Energieschuldenberatung und ein Verbot von Energiesperren⁴⁷⁹. Die Berliner Stadtwerke sollen aus den Wasserbetrieben herausgelöst, die GASAG rekommunalisiert oder vergesellschaftet werden⁴⁷⁹. Zur Anpassung sind eine Million Straßenbäume bis 2040, die Umsetzung des BaumEntscheids, ein sozialräumlicher Hitzeschutzplan und der Schutz von Kaltluftgebieten wie dem Tempelhofer Feld vorgesehen⁴⁸⁰.

Fundstelle: Kapitel 12 „Klima, Umwelt, Tierschutz“ (S. 192–200 und folgende); Verkehrsemissionen S. 60 und S. 71, Industrieumbau S. 91–92.

Energie behandelt das 99-seitige Programm im Kapitel „Alle Energie für Berlin“. Die AfD lehnt das Ziel „Berlin klimaneutral 2045“ ab und nennt kein eigenes Zieljahr⁴⁸². Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz soll abgeschafft und durch ein Sichere-Energie-Gesetz ersetzt werden, dessen Maßstäbe Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität sind⁴⁸². Über eine Bundesratsinitiative sollen die Energiesteuern deutlich gesenkt und die CO2-Abgabe abgeschafft werden⁴⁸³. Berlin brauche weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom, um Spitzenlasten abzufangen und Blackouts zu verhindern⁴⁸³. Windräder im Stadtgebiet lehnt die AfD strikt ab, ebenso das Flächenziel von 0,5 Prozent⁴⁸³⁴⁸⁴. Sie fordert den Wiedereinstieg in die Kernenergie, verweist auf Reaktoren der dritten und vierten Generation und will Berlin wieder zu einem Zentrum der Kernforschung machen⁴⁸³. Im Haushaltskapitel verlangt sie, die schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Berliner Wärmeversorgung in der vorgesehenen Dimension zu beenden¹¹⁰. Das Kapitel „Natur & Umwelt“ setzt auf Eigenverantwortung statt Verboten: Nachpflanzpflicht für gefällte Bäume mit transparenten Baumbilanzen, naturgemäße Waldwirtschaft, weniger Flächenverbrauch und Anreize zur Entsiegelung⁴⁸⁵⁴⁸⁴. Hinzu kommen eine vierte Reinigungsstufe in Klärwerken, die Umstellung auf Trennsysteme, die Rückdrängung invasiver Arten sowie im Tierschutz ein zweites landeseigenes Tierheim und die Abschaffung der Hundesteuer^48648751. Gegen Vermüllung sollen Müll-Sheriffs, mobile Einsatzteams und Videoüberwachung an Hotspots wirken⁵¹.

Fundstelle: Kapitel „Alle Energie für Berlin“ (S. 53–55) und „Natur & Umwelt“ (S. 78–84); Fernwärmefinanzierung im Kapitel „Haushalt & Finanzen“ (S. 97); Heizkostenabrechnung S. 7.

Das Kapitel „Energie-, Umwelt- und Klimapolitik“ umfasst im 121-seitigen Programm rund vier Seiten. Ein Zieljahr nennt die FDP nicht; ihre Formel lautet, Berlin solle klimaneutral werden, vor allem aber kostengünstig, verlässlich und innovativ⁴⁸⁸. Klimaschutz und Ressourceneinsparung sollen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten sind; weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude lehnt sie für Neubau und Bestand ab⁴⁸⁸. Auf der Erzeugungsseite setzt sie auf Wasserstoff, den massiven Ausbau der Geothermie, intelligente Wärmenetze sowie Solarenergie mit leistungsfähigen Speichern⁴⁸⁸. Die Fernwärme soll durch Technologieoffenheit defossilisiert und für die Einspeisung Dritter, etwa Abwärme aus Rechenzentren, geöffnet werden⁴⁸⁸. Versorgungssicherheit soll über Back-up-Kraftwerke, Speicher und Redundanzen gesichert werden⁴⁸⁸. Den Solarausbau begrüßt die FDP, den Zwang zu Solaranlagen im Neubau und im Bestand lehnt sie ab⁴⁸⁹. Vorgesehen sind eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg, ein privat betriebener Wasserstoff-Entwicklungspark nach EUREF-Vorbild und Pilotprojekte zur Wasserstoffmobilität⁴⁸⁹. Einen eigenen Schwerpunkt legt das Programm auf Klimaanpassung: Stadtdurchlüftung, Verschattung, Wassermanagement, Vorbereitung auf Extremwetter und Monitoring⁴⁹⁰. Hinzu kommen Biotopverbund, Nachpflanzung und Bewässerung von Straßenbäumen, eine zusätzliche Klärstufe in allen Klärwerken und dezentrales Regenwassermanagement mit Pilotgebieten⁴⁹⁰⁴⁹¹. Beim Abfall stehen gebührenfreie Sperrmüllabholung, Füllstandssensoren, Reinigungsroboter und mehr Recyclingbaustoffe im öffentlichen Bau⁴⁹².

Fundstelle: Kapitel „Energie-, Umwelt- und Klimapolitik“ mit den Abschnitten „Energie“ sowie „Umwelt und Klima“ (S. 87–90); Sauberkeit und Abfall S. 71–72.

Das Energiekapitel des 66-seitigen Programms beginnt mit den Sanktionen gegen Russland, die das BSW als wesentliche Ursache gestiegener Energiepreise benennt¹⁹⁶. Ein Zieljahr für Klimaneutralität nennt es nicht. Leitbild ist eine sichere, wettbewerbsfähige, technologieoffene und umweltverträgliche Energieversorgung; unrealistische Zielstellungen bei der Umrüstung auf regenerative Energien lehnt das Programm ab¹⁹⁶. Gefordert werden die Abschaffung des CO2-Preises, ein Ende des Boykotts von russischem Gas und Öl sowie die Wiederinbetriebnahme des noch nutzbaren Nord-Stream-Stranges¹⁹⁶⁴⁹⁵. Kohlekraftwerke sollen erst abgeschaltet werden, wenn wettbewerbsfähige Alternativen bereitstehen; den Rückbau des Erdgasnetzes lehnt das BSW ab, die Rekommunalisierung der GASAG unterstützt es⁴⁹⁵. Ausbauen will es die Fernwärme, gesteuert über die kommunale Wärmeplanung, dazu Netze, Speicher, Elektrolyseure und Power-to-Heat-Anlagen⁴⁹⁵. Wärmepumpen sollen in Fernwärmesysteme mit Speichern integriert, Geothermie über Demonstrationsanlagen erprobt werden⁴⁹⁶. Das BSW befürwortet Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid und fordert den Verzicht auf Windräder in Berlin samt Abschaffung der Flächenvorgaben⁴⁹⁶. Im Umweltkapitel stehen dauerhafter Schutz von Grünflächen und Kleingärten, Begrünungspflichten für Neubauten, Entsiegelung, das Schwammstadt-Prinzip und eine verlässlich finanzierte Umsetzung des Baumbegehrens⁴⁹⁷. Für Sauberkeit fordert das Programm eine Abfallwirtschaft aus einer Hand, kostenlose Sperrmüllabfuhr, mobile Recyclingstationen und Kiezreinigungsteams⁴⁹⁸.

Fundstelle: Kapitel „Energie“ (S. 45–47) und „Natur, Umwelt, Sauberkeit und Tierschutz“ (S. 56–59); Energiepreise im Wirtschaftskapitel S. 42.

Die CDU führt die Reform als eigene Bilanz: Mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog seien die Voraussetzungen geschaffen, die Umsetzung sei eine Daueraufgabe⁴⁹⁹. Im Kapitelvorspann nennt sie mehr als 450 digitale Angebote, zusätzliche Mitarbeiter, einen Springerpool und neue Bürgeramtsstandorte als Grund dafür, dass es oft schon am nächsten Tag einen Termin gebe und viele Leistungen ganz ohne Termin verfügbar seien⁵⁰⁰. Fortsetzen will sie den Abbau von Doppelstrukturen und der im Zuge der Reform offengelegten Mehrfachzuständigkeiten, etwa bei Diskriminierungsstellen, behördlichen Datenschutzbeauftragten und der Dreigliedrigkeit des Denkmalschutzes¹³³. Berliner Sonderwege wie das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Ausschreibungs- und Vergabegesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz sollen zurückgefahren, Beauftragtenwesen und Beirätestrukturen auf den Prüfstand gestellt werden¹³³. Beim Personal ist die Ansage quantitativ: mindestens zwei Prozent Stellenabbau pro Jahr in allen Senatsverwaltungen, Begründungspflicht bei Neuausschreibungen, weniger Staatssekretäre, Führungspositionen nur auf Zeit¹³². Ein Leistungswettbewerb mit jährlichen Hauptzielen, Kennzahlen und Prämien für die besten drei Bereiche soll die Verwaltung antreiben⁴⁹⁹. Die Bezirke nennt sie das Rückgrat einer bürgernahen Verwaltung und will ihre Finanzierung über das Konnexitätsausführungsgesetz sichern, eine entsprechende Regelung auch gegenüber dem Bund⁴⁹⁹. Sie bekennt sich zur Berliner Open-Source-Strategie, lehnt Gendersprache in Behörden ab⁴⁹⁹ und will das Partizipationsgesetz überarbeiten¹³⁰.

Fundstelle: Kapitel VIII „Berlin wird funktionieren“ mit den Abschnitten „Mut zu neuem Denken!“, „Personal“, „Solide Finanzen“, „Starke landeseigene Unternehmen“ und „Neue Liegenschaftspolitik“, PDF-Seiten 87–93; Bürgeramtstermine zusätzlich im Vorwort, PDF-Seite 4 (Programm: 128 Seiten).

Die SPD überschreibt ihren Abschnitt mit „Verwaltungsreform umsetzen“ und hält fest, dass ein neues Gesetz zwar vorliege, die Umsetzung und Bereiche wie Verwaltungsdigitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur aber bislang fehlten⁵⁰¹. Die Reform soll professionell und zentral gesteuert werden: Die Senatsverwaltungen tragen die gesamtstädtische Verantwortung, die Bezirke übernehmen bürgernah die operativen Aufgaben; weitere Reformen der Verwaltungsstrukturen schließt das Programm ausdrücklich nicht aus⁵⁰¹. Das Finanzierungsmodell der Bezirke will sie reformieren, das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen und ein neues Budgetierungssystem anstreben⁵⁰¹. Beim Personal nennt sie ein Altersgeld bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, Jobsharing in Führungspositionen, den Ausbau der Führungsakademie, die Bündelung von Personalaufgaben und den Bau von Beschäftigtenwohnungen⁵⁰¹. Digital setzt sie auf eine Berlin-App nach Wiener Vorbild, Digitallotsen, ein Portal „Berlin besser machen“ und Digitalkurse in Bibliotheken⁵⁰¹ sowie auf eine proaktive Verwaltung nach dem Once-Only-Prinzip⁵⁰². Der zentrale Digitalhaushalt soll auf alle IT-Ausgaben von Land und Bezirken erweitert, ein „Digitaler Zwilling“ aufgebaut und Künstliche Intelligenz mit klaren Leitplanken genutzt werden⁵⁰². Open-Source-Software und offene Standards sollen die digitale Souveränität stärken; zugleich steht die SPD mehr Zentralisierung auf Bundesebene offen gegenüber⁵⁰². Für Daten gilt „Open by default“, angestrebt werden ein umfassendes Transparenzgesetz und ein zentrales Transparenzportal⁵⁰². Im Haushaltskapitel verspricht sie Entbürokratisierung und KI-Einsatz zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten¹³⁹.

Fundstelle: Kapitel „Verwaltungsreform umsetzen“ mit den Abschnitten „Verlässliche Finanzierung der Bezirke“, „Attraktive Arbeit im öffentlichen Dienst“, „Digitale Verwaltungsleistungen“, „Zentrale Digitalisierungskompetenz“ und „Für Transparenz und Datenschutz“, PDF-Seiten 61–62; Entbürokratisierung im Kapitel „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, PDF-Seite 63 (Programm: 66 Seiten).

Die Grünen reklamieren die beschlossene Reform als eigenes Werk: Sie hätten einen Plan für die klare Zuordnung von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben und für die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung vorgelegt, beides sei aufgenommen worden⁵⁰³. Nun gehe es um die Umsetzung: Die begonnene Aufgabenerfassung soll zügig zur Aufgabensortierung weitergeführt werden, Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung, die Bezirke die Durchführungs- und bezirklichen Steuerungsaufgaben übernehmen⁵⁰⁴. Ein professionelles Ideenmanagement soll den Kulturwandel tragen⁵⁰⁴. Die Bezirksverordnetenversammlungen wollen sie weiterentwickeln, indem mehr ihrer Beschlüsse bindende Wirkung erhalten⁵⁰⁵. Der im Rahmen der Reform geschaffenen Einigungsstelle geben sie eine zentrale Rolle im Abstimmungsprozess zwischen Land und Bezirken, die Rolle der Bezirksbürgermeister*innen soll gestärkt werden, ohne die Ressortverantwortlichkeit aufzuweichen; als konkretes Ziel nennen sie den Aufbau von zwei zentralen Flex:Units als Springer*innenpools⁵⁰⁶. Beim Personal lautet das Ziel, den bis 2023 aufgebauten Personalbestand zu stabilisieren⁵⁰⁷; das Landesverwaltungsamt soll zentraler Personaldienstleister werden und die Nichtverbeamtung aufgrund des Gewichts enden⁵⁰⁸. Digital wollen sie das Digitalgesetz vollenden, das Onlinezugangsgesetz in Landesrecht überführen, ein „digitales Konnexitätsprinzip“ einführen und Softwareaufträge nur noch an Open-Source-Projekte vergeben⁵⁰⁹. KI soll auf eine Rechtsgrundlage gestellt, das ITDZ zum landeseigenen Plattformanbieter ausgebaut werden⁵¹⁰. Als Zukunftsprojekt ist ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung und Echtzeit-Statusanzeigen ausgewiesen⁵¹¹.

Fundstelle: Kapitel 6 „Berlin funktioniert zuverlässig“ mit den Abschnitten 6.4 „Funktionierende Verwaltung“, 6.5 „Kommunale Demokratie“, 6.6 „Sicheres Personal“ und 6.7 „Digitale Verwaltung“, PDF-Seiten 242–250; Zukunftsprojekt „Ein digitales Bürger*innenamt für Berlin“ auf PDF-Seite 253 (Programm: 256 Seiten).

Die Linke behandelt das Thema im Kapitel „18 Verwaltung, Demokratie, Bezirke“ und wertet die Reform als Teilerfolg: Im Rahmen der Verwaltungsreform sei endlich das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert worden, das Grundproblem der Unterfinanzierung der Bezirke für die bereits bestehenden Aufgaben sei damit aber nicht gelöst⁵¹². Das Finanzierungssystem der Bezirke soll grundsätzlich geändert werden: Die Globalsumme müsse bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden, soziale Lage, Bevölkerungsentwicklung und Flächenfaktoren stärker einfließen; umfassendere Reformen einschließlich Verfassungsänderungen schließt sie nicht aus⁵¹². Die mit der Reform entstandene Steuerungsverantwortung des Senats begrüßt sie ausdrücklich⁵¹³. Beim Personal fordert sie die Umsetzung der bereits tarifierten Hauptstadtzulage für alle, ein Besoldungsniveau im Mittel aller Länder, Entfristungen sowie die Prüfung einer Vier-Tage- beziehungsweise 30-Stunden-Woche in Modellprojekten und ein Ende des ungeordneten Stellenabbaus und -aufbaus⁵¹⁴. Ein AusbildungsLAB bei der Senatsverwaltung für Finanzen soll die Ausbildung modernisieren⁵¹⁵, eine einheitliche Bewertungsstelle die Schlechterstellung der Bezirke beenden⁵¹³. Digital priorisiert sie die 15 meistgebuchten Dienstleistungen, den flächendeckenden BerlinPC und ein professionelles IT-Projektmanagement⁵¹⁶ sowie die EUDI-Wallet und die Unabhängigkeit von nicht-europäischen IT-Großunternehmen⁵¹². Im Kapitel „17 Medien und Digitalisierung“ verlangt sie „Public Money, Public Code“⁵¹⁷, ein verbindliches Qualitätsmanagement im ITDZ mit öffentlicher IKT-Architekturliste⁵¹⁸ und ein Transparenzgesetz mit Fristen und maschinenlesbaren Formaten⁵¹⁹.

Fundstelle: Kapitel „18 Verwaltung, Demokratie, Bezirke“, PDF-Seiten 259–266; Digitalisierungsteil des Kapitels „17 Medien und Digitalisierung“, PDF-Seiten 252–257; Informationsfreiheit im Kapitel „21 Inneres“, PDF-Seite 287 (Programm: 336 Seiten).

Die AfD hat kein eigenes Verwaltungskapitel; ihre Aussagen verteilen sich über mehrere Kapitel. Der Abschnitt „Unsere Vision für ein digitales Berlin“ steht im Kapitel Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz und umfasst gut eine Seite: Eine effiziente Verwaltung sei das Fundament einer zukunftsfähigen Stadt, gesetzt wird auf strategische Digitalisierung, vernetzte IT-Infrastruktur, Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und eine bundesweite Digitalisierungsstrategie; konkret gefordert wird eine Befreiung kleiner Betriebe von der E-Rechnungspflicht³²⁸. Es folgen Forderungen gegen die Chatkontrolle und eine Landesdatenschutzverordnung, die KI-Scanning auf privaten Geräten verbietet⁵²¹. Im Wirtschaftskapitel steht die Forderung, die Verwaltung zu entpolitisieren¹⁷¹; genannt werden ein Sonderausschuss „Bürokratieabbau“, die Anmeldung entbehrlicher Gesetze zur Streichung, die Aufhebung des Berliner Vergabegesetzes und der Ausbau von „Partner für Berlin“ zu einem zentralen digitalen One-Stop-Shop¹⁷². Den Investitionsrückstand bei Schulen, Verkehr, Verwaltung und Infrastruktur beziffert sie mit 35 Milliarden Euro¹⁷². Im Demokratiekapitel fordert sie die Direktwahl der Bezirksbürgermeister am Tag der Abgeordnetenhauswahl mit Stichwahl sowie eine Stärkung der Rechtsstellung der Bezirke durch eigene Einnahmequellen und ein eigenes Klagerecht; das reine Prinzip der Globalsummenzuweisung führe zu Abhängigkeit und Unselbständigkeit⁵²². Für ältere Menschen verlangt sie die Sicherung analoger Behördenzugänge als Alternative zur Digitalisierung⁴³¹. Im Haushaltskapitel zählt sie Verwaltungsmodernisierung¹⁷⁸ und Verwaltungsdigitalisierung¹¹⁰ zu den prioritären Investitionen.

Fundstelle: Abschnitt „Unsere Vision für ein digitales Berlin“ im Kapitel „Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz“, PDF-Seiten 18–19; Abschnitte „Verwaltung entpolitisieren“ und „Bürokratieabbau forcieren“ im Kapitel „Wirtschaft & Soziales“, PDF-Seiten 46–47; Bezirke im Kapitel „Demokratie & Rechtsstaatlichkeit“, PDF-Seite 76; Investitionsprioritäten im Kapitel „Haushalt & Finanzen“, PDF-Seiten 96–97 (Programm: 99 Seiten).

Die FDP geht als einzige Partei über die beschlossene Reform hinaus und stellt die zweigliedrige Struktur selbst infrage: Die bezirklichen Verwaltungen sollen in die Landesebene überführt und die Funktion der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister abgeschafft werden; bis dahin fordert sie das politische Bezirksamt⁵²³. Im Abschnitt „Verwaltungsmodernisierung“ steht daneben die Forderung nach Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister sowie ein digitales Portal „Bestes Bezirksrecht“, über das Bürger und Unternehmen die großzügigste Auslegung berlinweiten Rechts wählen können sollen⁵²⁴. Der Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) soll zur durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz mit Taskforce, gebündelten Digitalbudgets und landesweiten IT-Standards werden⁵²³. Beim Personal nennt sie eine zentrale Personalstelle nach Hamburger Vorbild und eine eigene Besoldung für IT-Personal⁵²⁵ sowie leistungsabhängige Besoldung und eine Zustimmungsfiktion für Mitbestimmungsgremien nach zwei Wochen⁵²⁴. Weil bis Ende der Wahlperiode rund 30 Prozent der Landesbeschäftigten altersbedingt ausscheiden, soll die Arbeitslast um mindestens 30 Prozent sinken⁵²⁴. Beim Bürokratieabbau verlangt sie ein Bürokratieentlastungsgesetz¹⁸⁷, einen Normenkontrollrat, einen Bürokratiekostenindex, Verfallsdaten für Gesetze, Genehmigungsfiktionen und „one in, two out“⁵²⁶. Digital sollen alle Behördengänge über ein „digitales Rathaus“ laufen⁵²⁷, ein KI-System Termin-Slots im Bürgeramt in Echtzeit optimieren und ein öffentliches Register automatisierte Entscheidungssysteme ausweisen⁵²⁸. Die Digitalagentur Berlin will sie abschaffen¹⁹¹.

Fundstelle: Abschnitte „Digitale Verwaltung“ und „Verwaltungsmodernisierung“, PDF-Seiten 30–33; Abschnitt „Bürokratieabbau“, PDF-Seiten 20–21; Landesbeteiligungen PDF-Seite 51; Kapitel „Digitalisierung“ mit dem Abschnitt zu Künstlicher Intelligenz, PDF-Seiten 91–92 (Programm: 121 Seiten).

Das BSW widmet der Verwaltung ein eigenes Kapitel am Programmende. Ausgangspunkt ist die Kürzungspolitik der Sarrazin-Zeit, deren Nachwirkungen bis heute im Personalbestand spürbar seien; besonders die Bezirksverwaltungen litten unter Personalmangel, hinzu komme ein Fachkräftemangel bei Stadtplanern, Gärtnern und Ingenieuren⁵²⁹. Kernforderung ist ein schnelleres Stellenbesetzungsverfahren: Bürokratische Regularien und Beteiligungsvorgaben sollen gesetzlich auf ein Minimum reduziert werden, unterstützend soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden⁵²⁹. Zugleich will das BSW den Personalräten stärkere Mitbestimmungsrechte einräumen sowie Leistungsprämien und Beförderungen zum Regelfall machen⁵²⁹. Papierakten und Faxgeräte sollen verschwinden, Software von US-Techkonzernen wie Palantir wird abgelehnt³⁴⁶. Beim Behörden-Ping-Pong nennt es das neue Landesorganisationsgesetz beim Namen und bewertet es als gute Grundlage, fordert aber ein regelmäßiges Monitoring, den Vorrang des übergeordneten Stadtinteresses in Streitfällen und ein verbindliches Votum des Abgeordnetenhauses, wenn der Senat Bauprojekte von Bezirken an sich zieht³⁴⁶. Eine Antwortpflicht der politisch verantwortlichen Stadträte und Bürgermeister gegenüber Bürgern soll im Bezirksverwaltungsgesetz verankert werden³⁴⁶. Das Digitalkapitel setzt auf freie und offene Software, Open Data, ein Recht auf Reparatur und gleichwertig zugängliche analoge Angebote über Bürgerämter⁵³⁰, auf überprüfbare automatisierte Entscheidungen¹²⁴ und auf gelockerte Eingruppierungskriterien für EDV-Personal³⁴⁷. Im Finanzkapitel sieht es Einsparpotenzial bei externen Beratungsleistungen und ineffizienten Verwaltungsstrukturen¹⁹⁹.

Fundstelle: Kapitel „Verwaltung“ mit den Abschnitten „Schnellere Stellenbesetzungen“, „Verwaltung modernisieren“, „Personal gewinnen“ und „Behörden-Ping-Pong stoppen“, PDF-Seiten 62–63; Kapitel „Digitalisierung, die wirklich nützt“, PDF-Seiten 64–66; Verwaltungseffizienz im Finanzkapitel, PDF-Seite 53 (Programm: 66 Seiten).

Das Regierungsprogramm der CDU führt Zusammenhalt, Sport, Ehrenamt, Religion, Integration sowie Kultur und Medien im Kapitel „Berlin wird einig“ zusammen. Kulturpolitisch bekennt es sich zur Hochkultur, die kein Luxus sei, und nennt die Sanierungen von Komischer Oper, Staatsoper und Philharmonie⁵³¹; das Arbeitsraumprogramm soll fortgeführt³⁵⁰ und der Transformationsfonds genutzt werden, um Synergien etwa bei Depotflächen und Ticketverträgen zu heben⁵³¹. Die Förderung von Projekten für demokratische Werte knüpft es an ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz und will die Wirkung einzelner Projekte stärker erfassen⁵³¹. Bei den Musikschulen strebt es eine Festanstellungsquote von 90 Prozent an, die Zentral- und Landesbibliothek soll an den Alexanderplatz ziehen⁵³². Erinnerungspolitisch nennt es die Singularität der Shoa sowie die Aufarbeitung von Nationalsozialismus und SED-Diktatur⁵³³, die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Keibelstraße und den Campus für Demokratie⁵³³ und will historisch gewachsene Straßennamen bewahren statt umbenennen⁵³⁴. Beim rbb verweist es auf den neuen Staatsvertrag und will den Reformkurs fortsetzen⁵³⁴. Am Neutralitätsgesetz hält es fest²⁸⁵ und will es um eine staatliche Schutzpflicht an Schulen erweitern²⁰⁶; den Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit schafft es wieder ab³⁵¹. Ehrenamt, Sportstättensanierung und eine Olympiabewerbung mit starker Beteiligung Berlins bilden weitere Schwerpunkte⁵³⁵⁵³⁶.

Fundstelle: Kapitel 10 „Berlin wird einig“ mit den Abschnitten „Verantwortung in Vielfalt“, „Sporthauptstadt Berlin“, „Ehre dem Ehrenamt“, „Kirchen und Religionen“ und „Kultur und Medien“, PDF-Seiten 107–125; Neutralitätsgesetz zusätzlich PDF-Seiten 24 und 57; Negativliste PDF-Seite 126 (Programm: 128 Seiten).

Die SPD behandelt den Schutz der Demokratie im Sicherheitskapitel, Kultur, Sport und Zusammenhalt in eigenen Kapiteln. Sie will die wehrhafte Demokratie mit einem Demokratiefördergesetz stärken, das der Arbeit der Zivilgesellschaft und der Demokratiebildung einen gesetzlichen Rahmen und langfristige Finanzierung geben soll²⁹⁴. Unter der Zwischenüberschrift „Ein Verbotsantrag gegen die AfD“ fordert sie, dass die AfD vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird, und will einen entsprechenden Antrag mit einer Bundesratsinitiative vorantreiben²⁹⁴. Hinzu kommen ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus, die Weiterentwicklung der Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ und die Absicherung der Büros für Bürgerbeteiligung²⁹⁴. In der Kulturpolitik benennt sie die starken Kürzungen als Gefährdung der Strahlkraft und will den Museumssonntag wieder einführen³⁵⁶; ein Kulturfördergesetz und ein Stadtentwicklungsplan Kultur sollen Kultur in der Stadtplanung verankern, ein Bibliotheksgesetz die Bibliotheken sichern⁵³⁹. Erinnerungspolitisch nennt sie den Ausbau des Campus für Demokratie und eine Ausstellung zu Opposition und Widerstand in der DDR⁵³⁹ sowie die dauerhafte Verankerung des Konzepts „Kolonialismus erinnern“ mit einem zentralen Gedenk- und Lernort⁵⁴⁰. Beim Ehrenamt setzt sie auf Ehrenamtskarte, vergünstigte BVG-Tickets und Entbürokratisierung⁴⁰¹, queere Politik erhält ein eigenes Kapitel mit Queerbeauftragten in allen Bezirken⁵⁴¹. Olympische und Paralympische Spiele will sie nach Berlin holen⁵⁴².

Fundstelle: Kapitel „Unsere wehrhafte Demokratie schützen“, PDF-Seiten 28–31; „Vielfalt leben“, „Queeres Berlin“ und „Engagement weiter stärken“, PDF-Seiten 48–51; „Kulturmetropole Berlin“ und „Zuhause in der Sportmetropole“, PDF-Seiten 53–56 (Programm: 66 Seiten).

Die Grünen bündeln Demokratie, Vielfalt, Kultur und Medien im Kapitel „Berlin lebt Vielfalt“. Sie wollen ein Landesdemokratiefördergesetz einführen und die Landeszentrale für politische Bildung stärken, deren Unabhängigkeit sie durch die CDU angegriffen sehen⁵⁴³. Beim Wahlrecht fordern sie, dass Menschen mit Lebensmittelpunkt in Berlin unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und Wahlen teilnehmen können, und nach der Absenkung des Wahlalters auf 16 einen weiteren Schritt auf 14 Jahre in Land und Bezirken³⁶⁴. Die direkte Demokratie wollen sie um ein fakultatives Referendum ergänzen, Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen und geloste Bürger*innenräte unterstützen⁵⁴⁴. Gegen Rechtsextremismus setzen sie auf ein erweitertes Landesprogramm, digitale Präventionsangebote und den Schutz Betroffener⁵⁴⁵⁵⁴⁶; sie wollen alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann⁵⁴⁷. In der Kultur stellen sie sich an die Seite des Bündnisses gegen die Kürzungen der schwarz-roten Koalition⁵⁴⁸, fordern ein Kulturfördergesetz, verbindliche Mindesthonorare und den Einsatz von City-Tax-Einnahmen für die Freie Szene⁵⁴⁹, die Rücknahme der Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm⁵⁵⁰ und den kostenfreien Museumssonntag⁵⁵¹. Erinnerungspolitisch nennen sie „Kolonialismus erinnern“, Decolonize Berlin und die Städtepartnerschaft mit Windhoek⁵⁵². Clubs sollen eine eigene Förderkulisse und einen Notfallfonds erhalten⁵⁵³⁵⁵⁴. Eine Olympia-Bewerbung lehnen sie ab⁵⁵⁵.

Fundstelle: Kapitel 4 „Berlin lebt Vielfalt“ mit den Abschnitten 4.7 „Kampf gegen Rechtsextremismus“, 4.8 „Berlin ist Kultur“, 4.9 „Presse und Medien“ und 4.11 „Demokratische Teilhabe“, PDF-Seiten 158–177; Clubkultur PDF-Seiten 68–70, Sport und Olympia PDF-Seiten 35–39 (Programm: 256 Seiten).

Die Linke behandelt Demokratie, Kultur, Erinnerung, Medien und Antifaschismus in getrennten Kapiteln. Sie schlägt einen dauerhaften gelosten Bürger*innendialog vor; ein Bürgerdialog-Gesetz soll das Abgeordnetenhaus verpflichten, sich fristgebunden mit dessen Empfehlungen zu befassen⁵⁵⁷. Bei der direkten Demokratie will sie die Quoren für Volksbegehren senken, das Zustimmungsquorum abschaffen, den zulässigen Gegenstandsbereich auf Tarife öffentlicher Unternehmen ausweiten und ein Einspruchsreferendum einführen⁵⁵⁷⁵⁵⁸. Sie fordert ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren, die Abschaffung der Sperrklauseln und eine Kommission zur Reform der Berliner Verfassung⁵⁵⁸⁵⁵⁹. Im Kulturkapitel beschreibt sie den auf unter 2 Prozent des Gesamthaushalts geschrumpften Kulturetat und will diesen Anteil auf 3 Prozent anheben, kurzfristig auf 2,5 Prozent⁵⁶⁰; ein fester Anteil der City Tax soll in Bibliotheken, Musikschulen und Soziokultur fließen⁵⁶⁰. Sie unterstützt den Beteiligungsprozess für ein Kulturfördergesetz und will Jurybeschlüsse für die Politik bindend machen⁵⁶¹; Kunstfreiheit stellt sie gegen staatliche Gesinnungsprüfung⁵⁶². Erinnerungspolitisch nennt sie NS und Holocaust, den 8. Mai als arbeitsfreien Gedenktag, die DDR-Geschichte und eine Kommission zum kolonialen Erbe⁵⁶³⁵⁶⁴. Antifaschismus soll Staatsziel der Berliner Verfassung werden, ein Konsens der demokratischen Fraktionen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen⁵⁶⁵. Eine Olympia-Bewerbung lehnt sie ab und unterstützt einen Volksentscheid darüber⁵⁶⁶.

Fundstelle: Kapitel „16 Kultur“ (PDF-Seiten 230–243), „17 Medien und Digitalisierung“ (244–251), Abschnitt „Demokratie“ im Kapitel „18 Verwaltung, Demokratie, Bezirke“ (299–301), „23 Sportpolitik“ (312–324) und „24 Antifaschismus“ (325–331) (Programm: 336 Seiten).

Die AfD behandelt das Thema in den Kapiteln „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sowie „Kunst, Kultur, Medien und Erinnerungspolitik“. Sie will die Volksgesetzgebung erweitern: Jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, und ein „Volkseinwand“ nach Schweizer Vorbild soll Gesetze binnen 100 Tagen zur Abstimmung bringen können, mit halbierten Quoren; das Haushaltsgesetz nimmt sie davon aus⁵⁶⁷⁵²². Hinzu kommen die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister mit Stichwahl sowie eine Stärkung der Bezirke⁵²², das Verbot von Doppelmandaten und die Ablehnung eines Parité-Gesetzes⁵²²⁵⁶⁸. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss „Corona“ und eine Bundesratsinitiative für eine Amnestie⁵⁶⁸ sowie das Ende der öffentlichen Förderung von aus ihrer Sicht linksradikalen NGOs und von Meldestellen wie dem Berliner Register⁵⁶⁸. Kulturpolitisch beruft sie sich auf das christlich-abendländische Erbe und lehnt Gendersprache ab⁵⁶⁹; die Kulturförderung soll verpflichtet werden, keine Projekte zu finanzieren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind⁵⁶⁹. Sie fordert Rekonstruktionen wie die Bauakademie und die Berolina⁵⁷⁰, eine Festanstellungsquote von mindestens 80 Prozent an Musikschulen⁵⁷¹, die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages⁵⁷² und den Ausbau von Erinnerungsorten zum SED-Unrecht⁵⁷³. Den Postkolonialismus lehnt sie ab und will dessen Förderung beenden⁵⁷⁴.

Fundstelle: Kapitel 12 „Demokratie & Rechtsstaatlichkeit“, PDF-Seiten 74–77; Kapitel 14 „Kunst, Kultur, Medien & Erinnerungspolitik“, PDF-Seiten 85–92; Kapitel 10 „Sport“, PDF-Seiten 64–66; Neutralitätsgesetz im Zuwanderungskapitel, PDF-Seite 24 (Programm: 99 Seiten).

Die FDP behandelt Kultur, Sport und Medien in eigenen Abschnitten; ein Kapitel zu Demokratie oder Bürgerbeteiligung enthält das Programm nicht. Kulturpolitisch stellt sie die Kunstfreiheit voran und formuliert zugleich, Kultur solle sich durch wirtschaftlichen Tatendrang weitestgehend selbst finanzieren, auch wenn sie in Teilen ohne Förderung nicht auskomme⁵⁷⁵. Sie fordert eine grundlegende Überprüfung der institutionellen und der Projektförderung mit klaren Kriterien⁵⁷⁶, die Überführung aller Kultureinrichtungen in privatrechtliche Organisationsformen⁵⁷⁷, eine Jahreskarte für möglichst viele Berliner Museen⁵⁷⁷ und will Zuschüsse an die digitale Zugänglichkeit der Bestände koppeln⁵⁷⁶. Öffentliche Zuschüsse sollen sich am tatsächlich erreichten Inklusionsstandard orientieren⁵⁷⁷. Erinnerungspolitisch nennt sie eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts⁵⁷⁸ sowie die Aufarbeitung von NS-Raubkunst, DDR-Enteignungen und kolonialen Aneignungen⁵⁷⁹. Einen breiten Raum nimmt die Bekämpfung von Antisemitismus ein: die IHRA-Arbeitsdefinition in den Behörden, eine bessere Ausstattung der Antisemitismus-Ansprechstelle, die Förderung von JFDA und RIAS und verbindliche Bildungsprogramme⁵⁸⁰⁵⁸¹. Einen staatlichen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit lehnt sie ab⁵⁸². Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekennt sie sich grundsätzlich, fordert aber eine deutliche Senkung des Rundfunkbeitrags und kritisiert die Erhöhung auf 18,36 Euro⁵⁸³. Die Clubkultur will sie über schnellere Genehmigungen und einen zentralen Ansprechpartner stärken⁵⁸⁴, eine Olympia-Bewerbung für 2036, alternativ 2040, unterstützt sie⁵⁸⁵.

Fundstelle: Abschnitt „Kultur“, PDF-Seiten 101–114; „Sport“ und „Medien“, PDF-Seiten 83–86; „Am Beat der Zeit – Clubkultur stärken“, PDF-Seite 34; Meinungsfreiheit und Antisemitismus im Sicherheits- und Justizkapitel, PDF-Seiten 76–79 (Programm: 121 Seiten).

Das BSW verhandelt Kultur, Medien und Mitbestimmung in getrennten Abschnitten. Kulturpolitisch fordert es ein verbindliches und transparentes Kulturfördergesetz nach dem Vorbild von Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt⁵⁸⁷ sowie die vollständige Rücknahme der Kürzungen – beziffert mit 12 Prozent des Kulturetats bei einem Anteil von 2 Prozent am Gesamtetat – und eine signifikante Erhöhung⁵⁸⁷. Genannt werden die Wiedereinführung des eintrittsfreien Museumssonntags und die Rücknahme gestrichener Förderprogramme⁵⁸⁸, die kulturgebundene Verwendung der City Tax⁵⁸⁸, ein Kulturpass für 15- bis 18-Jährige⁵⁸⁸ und ein Stadtkurator, der freien Künstlern Räume im Stadtraum zuweist⁵⁸⁹. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt es den rbb-Skandal von 2022 in den Mittelpunkt, lehnt Beitragserhöhungen ab, will Rundfunkratsmitglieder losen oder von den Beitragszahlern wählen lassen und die „Drehtür zwischen Politik und Rundfunk“ schließen⁵⁹⁰⁵⁹⁰. Zentrales parlamentarisches Vorhaben ist ein Corona-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus⁵⁹¹⁵⁹². Bei der direkten Demokratie fordert es Volksbefragungen durch Senat oder Abgeordnetenhaus, die zwingende Volksabstimmung über Verfassungsänderungen und ein Referendum bei 20.000 Unterschriften binnen 100 Tagen⁵⁹³. Die Debatte der anderen Parteien über ein AfD-Verbot bezeichnet es als antidemokratisch⁵⁹³. Meldeportale für nicht strafbare Äußerungen will es abschaffen⁵⁹⁰, eine Olympia-Bewerbung lehnt es als Prestigeprojekt ab⁵⁹⁴¹⁹⁹.

Fundstelle: Abschnitt „Kulturhauptstadt Berlin“, PDF-Seiten 18–20; „Sport für alle“, PDF-Seiten 26–27; Corona-Aufarbeitung, PDF-Seiten 28–29; „Meinungsfreiheit, ÖRR, Gendersprache“ und „Direkte Demokratie“, PDF-Seiten 30–32 (Programm: 66 Seiten).