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Wahlweiser Berlin 2026 · Rückblick

Bilanz der Wahlperiode 2023–2026

Was sich die Koalition aus CDU und SPD vorgenommen hat, was daraus geworden ist — und welche Zahlen die Stadt am Ende dieser Wahlperiode beschreiben

Wahltermin: Sonntag, 20. September 2026 Stand: 25. August 2026

Wie diese Seite zu lesen ist

Wahlprogramme sagen, was eine Partei künftig tun will. Diese Seite sagt, was in den vergangenen dreieinhalb Jahren tatsächlich geschehen ist. Sie ist damit die Gegenprobe zum Wahlweiser und zur Positionsvergleichsseite: Wer beurteilen will, ob ein Versprechen realistisch ist, sieht hier, wie es dem letzten Versprechen desselben Inhalts ergangen ist.

Die Wahlperiode begann am 27. April 2023 mit der Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Regierenden Bürgermeister — erst im dritten Wahlgang und mit exakt 86 Stimmen, der Zahl der Koalitionsabgeordneten12. Regiert haben CDU und SPD; die Bilanz ist deshalb in erster Linie ihre. Für die Beurteilung der übrigen fünf Parteien ist sie trotzdem relevant: Grüne, Linke und AfD waren in dieser Zeit Opposition, die FDP war im Parlament überhaupt nicht vertreten.

Maßstab und Grenzen. Bewertet werden hier nur Versprechen, die eine überprüfbare Zahl oder ein überprüfbares Ereignis enthalten. Wo eine Zusage zu unbestimmt formuliert war oder sich der Umsetzungsstand nicht belegen ließ, steht das ausdrücklich da — statt einer Schätzung. Die Statusangaben („Ziel erreicht“, „Ziel nicht erreicht“) beziehen sich immer auf die im Koalitionsvertrag genannte Zahl, nicht auf eine politische Bewertung der Politik dahinter. Ob ein verfehltes Ziel an der Regierung, an Zinsen und Baukosten oder an der Bundesgesetzgebung lag, entscheidet diese Seite nicht — sie liefert die Zahlen dafür.

1. Der Koalitionsvertrag 2023 — Versprechen und Ergebnis

Der Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ wurde am 3. April 2023 vorgestellt und umfasst 135 Seiten. Er enthält einige wenige präzise bezifferte Zusagen — sie eignen sich am besten für eine Bilanz, weil sie überprüfbar sind. Die folgenden sieben sind die zentralen davon.

20.000 neue Wohnungen pro Jahr

Ziel nicht erreicht
Der Koalitionsvertrag vom April 2023 nannte 20.000 neu gebaute Wohnungen jährlich, davon 5.000 Sozialwohnungen. Fertiggestellt wurden 15.965 (2023), 15.362 (2024) und 11.027 (2025)3 — das Ziel wurde in keinem Jahr erreicht, der Abstand wuchs. Die Genehmigungen fielen bis 2024 auf 9.772 und stiegen 2025 erstmals seit 2016 wieder an, auf 13.7544. Die Koalition selbst bilanzierte im Juli 2026, in drei Jahren seien 80.000 Wohnungen entstanden, 50.000 im Bau und 50.000 genehmigt5 — diese Zahl umfasst einen längeren Zeitraum und andere Zählweise als die amtliche Fertigstellungsstatistik.

Bürgeramtstermin binnen 14 Tagen

Ziel erreicht
Das war eines der wenigen präzise messbaren Versprechen — und es wurde eingelöst. Der Anteil der innerhalb von 14 Tagen angebotenen Bürgeramtstermine stieg von 48,5 Prozent (März 2023) über 58,2 und 74,0 Prozent auf 100 Prozent im März 2026; dazu kamen rund 100 zusätzliche Stellen, vier neue Standorte und über 460 digital verfügbare Leistungen6.

Verwaltungsreform

Ziel erreicht
Im Juni 2025 beschloss das Abgeordnetenhaus die nötige Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken; betroffen ist die Zuordnung von rund 4.000 Verwaltungsaufgaben7. Zum 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz in Kraft, das die Zuständigkeiten von Senat und Bezirken neu ordnet und das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert8. Ob die Reform in der Praxis wirkt, lässt sich acht Monate nach Inkrafttreten noch nicht beurteilen — 2026 gilt als Übergangsjahr.

29-Euro-Ticket dauerhaft

Ziel nicht erreicht
Das im Sommer 2024 eingeführte 29-Euro-Ticket für den Bereich AB wurde im November 2024 im Rahmen des Sparpakets wieder gestrichen; zu diesem Zeitpunkt bestanden allein bei der BVG rund 166.500 Jahresabos9. Auch das Sozialticket wurde teurer: von 9 Euro über 19 Euro auf 27,50 Euro seit Januar 202610.

Vier Milliarden Euro für den Ankauf von rund 15.000 Wohnungen

teilweise umgesetzt
Der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen erreichte im Dezember 2025 404.170 Wohnungen und übertraf damit das ältere Ziel von 400.000. Seit 2016 kamen 51.649 Neubauten und 48.876 Ankäufe hinzu — deutlich mehr Ankäufe als ursprünglich geplant, weil die Baukosten stiegen. Die Durchschnittsmiete im Bestand liegt bei 7,09 Euro je Quadratmeter11. Eine belastbare Zuordnung, wie viele dieser Ankäufe auf die vier Milliarden Euro aus dem Koalitionsvertrag entfallen, war nicht möglich.

Schulbau und Schulplätze

teilweise umgesetzt
Der 11. Fortschrittsbericht der Schulbauoffensive weist für das Schuljahr 2024/25 8.551 neue Schulplätze aus und seit 2016/17 insgesamt 52.765 baulich errichtete Plätze; die Investitionen lagen 2023 bis 2025 jeweils bei rund 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro und seit 2017 bei über sieben Milliarden Euro12. Gleichzeitig erreichte die Schülerzahl mit 404.910 einen Rekord, und 500 Vollzeitstellen blieben unbesetzt13.

Klimafonds über zehn Milliarden Euro

offen / nicht belegbar
Zum Umsetzungsstand dieses Versprechens ließ sich keine belastbare öffentliche Quelle finden. Dasselbe gilt für die angekündigten 2.000 neuen Ladepunkte pro Jahr und für den Gigabit-Anschluss aller Schulen bis 2027. Diese Punkte bleiben hier ausdrücklich offen, statt sie zu schätzen.

💶 2. Haushalt und Schulden

Der finanzielle Rahmen hat sich in dieser Wahlperiode zweimal gedreht: erst ein Sparpaket, dann der größte Etat der Stadtgeschichte — bei gleichzeitig steigender Verschuldung.

45,5 / 46,5 Mrd. €Doppelhaushalt 2026 / 2027
rund 3 Mrd. €Sparpaket für 2025
17.055 €Schulden je Einwohner (2025)
5,22 Mrd. €Berlins Anteil am Bundes-Sondervermögen

Der Doppelhaushalt 2024/2025 wurde im Dezember 2023 beschlossen. Ende 2024 folgte ein Sparpaket über rund drei Milliarden Euro für das Jahr 2025 — rund zehn Prozent der Ausgaben. Betroffen waren unter anderem Verkehr und Umwelt mit rund 650 Millionen Euro, Bildung und Jugend mit rund 350 Millionen, die Kultur mit über 100 Millionen; gestrichen wurden das 29-Euro-Ticket und zwei Tramprojekte, das Sozialticket verteuerte sich von 9 auf 19 Euro, die City Tax stieg von 5 auf 7,5 Prozent14.

Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist mit 45,5 und 46,5 Milliarden Euro der größte der Stadtgeschichte, mit Investitionen von zusammen über zwölf Milliarden Euro15. Finanziert wird er auch aus Berlins Anteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro, abrufbar bis Ende 204216.

Der Stabilitätsbericht 2025 des Landes weist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 17.055 Euro aus — über dem Schwellenwert — und Kreditfinanzierungsquoten von 8,8, 8,5 und 6,8 Prozent für 2026 bis 2028 bei einer Schwelle von 6,7 Prozent. Das Fazit des Berichts: „die Kennziffern weisen auf eine drohende Haushaltsnotlage hin“17. Hinzu kommt ein zusätzliches Risiko: Das Bundesverfassungsgericht stellte im September 2025 fest, dass die Berliner A-Besoldung von 2008 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig war; im Doppelhaushalt sind dafür 280 Millionen Euro Risikovorsorge eingestellt, deren Auskömmlichkeit offen ist18.

🏠 3. Wohnen und Mieten

Kein Feld war in dieser Wahlperiode stärker umkämpft — und in keinem klaffen Zielzahl und Ergebnis weiter auseinander.

11.027fertiggestellte Wohnungen 2025 (−28,2 %)
13.754genehmigte Wohnungen 2025 (+40,7 %)
15,80 €/m²Angebotsmiete im Median, +0,1 %
404.170Wohnungen der landeseigenen Unternehmen

Die Fertigstellungen sanken von 15.965 (2023) über 15.362 (2024) auf 11.027 (2025) — der stärkste Rückgang seit zehn Jahren3. Die Genehmigungen erreichten 2024 mit 9.772 den Tiefstand seit 2011 und stiegen 2025 erstmals seit 2016 wieder, auf 13.7544. Weil zwischen Genehmigung und Fertigstellung mehrere Jahre liegen, sagt der eine Wert etwas über die Vergangenheit, der andere etwas über die Zukunft.

Die Angebotsmieten stagnierten 2025 erstmals seit Jahren: 15,80 Euro je Quadratmeter im Median, plus 0,1 Prozent nach zweistelligen Zuwächsen in den beiden Vorjahren19. Im Bestand der landeseigenen Unternehmen liegt die Durchschnittsmiete bei 7,09 Euro11.

Das Schneller-Bauen-Gesetz ist seit dem 22. Dezember 2024 in Kraft: Vollständigkeitsprüfung binnen vier Wochen, Dreimonatsfristen mit Genehmigungsfiktion für Denkmalschutz und Sondernutzung, Absenkung der Mindestraumhöhe von 2,50 auf 2,40 Meter20.

Beim Streitthema Vergesellschaftung ist die Lage nach fünf Jahren unentschieden: Der Volksentscheid von 2021 erhielt 57,6 Prozent Ja-Stimmen bezogen auf alle Abstimmenden (59,1 Prozent der gültigen Stimmen), war aber rechtlich nicht bindend21; eine Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung 2023 grundsätzlich für zulässig22; im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit CDU- und SPD-Stimmen ein Rahmengesetz, das nur das Verfahren regelt, selbst keine Vergesellschaftung erlaubt und erst nach zwei Jahren in Kraft tritt23. Die Kampagne bereitet ein neues Volksbegehren vor, während die Bundesregierung angekündigt hat, landesrechtliche Vergesellschaftungsgesetze zu untersagen24.

Die Zahl der wohnungslosen Menschen stieg deutlich: Zum Stichtag 31. Januar 2026 waren in Berlin 57.600 wohnungslose Personen untergebracht — bundesweit der dritthöchste Wert25. Seit April 2026 bündelt ein neues Gesetz die Unterbringung zentral beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten26.

🖥️ 4. Verwaltung und Bezirke

Hier liegt der am klarsten belegte Erfolg der Wahlperiode — und ein Umbau, dessen Wirkung sich erst zeigen muss.

100 %Bürgeramtstermine binnen 14 Tagen (März 2026)
48,5 %derselbe Wert im März 2023
rund 4.000neu zugeordnete Verwaltungsaufgaben
1.1.2026Inkrafttreten des Landesorganisationsgesetzes

Die Bürgeramtstermine sind das Versprechen, das am präzisesten formuliert und am klarsten eingelöst wurde: von 48,5 Prozent im März 2023 über 58,2 Prozent (2024) und 74,0 Prozent (2025) auf 100 Prozent im März 2026, erreicht über rund 100 zusätzliche Stellen, vier neue Standorte und über 460 digital verfügbare Verwaltungsleistungen6.

Die Verwaltungsreform wurde in zwei Schritten beschlossen: Verfassungsänderung im Juni 2025 mit Zweidrittelmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken7, Inkrafttreten des neuen Landesorganisationsgesetzes zum 1. Januar 20268. Verankert wurden klarere Zuständigkeiten, eine frühzeitige Beteiligung der Bezirke und das Konnexitätsprinzip. Das Jahr 2026 gilt offiziell als Transformationsjahr — belastbare Wirkungsdaten liegen noch nicht vor.

Eine zweite Verfassungsänderung dieser Wahlperiode betraf das Wahlrecht: Am 14. Dezember 2023 senkte das Abgeordnetenhaus das aktive Wahlalter für Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre — mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU, gegen die Stimmen der AfD. Rund 50.000 zusätzliche Menschen dürfen deshalb am 20. September zum ersten Mal mitwählen27.

🏫 5. Bildung

Rekordzahlen bei Schülern und Investitionen, unbesetzte Stellen und schwache Ergebnisse in Vergleichsuntersuchungen.

404.910Schülerinnen und Schüler 2026/27
500unbesetzte Lehrer-Vollzeitstellen
52.765seit 2016/17 gebaute Schulplätze
über 7 Mrd. €Schulbauinvestitionen seit 2017

Zum Schuljahr 2026/27 besuchen 404.910 Kinder und Jugendliche die allgemeinbildenden Schulen — ein Rekord. 500 Vollzeitstellen sind unbesetzt; zum Vergleich: 2023 fehlten rund 1.500 Lehrkräfte. Der Anteil der Quereinsteigenden an den Neueinstellungen liegt bei rund zehn Prozent und ist rückläufig13.

Die Schulbauoffensive weist seit 2016/17 insgesamt 52.765 baulich errichtete Schulplätze aus, bei Investitionen von über sieben Milliarden Euro seit 201712.

Bei den Leistungsergebnissen fällt die Bilanz anders aus: Bei den VERA-Vergleichsarbeiten 2025 verfehlte knapp die Hälfte der Berliner Drittklässler den Mindeststandard im Lesen, an den Sekundarschulen scheiterten rund drei Viertel der Achtklässler in Mathematik28.

In den Kitas kehrte sich die Lage um: Rund jeder fünfte Platz an öffentlichen Kitas ist unbesetzt, die Auslastung der städtischen Eigenbetriebe sank von 88,7 auf 80,4 Prozent, das Defizit der fünf Eigenbetriebe lag 2024 bei elf Millionen Euro — bei gleichzeitig niedrigen Betreuungsquoten in einzelnen Bezirken29.

🚇 6. Verkehr

Ein Tarifkonflikt, eine Milliardenvergabe, ein halbierter Radwegebau und eine Autobahn, über die weiter gestritten wird.

15,4 %Tarifabschluss BVG 2025 (Busfahren: 20,1 %)
20,5 kmneue Radwege 2025 (2020: über 50 km)
37Verkehrstote 2025 (2024: 55)
350S-Bahn-Halbzüge, Betriebsstart 2032

Der BVG-Tarifkonflikt 2025 zog sich über Warnstreiks, einen 48-Stunden-Streik und eine Schlichtung bis zum Abschluss am 28. April 2025: durchschnittlich 15,4 Prozent mehr, bei Busfahrerinnen und Busfahrern 20,1 Prozent, Laufzeit bis Dezember 202630.

Im Juli 2026 wurde die Vergabe der S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd rechtskräftig: 350 vierteilige Halbzüge, Betriebsstart Januar 2032, 15 Jahre Verkehrsvertrag und 30 Jahre Instandhaltung31.

Der Radwegebau ging kontinuierlich zurück: von über 50 Kilometern (2020) über 26,0 (2023) und 23,6 (2024) auf 20,5 Kilometer im Jahr 2025 — rund die Hälfte des Werts von 202032. Die Zahl der Verkehrstoten sank dagegen deutlich, von 55 (2024) auf 37 (2025), bei insgesamt 137.373 Unfällen33.

Der 16. Bauabschnitt der A100 wurde im August 2025 freigegeben. Über den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain wird weiter gestritten: Der Bund drängt auf den Weiterbau, die Berliner SPD hat ihre Position revidiert und lehnt ihn inzwischen ab, Grüne und Linke ebenfalls34. Weil es sich um eine Bundesfernstraße handelt, entscheidet das Land darüber nicht allein.

👮 7. Innere Sicherheit

Rückläufige Fallzahlen bei insgesamt hohem Niveau, neue Instrumente mit umstrittener Wirkung und ein Nachwuchsproblem bei der Polizei.

502.743Straftaten 2025 (−6,7 %)
44,9 %Aufklärungsquote 2025
2.268antisemitische Straftaten 2025 (+24,3 %)
411sichergestellte Messer in Verbotszonen

Die Zahl der Straftaten stieg 2023 auf 536.697 und 2024 auf 539.049 und sank 2025 auf 502.743 (−6,7 Prozent); die Aufklärungsquote lag 2023 und 2024 bei 45,5 Prozent und 2025 bei 44,9 Prozent. Die politisch motivierte Kriminalität nahm dagegen in jedem Jahr zu — von 6.420 (2023) über 8.309 (2024) auf 8.645 Fälle (2025); die antisemitischen Straftaten stiegen von 892 über 1.823 auf 2.26835.

Seit dem 15. Februar 2025 gelten Waffen- und Messerverbotszonen an drei Orten, seit Juli 2025 zusätzlich im gesamten ÖPNV. Bis April 2026 gab es dort rund 31.000 Kontrollen mit rund 187.000 Einsatzstunden; sichergestellt wurden 411 Messer, acht Schusswaffen und 154 sonstige gefährliche Gegenstände. Eine weitergehende Evaluation ist laut Senat nicht geplant36.

Der Görlitzer Park wird seit dem 1. März 2026 nachts geschlossen und ist umzäunt. Die Baukosten lagen bei 1,8 bis 2 Millionen Euro, die laufenden Betriebskosten bei rund 800.000 Euro jährlich. Von 10.441 im Umfeld erfassten Straftaten des Jahres 2025 fanden 850 im Park selbst statt37.

Beim Personal zeigt sich ein strukturelles Problem: Zum 1. April 2026 waren zwei Wochen vor Semesterbeginn nur rund 40 Prozent der 180 Ausbildungsplätze in der Schutzpolizei besetzt38. Zum Jahreswechsel 2025/26 waren rund 3.200 zusätzliche Einsatzkräfte im Dienst; 35 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, rund 800 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet39. Das Lagebild Clankriminalität 2025 weist 685 zugeordnete Personen (+11 Prozent) und 952 Straftaten (+12 Prozent) aus40.

🏥 8. Gesundheit, Soziales, Migration

Eine Investitionslücke bei den Kliniken, wachsende Armutszahlen — und eine Migrationsentwicklung, die sich gegenüber 2023 umgekehrt hat.

160 Mio. €Krankenhausinvestitionen pro Jahr
500 Mio. €ermittelter Bedarf pro Jahr
rund 545.000Menschen in der Grundsicherung
35.278untergebrachte Geflüchtete (Juli 2026)

Berlin stellt jährlich 160 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereit; der ermittelte Bedarf liegt bei 500 Millionen Euro. Vivantes wies 2025 ein Defizit von 120 Millionen Euro aus und muss es bis 2029 jährlich um 15 Millionen senken, um Landesmittel zu erhalten41. Beim Transformationsfonds waren zunächst nur fünf Millionen Euro für 2026 eingeplant; nach Protesten der Krankenhausgesellschaft stockte die Koalition auf 600 Millionen Euro über zehn Jahre auf42.

Ende 2025 bezogen rund 545.000 Berlinerinnen und Berliner Grundsicherungsleistungen — rund 14 Prozent der Bevölkerung, mit Spannweiten von 202 je 1.000 Einwohner in Neukölln bis 78 in Steglitz-Zehlendorf43.

In der Migrationspolitik kehrte sich die Entwicklung um: Die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten sank von rund 32.000 (2023) über 21.000 (2024) und 15.000 (2025) auf 4.633 im ersten Halbjahr 2026; untergebracht waren im Juli 2026 noch 35.278 Menschen44. Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel schloss zum 31. Dezember 2025 nach 1.383 Tagen, durch die rund 110.000 Geflüchtete gegangen waren45. Die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde im Dezember 2024 beschlossen und im August 2026 eingeführt — Berlin als letztes Bundesland46. Die Zahl der Abschiebungen sank im ersten Halbjahr 2026 auf 546 gegenüber 804 im Vorjahreszeitraum47.

💼 9. Wirtschaft und Bevölkerung

Berlin wächst wirtschaftlich stärker als der Bund — und hat zugleich die höchste Arbeitslosenquote seit Jahren.

+1,1 %reales Wirtschaftswachstum 2025
10,2 %Arbeitslosenquote im Juni 2026
3.700.577Einwohner:innen Ende 2025
218,3 Mrd. €Bruttoinlandsprodukt 2025

Berlins Bruttoinlandsprodukt wuchs 2025 real um 1,1 Prozent, während Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent zulegte — der drittbeste Wert aller Länder. Nominal lag es bei 218,3 Milliarden Euro, 4,9 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Berlin wächst seit 2013 in jedem Jahr stärker als der Bund48.

Gleichzeitig lag die Arbeitslosenquote im Juni 2026 bei 10,2 Prozent mit 220.435 Arbeitslosen — 1.823 mehr als ein Jahr zuvor49. Wachstum und Arbeitsmarkt entwickeln sich also auseinander.

Die Einwohnerzahl stieg zum 31. Dezember 2025 auf 3.700.577, ein Plus von 15.312 Personen. Der Zuwachs kam ausschließlich aus Zuwanderung: einem Wanderungsgewinn von 19.699 stand ein Sterbefallüberschuss von 4.345 gegenüber. 833.213 Menschen — 23 Prozent — haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und dürfen das Abgeordnetenhaus nicht wählen50.

⚖️ 10. Rücktritte, Affären und der Stromausfall

Drei Senatsmitglieder traten zurück, zwei Untersuchungsausschüsse tagten — und ein Brandanschlag wurde zum Wendepunkt des Wahlkampfs.

Manja Schreiner (CDU) trat im Dezember 2023 als Verkehrssenatorin zurück, nachdem die Universität Rostock ihr den Doktorgrad wegen Plagiaten entzogen hatte; Nachfolgerin wurde Ute Bonde51.

Joe Chialo trat im Mai 2025 als Kultursenator zurück, nach dem Streit um die Antidiskriminierungsklausel und massive Kürzungen im Kulturetat52. Die Klausel selbst war Ende Dezember 2023 eingeführt und nach Kritik aus der Kulturszene am 22. Januar 2024 wegen rechtlicher Bedenken wieder zurückgezogen worden53.

Sarah Wedl-Wilson trat im April 2026 als Kultursenatorin zurück — als Folge der Fördergeldaffäre. Finanzsenator Stefan Evers übernahm die Kulturverwaltung zusätzlich54. Der Rechnungshof beanstandete 13 Projektförderungen mit zusammen rund 2,6 Millionen Euro als offensichtlich rechtswidrig55; ein Untersuchungsausschuss, eingesetzt am 18. Dezember 2025, arbeitete den Vorgang auf56.

Am 3. Januar 2026 beschädigte ein Brandanschlag Stromleitungen im Südwesten Berlins. Rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Betriebe waren bei Winterwetter bis zu vier Tage ohne Strom und Heizung — der längste Stromausfall in Berlin seit 194557. In der Folge entstand eine Debatte über das Krisenmanagement und die zunächst unzutreffenden Angaben des Regierenden Bürgermeisters dazu58. Ein halbes Jahr später, am 10. Juli 2026, zog Kai Wegner seine Spitzenkandidatur zurück; die Debatte habe „alle anderen Themen überlagert“59. Er bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.

Ein Volksbegehren war in dieser Wahlperiode erfolgreich, ohne dass es zum Volksentscheid kam: Das Abgeordnetenhaus übernahm am 3. November 2025 das „Bäume-Plus-Gesetz“ aus dem Volksbegehren BaumEntscheid weitgehend unverändert60. Zwei weitere Volksbegehren — „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ — scheiterten am 8. Mai 2026 an der Unterschriftenhürde61.

Quellenverzeichnis

Zu den Belegzahlen: Hinter jeder Aussage steht eine kleine hochgestellte Zahl; ein Klick öffnet die belegende Quelle. Unten sind alle Belege noch einmal nummeriert aufgeführt, mit Rücksprung zur Textstelle. Amtliche Statistiken und Senatsangaben sind als solche gekennzeichnet — wo eine Zahl aus einer interessengebundenen Quelle stammt, steht das dabei.
  1. 1 Übersicht zum Senat Wegner: Wahl zum Regierenden Bürgermeister am 27. April 2023 erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen — exakt der Zahl der Koalitionsabgeordneten ↑
  2. 2 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 27. April 2023: Kai Wegner wird zum Regierenden Bürgermeister gewählt und ernennt den Senat; Franziska Giffey (SPD) wird Bürgermeisterin, Stefan Evers (CDU) Bürgermeister und Finanzsenator ↑
  3. 3 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 59 vom 22. Mai 2026: 11.027 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2025 (−28,2 Prozent gegenüber 2024) ↑a ↑b
  4. 4 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 50 vom 1. April 2026: 13.754 genehmigte Wohnungen im Jahr 2025 (+40,7 Prozent — erster Anstieg seit 2016) ↑a ↑b
  5. 5 Tagesspiegel, 7. Juli 2026: Bilanz der Koalition nach drei Jahren — nach eigener Darstellung 80.000 neue Wohnungen entstanden, 50.000 im Bau, 50.000 genehmigt; Verwaltungsreform abgeschlossen ↑
  6. 6 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 15. Mai 2026: Im März 2026 wurden 100 Prozent der Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen angeboten (März 2023: 48,5 Prozent) ↑a ↑b
  7. 7 SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Pressemitteilung vom 26. Juni 2025 („Verwaltungsreform mit Verfassungsänderung für Berlin beschlossen!“): Das Abgeordnetenhaus beschließt am 26. Juni 2025 mit Zweidrittelmehrheit (CDU, SPD, Grüne, Linke) die Verfassungsänderung als Grundlage der Verwaltungsreform; b ↑a ↑b
  8. 8 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 29. Dezember 2025: Das neue Landesorganisationsgesetz und die zugehörigen Verfassungsänderungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft; verankert werden unter anderem die frühzeitige Beteiligung der Bezirke und das Konnexitätsprinzip ↑a ↑b
  9. 9 zfk.de, 19. November 2024: Berlin streicht das 29-Euro-Ticket im Rahmen des Sparpakets; zum Zeitpunkt der Entscheidung bestanden allein bei der BVG rund 166.500 Jahresabos ↑
  10. 10 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 30. September 2025: Das Berlin-Ticket S (Sozialticket) kostet ab 1. Januar 2026 27,50 Euro monatlich ↑
  11. 11 taz: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen halten im Dezember 2025 404.170 Wohnungen; seit 2016 kamen 51.649 Neubauten und 48.876 Ankäufe hinzu, die Durchschnittsmiete im Bestand liegt bei 7,09 Euro je Quadratmeter ↑a ↑b
  12. 12 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 5. Mai 2026: 11. Fortschrittsbericht der Berliner Schulbauoffensive — seit 2016/17 wurden 52.765 Schulplätze baulich errichtet, die Investitionen liegen seit 2017 bei über 7 Milliarden Euro ↑a ↑b
  13. 13 Berliner Zeitung, 22. August 2026: Zum Schuljahr 2026/27 besuchen 404.910 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen Berlins; 500 Vollzeitstellen sind unbesetzt ↑a ↑b
  14. 14 Tagesspiegel: Die Streichliste des Berliner Sparpakets über rund 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 (unter anderem 29-Euro-Ticket, Sozialticket, Kulturförderung, Tramprojekte) ↑
  15. 15 Senatsverwaltung für Finanzen, Pressemitteilung vom 18. Dezember 2025: Doppelhaushalt 2026/2027 mit 45,5 bzw. 46,5 Milliarden Euro und Investitionen von zusammen über 12 Milliarden Euro ↑
  16. 16 Senatsverwaltung für Finanzen, Stand 15. Dezember 2025: Berlins Anteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität beträgt rund 5,22 Milliarden Euro, abrufbar bis Ende 2042 ↑
  17. 17 Stabilitätsbericht 2025 des Landes Berlin, Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/2711: Schulden je Einwohner 17.055 Euro (2025), Kreditfinanzierungsquoten oberhalb des Schwellenwerts — „die Kennziffern weisen auf eine drohende Haushaltsnotlage hin“ ↑
  18. 18 Senatsverwaltung für Finanzen: Das Bundesverfassungsgericht stellt am 17. September 2025 fest, dass die Berliner A-Besoldung von 2008 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig war; im Doppelhaushalt 2026/2027 sind 280 Millionen Euro Risikovorsorge eingestellt ↑
  19. 19 CBRE/Berlin Hyp, Wohnmarktreport Berlin 2026: Angebotsmieten im Median 15,80 Euro je Quadratmeter (2025), erstmals Stagnation (+0,1 Prozent) nach zweistelligen Zuwächsen in den Vorjahren ↑
  20. 20 Kapellmann Rechtsanwälte: Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz ist seit dem 22. Dezember 2024 in Kraft — mit Genehmigungsfiktionen, verkürzten Fristen und einer abgesenkten Mindestraumhöhe von 2,40 Metern ↑
  21. 21 Berliner Zeitung, 15. Oktober 2021: Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ — 57,6 Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent; der Beschluss war rechtlich nicht bindend ↑
  22. 22 Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vom 27. Juni 2023: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig; drei Mitglieder gaben ein Sondervotum zur Verhältnismäßigkeit ab ↑
  23. 23 IHK Berlin / Berliner Wirtschaft: Das Abgeordnetenhaus beschließt am 12. März 2026 mit den Stimmen von CDU und SPD das Vergesellschaftungsrahmengesetz — es regelt Verfahren und Voraussetzungen, erlaubt selbst aber keine Vergesellschaftung und tritt erst nach zwei Jahren in Kraft ↑
  24. 24 ZDFheute, 9. August 2026: Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bereitet ein neues Volksbegehren für ein Vergesellschaftungsgesetz vor; die Bundesregierung kündigt an, landesrechtliche Vergesellschaftungsgesetze zu untersagen ↑
  25. 25 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 26. Juni 2026: Zum Stichtag 31. Januar 2026 waren in Berlin 57.600 wohnungslose Personen untergebracht ↑
  26. 26 entwicklungsstadt.de, 11. Juni 2026: Berlin bündelt die Unterbringung Wohnungsloser seit April 2026 zentral beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten; die Zahl der Wohnungslosen hat sich seit 2022 etwa verdoppelt ↑
  27. 27 Tagesspiegel, 14. Dezember 2023: Das Abgeordnetenhaus senkt per Verfassungsänderung das aktive Wahlalter für Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre — mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU, gegen die Stimmen der AfD; rund 50.000 zusätzliche Wahlberechtigte ↑
  28. 28 News4teachers, September 2025: Bei den VERA-Vergleichsarbeiten 2025 verfehlt knapp die Hälfte der Berliner Drittklässler den Mindeststandard im Lesen; an Sekundarschulen scheitern rund drei Viertel der Achtklässler in Mathematik ↑
  29. 29 Tagesspiegel, 27. April 2026: Rund jeder fünfte Platz an öffentlichen Kitas ist unbesetzt; die Auslastung der städtischen Eigenbetriebe sank 2025 auf 80,4 Prozent ↑
  30. 30 BVG: Tarifrunde 2025 — nach Warnstreiks, einem 48-Stunden-Streik und einer Schlichtung wird am 28. April 2025 ein Abschluss erzielt (durchschnittlich 15,4 Prozent, bei Busfahrerinnen und Busfahrern 20,1 Prozent), Laufzeit bis Dezember 2026 ↑
  31. 31 Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Pressemitteilung vom 23. Juli 2026: Zuschlag für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd an ein Konsortium aus S-Bahn Berlin, Siemens Mobility und Stadler — 350 Halbzüge, Betriebsstart Januar 2032 ↑
  32. 32 entwicklungsstadt.de, 2. Januar 2026: Der jährliche Radwegebau in Berlin ist von über 50 Kilometern (2020) auf 20,5 Kilometer (2025) zurückgegangen ↑
  33. 33 Berliner Zeitung, 5. März 2026: Berliner Unfallstatistik 2025 — 37 Verkehrstote (2024: 55) bei 137.373 Unfällen ↑
  34. 34 taz, 26. Mai 2026: Stand des Streits um den 17. Bauabschnitt der A100 — der Bund drängt auf den Weiterbau, SPD, Grüne und Linke in Berlin lehnen ihn ab ↑
  35. 35 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2025 — 502.743 Straftaten (−6,7 Prozent), Aufklärungsquote 44,9 Prozent; politisch motivierte Kriminalität 8.645 Fälle, davon 2.268 antisemitische Straftaten ↑
  36. 36 Tagesspiegel, 18. Juni 2026: Bilanz der Waffen- und Messerverbotszonen — rund 31.000 Kontrollen bis April 2026, dabei 411 sichergestellte Messer; eine weitergehende Evaluation ist laut Senat nicht geplant ↑
  37. 37 entwicklungsstadt.de, 20. Februar 2026: Der Görlitzer Park wird ab 1. März 2026 nachts geschlossen und umzäunt; die Baukosten liegen bei 1,8 bis 2 Millionen Euro, die laufenden Betriebskosten bei rund 800.000 Euro jährlich ↑
  38. 38 Gewerkschaft der Polizei Berlin, 17. März 2026: Zwei Wochen vor Semesterbeginn waren zum 1. April 2026 nur rund 40 Prozent der 180 Ausbildungsplätze in der Schutzpolizei besetzt ↑
  39. 39 Polizei Berlin, Januar 2026: Bilanz des Jahreswechsels 2025/26 — rund 3.200 zusätzliche Einsatzkräfte, 35 verletzte Polizistinnen und Polizisten, rund 800 Ermittlungsverfahren ↑
  40. 40 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 5. Juni 2026: Lagebild Clankriminalität 2025 — 685 zugeordnete Personen (+11 Prozent) und 952 Straftaten (+12 Prozent) ↑
  41. 41 taz, 15. März 2026: Berlin stellt jährlich 160 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen bereit, der ermittelte Bedarf liegt bei 500 Millionen Euro; Vivantes wies 2025 ein Defizit von 120 Millionen Euro aus ↑
  42. 42 kma Online: Nach Protesten der Berliner Krankenhausgesellschaft stockt die Koalition den Transformationsfonds auf 600 Millionen Euro über zehn Jahre auf ↑
  43. 43 Portal Sozialpolitik, Stand April 2026: Ende 2025 bezogen rund 545.000 Berlinerinnen und Berliner Grundsicherungsleistungen — rund 14 Prozent der Bevölkerung ↑
  44. 44 t-online Berlin, Juli 2026: Die Zahl der in Berlin untergebrachten Geflüchteten sinkt auf 35.278 (Juli 2026); im ersten Halbjahr 2026 kamen 4.633 Menschen neu an, rund 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum ↑
  45. 45 taz, 1. Januar 2026: Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel schließt nach 1.383 Tagen zum 31. Dezember 2025; rund 110.000 Geflüchtete waren dort untergebracht ↑
  46. 46 Tagesspiegel, 13. August 2026: Berlin führt als letztes Bundesland die Bezahlkarte für Asylsuchende ein; die Bargeldabhebung ist zunächst auf 50 Euro monatlich je Person begrenzt ↑
  47. 47 Berliner Zeitung, 17. August 2026: Im ersten Halbjahr 2026 wurden 546 Personen aus Berlin abgeschoben (erstes Halbjahr 2025: 804) ↑
  48. 48 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 45 vom 30. März 2026: Berlins Bruttoinlandsprodukt wächst 2025 real um 1,1 Prozent (Deutschland +0,2 Prozent) auf nominal 218,3 Milliarden Euro ↑
  49. 49 IHK Berlin, Arbeitsmarktzahlen: Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent und 220.435 Arbeitslose im Juni 2026 ↑
  50. 50 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 73 vom 22. Juni 2026: Bevölkerungsstand 3.700.577 zum 31. Dezember 2025 (+15.312 gegenüber dem Vorjahr); 833.213 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ↑
  51. 51 Tagesspiegel: Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück, nachdem ihr die Universität Rostock den Doktorgrad entzogen hat; Nachfolgerin wird Ute Bonde ↑
  52. 52 taz: Rücktritt von Kultursenator Joe Chialo im Mai 2025 nach dem Streit um Kürzungen im Kulturhaushalt ↑
  53. 53 Legal Tribune Online: Die Ende Dezember 2023 eingeführte Antidiskriminierungsklausel in der Berliner Kulturförderung wird am 22. Januar 2024 wegen rechtlicher Bedenken zurückgezogen ↑
  54. 54 taz, 29. April 2026: Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson infolge der Fördergeldaffäre; Finanzsenator Stefan Evers übernimmt die Kulturverwaltung zusätzlich ↑
  55. 55 Tagesspiegel, 24. April 2026: Der Berliner Rechnungshof beanstandet 13 Projektförderungen mit zusammen rund 2,6 Millionen Euro als offensichtlich rechtswidrig ↑
  56. 56 Abgeordnetenhaus von Berlin: 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode („Fördergeld“), eingesetzt am 18. Dezember 2025 zur Vergabe von Fördermitteln im Haushaltsplan 2024/2025 ↑
  57. 57 Übersicht zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar 2026: rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Betriebe im Südwesten der Stadt bis zu vier Tage ohne Strom — der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ↑
  58. 58 ZDFheute, 8. Januar 2026: Kritik am Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters während des Stromausfalls und an seinen zunächst unzutreffenden Angaben dazu ↑
  59. 59 Tagesspiegel, 10. Juli 2026: Kai Wegner zieht seine Spitzenkandidatur zurück, bleibt aber bis zur Wahl eines Nachfolgers Regierender Bürgermeister („Berlin ist wichtiger als eine Person“) ↑
  60. 60 Gesellschaft für Klima und Demokratie: Das Abgeordnetenhaus übernimmt am 3. November 2025 das „Bäume-Plus-Gesetz“ aus dem Volksbegehren BaumEntscheid weitgehend unverändert; ein Volksentscheid entfiel dadurch ↑
  61. 61 Landeswahlleitung Berlin, Pressemitteilung: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zum Fristende 8. Mai 2026 nicht zustande gekommen — damit findet am Wahltag kein Volksentscheid statt ↑
Zur Methode und zu den Lücken. Diese Seite stützt sich auf amtliche Statistiken des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg und des Statistischen Bundesamts, auf Drucksachen und Pressemitteilungen des Senats und des Abgeordnetenhauses sowie auf Berichterstattung, wo keine amtliche Quelle vorliegt. Ausdrücklich nicht belegbar waren: der Umsetzungsstand des angekündigten Zehn-Milliarden-Klimafonds, die Zusage von 2.000 neuen Ladepunkten jährlich, der Gigabit-Anschluss aller Schulen bis 2027, die Berlin-spezifischen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2024, eine durchgehende Jahresreihe der Berliner Arbeitslosenquote und die Jahreszahlen der Abschiebungen für 2023 bis 2025. Diese Punkte sind hier offen gelassen statt geschätzt. Zwei Hinweise zur Vorsicht: Die Einwohnerzahl Berlins wird in zwei amtlichen Reihen geführt (rund 3,70 Millionen in der Bevölkerungsfortschreibung, rund 3,9 Millionen im Melderegister) — hier ist durchgehend die Fortschreibung verwendet. Und die Zahlen der Koalition zu neu entstandenen Wohnungen folgen einer anderen Zählweise als die amtliche Fertigstellungsstatistik; beide sind oben getrennt ausgewiesen. Diese Seite bewertet keine Partei und gibt keine Wahlempfehlung.
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