Die kleinen Parteien
Die 10 Parteien auf dem Stimmzettel, die nicht im Abgeordnetenhaus sitzen — was in ihren Programmen steht, mit Beleg
Wahltermin: Sonntag, 20. September 2026, 8–18 Uhr Stand: 4. September 2026← Zurück zum Hauptwahlweiser mit den sieben im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien · Zurück zum interaktiven Wegweiser
0. Warum diese Seite
Auf dem Stimmzettel am 20. September 2026 stehen mehr Parteien als die sieben, die heute im Abgeordnetenhaus sitzen. Zugelassen hat der Landeswahlausschuss am 24. Juli 2026 zwölf Landeslisten; SPD, CDU und Die Linke treten berlinweit mit Bezirkslisten an, zwei weitere Parteien mit Bezirkslisten in einzelnen Bezirken. Damit stehen insgesamt 17 Parteien auf den Stimmzetteln1. Der Hauptwahlweiser behandelt die sieben Parteien des jetzigen Abgeordnetenhauses. Diese Seite behandelt die 10 übrigen.
Das Auswahlkriterium ist die Zulassung des Wahlvorschlags — sonst nichts. Nicht Umfragewerte, nicht Bekanntheit, nicht Aussicht auf Mandate, nicht die Frage, ob eine Redaktion die Partei für relevant hält. Wer auf dem Stimmzettel steht, steht hier. Jede andere Auswahl wäre eine politische Vorentscheidung.
Nicht zu verwechseln mit den 26 Parteien vom 17. Juni 2026. An jenem Tag stellte der Landeswahlausschuss bei 26 Parteien die Parteieigenschaft fest2 — die Erlaubnis, Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Neun von ihnen reichten am Ende keinen zugelassenen Wahlvorschlag ein. Welche das sind und was darüber bekannt ist, steht in Abschnitt 4.
Die Fünf-Prozent-Hürde — und die zwei Wege daran vorbei. Ins Abgeordnetenhaus kommt eine Partei, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht oder mindestens ein Direktmandat in einem der Wahlkreise gewinnt3. Für die zeitgleich gewählten Bezirksverordnetenversammlungen gilt eine niedrigere Sperrklausel von drei Prozent4 — eine Partei kann also im Bezirk vertreten sein, ohne im Abgeordnetenhaus zu sitzen.
Was hier nicht steht. Keine Einschätzung, ob eine Partei „chancenlos" ist. Keine Warnung, keine Empfehlung, keine Reihenfolge nach Bedeutung. Wo ein Programm fehlt oder ein Thema nicht vorkommt, steht das ausdrücklich da — statt die Partei stillschweigend wegzulassen.
1. Die 10 Parteien im Überblick
Alle Parteien, deren Wahlvorschlag für den 20. September 2026 zugelassen ist und die nicht im Abgeordnetenhaus sitzen1 — in der amtlichen Nummernfolge des Stimmzettels nach § 36 Landeswahlordnung Berlin5. Zwischen ihnen stehen auf dem Stimmzettel die sieben Parteien im Abgeordnetenhaus sowie Wählergemeinschaften und Einzelbewerber; diese Seite zeigt nur die zehn Parteien ohne Sitz.
| Partei | Art der Beteiligung | Programmlage | Umfang |
|---|---|---|---|
| Tierschutzpartei PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ | Landesliste | Wahlprogramm als PDF ausgewertet | 96 Seiten |
| Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Landesliste | Programm nur als Webseite veröffentlicht | Webseite |
| Volt Volt Deutschland | Landesliste | Wahlprogramm als PDF ausgewertet | 113 Seiten |
| Die Urbane. Die Urbane. Eine HipHop Partei | Landesliste | Programm nur als Webseite veröffentlicht kein Berlin-Programm | Webseite |
| DKP Deutsche Kommunistische Partei | Landesliste | Wahlprogramm als PDF ausgewertet | 8 Seiten |
| ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei | Landesliste | Wahlprogramm als PDF ausgewertet | 28 Seiten |
| HEIMAT Die Heimat | Bezirkslisten (einzelne Bezirke) | Kein Wahlprogramm veröffentlicht | — |
| B* bergpartei, die überpartei | Bezirkslisten (einzelne Bezirke) | Kein Wahlprogramm veröffentlicht | — |
| SGP Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | Landesliste | Programm nur als Webseite veröffentlicht Wahlerklärung, kein Programm | Webseite |
| PdF Partei des Fortschritts | Landesliste | Wahlprogramm als PDF ausgewertet | 76 Seiten |
2. Positionen nach Themen
Dieselben zehn Themenfelder wie im Hauptwahlweiser. Aufgeführt ist, was in den Programmen tatsächlich steht — mit Beleg. Wo eine Partei ein Thema nicht behandelt, steht das ausdrücklich da; eine Lücke im Programm ist eine Information, kein Grund zum Weglassen.
Wohnen und Mieten
Große Wohnungsbestände sollen nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaftet werden. Begründet wird das mit der Marktmacht großer Wohnungsunternehmen, die laut Programm zu Preisdruck und Verdrängung führt.6
„Die Berliner Wohnungskrise zeigt, dass übermächtige Wohnungsunternehmen nicht für bezahlbare Mieten und soziale Sicherheit sorgen. Ihre Marktmacht führt zu Preisdruck, Verdrängung und einer Wohnungspolitik, die sich am Renditeinteresse statt am Gemeinwohl orientiert. Wir werden große Wohnungsbestände nach Artikel 15 Grundgesetz vergesellschaften.“
Als Antwort auf Wohnungsknappheit und Mietpreise fordert der Landesverband eine Erweiterung des Berliner Stadtgebiets, damit neuer Lebensraum für Berlinerinnen und Berliner entsteht, ohne dass diese Brandenburger oder Niedersachsen werden müssen. Die daraus entstehenden innenpolitischen Spannungen bezeichnet das Programm als normal.7
„Eine Erweiterung des Stadtgebiets scheint unausweichlich, um neuen Lebensraum für Berliner zu schaffen – ohne den Zwang, dafür Brandenburger oder Niedersachse werden zu müssen. Die daraus entstehenden innenpolitischen Spannungen betrachten wir als vollkommen normal. Und diese Unstimmigkeit wird leicht überwunden, sei es durch geschickte Diplomatie oder unbarmherzige Gewalt.“
Die Mietpreisbremse soll in Quartieren mit angespanntem Mietwohnungsmarkt bestehen bleiben, ihr Anwendungsbereich aber auf Gebiete mit tatsächlichem Eingriffsbedarf beschränkt werden. Starre Mietendeckel und pauschale Enteignungen werden abgelehnt; stattdessen sollen mehr Angebot und gezielte Förderung bezahlbare Mieten sichern.8
„Die Mietpreisbremse bleibt in Quartieren mit angespanntem Mietwohnungsmarkt bestehen. […] Wir beschränken den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf Gebiete mit tatsächlichem Eingriffsbedarf. Wir lehnen starre Mietendeckel und pauschale Enteignungen ab, da die Evidenz zeigt, dass sie das eigentliche Problem verschärfen“
Die Partei fordert bundesweit einen Mietendeckel, ein Verbot von Leerstand über drei Monate mit anschließender Vergesellschaftung und die Schließung aller Sammelunterkünfte. Sie unterstützt ausdrücklich das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und schließt sich dessen Forderungen an, darunter die Enteignung privater Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen nach Artikel 15 GG.9
„Die Urbane. unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen und schließt sich den Forderungen an. Diese lauten: Private Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden nach Artikel 15 GG enteignet , um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt .“
Die DKP fordert einen politisch festgelegten Mietendeckel, ein Verbot von Zwangsräumungen und die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots. Sie fordert die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 und die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne, dazu eine Strafzahlung für Eigentümer dauerhaft leerstehender Wohnungen und Büroflächen sowie den Übergang der Wohnung an die Stadt nach einem Jahr Leerstand. Verlangt wird außerdem ein kommunales Wohnungsbauprogramm nach dem Vorbild der Berliner Großwohnsiedlungen 1919–1933 und des DDR-Wohnungsbaus.10
„Wir Kommunisten wollen, dass Wohnraum nicht länger der Profitmacherei unterworfen wird, sondern dass er ausschließlich den Bedürfnissen der Bevölkerung dient. Privaten Wohnungskonzernen muss der Zugriff auf Berliner Wohnungen verboten werden. Die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung der Wohnungskonzerne gehört auf die Tagesordnung.“
Die ÖDP fordert die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft und die Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Städtische Flächen sollen nur für Wohnungsbau in städtischer und genossenschaftlicher Hand genutzt werden; Wohnraum soll Vorrang vor Gewerbe- und Büroflächen haben. Weitere Nachverdichtung soll vermieden, brachliegende Industriebauten sollen zu Wohnraum umgewandelt werden.11
„Die ÖDP setzt sich für ein faires Mietrecht ein. Wuchermieten und Immobilienspekulation zu Lasten der Menschen in dieser Stadt müssen verhindert werden. Es muss dringend in großem Umfang bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.“
Die SGP führt explodierende Mieten in Berlin auf eine bewusste Sparpolitik zugunsten der Aufrüstung zurück und wendet sich gegen die Kürzung von rund 200 Millionen Euro bei der Förderung des Wohnungsbaus. Industrielle und technologische Kapazitäten sollen statt für Rüstung für den Bau von Wohnungen eingesetzt werden.12
„Wachsende Armut, explodierende Mieten, zerfallende Schulen und Krankenhäuser und der Abbau von Arbeitsplätzen sind das Produkt einer bewussten Sparpolitik zugunsten der Aufrüstung.“
Zum Wohnen fordert das Programm die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit Entschädigungen am Verkehrswert und will den Anteil landeseigener, genossenschaftlicher und geförderter Wohnungen von 35 Prozent bis 2050 auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Ergänzend genannt werden ein Mietenkataster, eine Grundsteuer C auf baureife Grundstücke, Bindungsfristen von mindestens 50 Jahren in der Wohnraumförderung, Housing First und das Freihalten des Tempelhofer Felds.13
„Die PdF setzt sich für die Umsetzung des Volksentscheids ein. Allerdings mit der Maßgabe, dass die zu zahlenden Entschädigungen am Verkehrswert bemessen und nicht wie gefordert deutlich darunter sein müssen.“
Verkehr und Mobilität
Der weitere Ausbau der Stadtautobahn A 100 und weiterer hochrangiger Straßen wie der Tangentialverbindung Ost soll verhindert werden. Tempo 30 soll Regelgeschwindigkeit im gesamten Stadtgebiet werden, begleitet von deutlich mehr Kontrollen.14
„Wir werden den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A 100 und anderer hochrangiger Straßen wie der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Berliner Südosten verhindern. […] Tempo 30 werden wir zur Regelgeschwindigkeit im gesamten Berliner Stadtgebiet machen. […] Für die Einhaltung dieser Geschwindigkeit werden wir deutlich mehr Kontrollen durchführen.“
Der Ausbau der A100 soll gestoppt und bestehende Teilstrecken in ein Multiplex-Autokino umgewandelt werden. Für jeden wegfallenden Parkplatz sollen mindestens zwei Ersatzparkplätze entstehen, die nächtliche Richtgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen auf 70 km/h steigen und der Abstand zwischen zwei Pollern mindestens 2,7 Meter betragen. Beim ÖPNV fordert das Programm ein Untergrundnetz mit mindestens vier Spuren pro Richtung und Akkordlohn für Zug- und Tramführer.15
„Der Ausbau der A100 wird gestoppt, die bestehenden Teilstrecken in ein Multiplex-Autokino umgewandelt. Für jeden Parkplatz, der vernichtet wird, müssen mindestens zwei Ersatzparkplätze geschaffen werden. Die Richtgeschwindigkeit für Hauptverkehrsstraßen wird in der Nacht auf 70 km/h erhöht.“
Innerhalb des S-Bahn-Rings soll eine nach Tageszeit und Emissionsklasse gestaffelte City-Maut eingeführt werden, mit Ausnahmen unter anderem für Handwerks- und Lieferfahrzeuge, Pflege- und Rettungsdienste sowie Schichtarbeitende ohne ÖPNV-Anbindung. Die Einnahmen sollen in ÖPNV, Rad- und Fußwege sowie Barrierefreiheit fließen.16
„Wir führen eine City-Maut innerhalb des S-Bahn-Rings ein. Ausgenommen sind Handwerks- und Lieferfahrzeuge mit Gewerbeschein, Fahrzeuge von Pflege- und Rettungsdiensten, Fahrten von Schichtarbeitenden ohne ÖPNV-Anbindung zwischen 22 und 6 Uhr sowie Fahrzeuge von Schwerbehinderten mit Mobilitätseinschränkung. […] Die Einnahmen fließen in den Ausbau des ÖPNV, in Rad- und Fußwege und in die Barrierefreiheit.“
Öffentlicher Personennahverkehr und Zugreisen sollen kostenfrei sein, finanziert unter anderem aus CO2-, Erbschafts- und Vermögenssteuer. Alle Straftatbestände im Zusammenhang mit dem Fahren ohne gültigen Fahrschein sollen gestrichen und Verurteilte rückwirkend amnestiert werden. Statt Kontroll- und Sicherheitsdiensten sollen diskriminierungssensibel ausgebildete Support-Teams eingesetzt werden; auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h gelten.17
„Öffentlicher Personen-Nahverkehr und Zugreisen sollen kostenfrei sein (Finanzierung z. B. aus CO2-, Erbschafts- und Vermögenssteuer). Streichung aller Straftatbestände im Zusammenhang mit Fahren ohne gültige Fahrscheine sowie rückwirkende Amnestie und Entschuldung aller diesbezüglich Verurteilten/Bestraften.“
Die DKP fordert einen kostenlosen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg und die Verwendung der für die A100 vorgesehenen Mittel für Instandhaltung, Personal, Wartung und Erneuerung des Nahverkehrs. Sie lehnt Zerstückelung und Privatisierung der S-Bahn ab und fordert deren Sanierung sowie die der BVG durch die öffentliche Hand. Zusätzlich verlangt sie ein städtisch organisiertes Sharingangebot in allen Stadtteilen und höhere Löhne für die Beschäftigten von Bus und Bahn.18
„Milliarden wurden und werden für den Ausbau der Stadtautobahn A100 verschwendet und gleichzeitig sind S-Bahn und BVG seit Jahrzehnten unterfinanziert. Die S-Bahn-Privatisierungsphantasien des Senats verschwenden zusätzliche Millionen und verstärken die Unsicherheit in Bevölkerung, Belegschaft und Baugewerbe.“
Die ÖDP will den Anteil des Autoverkehrs zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr verringern und das Berliner Mobilitätsgesetz umsetzen. Gefordert werden Ausbau und Taktverdichtung des ÖPNV einschließlich S- und Regionalbahn ins Umland, Fahrradparkhäuser an Umsteigebahnhöfen, mehr kostenlose P+R-Parkplätze und eine sozialverträgliche City-Maut. Die Ausschreibung der S-Bahn soll zurückgenommen werden.19
„Motorisierter Individualverkehr soll so weit wie möglich vermieden, unvermeidbarer Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert und der übrige Verkehr umweltverträglicher, gesünder und leiser gestaltet werden.“
Die SGP wendet sich gegen die Kürzungen des Senats im öffentlichen Nahverkehr; sie beziffert diese auf mehr als 600 Millionen Euro und ordnet sie einer Kürzungsrunde zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge zu.20
„Privatisierungen und Einsparungen haben die öffentliche Daseinsvorsorge in den Kollaps getrieben, und jetzt organisiert der schwarz-rote Senat die nächste Kürzungsrunde. Er streicht mehr als 600 Millionen Euro im öffentlichen Nahverkehr, jeweils rund 200 Millionen bei den Krankenhäusern, den Universitäten und der Förderung des Wohnungsbaus sowie 56 Millionen beim Umweltschutz.“
Im Verkehr fordert das Programm unter dem Titel „Berlin365“ einen für die Berliner Bevölkerung kostenlosen ÖPNV, finanziert über eine berlinweit einheitliche Parkraumgebühr ab 365 Euro im Jahr. Weiter genannt werden die Rekommunalisierung der S-Bahn, flächendeckendes Tempo 30 außerhalb weniger Hauptachsen, geschützte Rad- und Fußwege sowie ein Stopp des A-100-Weiterbaus, der Tangentialverbindung Ost und der U-Bahn-Verlängerung zum BER.21
„Der öffentliche Nahverkehr soll für die Berliner Bevölkerung kostenlos nutzbar sein. Damit wird die Sicherstellung von Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig gestärkt und eine echte, alltagstaugliche Alternative zum Auto geschaffen – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus praktischer Vernunft.“
Wirtschaft, Haushalt und Arbeit
Der Landesmindestlohn soll auf mindestens 16 Euro angehoben und jährlich an die Inflation angepasst werden. In landeseigenen Unternehmen sollen die niedrigsten Gehälter mindestens ein Zwanzigstel der Vorstandsspitzengehälter betragen, verbunden mit einer Transparenzpflicht über Einkommensstrukturen.22
„Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wird den Landesmindestlohn auf mindestens 16 Euro anheben und jährlich an die Inflation anpassen. […] Zudem müssen die niedrigsten Gehälter in diesen Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel der Spitzengehälter des Vorstands betragen.“
Zur Senkung der Arbeitslosigkeit und zur Aufbesserung der Landeskasse soll mit dem Abbau seltener Erden begonnen werden; eine Neodymium-Mine in Kreuzberg soll Arbeitsplätze schaffen. Schwerindustrie, insbesondere Rüstung und Metallverarbeitung, soll wieder in der Stadt angesiedelt werden. Die Finanzierung soll aus dem Länderfinanzausgleich kommen. Zusätzlich soll die Berlinzulage wiedereingeführt werden.23
„Eine Neodymium-Mine in Kreuzberg wird viele neue, sichere Jobs schaffen. Im Zweifel kann diese Rohstoffquelle gegen umfangreiche, internationale Sicherheitsgarantien eingetauscht werden. Die Wiederansiedlung von Schwerindustrie in der Stadt, insbesondere für Rüstung und Metallverarbeitung, wird Berlin wirtschaftlich wieder an die Spitze von Deutschland bringen.“
Das Land soll als Erstkäufer neuer Technologien auftreten, für die noch kein etablierter Markt besteht. Damit soll die Finanzierungslücke zwischen Prototyp und Serie geschlossen und privaten Folgeinvestitionen der Weg bereitet werden.24
„Wir machen Berlin zum Lead-Customer. Statt lediglich Fördermittel auszuschütten, kauft die Stadt als Erstkäuferin Technologien ein, für die noch kein etablierter Markt existiert (First-of-a-Kind Procurement). Dies schließt die Finanzierungslücke zwischen Prototyp und Serie, bietet Startups Planungssicherheit und fungiert als staatliches Gütesiegel, das private Folgeinvestitionen erleichtert.“
Die Partei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne jede Bedingung sowie die sofortige Einstellung aller Jobcenter-Sanktionen. Zur Verteilungsfrage schlägt sie eine jährliche Wohlstandsabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro und 50 Prozent auf Erbschaften ab 10 Millionen Euro vor; über die konkrete Grenze soll eine gesellschaftliche Debatte und ein Parlamentsbeschluss entscheiden.25
„Alle individuellen, privaten oder familiären Vermögenswerte, die über 100 Millionen Euro hinaus gehen, wollen wir mit 50% Wohlstandsabgabe jährlich belegen. Von Erbschaften i.H.v. 10 Mio € und mehr werden ebenfalls 50% eingefordert.“
Die DKP wendet sich gegen den Ausbau Berlins zur Rüstungsmetropole („Defence Hub“) und fordert die Umstellung aller industriellen Rüstungsproduktion in Berlin auf zivile Güter bei Erhalt aller Arbeitsstellen. Öffentliche Mittel sollen statt in die Rüstungsindustrie in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und erneuerbare Energien fließen. Die Partei nennt als Beispiel den Autozulieferer Pierburg in Wedding, der seit Juli 2025 auf Rüstungsproduktion umgestellt werde.26
„Die Umstellung aller industriellen Rüstungsproduktion in Berlin auf zivile Güter und dabei die Erhaltung aller Arbeitsstellen! Investitionen in produktive Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und erneuerbare Energien statt in unproduktive Rüstungsindustrie!“
Die ÖDP tritt für eine Ausrichtung der Berliner Wirtschaftspolitik an der Gemeinwohlökonomie ein und will progressive Wohlstandsindikatoren einführen. Unternehmen, die eine Gemeinwohlbilanz nach GWÖ-Richtlinien aufstellen und Mindestergebnisse erzielen, sollen steuerliche Vorteile erhalten, etwa einen um 50 Prozent ermäßigten Gewerbesteuer-Hebesatz. Öffentliche Güter der Daseinsvorsorge sollen wieder in öffentliche Hand, Ziel der Arbeitsmarktpolitik ist ein hoher Anteil unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.27
„Berlin muss Stadt der Gemeinwohlökonomie werden. Als Vorreiter einer ethisch-sozialen Wende, in der das Wirtschaftswachstum nicht mehr die zentrale Rolle einnimmt und progressive Wohlstandsindikatoren einführt […] Wichtige öffentliche Güter der allgemeinen Daseinsvorsorge gehören ausnahmslos wieder in die öffentliche Hand.“
Banken, Konzerne und Milliardenvermögen sollen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und für das Wohl der Menschen eingesetzt werden; dafür brauche es eine Arbeiterregierung, die das Wirtschaftsleben nach gesellschaftlichen Bedürfnissen statt nach privaten Profiten organisiert. Die Partei kämpft nach eigener Aussage für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegen sämtliche Kürzungen.28
„Deshalb müssen die Banken, Konzerne und Milliardenvermögen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und für das Wohl der Menschen eingesetzt werden. Das erfordert eine Arbeiterregierung, die das Wirtschaftsleben auf der Grundlage gesellschaftlicher Bedürfnisse statt privater Profite neu organisiert.“
In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik fordert das Programm eine Reform der Schuldenbremse nach dem Modell einer „Goldenen Regel Plus“, eine personell gestärkte Steuerverwaltung mit erwarteten Mehreinnahmen von über 100 Millionen Euro jährlich und das Schließen der Share-Deal-Lücke bei der Grunderwerbsteuer. Bei der Erbschaftsteuer werden ein Freibetrag von einer Million Euro und Sätze von 19 bis 25 Prozent gefordert; für Einzelhandel und KMU sind Vergabeerleichterungen, Geschäftsstraßenmanagement und die Ausschöpfung der acht verkaufsoffenen Sonntage vorgesehen.29
„Deshalb setzen wir uns für eine Goldene Regel Plus ein: Kredite sollen nicht für laufende Ausgaben genutzt werden, aber gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen.“
Bildung und Kita
Eine landesweite Gemeinschaftsschule soll schrittweise ausgebaut werden. Erste Schritte sind sechs gemeinsame Grundschuljahre, der Entfall der 5. und 6. Klassen an Gymnasien und die Abschaffung der Gymnasialempfehlung, an deren Stelle Beratungsgespräche treten sollen.30
„Wir setzen uns für den schrittweisen Ausbau einer landesweiten Gemeinschaftsschule ein. Der erste Schritt sind sechs gemeinsame Grundschuljahre, der Entfall der 5. und 6. Klassen an Gymnasien und die Abschaffung der Gymnasialempfehlung als Selektionsinstrument. An ihre Stelle treten individuelle Beratungsgespräche, die Kinder und Familien begleiten statt einstufen.“
Eine Vorschulphase ab fünf Jahren soll verbindlich eingeführt und mit Sprachtests im Alter von vier Jahren verbunden werden. Kita und Grundschule sollen mit gemeinsamer Förderplanung und regelmäßigem Austausch zusammenarbeiten.31
„Wir führen eine qualitativ gesicherte Vorschulphase ab fünf Jahren verbindlich ein, in der sprachliche, soziale und kognitive Grundlagen gezielt gestärkt werden. Wir führen Sprachtests mit vier Jahren verbindlich durch und verknüpfen sie mit gezielter Förderung durch qualifizierte Sprachlehrkräfte.“
Die Partei fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die baldige Abschaffung von Benotungssystemen zugunsten nicht hierarchisierender Rückmeldeformen. Bildung und Kultur sollen steuerlich vollständig durchfinanziert werden; alle Bildungsgebäude sollen barrierefrei sein, und die Ausbildung von Lehrenden soll diskriminierungs-, rassismus- und ableismuskritische Elemente verpflichtend enthalten.32
„Wir fordern daher die Abschaffung des 3gliedrigen Schulsystems, da die frühe Selektion auf unterschiedliche, hierarchisch aufgebaute Schulformen eine wesentliche Rolle bei der Reproduktion von sozialer Ungleichheit spielt.“
Die DKP fordert die Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich und stattdessen 200 Millionen Euro für den Ausbau von Bildungsangeboten und öffentlichen Sportstätten. Sie verlangt kleinere Klassen, mehr Personal in Schulen und Unterstützung der Lehrkräfte bei ihrem Auftrag zur Friedenserziehung nach § 1 des Berliner Schulgesetzes. Zusammenarbeit mit dem Militär sowie Offiziere an Schulen und Hochschulen lehnt sie ab und fordert ausschließlich zivile Forschung und Lehre.18
„Rücknahme der Kürzungen! Stattdessen 200 Mio. Euro Investitionen in den Ausbau von Bildungsangeboten für die Berliner Kinder und öffentliche Sportstätten! Kleinere Klassen und mehr Personal in Schulen!“
Die ÖDP fordert bessere Instandhaltung der Bildungseinrichtungen, kostenlose Lernmittel und eine Personalstruktur aus Pädagoginnen, Sozialarbeitern und Psychologinnen. Beim Unterricht setzt sie auf musische und lebenskundliche Fächer sowie Schulgärten; einen verfrühten oder übermäßigen Einsatz digitaler Medien lehnt sie ab. Bei Kitas fordert sie Qualität vor Quantität und eine Evaluierung, dazu ein Erziehungsgehalt als Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung.33
„Bildung ist einer der wichtigsten Schlüssel für das spätere Leben - hier darf nicht gespart werden. […] verfrühter oder übermäßiger Einsatz digitaler Medien, wie er neuerdings propagiert wird, lenkt genau davon ab und stört die Erziehung anstatt sie zu fördern.“
Die SGP wendet sich gegen Kürzungen bei Bildung und Universitäten und gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Sie nennt eine Kooperationsvereinbarung der Bildungssenatorin mit der Bundeswehr, die Jugendoffizieren Zugang zu Klassenzimmern gewährt.20
„Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat zudem eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Klassenzimmern gewährt.“
In der Bildung fordert das Programm gezielte Unterstützung für Brennpunktschulen, bessere Personal- und Betreuungsschlüssel in Kitas, Kostenfreiheit insbesondere für Familien in belasteten Lebenslagen und langfristig eine verbindliche Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr. Hinzu kommen eine praxisnäher ausgerichtete staatliche Fort- und Weiterbildung sowie der Ausbau des Wissenschaftsstandorts Berlin.34
„Brennpunktschulen in Berlin sollen gezielt und deutlich stärker unterstützt werden, um gleiche Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund zu gewährleisten.“
In der ausgewerteten Quelle nicht behandelt: Die PARTEI.
Innere Sicherheit
Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt, automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ausgeschlossen. Biometrische Identifikation soll nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und mit richterlicher Genehmigung zulässig sein.35
„Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) lehnt Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab, da sie die Privatsphäre einschränken, Misstrauen erzeugen und einen hohen Energieverbrauch haben. […] Automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schließen wir aus. Biometrische Identifikation wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen und ausschließlich mit richterlicher Genehmigung zulässig sein.“
Für den Polizeidienst sollen künftig nur noch FLINTA-Personen in Frage kommen. Das Programm begründet dies damit, dass so Fälle von Polizeigewalt und Amtsmissbrauch zurückgingen.36
„Für den Polizeidienst kommen in Zukunft nur noch FLINTA-Personen als Kandidat in Frage. Dies wird die massenhaften Einzelfälle von Polizeigewalt und Amtsmissbrauch drastisch reduzieren. Im Allgemeinen halten wir es für eine gute Idee, mehr Frauen zu bewaffnen.“
Polizei und Justiz sollen personell besser ausgestattet werden, um eine höhere Streifendichte und die Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten. Aufgaben sollen zwischen Polizei und Ordnungsdiensten neu verteilt werden, damit sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentriert.37
„Wir verbessern die personelle Ausstattung der Polizei und der Justiz, um eine höhere Streifendichte und die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten zu gewährleisten. Wir setzen auf eine sinnvolle Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Ordnungsdiensten, damit Polizist*innen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.“
Die Partei fordert die bundesweite Einstellung des Racial Profiling mit Disziplinarmaßnahmen bei Verstoß, unabhängige Ermittlungsstellen für Polizeiarbeit auf Landes- und Bundesebene mit Entscheidungskompetenz, die Öffnung der NSU-Akten und die Wiederaufnahme der Ermittlungen im Mordfall Oury Jalloh. Der Verfassungsschutz soll in seiner derzeitigen Form abgeschafft werden.38
„Wir fordern daher die bedingungslose bundesweite Einstellung jeglichen racial profilings und empfindlicher Disziplinarmaßnahmen bei Anwendung dieser Praxis. Wir fordern unabhängige Ermittlungsstellen in allen größeren Städten und auf Landesebene und auf Bundesebene, die Polizeiarbeit regelmäßig monitoren, supervisieren und bei konkreten Verdachtsfällen von Machtmissbrauch ermitteln mit Entscheidungskompetenz.“
Die DKP fordert die Rücknahme des im Dezember 2025 novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und wendet sich gegen die Ausgaben des Senats für Überwachungssysteme. Als Hauptursache der Kriminalität benennt sie die Armut und fordert, Geld für Armutsbekämpfung statt für Überwachung einzusetzen. Sie lehnt Überwachung oder Abriegelung öffentlicher Räume wie des Görlitzer Parks ab und fordert Schutz für die Palästina- und Antikriegsbewegung.39
„Mit dem im Dezember 2025 novellierten Sicherheits- und Ordnungsgesetz bekommt die Polizei weitere Befugnisse, die Bürger umfassend zu überwachen und willkürlich zu kontrollieren. Für Überwachungssysteme gibt der Senat Millionen Euro aus, anstatt die eigentliche Hauptursache der Kriminalität - die Armut – anzugehen.“
Die ÖDP fordert eine angemessene personelle und materielle Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justizbehörden sowie mehr Präsenz im Kiez durch Kontaktbeamte und Radstaffeln. Als Maßstab nennt sie gleiche Rechtssicherheit für alle Kieze. Zum Themenfeld Überwachung äußert sich das Programm im Mobilfunk-Kapitel mit der Forderung nach Datenschutz und Grundrechtssicherung bei der Digitalisierung.40
„Gleiche Rechtssicherheit für alle Kieze; die personelle und materielle Ausrüstung der Berliner Polizei, Feuerwehr und Justizbehörden muss gewährleistet sein. Weitere Präsenz im Kiez durch Kontaktbeamte sowie Radstaffeln auf die Straße.“
Die SGP wendet sich gegen den Ausbau von Überwachung sowie die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten; sie ordnet dies der Vorbereitung des Staatsapparats auf die Unterdrückung sozialer Opposition zu.41
„Die Überwachung wird ausgebaut, Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet und der gesamte Staatsapparat wird auf die Unterdrückung wachsender sozialer Opposition vorbereitet.“
In der Sicherheitspolitik fordert das Programm den rechtssicheren Einsatz von Bodycams, anlassbezogene Drohnen- und Robotiktechnik für Polizei und Rettungskräfte sowie Taser als Alternative zur Schusswaffe unter den Vorgaben des ASOG. Zum Gewaltschutz werden eine gesetzliche Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln, bedarfsgerechte Frauenhausplätze und „Safe-Points“ mit Notrufsäulen gefordert; Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden.42
„Wir setzen uns für den gezielten und rechtssicheren Einsatz von Bodycams ein. Sie dienen der Deeskalation, dem Schutz der Einsatzkräfte und der objektiven Beweissicherung.“
Migration und Integration
Sprachkurse sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten werden. Statt dauerhafter Unterbringung in Sammelunterkünften sollen dezentrale, individuelle Wohnformen ermöglicht und auch Geflüchteten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ein Wohnberechtigungsschein zugänglich gemacht werden.43
„Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wird Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus anbieten – auch für diejenigen, die durch das Raster bundesweiter Programme fallen. […] Wir setzen uns für dezentrale, individuelle Wohnformen ein, in denen Privatsphäre und gesellschaftliche Teilhabe möglich sind. Auch Geflüchtete ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu einem Wohnberechtigungsschein erhalten.“
Ein Welcome Center für Fachkräfte und Planstellen für Integrations-Lotsen nach dem One-Stop-Prinzip sollen das Ankommen erleichtern. Ämter sollen zu gemeinsamer Koordination und Steuerung verpflichtet und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfacht werden.44
„Wir schaffen ein Welcome Center für Fachkräfte, um das Ankommen zu erleichtern. Wir richten Planstellen für Integrations-Lotsen nach dem One-Stop-Prinzip ein. Diese sind die primären Ansprechpartner für neu ankommende Personen und Familien. […] Wir bauen bürokratische Hürden ab und vereinfachen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.“
Die Partei will Bewegungsfreiheit als Menschenrecht etablieren; Grenz- und Visasysteme sollen abgeschafft oder so gestaltet werden, dass globale Ungleichbehandlung aufgehoben wird. Sie fordert die sofortige Einstellung von Frontex und die Umwidmung der Mittel, die Evakuierung aller Lager an den europäischen Außengrenzen, die Aussetzung der Dublin-Regelungen sowie die Legalisierung aller undokumentierten Personen in Deutschland samt Wahlrecht.45
„Grenzsysteme und Visa-Systeme müssen abgeschafft oder so gestaltet werden, dass diese globale rassistische Ungleichbehandlung aufgehoben wird.“
Das Programm behandelt das Themenfeld ausschließlich unter Integration und Teilhabe; Forderungen zu Zuwanderung, Asyl oder Abschiebung enthält es nicht. Die ÖDP beschreibt Berlin als Stadt, in der sich Menschen unterschiedlicher Kultur, Herkunft, Muttersprache sowie sexueller oder religiöser Orientierung sicher fühlen sollen. Konkret fordert sie Sprachförderung für zweisprachige Kinder in Kitas und Eltern-Kind-Gruppen sowie Bürokratieabbau bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse zur Gewinnung von Lehrpersonal.46
„Integration fördern heißt Sprachbarrieren abbauen: Frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder, Fremdsprachförderung bei kleinen Kindern. In Eltern-Kind-Gruppen und vor allem in den Kindergärten sind solche Kinder durch geschultes Fachpersonal gezielt zu fördern, damit sie beide Sprachen beherrschen.“
Die SGP tritt nach eigener Aussage für die prinzipielle Verteidigung aller Flüchtlinge und eingewanderten Arbeiter ein und lehnt eine Spaltung der Arbeiterklasse nach Herkunft, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit ab. Flüchtlinge sollen menschenwürdig aufgenommen werden statt an den EU-Außengrenzen eingesperrt zu werden.47
„Die SGP tritt für die prinzipielle Verteidigung aller Flüchtlinge und eingewanderten Arbeiter ein. Die Angriffe auf ihre Rechte treffen die gesamte Arbeiterklasse. Ihre Spaltung nach Herkunft, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit dient allein den Profitinteressen der Konzerne.“
Zu Integration und Migration fordert das Programm anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratung für Familien mit Migrationsgeschichte und geflüchtete Familien sowie einfacheren Zugang zu Sprachkursen, Qualifizierung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen wird ein unabhängiger Aufenthaltstitel gefordert, außerdem kultursensible Frauenhäuser und mehrsprachige Hotlines. Regelungen zur Steuerung von Zuwanderung oder zu Abschiebungen enthält das Programm nicht.48
„Von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen benötigen einen unabhängigen Aufenthaltstitel ohne Bedingungen.“
In der ausgewerteten Quelle nicht behandelt: Die PARTEI, DKP.
Gesundheit und Pflege
Krankenhäuser sollen nicht mehr dem Ziel wirtschaftlicher Gewinnmaximierung folgen; für zentrale Bereiche werden Entprivatisierung und „Entprofitisierung“ gefordert. Maßstab soll die Gesunderhaltung der Menschen sein, nicht Fallzahlen oder schnelle Wiederbelegung.49
„Krankenhäuser dürfen nicht länger dem Ziel wirtschaftlicher Gewinnmaximierung folgen. Wir setzen uns für eine Entprivatisierung und Entprofitisierung zentraler Bereiche ein und richten das System konsequent an der Gesunderhaltung der Menschen aus, nicht an Fallzahlen oder schneller Wiederbelegung.“
Das Landesprogramm der integrierten Gesundheitszentren soll ausgeweitet und vor allem in strukturschwachen Bezirken und Außenbezirken angesiedelt werden. Ziel ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.50
„Wir bringen Gesundheit nah an die Menschen im Kiez: mit einer Ausweitung des Landesprogramms der integrierten Gesundheitszentren (LIG), die wir vor allem in strukturschwachen Bezirken wie den Außenbezirken ansiedeln.“
Private Krankenversicherungen sollen abgeschafft beziehungsweise in das gesetzliche System integriert werden, einkommensabhängig und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Krankenhäuser sollen zu höchstens 49 Prozent in privater Hand sein. Zur Drogenpolitik fordert die Partei die Legalisierung von Cannabis und die Entkriminalisierung des Erwerbs, Besitzes und Konsums jeglicher Rauschmittel sowie mehr Entzugsangebote, kostenlose Spritzenausgabe und geschützte Konsumräume.51
„Private Krankenversicherungen sollen abgeschafft werden, bzw in das gesetzliche/allgemeine Versicherungssystem integriert werden. Dies soll auch für die Zahnmedizin gelten. […] Auch Krankenhäuser dürfen zu maximal 49% in privater Hand sein und der überwiegende Teil von Krankenhäusern sollte ganz in kommunaler/gemeinnütziger Hand sein.“
Die DKP fordert eine bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung für alle und keine weiteren Schließungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie kritisiert, dass Krankenhäuser wie private Unternehmen geführt würden und das Land Berlin seiner Investitionspflicht nur ungenügend nachkomme; besonders unterversorgt seien Bezirke im Berliner Osten sowie Spandau und Reinickendorf. Geld soll in Gesundheit, Prävention und Pflege fließen, nicht in Militarisierung.52
„Wenn Kapitalinteressen bedient werden müssen, bleiben eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung, eine auskömmliche Bezahlung der Beschäftigten und mehr Personal sowie eine gute Prävention und Gesundheitsförderung auf der Strecke.“
Die ÖDP will Präventionsmaßnahmen im sozialen und gesundheitlichen Bereich ausweiten und die Ansiedlung von Kinderärzten in unterversorgten Bezirken fördern. Bei Kinderversorgung und Altenpflege lehnt sie Profitstreben ab und fordert Finanzmittel für bessere Entlohnung. Zu Sucht und Prävention fordert sie ein Verbot von Alkoholwerbung im öffentlichen Raum, die räumliche Abtrennung von Tabak- und Alkoholprodukten im Handel und die Ausweitung der Regeln für Rauchergaststätten auf Shisha-Bars.53
„Berlin als Hauptstadt sollte Vorbild werden in Sachen Nichtraucherschutz und Drogenprävention. Werbung jeglicher Art für alkoholische Getränke ist konsequent aus dem öffentlichen Raum und insbesondere aus den Medien zu verbannen.“
Die SGP wendet sich gegen die Kürzung von rund 200 Millionen Euro bei den Krankenhäusern und gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich insgesamt; sie beschreibt die Berliner Krankenhäuser als überlastet.20
„Die SGP kämpft für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegen sämtliche Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung, Kultur und öffentlicher Infrastruktur.“
In der Gesundheitspolitik setzt das Programm den Schwerpunkt auf Prävention und Vorsorge, unter anderem mit einer gesetzlich geregelten Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen U1 bis J2 und gestärkten Familienzentren. In der Drogenpolitik werden ein dauerhaftes und mobiles Drug-Checking-Angebot, Naloxon in der Suchthilfe und das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden gefordert; hinzu kommen ein Versorgungszentrum für wohnungslose Menschen, der Ausbau des Polyklinikkonzepts und Digitalisierung im Gesundheitswesen.54
„Wir setzen uns für ein Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden ein. Abhängige sind Suchtkranke und brauchen Unterstützung statt Strafverfolgung.“
In der ausgewerteten Quelle nicht behandelt: Die PARTEI.
Klima, Energie und Umwelt
Berlin soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein; dieses Ziel wird als nicht verhandelbar bezeichnet. Ein verbindliches CO₂-Budget soll als harte Grenze auf allen Verwaltungsebenen gelten; zum 1. Januar 2025 werden dafür rund 46 Millionen Tonnen CO₂ als verbleibendes Restbudget genannt.55
„Berlin muss bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Dieses Ziel ist für uns nicht verhandelbar. […] Wir werden ein verbindliches CO₂-Budget für Berlin einführen, das als harte Grenze auf allen Verwaltungsebenen gilt. […] verbleiben zum 1. Januar 2025 noch rund 46 Millionen Tonnen CO₂ im Paris-konformen Restbudget.“
Fossil betriebene Kraftwerke im Stadtgebiet sollen schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Bis 2031 soll jedes öffentliche und technisch geeignete Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes.56
„Wir ersetzen die fossil betriebenen Kraftwerke im Stadtgebiet Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien. Wir starten dazu gemeinsam mit den Berliner Stadtwerken eine Solaroffensive und gehen als öffentliche Hand voran: Bis 2031 statten wir jedes öffentliche und technisch geeignete Gebäude mit Solaranlagen aus, egal ob Ämter, Schulen oder Bahnhöfe. Dem Denkmalschutz wird dabei Rechnung getragen.“
Die Partei übernimmt die Forderungen von Fridays For Future und will die Netto-Null beim CO2-Ausstoß sowie den Kohleausstieg innerhalb einer Legislaturperiode erreichen. Rüstungsbetriebe sollen auf die Produktion von Windkraft- und Solaranlagen umgestellt, Subventionen für fossile Energieträger sofort eingestellt und umweltschädigende Energieversorgung gesetzlich verboten werden. Massentierhaltung soll innerhalb der kommenden Legislaturperiode beendet werden.57
„Für die Nettonull muss ein 4-Jahresplan - eine Legislaturperiode - ausreichen. Der Kohleausstieg muss ebenfalls innerhalb der kommenden Legislaturperiode vollzogen sein. Die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien muss durch die Umstellung von Rüstungsbetrieben in Produktionen für Windkraft- und Solaranlagen etc., aktiv beschleunigt werden und es muss ein Gesetz erlassen werden, dass alle umweltschädigende Formen der Energieversorgung verbietet.“
Das Programm enthält kein eigenes Kapitel zu Klimaschutz, Energie oder Umwelt. Erneuerbare Energien werden einmal genannt, als einer der Bereiche, in die statt in die Rüstungsindustrie investiert werden soll.26
„Investitionen in produktive Bereiche wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und erneuerbare Energien statt in unproduktive Rüstungsindustrie!“
Die ÖDP fordert, dass Berlin früher als 2045 klimaneutral wird, dazu den Kohleausstieg bis 2030 und einen flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik, auch auf allen Dächern öffentlicher Gebäude. Gebäudesanierung soll ohne finanzielle Mehrbelastung der Mieter erfolgen, Neubauten sollen sich am Plusenergiehaus-Niveau anlehnen, und alle neuen Investitionen der Stadt sollen an CO2-Einsparpotenzialen ausgerichtet werden. In eigenen Kapiteln behandelt das Programm zudem Kreislaufwirtschaft, Regenwassermanagement, Artenvielfalt und Tierschutz.58
„Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens von 2015 noch zu erreichen, muss Berlin schnellstmöglich klimaneutral werden und nicht erst im Jahr 2045, wie es die Senatsverwaltung aktuell vorsieht.“
In der Klima- und Energiepolitik fordert das Programm eine technologieoffene, wissenschaftlich begründete Energiewende mit Ausbau von Speichern, Sektorkopplung und bidirektionalem Laden. Für Berlin genannt werden ein Recht auf Eigenstrom samt Balkonkraftwerken auch in Hochhäusern, eine Solarpflicht für große Parkplätze, Entsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung, das Schwammstadt-Prinzip sowie Hitzeschutz als kommunale Pflichtaufgabe. Ein eigenes Kapitel Tierwohl fordert unter anderem betreute Taubenschläge, ein Wildtierverbot im Zirkus und ein Heimtierschutzgesetz.59
„Die Energiepolitik soll nachhaltig und technologieoffen gestaltet werden, Forschung fördern, Bürokratie abbauen und dezentrale Lösungen stärken.“
In der ausgewerteten Quelle nicht behandelt: Die PARTEI, SGP.
Verwaltung und Bezirke
Der Verwaltungsreform soll organisatorisch, finanziell und politisch höhere Priorität eingeräumt werden; alle Berlinerinnen und Berliner sollen innerhalb von 14 Tagen einen Termin in einem Bürgeramt ihrer Wahl erhalten können. Neben neuen Regelungen sollen veraltete und widersprüchliche Vorschriften abgeschafft werden.60
„Bürokratische Prozesse werden durch personelle Aufstockung und effizientere Abläufe verkürzt. Alle Berliner:innen sollen innerhalb von 14 Tagen einen Termin in einem Bürgeramt ihrer Wahl erhalten können. Reform bedeutet dabei nicht nur, neue Gesetze zu schaffen, sondern auch veraltete, überflüssige und widersprüchliche Regelungen abzuschaffen.“
Für Verwaltungsverfahren sollen verbindliche Service-Standards nach einem „Dreimal-Ja-Prinzip“ gelten: sofortige Bestätigung vollständiger Anträge, klare Zuständigkeit und Priorisierung sowie verbindliche Bearbeitungsfristen. Einfache Standardfälle sollen innerhalb von zehn Arbeitstagen entschieden werden.61
„Wir führen verbindliche Service-Standards für Verwaltungsverfahren ein, damit die Verwaltung zuverlässig arbeitet. Grundlage dafür ist ein einfaches Dreimal-Ja-Prinzip: […] Für zentrale Verfahren gelten verbindliche Bearbeitungsfristen. Einfache Standardfälle sollen innerhalb von zehn Arbeitstagen entschieden werden, komplexere Verfahren innerhalb klar festgelegter Fristen. Werden Fristen überschritten, muss dies begründet werden.“
Die Partei fordert weitgehenden Datenschutz, die Erhaltung europäischer datenschutzrechtlicher Standards für einen EU-Technologie-Stack und flächendeckend zeitgemäße digitale Infrastruktur. Die Verwaltung soll innerhalb einer Legislaturperiode vollständig digital aufgestellt werden.62
„Wir stehen für weitgehenden Datenschutz; Erhaltung europäischer datenschutzrechtlicher Standards für einen EU Technologie Stack; zeitgemäße digitale Infrastruktur flächendeckend; Die Verwaltung muss innerhalb einer Legislaturperiode eine komplette digitale Infrastruktur für alle Verwaltungen einrichten.“
Die ÖDP will die Berliner Verwaltung durch E-Government beschleunigen und die technische Ausstattung mit hoher Priorität verbessern. Bei Beschaffung und Verwendung der IT fordert sie Nachhaltigkeit und eine verstärkte Nutzung von Open-Source-Software, um Abhängigkeiten von großen Herstellern zu senken und Hardware länger zu nutzen.63
„Die Berliner Verwaltung muss schneller und effizienter werden. Hierfür müssen die Möglichkeiten von E-Governing genutzt und die Ausrüstung mit hoher Priorität gesteigert werden.“
Zur Verwaltung fordert das Programm eine durchgängige Digitalisierung aller Ebenen, ein öffentliches Register für Datenschnittstellen nach dem „Once only“-Prinzip, den Einsatz von KI und Robotic Process Automation für Routinetätigkeiten und den Umstieg auf Open-Source-Software nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Weiter genannt werden die Berlin Service App als zentrale Plattform, ein wöchentlicher Schließtag der Bürgerämter für analoge Anträge und die automatische Gewährung von Sozialleistungen bei bekannten Ansprüchen.64
„Wir fordern eine umfassende, konsequent gesteuerte Digitalisierung der Berliner Verwaltung auf allen Ebenen.“
In der ausgewerteten Quelle nicht behandelt: Die PARTEI, DKP, SGP.
Demokratie und Beteiligung
Die 5-Prozent-Hürde bei Abgeordnetenhauswahlen soll abgeschafft werden; ein Mandat wäre dann rechnerisch ab etwa 0,8 Prozent möglich, die 3-Prozent-Hürde bei den Bezirksverordnetenversammlungen soll ebenfalls gesenkt werden. Das Wahlrecht zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen soll auf Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgeweitet werden, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.65
„Wir werden die 5-Prozent-Hürde abschaffen. Konkret würde eine Partei künftig bereits ab etwa 0,8 Prozent mit einem Mandat ins Abgeordnetenhaus einziehen. […] Wir werden das Wahlrecht bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen für alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft öffnen, die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben.“
Die repräsentative Demokratie soll durch regelmäßige, per Losverfahren besetzte Bürgerräte ergänzt werden, zu deren Empfehlungen Politik und Verwaltung öffentlich Stellung nehmen müssen. Zusätzlich soll ein fakultatives Referendum eingeführt werden, mit dem 2,5 Prozent der Wahlberechtigten eine erneute Volksabstimmung über die Änderung eines per Volksentscheid beschlossenen Gesetzes herbeiführen können.66
„Wir führen dazu regelmäßig Bürgerräte ein, die per Losverfahren zusammengesetzt werden und die Vielfalt der Stadt abbilden. […] Wir führen ein fakultatives Referendum ein: Ändert das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das durch einen Volksentscheid beschlossen wurde, dann reichen schon 2,5 Prozent der Wahlberechtigten aus, um eine neue Volksabstimmung darüber herbeizuführen.“
Die Partei fordert ein allgemeines Wahlrecht ab dem 14. Lebensjahr für jede Person, die ständig in Deutschland lebt, ohne Mindestaufenthaltsdauer. Parlamente sollen ab der jeweils nächsten Wahl paritätische intersektionale Repräsentation gewährleisten – mit 50-Prozent-Quoten unter anderem für FLINTA*, BIPOC, LGBTQIA+ und be_hinderte Menschen; ein Parlament ohne diese Quoten sei nicht beschlussfähig. Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.38
„Allgemeines Wahlrecht - Jede Person, die ständig in Deutschland lebt, muss das Wahlrecht in allen Wahlen erhalten ab dem 14. Lebensjahr. Die Partizipation an der Gestaltung der unmittelbaren Umgebung muss jeder einzelnen Person gleichberechtigt ermöglicht werden. Eine Mindestaufenthaltsdauer ist hierfür nicht notwendig.“
Die DKP fordert die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zur Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne. Sie beschreibt einen Abbau demokratischer Rechte in Berlin, benennt Demonstrationsverbote sowie Durchsuchungen bei Aktivisten und Initiativen und fordert ein Ende der Repression. Außerdem wendet sie sich gegen die Verfremdung oder Beseitigung antifaschistischer Denkmäler.10
„Endlich den demokratischen Willen der Berliner aus dem Volksentscheid 2021 umzusetzen - die privaten Wohnungskonzerne vergesellschaften!“
Die ÖDP fordert ein Transparenzgesetz ohne weitgehende Ausnahmen, die aktive Online-Veröffentlichung von Akten sowie Bürgerräte und verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirks- und Landesebene. Beim Wahlrecht fordert sie die Übertragung des BVV-Wahlrechts auf die Abgeordnetenhauswahl mit Wahlalter 16 und Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie eine Ersatzstimme („Dualwahl“). Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden sollen für alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verboten werden.67
„Wir fordern Transparenz in allen Bereichen des städtischen Handelns, ohne Ausnahme und unterstützen die Initiative „Berliner Transparenzgesetz“.“
Die SGP erklärt die Herrschaft der Finanzoligarchie und deren Kriegspolitik für unvereinbar mit demokratischen Rechten und nennt als Beispiele Verbote von Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza, Druck auf kritische Künstler und das Mundtotmachen von Kriegsgegnern.41
„Die Herrschaft der Finanzoligarchie und ihre Kriegspolitik sind mit demokratischen Rechten unvereinbar. Deshalb werden Demonstrationen gegen den Völkermord in Gaza verboten, kritische Künstler unter Druck gesetzt und Kriegsgegner mundtot gemacht.“
Zur Demokratie fordert das Programm themenbezogene Bürger:innenräte, die je nach Gegenstand beratend, mitgestaltend oder entscheidungsnah eingebunden werden, sowie die Stärkung von Volksentscheiden und Bürgerbegehren. Ergänzend werden digitale Beteiligungsformate wie mein.berlin.de, Transparenz und Beschwerdemanagement genannt.68
„Ergänzend dazu sollen bestehende Instrumente wie Volksentscheide und Bürgerbegehren gestärkt werden, wobei der Schwerpunkt auf Austausch, Diskussion und gemeinsamer Lösungsfindung liegt.“
In der ausgewerteten Quelle nicht behandelt: Die PARTEI.
3. Die Parteien im Einzelnen
Für jede Partei dieselben Felder in derselben Reihenfolge, unabhängig davon, wie umfangreich ihr Programm ist. Wo nichts steht, steht auch das da.
Tierschutzpartei
PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ
Das Programm beschreibt die Partei als Kraft, die Mensch, Umwelt, Klima und Tiere in allen Politikfeldern zusammen betrachtet und daraus einen Anspruch auf ein besonders breites Themenspektrum ableitet. Als Maßstab politischen Handelns nennt es Mitgefühl, Gemeinwohl und Gerechtigkeit; als Adressaten werden Gruppen ohne starke Lobby genannt, ausdrücklich einschließlich der Tiere. Das Programm ist nach eigener Angabe in Zusammenarbeit mit der Klimaliste entstanden, die auf eine eigene Kandidatur verzichtet.69
„Wir sind die einzige Partei, die Menschen, Umwelt, Klima und Tiere in allen Politikfeldern zusammendenkt – von Wohnen, Bildung und Sozialem über Wirtschaft und Mobilität bis hin zu Klima- und Tierschutz. Daraus ist das thematisch umfassendste und vielfältigste Programm aller Parteien dieser Wahl entstanden.“
Kernforderungen
- Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig kostenfrei werden; als erster Schritt ist eine günstige Zeitkarte nach Vorbild des 9-Euro-Tickets vorgesehen, insbesondere für Geringverdienende.70
„Mittelfristig werden wir den ÖPNV kostenfrei gestalten. Als ersten Schritt werden wir eine günstige Zeitkarte nach dem Vorbild des 9-Euro-Tickets wiedereinführen, insbesondere für Geringverdienende. Solange der ÖPNV noch nicht vollständig kostenfrei ist, schaffen wir zusätzliche Anreize für den Umstieg vom Auto: Etwa durch eine kostenlose Jahreskarte bei Abmeldung eines Kraftfahrzeugs.“ - Für den öffentlichen Wohnungsbestand soll ein verbindlicher Landesmietendeckel wieder eingeführt werden; Neuvermietungen sollen mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete erfolgen.71
„Wir werden einen verbindlichen Landesmietendeckel für den öffentlichen Wohnungsbestand wieder einführen, um Mietsprünge zu verhindern und soziale Sicherheit zu schaffen. Neuvermietungen erfolgen mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete“ - Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ soll umgesetzt werden; die Überführung in gemeinwohlorientierte Verwaltung soll stabile Mieten und demokratische Kontrolle ermöglichen.72
„Die Überführung in gemeinwohlorientierte Verwaltung ermöglicht stabile Mieten, verhindert Verdrängung und schafft demokratische Kontrolle über zentrale Teile des Wohnungsmarkts. […] Wir unterstützen die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen” und werden den Volksentscheid konsequent umsetzen.“ - In allen öffentlichen Einrichtungen soll zu jeder Mahlzeit verbindlich ein pflanzliches Gericht angeboten werden; Schülerinnen und Schüler aller Klassen sollen kostenlosen Zugang zu vollwertigen veganen Mahlzeiten erhalten, nicht-pflanzliche Gerichte in Kantinen sollen steuerlich nicht länger gefördert werden.73
„Deshalb führen wir ein verbindliches Angebot pflanzlicher Gerichte zu jeder Mahlzeit in allen öffentlichen Einrichtungen ein, wie zum Beispiel in Kantinen, Kitas, Schulen, Mensen, Senior:innen-, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Schüler:innen aller Klassen erhalten kostenlosen Zugang zu vollwertigen veganen Mahlzeiten, damit gesunde Ernährung von Anfang an gefördert wird. Nicht-pflanzliche Gerichte in Kantinen werden nicht länger steuerlich gefördert.“ - Der Besitz geringer Mengen soll entkriminalisiert, Drogenkonsumräume in allen Bezirken verfügbar gemacht und Drug Checking stadtweit ausgebaut werden.74
„Die Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen entlastet Polizei und Justiz und schafft Raum für die Verfolgung schwerer Straftaten. […] Drogenkonsumräume werden in allen Berliner Bezirken verfügbar sein und durch mobile Angebote ergänzt. […] Drug Checking wird stadtweit ausgebaut“ - Über den Bundesrat soll eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gestartet werden; die Grunderwerbsteuer soll progressiv gestaltet werden.75
„Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Berlin über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer startet, um gezielt Investitionen in klimafreundliche Mobilität, Bildung, soziale Infrastruktur und Tierschutz zu ermöglichen.“ - Eine unabhängige, weisungsfreie Landestierschutzbeauftragte soll wieder eingestellt werden; zugleich sollen deutlich mehr Amtstierärztinnen und Amtstierärzte eingesetzt und die Kontrollfrequenz erhöht werden.76
„Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) setzt sich für die Wiedereinstellung einer unabhängigen, rechtlich abgesicherten, Landestierschutzbeauftragten mit klaren Befugnissen ein. […] Wir setzen deshalb deutlich mehr Amtstierärzt:innen ein, erhöhen die Kontrollfrequenz“ - Das Tempelhofer Feld soll unbebaut bleiben; auch eine Randbebauung wird abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf Luftzirkulation und Hitzeschutz.77
„Bestehende Naturflächen wie das Tempelhofer Feld stehen unter besonderem Schutz und dürfen nicht bebaut werden. Unser Ziel ist eine Netto-Null-Neuversiegelung.“ - Privates Silvesterfeuerwerk soll verboten und durch kommunal organisierte Licht- oder Drohnenshows und kulturelle Veranstaltungen ersetzt werden.78
„Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wird privates Feuerwerk an Silvester verbieten. Die Gründe dafür sind vielfältig und betreffen Menschen, Tiere und Umwelt gleichermaßen.“ - Eine Tierheimpauschale von zwei Euro jährlich pro Berlinerin und Berliner soll eingeführt werden, was rund 8 Millionen Euro im Jahr für das Tierheim Berlin ergeben würde.79
„Wir werden deshalb eine Tierheimpauschale einführen: Zwei Euro jährlich pro Berliner:in – das entspricht weniger als 17 Cent im Monat. Hochgerechnet auf die Berliner Bevölkerung ergibt das rund 8 Millionen Euro jährlich, mit denen das Tierheim Berlin dauerhaft entlastet und langfristig abgesichert werden kann.“ - Hobbyjagd und Jagdtourismus sollen verboten und jagdfreie Modellregionen in und um Berlin eingeführt werden.80
„Die PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) wird die Hobbyjagd und den Jagdtourismus verbieten. Tiere dürfen nicht für Freizeit, Prestige oder wirtschaftliche Interessen getötet werden.“ - Ein verbindlicher Ausstiegsplan soll Tierversuche schrittweise abschaffen; neue Tierversuchslabore sollen nicht mehr genehmigt werden.81
„Ein verbindlicher Ausstiegsplan soll Tierversuche schrittweise abschaffen und den Einsatz moderner, tierversuchsfreier Methoden sicherstellen. […] Genehmigungen für neue Tierversuchslabore werden wir nicht erteilen.“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke, Demokratie und Beteiligung.
Landesprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, 96 PDF-Seiten, gegliedert in 26 durchnummerierte Kapitel, die in drei Blöcke geordnet sind: MENSCH, UMWELT & KLIMA sowie TIERE. Die Kapitel 18 bis 26 – rund ein Drittel des Umfangs – behandeln Arten-, Wildtier- und Tierschutz einschließlich Tierversuchen, Tiermedizin, Tieren in Sport und Unterhaltung sowie in der Ernährungs- und Bekleidungsindustrie. Dem Programm vorangestellt sind die Landesliste und Zitate einzelner Kandidierender; laut Vorwort ist es in Zusammenarbeit mit der Klimaliste entstanden.
Die PARTEI
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative
Der Landesverband Berlin veröffentlicht sein Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 als „10-Punkte-Plan“ mit einem zusätzlichen Abschnitt „Kultur“. Die Punkte reichen von einer Erweiterung des Stadtgebiets über einen vierspurigen U-Bahn-Ausbau und eine Neodymium-Mine in Kreuzberg bis zur Wiedereröffnung des Flughafens Tempelhof. Unter dem Programm steht der Vorbehalt, Änderungen seien jederzeit ohne Ankündigung möglich.82
„Ein 10-Punkte-Plan. Punktepläne sind beliebt!“
Kernforderungen
- Erweiterung des Berliner Stadtgebiets („Landgewinn“).7
„Eine Erweiterung des Stadtgebiets scheint unausweichlich, um neuen Lebensraum für Berliner zu schaffen – ohne den Zwang, dafür Brandenburger oder Niedersachse werden zu müssen.“ - Abzug der Bundesregierung aus Berlin.83
„Die Besetzung der Stadt Berlin durch die Bundesregierung muss enden!“ - Ausbau der U-Bahn zu einem Untergrundnetz mit mindestens vier Spuren pro Richtung, Akkordlohn für Zug- und Tramführer.84
„Dabei werden nicht nur neue U-Bahnlinien entstehen, der Ausbau zu einem Untergrundnetz mit mindestens 4 Spuren (pro Richtung) wird die Mobilität stark beschleunigen, so dass Flugreisen innerhalb der Stadt unnötig werden. Die Umstellung auf Akkordlohn für Zug- und Tramführer wird für einen weiteren Geschwindigkeitsschub sorgen.“ - Marzahn-Hellersdorf soll als neutraler Bezirk den Status einer Pufferzone nach Osten erhalten.85
„Um uns auf die neue Weltlage einzustellen werden wir daran arbeiten, Marzahn-Hellersdorf den Status eines neutralen Bezirks zu verschaffen, um eine Pufferzone nach Osten zu haben.“ - Abbau seltener Erden, Neodymium-Mine in Kreuzberg, Wiederansiedlung von Schwer- und Rüstungsindustrie.23
„Um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren (oder mehr arbeiten zu können) und gleichzeitig die Landeskasse aufzubessern, werden wir mit dem Abbau seltener Erden beginnen.“ - Zu Drohnen, Wehrpflicht und Luftschutzbunkern nennt das Programm keine Position, sondern nur den vollständigen Abschnittstext.86
„Sind ein unangenehmes, aber wichtiges Thema. Gut, dass wir darüber geredet haben!“ - Polizeidienst nur noch für FLINTA-Personen.36
„Für den Polizeidienst kommen in Zukunft nur noch FLINTA-Personen als Kandidat in Frage.“ - Mindestabstand von 2,7 Metern zwischen zwei Pollern.15
„Wir sind technologieoffen und erkennen den grundsätzlichen Nutzen der allseits beliebten Kiezblocks an, setzen uns aber für einen sparsamen und ressourcenschonenden Einsatz ein: Der Abstand zwischen zwei Pollern muss mindestens 2,7 Meter betragen.“ - Wiedereinführung der Berlinzulage; ein bedingungsloses Grundeinkommen wird damit als überflüssig bezeichnet.87
„Um der Inflation entgegenzuwirken wird die Berlinzulage wieder eingeführt, die ein bedingungsloses Grundeinkommen überflüssig macht und Bürgergeld zu einem netten Zuverdienst. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Länderfinanzausgleichs (Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg).“ - Neueröffnung des Flughafens Tempelhof mit Duty-Free-Shop im Stadtzentrum.88
„Es ist wirtschaftlicher Irrsinn, dass wir dort Leute kostenlos grillen und Longboard fahren lassen. Ein Flughafen an dieser Stelle bringt wirtschaftlichen Aufschwung, einen Duty-Free-Shop im Stadtzentrum und einen kurzen Weg in den Urlaub.“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Innere Sicherheit. Nicht behandelt: Bildung und Kita, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke, Demokratie und Beteiligung.
Die Programmseite selbst bezeichnet den Text an keiner Stelle als Satire; eine solche Selbsteinordnung ist auf https://die-partei-berlin.de/archiv/7778 (abgerufen 3.9.2026) nicht zu finden. Der Titel trägt einen Sternchen-Verweis, der am Fuß des Programms aufgelöst wird: „*Änderungen jederzeit ohne Ankündigung möglich, ohne Nachwahlgarantie“. Sechs der zehn Themenfelder (Bildung, Migration, Gesundheit, Klima, Verwaltung, Demokratie) kommen im Programm nicht vor. Der Abschnitt „Kultur“ besteht vollständig aus dem Satz „gibt es kostenlos im Internet.“; der Abschnitt „Drohnen, Wehrpflicht, Luftschutzbunker“ vollständig aus „Sind ein unangenehmes, aber wichtiges Thema. Gut, dass wir darüber geredet haben!“.
Volt
Volt Deutschland
Das Programm beschreibt Volt als pragmatisch, progressiv und europäisch ausgerichtete Partei, die politische Maßnahmen an gemessener Wirkung ausrichten und anpassen will. Als Bezugsrahmen wird durchgängig ein reformiertes, vereintes Europa genannt; Berlin wird als europäische Metropolregion adressiert. Das Programm ist nach sieben Kapiteln geordnet und belegt Vorschläge mit Beispielen aus anderen Städten und Staaten.89
„Wir bringen diese Vision mit: pragmatisch, progressiv und europäisch. Unsere Politik ist faktenbasiert und lernfähig. Wir messen die Wirkung unserer Maßnahmen und passen an, was nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Bei uns entscheidet Evidenz, nicht Ideologie, damit die Politik den Menschen dient.“
Kernforderungen
- Der Stadtentwicklungsplan 2040 soll angepasst werden, um Flächen für 300.000 neue Wohnungen zu sichern.90
„Wir passen den Stadtentwicklungsplan 2040 konsequent an die Realität an, um Flächen für 300.000 neue Wohnungen zu sichern.“ - Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll mit einem landesweiten Housing-First-Bauprogramm bekämpft werden: zuerst eine Wohnung und Betreuung, unter anderem mit seriell gefertigten Mini-Wohnungen.91
„Wir bekämpfen Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit einem landesweiten Housing-First-Bauprogramm. […] Wir geben Menschen ohne festen Wohnsitz eine Wohnung und Betreuung, statt sie dauerhaft in teuren Gemeinschaftsunterkünften oder auf der Straße zu lassen. Wir helfen hier mit seriell gefertigten Mini-Wohnungen den betroffenen Menschen, wieder Fuß zu fassen.“ - Das Prinzip der Genehmigungsfiktion soll auf standardisierbare Verfahren ohne Drittbetroffene ausgeweitet werden: Ein vollständiger Antrag, der nicht fristgerecht begründet abgelehnt wird, gilt als genehmigt.61
„Wir weiten das Prinzip der Genehmigungsfiktion in standardisierbaren Verfahren ohne Drittbetroffene aus: Wird ein vollständiger Antrag nicht innerhalb der Frist begründet abgelehnt, gilt er als genehmigt.“ - Kurzfristig soll ein jährlicher Vermögensbericht, mittelfristig die doppische Buchführung eingeführt werden, um Vermögenswerte, Beteiligungen, Schulden und Finanzströme zu erfassen.92
„Wir führen kurzfristig einen jährlichen Vermögensbericht und mittelfristig die doppische Buchführung ein. So erfassen wir alle städtischen Vermögenswerte, Beteiligungen, Schulden und Finanzströme und ermöglichen damit eine fundierte Bewertung von Kosten, Investitionsfolgen und zukünftigen Belastungen.“ - Die Besoldung der Berliner Verwaltung soll verbindlich an das Bundesniveau angeglichen werden, mit zusätzlichen Zulagen für besonders gefragte Berufsgruppen.93
„Wir gleichen die Besoldung der Berliner Verwaltung verbindlich an das Bundesniveau an. Für besonders gefragte Berufsgruppen, wie IT-Fachkräfte, Ingenieur*innen oder Jurist*innen, schaffen wir zusätzliche Zulagen.“ - Eine Ausbildungsplatzgarantie soll eingeführt werden: Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, erhält eine Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten.94
„Wir führen eine Ausbildungsplatzgarantie ein. Wer keinen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, erhält eine Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. So verhindern wir Warteschleifen im Übergangssystem und sichern allen jungen Menschen eine reale Ausbildungsperspektive.“ - Ein Berliner BildungsPass soll allen Berlinerinnen und Berlinern ab 25 Jahren ein jährliches Guthaben für Weiterbildung bei akkreditierten Anbietern bereitstellen.95
„Unser BildungsPass bündelt den Zugang zu Qualifizierungsprogrammen und stellt allen Berliner*innen ab 25 ein jährliches Guthaben für Weiterbildung zur Verfügung. Dieses Guthaben kann bei akkreditierten Anbietern eingelöst werden.“ - Täterinnen und Täter häuslicher Gewalt sollen zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet und mindestens 330 zusätzliche Frauenhausbetten geschaffen werden, um die Istanbul-Konvention zu erfüllen.96
„Dafür verpflichten wir Täter*innen, eine Fußfessel zu tragen, die dazu führt, dass Täter*innen sich ihren Opfern nicht unbemerkt nähern können. Wir bauen die Frauenhaus-Infrastruktur in Berlin bedarfsgerecht aus und schaffen mindestens 330 zusätzliche Frauenhausbetten, um die Vorgaben der Istanbul-Konvention vollständig zu erfüllen“ - In der Drogenpolitik sollen mehr Konsumräume mit verlässlichen Öffnungszeiten entstehen und Strafverfahren wegen Besitzes geringer Mengen zum Eigenbedarf grundsätzlich eingestellt werden.97
„Wir schaffen mehr Konsumräume mit verlässlichen Öffnungszeiten. […] Wir setzen uns dafür ein, dass Strafverfahren wegen Besitzes geringer Mengen zum Eigenbedarf grundsätzlich eingestellt werden. Dafür planen wir die Anhebung der bestehenden Grenzwerte, damit sich Polizei und Justiz auf Dealer, organisierte Strukturen und Beschaffungskriminalität konzentrieren können.“ - Das Fernwärmenetz soll systematisch auf Großwärmepumpen umgestellt werden, unter Nutzung von Fluss- und Abwasserwärme sowie der Abwärme von Rechenzentren, Industrie und U-Bahn-Stationen.98
„Wir stellen das Fernwärmenetz systematisch auf Großwärmepumpen um. Dafür legen wir einen ambitionierten Zeitplan mit konkreten Zielen fest. Flusswärmepumpen nutzen die Wärme der Spree und Havel sowie aus Abwasser. Wir schließen Rechenzentren, Industrie und U-Bahn-Stationen an Fernwärmenetze an, um deren Abwärme für die Wärmeversorgung zu nutzen.“ - Auf Bundesebene soll das Wahlrecht so reformiert werden, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger in Berlin bei allen Wahlen wählen dürfen.44
„Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das Wahlrecht so zu reformieren, dass EU-Bürger*innen in Berlin bei allen Wahlen wählen dürfen. Wir bauen Barrieren ab, die EU-Bürger*innen aktuell daran hindern, sich zu beteiligen.“ - Ein Transparenzgesetz soll zur Veröffentlichung zentraler Dokumente wie Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge verpflichten.99
„Ein Transparenzgesetz verpflichtet zur Veröffentlichung zentraler Dokumente wie Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge.“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke, Demokratie und Beteiligung.
Landesprogramm zur Abgeordnetenhauswahl, 113 PDF-Seiten, gegliedert in sieben Kapitel (Berlin funktioniert, lebt, lernt, schafft, schützt, gewinnt, verbindet) mit vorangestelltem Inhaltsverzeichnis und Kapitel-Einleitungen. Nahezu jedes Unterkapitel schließt mit Kästen „Best Practice“, die Beispiele aus anderen Städten, Ländern und Bundesländern referieren. Einzelne Maßnahmen sind mit Zahlen, Fristen und Rechtsnormen unterlegt.
Die Urbane.
Die Urbane. Eine HipHop Partei
Die Urbane. Eine HipHop Partei wurde nach eigener Darstellung am 1. Mai 2017 in Berlin von HipHop-Aktivist:innen gegründet, die sich seit Februar 2017 dafür getroffen hatten. Ihr Programm ist nach 32 Kapiteln gegliedert und legt eine dekoloniale, machtkritische und intersektionale Analyse zugrunde. Sie benennt als zu überwindende Systeme weiße Vorherrschaft, Kapitalismus und Patriarchat und setzt dafür vor allem auf die Transformation von Bildung.100
„Wir stehen für persönliche Entfaltung und Raum für kreative Selbstverwirklichung in einer emanzipatorischen, säkularen, solidarischen und partizipativen Gesellschaft. Unsere Ziele sind radikale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Selbstbestimmung aller Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Status, Religion, sexueller Orientierung, Abstammung, Alter, Klasse, körperlichen Fähigkeiten oder Merkmalen. Unsere dekoloniale, machtkritische und intersektionale Analyse liefert die Grundlage für die Herangehensweise an deutsche und europäische Verantwortung und an globale Herausforderungen.“
Kernforderungen
- Unterstützung des Berliner Volksbegehrens „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ und bundesweiter Mietendeckel.9
„Bundesweit muss bis auf weiteres ein Mietendeckel eingerichtet werden, um erst mal die Möglichkeit zu schaffen, den Wohnungsmarkt so zu gestalten, dass er keine Personen benachteiligt.“ - Vergesellschaftung von Wohnraum, der länger als drei Monate leer steht; Schließung aller Sammelunterkünfte.9
„Wohnraumbesitzer:innen, insbesondere private Immobilien-Unternehmen, die mit Kauf, Vermietung und Verkauf von Wohnraum Profite erwirtschaften, müssen verpflichtet werden, Leerstände zu vermeiden, die länger als 3 Monate andauern. Wohnraum, der länger leer steht, wird vergesellschaftet und kommunal verwaltet und vermietet“ - Kostenfreier ÖPNV und Streichung aller Straftatbestände zum Fahren ohne Fahrschein.17
„Öffentlicher Personen-Nahverkehr und Zugreisen sollen kostenfrei sein (Finanzierung z. B. aus CO2-, Erbschafts- und Vermögenssteuer).“ - Bedingungsloses Grundeinkommen ohne jede Bedingung; sofortige Einstellung aller Jobcenter-Sanktionen.101
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen darf niemanden ausschließen. Es darf eben an keine Bedingung geknüpft sein. […] Kurzfristig müssen alle Jobcenter-Sanktionen eingestellt werden. Die Sanktionierung ist menschenrechtswidrig.“ - Jährliche Wohlstandsabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro und auf Erbschaften ab 10 Millionen Euro.25
„Alle individuellen, privaten oder familiären Vermögenswerte, die über 100 Millionen Euro hinaus gehen, wollen wir mit 50% Wohlstandsabgabe jährlich belegen.“ - Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Benotungssysteme.32
„Damit einher geht auch das Infragestellen von Benotungssystemen. Diese sollten bald abgeschafft werden und durch Formen der Rückmeldung ersetzt werden, die nicht hierarchisierend wirken und die ausdifferenziert sind und die immer wertschätzend bleiben.“ - Sofortige Einstellung von Frontex und Umwidmung der Mittel in Bildungs- und Kulturkooperationen; Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen; Aussetzung der Dublin-Regelungen.45
„Wir fordern daher in der aktuellen politischen Situation sofortige Einstellung von Frontex und Umwidmung der Ressourcen von Frontex i.H.v. ca 22Mrd € in Bildungs- und Kulturkooperationen und Projekte zwischen afrikanischen, europäischen und asiatischen NGOs.“ - Legalisierung aller undokumentierten und illegalisierten Personen in Deutschland samt Wahlrecht.45
„In Deutschland müssen alle undokumentierten und illegalisierten Personen legalisiert werden und mit einem Status so ausgestattet werden, dass sie alle Zugänge haben, die ihnen menschenrechtlich zustehen […] Als Menschen, die ständig in Deutschland leben, soll auch das Wahlrecht erteilt werden.“ - Abschaffung der privaten Krankenversicherung und Integration in das gesetzliche System.51
„Grundsätzlich muss medizinische und psychologische Versorgung allen gleich zugänglich gemacht werden. Private Krankenversicherungen sollen abgeschafft werden, bzw in das gesetzliche/allgemeine Versicherungssystem integriert werden.“ - Entkriminalisierung von Erwerb, Besitz und Konsum jeglicher Rauschmittel; Legalisierung von Cannabis einschließlich Eigenanbau.102
„Der Erwerb, Besitz und Konsum jeglicher Rauschmittel bzw Substanzen, die das zentrale Nervensystem beeinflussen, soll entkriminalisiert werden.“ - Netto-Null und Kohleausstieg innerhalb einer Legislaturperiode; Beendigung der Massentierhaltung.57
„Wir fordern kurzfristig einen Stopp sämtlicher staatlicher Subventionierungen zugunsten der Massentierhaltung in Deutschland und Europa. Die vollständige Beendigung von Massentierhaltung ist unser erklärtes Ziel innerhalb der kommenden Legislaturperiode.“ - Wahlrecht ab 14 Jahren für alle ständig in Deutschland lebenden Menschen; 50-Prozent-Quoten für die Zusammensetzung der Parlamente.38
„Alle Parlamente müssen ab den jeweils nächsten anstehenden Wahlen eine paritätische intersektionale Repräsentation gewährleisten. 50%ige Quoten für FLINTA*, BIPOC, LGBTQIA+, be_hinderte Menschen, für Altersdiskriminierte (unter 25/über 70) etc. ist absolut unumgänglich. Ein Parlament, das diese Quoten nicht abbildet, ist nicht beschlussfähig.“ - Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner derzeitigen Form.38
„Der Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form und personeller Ausstattung muss abgeschafft werden. An seine Stelle kann eine Institution treten, die für radikale Gleichstellung und Gleichberechtigung eintritt und die an allererster Stelle die Würde aller Menschen beschützt.“ - Reparationen für Kolonialismus und Versklavung durch Europa.103
„Wir fordern außerdem, dass Europa die historische Verantwortung für Versklavung, Kolonialismus und für bis heute wirkende koloniale Kontinuitäten übernimmt und dafür umfassende Reparationen leistet.“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke, Demokratie und Beteiligung.
Für die Abgeordnetenhauswahl 2026 gibt es kein eigenes Berliner Wahlprogramm; ausgewertet wurde das bundesweite Parteiprogramm, auf das der Landesverband ausdrücklich verweist. Das Programm bezeichnet sich im Vorwort selbst als unfertig: „Es ist teilweise noch immer neu und hat noch kein finales Lektorat durchlaufen. Außerdem ist es auch längst noch nicht vollständig. Es gibt Perspektiven, die darin noch nicht abgebildet sind. […] Das Urbane. Programm ist "work in progress". es bleibt im Flow.“ Ein Beschlussdatum ist nirgends angegeben. Mehrere Kapitel enden mit Listen noch nicht ausgearbeiteter Punkte (z. B. „Weitere Themen, die noch ausgearbeitet werden: Urban Gardening, Recht auf Wohnen, Mietrecht, Trinkwasser, Infrastruktur, Wiederverwertung, Recycling …“, Abschnitt „Wohnen | Leben | Versorgung“). Ein Teil der Forderungen richtet sich an die Bundes- oder EU-Ebene, nicht an das Land Berlin. Die Angaben zur Polizei stehen im Programm nicht unter einem eigenen Kapitel „Sicherheit“, sondern im Kapitel „Demokratie | soziale Ordnung | Gewaltenteilung | Wahlen“. Alle Seiten abgerufen am 3.9.2026.
DKP
Deutsche Kommunistische Partei
Das Wahlprogramm des DKP-Landesverbands Berlin führt die von ihm beschriebenen Probleme der Stadt auf den Kapitalismus zurück und stellt die Ablehnung von Aufrüstung und Militarisierung in den Mittelpunkt. Die Kapitel zu Wohnen, Rüstungsproduktion, Bildung, Verkehr, Gesundheit sowie Polizei und demokratischen Rechten enden jeweils mit einer Forderungsliste unter der Überschrift „Deshalb fordern wir“. Als Ziel nennt das Programm eine friedliche Zukunft und eine sozialistische Gesellschaft.104
„Berlin steckt in der Krise - einer Krise des Kapitalismus. […] Schon seit Jahren leidet Berlin unter den vielen Kürzungen. Es reicht! Wir brauchen Geld für unsere Stadt statt Waffen für den Krieg!“
Kernforderungen
- Ein politisch festgelegter Mietendeckel und ein Verbot von Zwangsräumungen10
„Einen politisch festgelegten Mietendeckel! Das Verbot von Zwangsräumungen!“ - Vergesellschaftung der privaten Wohnungskonzerne entsprechend dem Volksentscheid von 202110
„Endlich den demokratischen Willen der Berliner aus dem Volksentscheid 2021 umzusetzen - die privaten Wohnungskonzerne vergesellschaften! Enteignen, aber richtig – keinen Profit für Vonovia & Co.!“ - Strafzahlung für Eigentümer dauerhaft leerstehender Wohnungen und Übergang der Wohnung an die Stadt nach einem Jahr Leerstand10
„Eigentümer der über 40.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen in Berlin müssen eine Strafe zahlen! Nach einem Jahr Leerstand muss die Wohnung an die Stadt übergeben werden. Das Gleiche gilt für die 1,7 Millionen m² leerstehenden Büroflächen in Berlin!“ - Umstellung aller industriellen Rüstungsproduktion in Berlin auf zivile Güter bei Erhalt aller Arbeitsstellen26
„Die Umstellung aller industriellen Rüstungsproduktion in Berlin auf zivile Güter und dabei die Erhaltung aller Arbeitsstellen!“ - Ablehnung der Wehrpflicht und der Eröffnung von Musterungszentren, keine Bundeswehr-Werbung in Berlin26
„Kein Werben fürs Sterben: Keine Bundeswehr-Werbung in Berlin! Nein zur Wehrpflicht und zur Eröffnung von Musterungszentren!“ - Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich und 200 Millionen Euro für Bildungsangebote und öffentliche Sportstätten18
„Rücknahme der Kürzungen! Stattdessen 200 Mio. Euro Investitionen in den Ausbau von Bildungsangeboten für die Berliner Kinder und öffentliche Sportstätten!“ - Kostenloser Nahverkehr in Berlin und Brandenburg, Verwendung der Autobahn-Milliarden für den Nahverkehr, keine Privatisierung der S-Bahn52
„Wir fordern, dass die Autobahn-Milliarden für Instandhaltung, Personal, Wartung und Erneuerung des Nahverkehrs verwendet werden. […] Einen kostenlosen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg! […] Keine Zerstückelung oder Privatisierung der S-Bahn!“ - Rücknahme des neuen Polizeigesetzes und Mittel für Armutsbekämpfung statt für Überwachung39
„Die Rücknahme des neuen Polizeigesetzes: Berlin braucht Geld für Armutsbekämpfung statt für Überwachung und Ausgrenzung!“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Demokratie und Beteiligung. Nicht behandelt: Migration und Integration, Verwaltung und Bezirke.
Wahlprogramm des DKP-Landesverbands Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026, 8 PDF-Seiten im Broschürenformat. Aufbau: Titelseite, eine einleitende Lagebeschreibung (Seite 2), sechs Themenkapitel mit jeweils einem Fließtext und einer Forderungsliste („Deshalb fordern wir“), ein Schlusstext „Berlin, Stadt des Friedens“ und Kontaktangaben auf Seite 8. Das Programm enthält keine gedruckten Seitenzahlen und keine Datums- oder Beschlussangabe. Der Dateiname des Original-PDFs (DKB.pdf) ist irreführend: Deckblatt und Text weisen es als Programm der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aus. Friedens- und Rüstungspolitik durchziehen alle Kapitel und liegen teilweise außerhalb des Berliner Zehn-Themen-Rasters.
ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei
Das Programm des ÖDP-Landesverbands Berlin ordnet die Landespolitik ökologischen Zielen zu und stellt dem Wirtschaftswachstum das Konzept der Gemeinwohlökonomie gegenüber. Es behandelt Klima, Mobilität, Wirtschaft, Wohnen, Demokratie, Soziales, Abfallwirtschaft, Wasser, Landwirtschaft und Tierschutz, Mobilfunk sowie Bildung und Kultur in eigenen Kapiteln, die jeweils mit einer Forderungsliste enden. Wiederkehrend sind Bezüge auf Bürgerbeteiligung, Volksentscheide und den Verzicht der Partei auf Unternehmensspenden.105
„Unser Ziel ist eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang, ohne Profitgier, ohne soziale Ausgrenzung und ohne Umweltzerstörung: eine ökosoziale Marktwirtschaft.“
Kernforderungen
- Kohleausstieg bis 2030 und Ausbau von Photovoltaik, unter anderem auf allen Dächern öffentlicher Gebäude106
„Raus aus der Kohle bis 2030 und flächendeckender Ausbau von Photovoltaik- und Solaranlagen durch Abbau bürokratischer Hürden. Photovoltaikanlagen auf allen Dächern öffentlicher Gebäude könnten hier einen relevanten und sichtbaren Beitrag leisten.“ - Ausbau und Taktverdichtung des ÖPNV sowie Einführung einer sozialverträglichen City-Maut107
„Ausbau des ÖPNV, dazu auch S- und Regionalbahnverkehrs ins Berliner Umland und Verdichtung der Fahrplantakte. […] Einführung einer sozialverträglichen City-Maut.“ - Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn, keine Privatisierung107
„Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn! Sofortige Rücknahme der Ausschreibung der Berliner S-Bahn.“ - Steuerliche Vorteile für Unternehmen mit Gemeinwohlbilanz, etwa ein um 50 Prozent ermäßigter Gewerbesteuer-Hebesatz27
„Unternehmen, die zusätzlich zur herkömmlichen, ökonomischen Bilanz eine Gemeinwohlbilanz nach GWÖ-Richtlinien aufstellen und dabei Mindestergebnisse erzielen, sollen steuerliche Vorteile - wie z.B. einen um 50% ermäßigten Gewerbesteuer-Hebesatz - genießen.“ - Wiederbelebung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft40
„Wiederbelebung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften müssen gestärkt werden.“ - Erhalt des Tempelhofer Felds ohne Bebauung, bei Teilumwandlung des Flughafengebäudes in Wohnungen40
„Erhalt und Nutzung des Tempelhofer Feldes auf der Basis des Berliner Volksentscheides: Erhalt der Fläche für die Öffentlichkeit als Freizeit- und Erholungsraum, keine Bebauung, jedoch Teilumwandlung des Flughafengebäudes in Wohnungen.“ - Transparenzgesetz ohne weitgehende Ausnahmetatbestände108
„Schaffung eines Transparenzgesetzes, das diesen Namen verdient: ohne weitgehende Ausnahmetatbestände, die den Sinn des Gesetzes untergraben.“ - Einführung einer Ersatzstimme („Dualwahl“) bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus108
„Einführung der Dualwahl quasi einer „Ersatzstimme“ zur Wahl des Abgeordnetenhauses: Jeder Wähler/jede Wählerin sollte eine zweite Partei benennen dürfen, an die die Stimme fällt, wenn die Partei der ersten Wahl an der Sperrklausel scheitert.“ - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und -Bürger bei der Abgeordnetenhauswahl108
„Geltendes BVV-Wahlrecht muss auch auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus angewendet werden: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie Einführung eines Wahlrechts für EU-Bürger/-innen.“ - Absenkung des Grenzwertes für Mobilfunkstrahlung auf 100 μW/m² und Ausweisung funkarmer Gebiete109
„Absenkung des Grenzwertes für die Mobilfunkstrahlung auf 100 μW/m2 […] Ausweisung funkarmer Gebiete („Weiße Zonen“) für elektrohypersensible Menschen und Anerkennung der Elektrohypersensibilität als Krankheit […]“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke, Demokratie und Beteiligung.
Landesprogramm des ÖDP-Landesverbands Berlin, 28 PDF-Seiten. Jedes Kapitel besteht aus einem einleitenden Fließtext und einer Forderungsliste unter der Überschrift „Deshalb fordern wir als ÖDP“. Das Programm enthält elf Kapitel; das Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 führt neun davon auf — es fehlen „L(i)ebenswertes Berlin – sicher und bezahlbar wohnen“ (Seite 9) und „Biologische Vielfalt, nachhaltige Landwirtschaft und Tierschutz“ (Seite 22). Drei Kapitel liegen außerhalb des Berliner Zehn-Themen-Rasters: Abfallwirtschaft (Seiten 17–19), Wassermanagement (Seiten 20–21) und Mobilfunk (Seiten 24–25). Gedruckte Seitenzahl und PDF-Seite stimmen überein (Seitenoffset 0).
HEIMAT
Die Heimat
Ohne Programmtext lässt sich hier nichts referieren. Diese Partei steht dennoch auf der Liste, weil sie zugelassen ist — die Auswahl dieser Seite richtet sich nach der Zulassung, nicht nach der Verfügbarkeit von Material.
B*
bergpartei, die überpartei
Ohne Programmtext lässt sich hier nichts referieren. Diese Partei steht dennoch auf der Liste, weil sie zugelassen ist — die Auswahl dieser Seite richtet sich nach der Zulassung, nicht nach der Verfügbarkeit von Material.
SGP
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
Die SGP tritt nach eigener Darstellung zur Abgeordnetenhauswahl an, um der Aufrüstungs- und Kürzungspolitik entgegenzutreten und eine sozialistische Bewegung aufzubauen. Sie fordert die Enteignung von Banken, Konzernen und Milliardenvermögen und eine Arbeiterregierung. Die Partei bezeichnet sich als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und kündigt an, etwaige Mandate im Abgeordnetenhaus als Tribüne für diesen Kampf zu nutzen.12
„Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen an, um dieser Kriegstreiberei, die von sämtlichen Bundestagsparteien betrieben wird, entgegenzutreten und eine sozialistische Bewegung aufzubauen.“
Kernforderungen
- Enteignung von Banken, Konzernen und Milliardenvermögen; demokratische Kontrolle; Arbeiterregierung.28
„Deshalb müssen die Banken, Konzerne und Milliardenvermögen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und für das Wohl der Menschen eingesetzt werden.“ - Sofortiger Abzug aller deutschen Truppen aus Osteuropa und allen Auslandseinsätzen, Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine und Israel, Auflösung der NATO, Abschaffung der Wehrpflicht.112
„Wir fordern den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus Osteuropa und sämtlichen Auslandseinsätzen, die Einstellung der Militärhilfen für die Ukraine und Israel, die Auflösung der NATO und die Abschaffung der Wehrpflicht.“ - Keine Umstellung ziviler Produktion auf Rüstung; industrielle Kapazitäten für Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen und öffentliche Infrastruktur nutzen.112
„Wir lehnen die Umstellung ziviler Produktion auf Rüstungsproduktion ab. Die reichlich vorhandenen industriellen und technologischen Kapazitäten müssen genutzt werden, um Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen und eine moderne öffentliche Infrastruktur zu schaffen und Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen, statt sie in Konzentrationslagern an den EU-Außengrenzen einzusperren oder im Mittelmeer ertrinken zu lassen.“ - Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Ablehnung sämtlicher Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung, Kultur und öffentlicher Infrastruktur.20
„Die SGP kämpft für die Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und gegen sämtliche Kürzungen bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung, Kultur und öffentlicher Infrastruktur.“ - Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten, unabhängig von den Gewerkschaftsapparaten.20
„Deshalb rufen wir zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in allen Betrieben, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten auf. Diese Komitees müssen die Entscheidungen aus den Händen der Konzernvorstände und Gewerkschaftsfunktionäre nehmen und den Kampf gegen Entlassungen, Kürzungen und Kriegspolitik organisieren.“ - Sofortige und bedingungslose Freilassung des in der Ukraine inhaftierten SGP-nahen Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk.112
„Die SGP kämpft für die sofortige und bedingungslose Freilassung des sozialistischen Kriegsgegners Bogdan Syrotjuk.“ - Keine Regierungsbeteiligung; etwaige Mandate im Abgeordnetenhaus sollen als Tribüne für den eigenen politischen Kampf dienen.47
„Wir streben nicht nach lukrativen Posten und Regierungsbeteiligungen mit den Kriegsparteien. […] Jeden Sitz, den wir im Abgeordnetenhaus erringen, werden wir als Tribüne für diesen Kampf nutzen.“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Demokratie und Beteiligung. Nicht behandelt: Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke.
Die Wahlerklärung ordnet sich selbst in die Tradition des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ein: „Diese marxistische Tradition – von August Bebel, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über Lenin und die russische Oktoberrevolution bis zu Leo Trotzki, der die Linke Opposition gegen den Stalinismus und die Vierte Internationale gründete – wird heute durch das Internationale Komitee der Vierten Internationale verkörpert, dessen deutsche Sektion die SGP ist.“ Zwei der zehn Themenfelder bleiben leer: Klima (der Text erwähnt Umweltschutz nur als Posten der kritisierten Kürzungsrunde) und Verwaltung. Ein erheblicher Teil der Wahlerklärung besteht aus Aussagen über andere Parteien (Abschnitt „Alle Parteien unterstützen Krieg und Kürzungen“); diese Passagen sind hier nicht als eigene Positionen der SGP zu den zehn Themenfeldern aufgenommen. Alle Angaben von https://www.wsws.org/de/articles/2026/07/10/sgpb-j10.html, abgerufen am 3.9.2026.
Partei des Fortschritts
Die Partei des Fortschritts tritt nach eigener Darstellung mit dem Leitprinzip Fortschritt an und nennt als Ziele die Modernisierung Berlins, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine direkte Demokratie. Im Zentrum stehen laut Programm die Stärkung der Basisdemokratie durch repräsentative Bürger:innenräte sowie die Finanzierung der Vorhaben über Verwaltungsdigitalisierung, Bürokratieabbau und Steuer- und Haushaltsreformen. Das Programm gliedert sich in zwölf Kapitel von Wohnen bis Tierwohl.113
„Die Partei des Fortschritts tritt zur Abgeordnetenhauswahl 2026 mit dem Leitprinzip Fortschritt an: Wir wollen Berlin modernisieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und eine lebendige, direkte Demokratie fördern. Im Zentrum stehen die Stärkung der Basisdemokratie – etwa durch repräsentative Bürger:innenräte – sowie die Finanzierung unserer Vorhaben durch konsequente Reformen, Digitalisierung der Verwaltung und den Abbau von Bürokratie.“
Kernforderungen
- Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, jedoch mit Entschädigung am Verkehrswert.13
„Die PdF setzt sich für die Umsetzung des Volksentscheids ein. Allerdings mit der Maßgabe, dass die zu zahlenden Entschädigungen am Verkehrswert bemessen und nicht wie gefordert deutlich darunter sein müssen.“ - Anteil landeseigener, genossenschaftlicher und geförderter Wohnungen bis 2050 auf mindestens 50 Prozent erhöhen.13
„Unser Ziel für Berlin ist es, den Anteil von 35 % landeseigenen, genossenschaftlichen und geförderten Wohnungen bis zum Jahr 2050 auf mindestens 50 % zu bringen.“ - Kostenloser ÖPNV für die Berliner Bevölkerung, gegenfinanziert über eine berlinweit einheitliche Parkraumgebühr ab 365 Euro pro Jahr, gestaffelt nach Fahrzeuggröße.21
„Vorgesehen ist eine Parkraumgebührenordnung für Kraftfahrzeuge, die sich an der Fahrzeuggröße orientiert und bei einem Jahresbetrag von 365 € beginnt - das entspricht nur einem Euro pro Tag.“ - Vollständige Rekommunalisierung der S-Bahn Berlin, finanzierbar über Landesanleihen.114
„Wir fordern daher vollständige Rekommunalisierung der S-Bahn Berlin in Anlehnung an die Initiative „Bahn für Alle“ und ver.di.“ - Kein Weiterbau der A 100 und flächendeckendes Tempo 30 außerhalb weniger großer Hauptachsen.115
„Der Weiterbau der A100 soll nicht mehr weiterverfolgt werden. Neue Straßen sorgen nur für mehr Verkehr.“ - Langfristig eine verbindliche Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr, nachdem die strukturellen Voraussetzungen geschaffen sind.34
„Langfristig wird angestrebt, eine verbindliche Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr einzuführen, wobei die notwendigen strukturellen Voraussetzungen dafür in den kommenden Jahren geschaffen werden müssen.“ - Reform der Schuldenbremse zu einer „Goldenen Regel Plus“, die Kredite für Investitionen zulässt.29
„Deshalb setzen wir uns für eine Goldene Regel Plus ein: Kredite sollen nicht für laufende Ausgaben genutzt werden, aber gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung ermöglichen.“ - Reform der Erbschaftsteuer mit einem Freibetrag von einer Million Euro und Steuersätzen von 19 bis 25 Prozent.29
„Wir fordern eine Erhöhung des Freibetrags auf 1 Million Euro für alle Erbinnen und Erben. Darüber hinaus soll der Steuersatz bei 19 % beginnen und bis zu einem Höchstsatz von 25 % für Erbschaften ab 7 Millionen Euro progressiv ansteigen.“ - Gesetzliche Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln im ASOG zum Schutz vor Femiziden.116
„Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Gesetzesinitiative im Juni 2026 fordern wir die schnelle Einführung einer gesetzlichen Grundlage zur präventiven Anordnung elektronischer Fußfesseln im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln).“ - Keine erneute Olympiabewerbung Berlins.117
„Die Partei des Fortschritts spricht sich klar gegen eine erneute Olympiabewerbung Berlins aus, da der organisatorische und finanzielle Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen steht.“ - Sozialleistungen automatisch oder in vereinfachten Verfahren gewähren, wenn dem Staat die nötigen Angaben vorliegen.118
„Wenn Anspruchsvoraussetzungen bekannt sind und die notwendigen Informationen bereits vorliegen, sollen Leistungen möglichst automatisch oder mit deutlich vereinfachten Verfahren gewährt werden.“ - Keine intransparente Überwachungstechnologie in der Berliner Verwaltung; ausdrücklich genannt werden Systeme wie Palantir.119
„Digitalisierung muss dem Menschen dienen, nicht staatlicher Kontrolle. Berlin setzt auf transparente, überprüfbare und datenschutzfreundliche Technologien.“ - Streichung der Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte und kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen.120
„Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte vollständig zu streichen.“
Behandelte Themenfelder: Wohnen und Mieten, Verkehr und Mobilität, Wirtschaft, Haushalt und Arbeit, Bildung und Kita, Innere Sicherheit, Migration und Integration, Gesundheit und Pflege, Klima, Energie und Umwelt, Verwaltung und Bezirke, Demokratie und Beteiligung.
76 PDF-Seiten mit Kurzfassung, Präambel und zwölf durchnummerierten Kapiteln; neben den üblichen Politikfeldern enthält das Programm eigene Kapitel „Frauen. Freiheit. Gleichstellung“, „Politik für Ältere“ und „Tierwohl“. Die Kurzfassung bezeichnet sich selbst als redaktionellen Überblick, maßgeblich sei der ausführliche Kapiteltext (S. 7). Die Präambel ist bundespolitisch formuliert und spricht von Deutschland (S. 9), die Kapitel selbst sind durchgehend auf Berlin bezogen; das Impressum nennt den Bundesvorsitzenden mit Anschrift in Köln (S. 76).
4. Was hier fehlt
Diese Seite ist unvollständig, und zwar nachvollziehbar. Von den 10 Parteien ohne Sitz im Abgeordnetenhaus, die auf einem Stimmzettel stehen, konnten 8 ausgewertet werden. Für 2 Parteien lag kein auswertbares Programm vor: HEIMAT, B*.
9 Parteien sind hier nicht mehr aufgeführt — und das soll man nachlesen können. Der Landeswahlausschuss hat am 17. Juni 2026 bei 26 Parteien die Parteieigenschaft festgestellt2. Das war die Erlaubnis, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, noch keine Zulassung. Über die Wahlvorschläge selbst wurde erst am 24. Juli 2026 entschieden1. Diese Seite behandelte zwischenzeitlich alle 26; sie folgt jetzt der späteren Entscheidung, weil nur sie sagt, wen man am 20. September 2026 tatsächlich ankreuzen kann. Nicht auf dem Stimmzettel stehen:
- dieBasis — Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht zusammenkamen.
- DL — Hat einen zugelassenen Wahlkreis-Direktkandidaten (Erststimme, Wahlkreisverband Pankow, Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2026, S. 2297), aber keine zugelassene Landes- oder Bezirksliste (Zweitstimme). Erfüllt damit nicht das am 5.9.2026 geschärfte Aufnahmekriterium (ADR-000, „Who appears"): ein zugelassener Zweitstimmen-Antritt ist erforderlich, eine reine Wahlkreis-Direktkandidatur reicht nicht.
- EP — Steht auf keinem der zugelassenen Wahlvorschläge. Ein amtlich veröffentlichter Grund liegt nicht vor.
- DIE FRAUEN — Hat einen zugelassenen Wahlkreis-Direktkandidaten (Erststimme, Wahlkreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2026, S. 2285), aber keine zugelassene Landes- oder Bezirksliste (Zweitstimme). Erfüllt damit nicht das am 5.9.2026 geschärfte Aufnahmekriterium (ADR-000, „Who appears"): ein zugelassener Zweitstimmen-Antritt ist erforderlich, eine reine Wahlkreis-Direktkandidatur reicht nicht.
- FREIE WÄHLER — Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht zusammenkamen.
- Losdemokratie — Steht auf keinem der zugelassenen Wahlvorschläge. Ein amtlich veröffentlichter Grund liegt nicht vor.
- MERA25 — Die Landesliste wurde nicht zugelassen, weil die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht zusammenkamen (eingereicht: 1.224 von 2.200 erforderlichen Unterschriften). Wahlkreis-Direktkandidaten (Erststimme) sind dagegen in mehreren Wahlkreisen zugelassen (u. a. Wahlkreisverband Mitte, Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2026, S. 2280/2283). Das erfüllt nicht das am 5.9.2026 geschärfte Aufnahmekriterium (ADR-000, „Who appears"): ein zugelassener Zweitstimmen-Antritt ist erforderlich, eine reine Wahlkreis-Direktkandidatur reicht nicht.
- MIETERPARTEI — Hat einen zugelassenen Wahlkreis-Direktkandidaten (Erststimme, Wahlkreisverband Reinickendorf, Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2026, S. 2353), aber keine zugelassene Landes- oder Bezirksliste (Zweitstimme). Erfüllt damit nicht das am 5.9.2026 geschärfte Aufnahmekriterium (ADR-000, „Who appears"): ein zugelassener Zweitstimmen-Antritt ist erforderlich, eine reine Wahlkreis-Direktkandidatur reicht nicht.
- PIRATEN — Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil die erforderlichen Unterstützungsunterschriften nicht zusammenkamen. Eingereicht wurden 568 von 2.200 erforderlichen Unterschriften.
Reihenfolge nach dem amtlichen Stimmzettel. Die Parteien stehen hier in der Nummernfolge, die der Landeswahlausschuss am 24. Juli 2026 beschlossen hat5. Sie ergibt sich aus den Sitzen im Abgeordnetenhaus, danach aus dem Zweitstimmenergebnis von 2023, danach alphabetisch — nicht aus einer Einschätzung dieser Seite.
Kein Vergleich der Programmqualität. Ein Programm mit 113 Seiten ist hier nicht „besser" als eines mit acht. Umfang wird angegeben, weil er erklärt, warum eine Partei zu mehr Themen zitiert wird — nicht als Maßstab.
Fehler melden. Wer eine falsche Seitenzahl, ein falsch wiedergegebenes Zitat oder ein übersehenes Programm findet: bitte melden. Korrekturen werden nachgetragen und dokumentiert.
Quellenverzeichnis
Die ausgewerteten Programme (Primärquellen)
- Tierschutzpartei: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“, 96 Seiten, Stand: Beschlossen vom Landesparteitag der Tierschutzpartei Berlin am 14. März 2026. Lokale Datei
Tierschutz.pdf; die öffentliche Adresse des Dokuments ist noch nachzutragen. - Die PARTEI: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“, Stand: Montag, 22. Juni 2026 (Veröffentlichungsdatum auf der Seite). Quelle öffnen.
- Volt: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“, 113 Seiten, Stand: Beschlussfassung vom 25. April 2026. Lokale Datei
Volt.pdf; die öffentliche Adresse des Dokuments ist noch nachzutragen. - Die Urbane.: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“. Quelle öffnen. Es handelt sich um das bundesweite Parteiprogramm; ein eigenes Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 ist auf die-urbane.de nicht veröffentlicht. Die Wahlseite (https://www.die-urbane.de/wahlen.html) nennt die „Berliner Wahlen 20. Sept. 2026“ und verlinkt in der Kopfzeile auf „PROGRAMM“, ohne eigene Berliner Forderungen zu nennen. Die Seite des Berliner Landesverbands (https://www.die-urbane.de/die-urbane/landesverbaende/du-berlin.html) enthält ebenfalls kein Berliner Programm, sondern schreibt: „Als nächstes planen wir die Berlin-Wahl 2026 und bauen jetzt weiter unsere Strukturen aus.“ und „Die Urbane. nimmt an der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2026 teil, wenn Du hilfst.“ Ein Beschlussdatum des Programms ist nicht angegeben. Einzelne Passagen beziehen sich ausdrücklich auf Berlin (Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“).
- DKP: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“, 8 Seiten. Lokale Datei
DKB.pdf; die öffentliche Adresse des Dokuments ist noch nachzutragen. - ÖDP: „Landespolitisches Programm für Berlin“, 28 Seiten, Stand: Stand 2026-03-21 (21. März 2026, in der Kopfzeile jeder Seite genannt). Lokale Datei
ödp.pdf; die öffentliche Adresse des Dokuments ist noch nachzutragen. - SGP: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“, Stand: 10. Juli 2026 (Wahlerklärung der SGP). Quelle öffnen. Die Quelle ist die Wahlerklärung der SGP zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, kein nach Politikfeldern gegliedertes Wahlprogramm. Zu mehreren der zehn Themenfelder äußert sie sich nur mittelbar, zu einigen gar nicht. Das Grundsatzprogramm der Partei (https://www.gleichheit.de/program.html) ist ein bundesweites Programm ohne Berlin-Bezug; die dort verlinkten „Historischen Grundlagen“ wurden nach Angabe der Seite am 23. Mai 2010 von einem Bundesparteitag verabschiedet.
- PdF: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“, 76 Seiten, Stand: August 2026. Lokale Datei
Wahlprogramm_PdF_Berlin_AHW2026.pdf; die öffentliche Adresse des Dokuments ist noch nachzutragen.
Alle Belege
- 1 Landeswahlleitung Berlin, Pressemitteilung vom 24. Juli 2026: „12 Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen“ — der Landeswahlausschuss lässt zwölf Landeslisten zu; SPD, CDU und Die Linke treten berlinweit mit Bezirkslisten an, zwei weitere Parteien mit Bezirkslisten in einzelnen Bezirken, sodass insgesamt 17 Parteien auf den Stimmzetteln stehen ↑
- 2 Landeswahlleitung Berlin, Pressemitteilung vom 17. Juni 2026: „Landeswahlausschuss lässt 26 Parteien zu“ — festgestellt wird hier allein die Parteieigenschaft, also die Berechtigung, Unterstützungsunterschriften zu sammeln; über die Wahlvorschläge selbst wurde erst am 24. Juli 2026 entschieden ↑
- 3 Berlin.de, Politikportal der Landeszentrale für politische Bildung: „Wahlsystem“ — eine Partei zieht ins Abgeordnetenhaus ein, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht oder mindestens ein Direktmandat in einem Wahlkreis gewinnt ↑
- 4 Berlin.de, Landeszentrale für politische Bildung: „Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen“ — für die BVV gilt eine Sperrklausel von drei Prozent nach Artikel 70 Absatz 2 der Verfassung von Berlin ↑
- 5 Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2026 vom 27. August 2026, S. 2276: Verzeichnis der Nummernfolge der Wahlvorschläge, beschlossen vom Landeswahlausschuss am 24. Juli 2026 (§ 36 Landeswahlordnung Berlin) ↑
- 6 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 10 von 96 ↑
- 7 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Landgewinn“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 8 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 28 von 113 ↑
- 9 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Wohnen | Leben | Versorgung“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 10 Deutsche Kommunistische Partei: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“ — PDF-Seite 3 von 8 ↑
- 11 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 9 von 28 ↑
- 12 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“ — Abschnitt „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 13 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 12 von 76 ↑
- 14 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 15 von 96 ↑
- 15 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Verkehr“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 16 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 31 von 113 ↑
- 17 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Verkehr & Öffentlicher Raum“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 18 Deutsche Kommunistische Partei: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“ — PDF-Seite 5 von 8 ↑
- 19 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 5 von 28 ↑
- 20 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“ — Abschnitt „Gegen Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen! Baut Aktionskomitees auf!“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 21 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 24 von 76 ↑
- 22 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 46 von 96 ↑
- 23 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Arbeit, Rohstoff, Industrie“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 24 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 59 von 113 ↑
- 25 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Maximaler Wohlstand und Steuergerechtigkeit“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 26 Deutsche Kommunistische Partei: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“ — PDF-Seite 4 von 8 ↑
- 27 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 8 von 28 ↑
- 28 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“ — Abschnitt „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg (Einleitung, Absatz nach der Bildunterschrift „SGP-Vorsitzender zur Berlinwahl“)“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 29 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 39 von 76 ↑
- 30 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 22 von 96 ↑
- 31 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 45 von 113 ↑
- 32 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Bildung & Bildungsgerechtigkeit“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 33 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 26 von 28 ↑
- 34 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 21 von 76 ↑
- 35 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 52 von 96 ↑
- 36 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Polizei und innere Sicherheit“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 37 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 76 von 113 ↑
- 38 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Demokratie | soziale Ordnung | Gewaltenteilung | Wahlen“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 39 Deutsche Kommunistische Partei: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“ — PDF-Seite 7 von 8 ↑
- 40 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 11 von 28 ↑
- 41 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“ — Abschnitt „Alle Parteien unterstützen Krieg und Kürzungen“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 42 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 56 von 76 ↑
- 43 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 29 von 96 ↑
- 44 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 105 von 113 ↑
- 45 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Bewegungsfreiheit“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 46 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 27 von 28 ↑
- 47 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“ — Abschnitt „Arbeiter brauchen ihre eigene internationale Partei – baut die SGP auf!“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 48 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 70 von 76 ↑
- 49 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 37 von 96 ↑
- 50 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 80 von 113 ↑
- 51 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Körper & Seele“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 52 Deutsche Kommunistische Partei: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“ — PDF-Seite 6 von 8 ↑
- 53 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 15 von 28 ↑
- 54 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 34 von 76 ↑
- 55 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 66 von 96 ↑
- 56 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 91 von 113 ↑
- 57 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Klimagerechtigkeit und Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 58 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 3 von 28 ↑
- 59 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 43 von 76 ↑
- 60 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 54 von 96 ↑
- 61 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 11 von 113 ↑
- 62 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Digitalisierung“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 63 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 10 von 28 ↑
- 64 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 51 von 76 ↑
- 65 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 63 von 96 ↑
- 66 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 22 von 113 ↑
- 67 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 12 von 28 ↑
- 68 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 62 von 76 ↑
- 69 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 5 von 96 ↑
- 70 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 13 von 96 ↑
- 71 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 8 von 96 ↑
- 72 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 11 von 96 ↑
- 73 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 39 von 96 ↑
- 74 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 40 von 96 ↑
- 75 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 49 von 96 ↑
- 76 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 56 von 96 ↑
- 77 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 73 von 96 ↑
- 78 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 75 von 96 ↑
- 79 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 92 von 96 ↑
- 80 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 83 von 96 ↑
- 81 PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ: „Wähle Mitgefühl! Wahlprogramm Berlin-Wahl 2026“ — PDF-Seite 85 von 96 ↑
- 82 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Ein 10-Punkte-Plan. Punktepläne sind beliebt! (Überschrift des Programms)“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 83 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Zurück nach Bonn!“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 84 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „ÖPNV“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 85 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Pufferzone“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 86 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Drohnen, Wehrpflicht, Luftschutzbunker“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 87 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Wiedereinführung der Berlinzulage“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 88 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative: „Unser Wahlprogramm zur AGH Wahl 2026*“ — Abschnitt „Neueröffnung des Flughafens Tempelhof“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 89 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 3 von 113 ↑
- 90 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 25 von 113 ↑
- 91 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 29 von 113 ↑
- 92 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 18 von 113 ↑
- 93 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 17 von 113 ↑
- 94 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 50 von 113 ↑
- 95 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 53 von 113 ↑
- 96 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 75 von 113 ↑
- 97 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 84 von 113 ↑
- 98 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 92 von 113 ↑
- 99 Volt Deutschland: „Wahlprogramm Berlin 2026 – Programm zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2026“ — PDF-Seite 21 von 113 ↑
- 100 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Präambel. / # Grundsätzliches“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 101 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Universelles Grundeinkommen | Verteilung | Arbeit“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 102 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Substanzen, Rausch & Sucht“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 103 Die Urbane. Eine HipHop Partei: „Programm. (Parteiprogramm von Die Urbane. Eine HipHop Partei)“ — Abschnitt „Präambel. / # Europa“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 104 Deutsche Kommunistische Partei: „Es reicht! Geld für Berlin und seine Menschen statt Waffen für den Krieg! — Wahlprogramm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026“ — PDF-Seite 2 von 8 ↑
- 105 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 7 von 28 ↑
- 106 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 4 von 28 ↑
- 107 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 6 von 28 ↑
- 108 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 13 von 28 ↑
- 109 Ökologisch-Demokratische Partei: „Landespolitisches Programm für Berlin“ — PDF-Seite 25 von 28 ↑
- 110 Bundeszentrale für politische Bildung: Parteiprofil Die Heimat zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 — abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 111 Bundeszentrale für politische Bildung: Parteiprofil bergpartei, die überpartei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 — abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 112 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale: „Berlinwahl 2026: Sozialismus statt Krieg – Gegen Sozialkahlschlag, Aufrüstung und Faschismus“ — Abschnitt „Kein dritter Weltkrieg! Stoppt den Ukrainekrieg, die Angriffe auf den Iran und den Genozid in Gaza!“, abgerufen am 3. September 2026 ↑
- 113 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 7 von 76 ↑
- 114 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 25 von 76 ↑
- 115 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 27 von 76 ↑
- 116 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 59 von 76 ↑
- 117 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 57 von 76 ↑
- 118 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 55 von 76 ↑
- 119 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 54 von 76 ↑
- 120 Partei des Fortschritts: „Wahlprogramm Abgeordnetenhauswahl 2026, Landesverband Berlin“ — PDF-Seite 66 von 76 ↑