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Wahlweiser · Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026

Wahlweiser zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin 2026

Themen, Parteien, Spitzenkandidat:innen und eine Findungshilfe für die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus — jede Aussage mit Beleg

Wahltermin: Sonntag, 20. September 2026, 8–18 Uhr Stand: 25. August 2026

→ Frage an die Wahlprogramme stellen — Volltextsuche über alle 7 Programme, kein Chatbot, keine KI-Antworten, nur Original-Zitate mit Seitenzahl.

→ Geführte Ansicht fürs Handy (Beta) — dieselben Inhalte, Schritt für Schritt zum Antippen. Diese Textfassung bleibt die vollständige, verbindliche Version.

→ Die kleinen Parteien — auf den Stimmzetteln stehen 17 Parteien. Diese Seite behandelt die sieben aus dem Abgeordnetenhaus, die andere die 10 übrigen, nach denselben Regeln und mit denselben Belegen.

0. Die Wahl im Überblick

Am 20. September 2026 wählt Berlin das 20. Abgeordnetenhaus, zeitgleich die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen1. Regiert wird die Stadt seit dem 27. April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der damals erst im dritten Wahlgang gewählt wurde23. Wegner tritt nicht wieder an: Er zog seine Spitzenkandidatur am 10. Juli 2026 zurück4; die CDU geht mit Finanzsenator Stefan Evers in die Wahl5.

Warum diese Wahl besonders beobachtet wird: Das Parteiensystem der Stadt hat sich seit 2023 stark verschoben. Die CDU, 2023 mit 28,2 Prozent klar stärkste Kraft6, liegt in den Umfragen des Sommers 2026 nur noch bei 17 bis 20 Prozent — und Die Linke, 2023 bei 12,2 Prozent, führt in mehreren Erhebungen das Feld an78. Zugleich liegen vier Parteien innerhalb weniger Prozentpunkte beieinander, sodass die Frage, wer die stärkste Fraktion stellt, offen ist.

20.09.2026
Wahltermin, 8 bis 18 Uhr
130 Sitze
Regelgröße (aktuell 159 Sitze)
78 Wahlkreise
Erststimme · Zweitstimme für die Liste
ab 16 Jahren
wahlberechtigt — 2026 zum ersten Mal

Jede wahlberechtigte Person hat zwei Stimmen: eine Erststimme für eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im eigenen der 78 Wahlkreise9 und eine Zweitstimme für eine Bezirks- oder Landesliste. Die Zweitstimme entscheidet über die Sitzverteilung. Neu ist, dass beide Stimmen auf einem einzigen Stimmzettel stehen1.

Eine Partei zieht ein, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht — oder wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnt. Berlin hat damit die niedrigste Grundmandatsklausel aller Länder: Ein einziger gewonnener Wahlkreis genügt für den vollen Verhältnisausgleich10. Die Sitze werden nach Hare-Niemeyer verteilt, in den Bezirksverordnetenversammlungen nach d’Hondt11. Seit der Verfassungsänderung vom Dezember 2023 dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen12; rund 2,5 Millionen Menschen sind wahlberechtigt13.

Zugelassen sind zwölf Landeslisten; SPD, CDU und Die Linke treten berlinweit mit Bezirkslisten an, HEIMAT und B* in einzelnen Bezirken, sodass insgesamt 17 Parteien auf den Stimmzetteln stehen14. Ein Volksentscheid findet am Wahltag nicht statt: Die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ scheiterten am 8. Mai 2026 an der Unterschriftenhürde15.

Dieser Wahlweiser behandelt die sieben Parteien, die im Abgeordnetenhaus vertreten sind oder in Umfragen in dessen Nähe liegen: Die Linke, CDU, AfD, Grüne, SPD, BSW und FDP. Grundlage der Abschnitte 3 und 4 sind ausschließlich die offiziellen Wahlprogramme 2026 im Volltext. Alles darüber hinaus — Umfragen, Kandidat:innen, Regierungsbilanz, Verfassungsschutz — ist gesondert belegt.

Aktuelle Umfragen (Sonntagsfrage)

CDU17–23 %  ·  2023: 28,2 % (52 Sitze)
SPD12–17 %  ·  2023: 18,4 % (34 Sitze)
Grüne14–19 %  ·  2023: 18,4 % (34 Sitze)
Linke15–22 %  ·  2023: 12,2 % (22 Sitze)
AfD16–19 %  ·  2023: 9,1 % (17 Sitze)
FDP3–4 %  ·  2023: 4,6 % (kein Sitz)
BSW3–4 %  ·  2023: 2023 noch nicht angetreten
Lesehilfe: Die Balkenlänge entspricht dem Tagesspiegel-Wahltrend vom 22. August 2026, dem gewichteten Mittel der Umfragen der letzten drei Monate (Linke 20,8 · CDU 18,7 · AfD 17,7 · Grüne 16,2 · SPD 12,9 · BSW 3,5 · FDP 3,1)8. Die Prozentspanne daneben umfasst alle 18 im Jahr 2026 veröffentlichten Sonntagsfragen von INSA, Forsa, Infratest dimap und Civey7. Die jüngste Einzelumfrage — Forsa, Erhebung 4. bis 18. August, 1.535 Befragte, Fehlertoleranz ±3 Punkte — sieht die Linke bei 22, CDU und AfD bei je 18, die Grünen bei 16 und die SPD bei 12 Prozent16. Umfragen sind eine Momentaufnahme, keine Prognose. Bei BSW und FDP liegt die Fünf-Prozent-Hürde außerhalb der Fehlertoleranz — für sie käme praktisch nur ein Direktmandat in Frage.

Wie es dazu kam: die Wahlperiode 2023–2026

Diese Wahlperiode war von Anfang an eine besondere: Sie begann mit einer Wiederholungswahl. Die reguläre Wahl vom 26. September 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 16. November 2022 wegen fehlender und falscher Stimmzettel, langer Schlangen und vorzeitig geschlossener Wahllokale vollständig für ungültig erklärt. Am 12. Februar 2023 wurde neu gewählt: Die CDU wurde erstmals seit 1999 wieder stärkste Kraft, die SPD lag mit 53 Stimmen Vorsprung vor den Grünen617.

Fünf Entwicklungen prägen den Rückblick — die Bilanzseite geht ihnen im Einzelnen nach:

  • Die Haushaltswende. Auf einen Doppelhaushalt 2024/2025 folgte Ende 2024 ein Sparpaket über rund drei Milliarden Euro, das unter anderem das 29-Euro-Ticket, Tramprojekte und Teile der Kulturförderung traf18. Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist mit 45,5 und 46,5 Milliarden Euro zugleich der größte der Stadtgeschichte19, während der Stabilitätsbericht auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweist20.
  • Die Verwaltungsreform. Im Juni 2025 beschloss das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittelmehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken die nötige Verfassungsänderung21; zum 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz in Kraft22. Bei den Bürgeramtsterminen meldet der Senat für März 2026 hundert Prozent innerhalb von 14 Tagen — gegenüber 48,5 Prozent im März 202323.
  • Wohnen: mehr Genehmigungen, weniger Fertigstellungen. 2025 wurden 13.754 Wohnungen genehmigt, der erste Anstieg seit 201624 — fertiggestellt wurden aber nur 11.027, ein Rückgang um 28,2 Prozent25. Das Ziel des Koalitionsvertrags von 20.000 neuen Wohnungen jährlich wurde in keinem Jahr erreicht. Die Angebotsmieten stagnierten 2025 erstmals seit Jahren bei 15,80 Euro je Quadratmeter26.
  • Die Fördergeldaffäre und zwei Kulturrücktritte. Joe Chialo trat im Mai 2025 nach dem Streit um die Kulturkürzungen zurück27, seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson im April 2026 wegen der Fördergeldaffäre28. Der Rechnungshof beanstandete 13 Förderungen über 2,6 Millionen Euro als offensichtlich rechtswidrig29; ein Untersuchungsausschuss arbeitete den Vorgang auf30.
  • Der Stromausfall im Januar 2026. Ein Brandanschlag auf Stromleitungen im Südwesten der Stadt ließ rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Betriebe tagelang ohne Strom und Heizung — der längste Stromausfall in Berlin seit 194531. Die anschließende Debatte über das Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters32 führte ein halbes Jahr später zu seinem Rückzug als Spitzenkandidat4.

Hinzu kommen die Kennzahlen: 3.700.577 Einwohnerinnen und Einwohner Ende 202533, eine Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent im Juni 202634 bei zugleich überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum von real 1,1 Prozent35, 404.910 Schülerinnen und Schüler bei 500 unbesetzten Lehrerstellen36, 502.743 Straftaten (−6,7 Prozent) bei einer Aufklärungsquote von 44,9 Prozent37 und 57.600 untergebrachte wohnungslose Menschen38.

1. Fachwörter-Glossar

Erststimme
Stimme für eine Person — die oder der Direktkandidat:in im eigenen der 78 Berliner Wahlkreise. Wer dort die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt ins Abgeordnetenhaus ein10.
Zweitstimme
Stimme für eine Bezirks- oder Landesliste. Sie entscheidet über die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus und ist damit die politisch wichtigere Stimme. Neu 2026: Beide Stimmen stehen auf einem einzigen Stimmzettel statt wie bisher auf zweien1.
Fünf-Prozent-Hürde und Grundmandatsklausel
Eine Partei wird bei der Sitzverteilung nur berücksichtigt, wenn sie mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Wichtig für Berlin: Anders als in vielen anderen Ländern gibt es eine Grundmandatsklausel — und sie ist besonders niedrig. Nach § 18 des Landeswahlgesetzes genügt ein einziges gewonnenes Direktmandat, damit eine Partei am vollen Verhältnisausgleich teilnimmt10. Für kleine Parteien mit lokalen Hochburgen kann das den Unterschied zwischen null Sitzen und einer Fraktion ausmachen.
Regelgröße und Überhangmandate
Das Abgeordnetenhaus hat regulär 130 Sitze: 78 Direktmandate und mindestens 52 Listenmandate. Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr nach Zweitstimmen zustünden, behält sie diese Überhangmandate; die anderen Parteien erhalten Ausgleichsmandate, damit das Verhältnis wieder stimmt. Deshalb ist das Parlament größer als die Regelgröße — aktuell hat es 159 Sitze11.
Hare-Niemeyer
Das Rechenverfahren, mit dem in Berlin Zweitstimmen in Sitze des Abgeordnetenhauses umgerechnet werden. Für die Bezirksverordnetenversammlungen gilt dagegen das d’Hondt-Verfahren11.
Wahlalter 16
Seit der Verfassungsänderung vom 14. Dezember 2023 dürfen in Berlin auch 16- und 17-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen — 2026 zum ersten Mal12. Wählbar ist man weiterhin erst ab 18. Wahlberechtigt ist, wer vor dem 21. September 2010 geboren wurde und seit mindestens drei Monaten in Berlin gemeldet ist1.
Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Am selben Tag werden in allen zwölf Bezirken die BVVen gewählt. Sie sind keine Parlamente im engeren Sinn, sondern Verwaltungsorgane des Bezirks: Sie kontrollieren das Bezirksamt und wählen es. Dort gilt eine Drei-Prozent-Hürde, und wahlberechtigt sind auch Unionsbürger:innen ab 16, die in Berlin gemeldet sind101.
Zweistufige Verwaltung
Berlin ist Stadt und Land zugleich. Aufgaben verteilen sich auf die Hauptverwaltung (Senat) und die zwölf Bezirke. Wer wofür zuständig ist, war jahrzehntelang strittig; zum 1. Januar 2026 ist ein neues Landesorganisationsgesetz samt Verfassungsänderung in Kraft getreten, das rund 4.000 Verwaltungsaufgaben neu zuordnet und das Konnexitätsprinzip verankert2221.
Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“)
Der Grundsatz, dass die Ebene, die eine Aufgabe beschließt, auch deren Kosten trägt. In Berlin geht es dabei fast immer um das Verhältnis von Senat und Bezirken. Seit 2026 steht das Prinzip in der Verfassung von Berlin22.
Vergesellschaftung (Artikel 15 Grundgesetz)
Die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum gegen Entschädigung — rechtlich etwas anderes als eine Enteignung im Einzelfall. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erhielt 2021 57,6 Prozent Zustimmung, war aber rechtlich nicht bindend39. Eine Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung 2023 grundsätzlich für verfassungsrechtlich zulässig40. Das im März 2026 beschlossene Vergesellschaftungsrahmengesetz regelt nur das Verfahren und erlaubt selbst keine Vergesellschaftung41.
Milieuschutz
Soziale Erhaltungsgebiete nach § 172 Baugesetzbuch. In ihnen brauchen Modernisierungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und Abrisse eine Genehmigung; die Bezirke können ein Vorkaufsrecht ausüben. Ein typisch berlinerisches Instrument — und eine der Trennlinien zwischen den Programmen.
Mietendeckel
Eine landesrechtliche Obergrenze für Mieten. Der Berliner Mietendeckel von 2020 wurde vom Bundesverfassungsgericht 2021 für nichtig erklärt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Wer heute einen Mietendeckel fordert, fordert deshalb entweder eine Bundesregelung oder eine Länderöffnungsklausel — oder er beschränkt sich auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen, wo das Land als Eigentümer selbst entscheiden kann.
Landeskompetenz
Nicht alles, was in einem Wahlprogramm für das Abgeordnetenhaus steht, kann das Land Berlin auch selbst entscheiden. Asyl- und Aufenthaltsrecht, Strafrecht, Mindestlohn, Rente, Steuersätze (außer der Grunderwerbsteuer), Mietrecht, Sozialversicherung und Bundesfernstraßen wie die A100 sind Bundessache. In diesem Wahlweiser ist bei jeder Partei nach demselben Maßstab gekennzeichnet, welche Forderungen darunterfallen — das ist ein neutraler Sachhinweis, keine Bewertung.
Bundesratsinitiative
Ein Antrag eines Bundeslandes, ein Bundesgesetz zu ändern. Er wirkt nur, wenn eine Mehrheit der Länder mitgeht und der Bundestag zustimmt — ein Land allein kann so nichts durchsetzen. Wie oft eine Partei dieses Instrument ausdrücklich benennt, ist in den Parteiprofilen unten ausgezählt.
Sondervermögen des Bundes
Ein vom regulären Haushalt getrennter, kreditfinanzierter Topf. Aus dem 2025 aufgelegten Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhält Berlin rund 5,22 Milliarden Euro, abrufbar bis Ende 204242. Mehrere Programme planen damit.
Schuldenbremse
Die in Grundgesetz und Landesverfassung verankerte Grenze für neue Kredite. Berlins Stabilitätsbericht 2025 weist Kennziffern aus, die „auf eine drohende Haushaltsnotlage hin“ deuten — bei einem Schuldenstand von 17.055 Euro je Einwohner20. Die Programme reichen von „abschaffen“ bis „strikt anwenden“.
Sonntagsfrage
Eine Umfrage danach, welche Partei die Befragten wählen würden, „wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre“. Sie bildet eine Stimmung ab, ist keine Prognose und hat eine Fehlertoleranz von meist ±2 bis ±3 Punkten. Gerade an der Fünf-Prozent-Hürde ist sie deshalb nur eingeschränkt aussagekräftig16.
Verfassungsschutz-Einstufung
Ein dreistufiges System (Prüffall, Verdachtsfall, gesichert extremistisch), mit dem Verfassungsschutzbehörden Organisationen auf Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen einordnen. Eine Einstufung ist eine behördliche Beobachtungskategorie — kein Gerichtsurteil und kein Parteiverbot. Berlin veröffentlicht Einstufungen bislang erst ab der höchsten Stufe43.
Parteiverbotsverfahren
Nach Artikel 21 Absatz 4 Grundgesetz kann allein das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten — und nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Ein Bundesland kann ein solches Verfahren nicht selbst einleiten, sondern nur über den Bundesrat darauf hinwirken.
Wahl-O-Mat
Ein Online-Tool der Landeszentrale und der Bundeszentrale für politische Bildung, das die eigenen Antworten auf 38 Thesen mit den Positionen aller 17 antretenden Parteien abgleicht. Für die Abgeordnetenhauswahl 2026 ist er seit dem 24. August online44 — eine sinnvolle, unabhängige Ergänzung zu diesem Wahlweiser.

2. Die wichtigsten Themen dieser Wahl

Aus der Auswertung aller sieben Wahlprogramme ergeben sich zehn Themenfelder, die jede Partei behandelt — mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten. Die Felder sind auf einen Stadtstaat zugeschnitten: Was anderswo „Landespolitik“ heißt, ist hier oft Kommunalpolitik im Maßstab einer Millionenstadt. Abschnitt 3 vergleicht die Positionen, die vertiefte Vergleichsseite geht pro Thema und Partei ins Detail.

🏠 Wohnen, Mieten & Bauen

Berlin ist eine Mieterstadt: Der Wohnungsmarkt gilt als angespannt, Angebots- und Bestandsmieten klaffen auseinander, und der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück. Gestritten wird vor allem über drei Fragen: wie stark das Land Mieten und Wohnungsbestände reguliert, wer neu baut – landeseigene Gesellschaften, Genossenschaften oder private Bauherren –, und was mit den letzten großen Flächen wie dem Tempelhofer Feld und dem ehemaligen Flughafen Tegel geschieht. Dahinter steht die offene Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021.

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🚇 Verkehr & Mobilität

Verkehr ist eines der Politikfelder, in denen das Land Berlin am meisten selbst entscheiden kann: Es bestellt und finanziert den Nahverkehr bei BVG und S-Bahn, plant Straßenbahn- und U-Bahn-Strecken, verantwortet Rad- und Gehwege, Parkraumbewirtschaftung und Tempolimits. Zugleich hängen zentrale Streitpunkte am Bund: Der 17. Bauabschnitt der A100 ist ein Bundesfernstraßenprojekt, und der Preis des Deutschlandtickets wird von Bund und Ländern gemeinsam ausgehandelt. Alle sieben hier ausgewerteten Programme reagieren auf dieselbe Ausgangslage – Ausfälle und Verspätungen bei BVG und S-Bahn, ein gestoppter Radwege- und Tramausbau, marode Brücken. Sie ziehen daraus unterschiedliche Schlüsse: beim Autobahnweiterbau, beim Verhältnis von U-Bahn und Straßenbahn und bei der Frage, ob ein konkreter Ticketpreis genannt wird.

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💼 Wirtschaft, Arbeit & Landeshaushalt

Das Land Berlin verantwortet Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen- und Ansiedlungspolitik, das Vergabe- und Ausschreibungsrecht samt Vergabe- und Landesmindestlohn sowie die Aufsicht über rund ein Dutzend Landesunternehmen. Beim Geld sind die Hebel enger: Steuersätze liegen überwiegend beim Bund, eigenständig entscheiden kann Berlin vor allem über den Gewerbesteuerhebesatz, die Grunderwerbsteuer und kommunale Abgaben wie die City Tax. Der Landeshaushalt umfasst rund 45 Milliarden Euro und steht unter der Schuldenbremse, ergänzt um Sondervermögen von Land und Bund. Die sieben Programme unterscheiden sich vor allem darin, ob sie den Ausgleich über höhere Einnahmen, über Kreditspielräume oder über Ausgabenkürzungen suchen.

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🏫 Bildung, Kita & Hochschule

Berlin verantwortet Kitas, Schulen, berufliche Bildung und Hochschulen weitgehend selbst. Strittig sind vor allem die Schulstruktur, der Umgang mit dem Lehrkräftemangel, der Personalschlüssel in Kitas und Ganztag sowie die Finanzierung von Schulbau und Hochschulen. Auch Sprachförderung, Inklusion, Handynutzung und die Rolle freier Träger und Privatschulen werden unterschiedlich beantwortet. Die Programme unterscheiden sich dabei weniger in den Themen als in den genannten Zielzahlen.

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👮 Innere Sicherheit & Justiz

Innere Sicherheit und Justiz sind in Berlin Landessache, soweit es um Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug geht. Strafrecht, Strafprozessrecht, Waffen-, Betäubungsmittel- und Aufenthaltsrecht setzt dagegen der Bund. Die Programme unterscheiden sich vor allem darin, wie viel Personal und welche Befugnisse sie der Polizei zuschreiben, wie sie Überwachungstechnik bewerten und welchen Stellenwert Prävention, Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Resozialisierung haben.

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🌍 Migration & Integration

Migration und Integration berühren in Berlin sehr unterschiedliche Zuständigkeiten: Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht sowie der Arbeitsmarktzugang sind Bundes- beziehungsweise EU-Recht, während das Land für Erstaufnahme und Unterbringung, die Ausländerbehörde, Sprach- und Beratungsangebote und den Vollzug von Ausreisepflichten zuständig ist. Berlin betreibt dafür das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und das Landesamt für Einwanderung; hinzu kommen das Landesantidiskriminierungsgesetz und das Partizipations- und Migrationsgesetz. Die Programme unterscheiden sich vor allem darin, ob sie Zuwanderung stärker begrenzen oder Zugänge stärker öffnen wollen, wie sie Unterbringung, Leistungen und Rückführungen ordnen und welchen Stellenwert sie Einbürgerung, Antidiskriminierung und politischer Teilhabe geben.

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🏥 Gesundheit, Pflege & Soziales

Berlin plant seine Krankenhäuser, finanziert deren Investitionen, betreibt mit Charité und Vivantes zwei große öffentliche Träger und verantwortet den Öffentlichen Gesundheitsdienst, die Pflegestrukturplanung sowie die Wohnungslosen-, Sucht- und Sozialhilfe. Die ambulante Versorgung dagegen steuert die Kassenärztliche Vereinigung, die Kranken- und Pflegeversicherung ist Bundesrecht. Strittig sind vor allem die Höhe der Krankenhausinvestitionen, die Rolle öffentlicher gegenüber privater Trägerschaft, der Umgang mit Ärztemangel in den Außenbezirken, die Entlastung pflegender Angehöriger sowie die Frage, ob Armut über Leistungsansprüche oder über Arbeitsanreize bekämpft wird.

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⚡ Klima, Energie & Umwelt

Berlin hat sich gesetzlich zur Klimaneutralität verpflichtet; das Berliner Energiewendegesetz nennt dafür das Jahr 2045. Der größte Hebel liegt in der Wärmeversorgung: Fernwärme und Gasnetz sind noch weitgehend fossil, während Strom- und Fernwärmenetz inzwischen wieder in Landeshand sind. Umstritten sind das Zieljahr, das Verhältnis von verbindlichen Vorgaben und Technologieoffenheit, die Zukunft des Erdgasnetzes und Windkraft im Stadtgebiet. Dazu kommen Klimaanpassung und Hitzeschutz, Stadtgrün nach dem BaumEntscheid, der Wasserhaushalt sowie Abfall und Sauberkeit.

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🖥️ Verwaltung, Bezirke & Digitalisierung

Verwaltungsorganisation ist reine Landessache: Berlin entscheidet allein über den Zuschnitt von Haupt- und Bezirksverwaltung, über die Finanzierung der zwölf Bezirke und über die Digitalisierung seiner Ämter. Zum 1. Januar 2026 ist das neue Landesorganisationsgesetz samt der dazugehörigen Verfassungsänderung in Kraft getreten; es trennt gesamtstädtische Steuerungsaufgaben von den Durchführungsaufgaben der Bezirke und verankert das Konnexitätsprinzip. Beim zweiten Dauerthema, den Bürgeramtsterminen, meldete der Senat im März 2026, die Zusage eines Termins binnen 14 Tagen werde zu 100 Prozent erreicht. Die sieben Programme unterscheiden sich vor allem darin, ob sie die gerade beschlossene Reform fortführen, nachjustieren oder durch eine weitergehende Umorganisation ersetzen wollen – und ob sie beim Personal konkrete Zahlen nennen.

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🗳️ Demokratie, Kultur & Zusammenhalt

Demokratie, Kultur und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind Politikfelder, in denen Berlin weitgehend selbst entscheidet: Das Land regelt Wahl- und Abstimmungsrecht, finanziert Kultureinrichtungen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Sportstätten und fördert Ehrenamt und Zivilgesellschaft. Die zu Ende gehende Wahlperiode hat dieses Feld stark geprägt: Im Dezember 2023 senkte eine Verfassungsänderung das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre, der Kulturetat wurde ab dem Nachtragshaushalt 2024 deutlich gekürzt, zwei Kultursenator:innen traten zurück, und ein Untersuchungsausschuss befasste sich mit der Fördermittelvergabe. Hinzu kommt die bundesweite Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD, zu der sich die sieben Programme sehr unterschiedlich verhalten – von der ausdrücklichen Forderung bis zum vollständigen Schweigen.

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3. Positionen im Vergleich

Diese Tabelle fasst den zentralen programmatischen Ansatz jeder Partei pro Thema in einem Satz zusammen — ausschließlich auf Grundlage der offiziellen Wahlprogramme 2026. Sie ist bewusst eine starke Verkürzung: Pro Zelle steht ein Satz für teils dreißig Programmseiten. → Vertiefte Fassung mit Zahlen, Originalzitaten und Seitenbelegen pro Partei und Thema

ThemaCDUSPDGrüneLinkeAfDFDPBSW
🏠 Wohnen, Mieten & Bauen100.000 Wohnungen bis 2031, Randbebauung des Tempelhofer Feldes, Eigentumsbonus, Absage an Mietendeckel.100.000 neue Wohnungen bis 2031, Sozialquote auf 50 Prozent, neue Mietenaufsicht gegen Mietwucher.Bezahlbare-Mieten-Gesetz für Großvermieter, Abrissverbot, Vergesellschaftung weiter vorantreiben.Mietendeckel bei den Landeseigenen in 100 Tagen, Vergesellschaftungsgesetz, 7.500 kommunale Wohnungen jährlich.Deregulierung statt Mietrecht, Wohneigentum fördern, geförderte Wohnungen vorrangig an Alteingesessene.Bauland verkaufen, Mietpreisbremse und Milieuschutz abschaffen, Eigentum fördern, Randbebauung THF.Volksentscheid umsetzen, Mietendeckel über den Bundesrat, 6.000 Sozialwohnungen pro Jahr.
🚇 Verkehr & MobilitätTempo 50 als Regelfall, A100 und TVO, keine Poller und Kiezblocks, U-Bahn-Ausbau, kein Preis genannt.A100-Stopp, Tram-Ausbau, Deutschlandticket für 49 Euro, höhere ParkgebührenTram vor U-Bahn, Klimaticket für 9 Euro, A100 ablehnen, Tempo-30-NetzSozialticket für 9 Euro, langfristig fahrscheinlos, A100-17 streichen, Tram-AusbauA100 weiterbauen, Parkplätze zurück, Mobilitätsgesetz umbauen, keine TramU-Bahn 1–2 km Neubau pro Jahr, A100-17 dafür, Tempo 50, kein Preis genanntÖPNV in Außenbezirken, Seilbahnen, A100-17 dafür, gegen Kiezblocks
💼 Wirtschaft, Arbeit & LandeshaushaltVergabegesetz durch Bundesrecht ersetzen, keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse, minus 2 Prozent Stellen pro Jahr.Investitionsoffensive aus Sondervermögen, Tarifbindung als Leitziel, Grunderwerbsteuer plus 0,5 Punkte.Transformation als Wirtschaftsbooster, 16,50 Euro Landesmindestlohn, reformiertes Vergaberecht für KMU.Einnahmen erhöhen statt Ausgaben kürzen; Industrie-Holding; Tariftreue als Förderbedingung.Steuern und Bürokratie senken, Schuldenbremse verfassungsfest, Haushaltsausgleich in vier Jahren.Deregulierung und Sonderwirtschaftszone, Privatisierungen, strikte Schuldenbremse ohne Extrahaushalte.Kleinunternehmen entlasten, Gewerbesteuer auf höchstens 460 Prozent, zivile statt Rüstungsproduktion.
🏫 Bildung, Kita & HochschuleGegliedertes System und Gymnasium, Klassenobergrenzen 20 und 25, Vorschule ausbauen, Schulnoten bleiben.Gemeinschaftsschule als Modell der Zukunft, mehr Kita-Personal, Handyverbot an Grundschulen, Schulbau fortsetzen.Längeres gemeinsames Lernen, Ganztag bis 14:30 Uhr, Inklusion statt neuer Förderschulen, neue Hochschulverträge.Mehr Gemeinschaftsschulen, keine Ziffernnoten bis Klasse 9, deutlich bessere Kita- und Ganztagsschlüssel.Differenziertes Schulsystem, Unterrichtsgarantie mit 110 Prozent, Deutschpflicht, Förderschulen erhalten.Vorschuljahr und Sprachtests, 110 Prozent Personal, keine Verbeamtung, Bildungsgutscheine und G9-Option.Verpflichtende Kita ab vier, Vorschulphase, Noten und Diktate, Hochschulen auf 2 Prozent des BIP.
👮 Innere Sicherheit & JustizVideoüberwachung und Taser ausbauen; verdachtsunabhängige Kontrollen; Verbotszonen haltenPrävention plus Ausstattung; Verbotszonen als Ausnahme; Palantir abgelehntGrundrechtsfokus: keine Massenüberwachung, Verbotszonen prüfen, Verfassungsschutz neu ordnenUmverteilung statt Aufrüstung; Verbotszonen abschaffen; Verfassungsschutz auflösenVideoüberwachung, anlasslose Kontrollen, Bezirkspolizei, Strafmündigkeit ab 12, RemigrationPräsenz plus präzisere Kriterien für belastete Orte; Quick-Freeze; VS-FusionMehr Personal und Ausstattung; gezielte Videoüberwachung; Polizei entpolitisieren
🌍 Migration & IntegrationBezahlkarte dauerhaft; zentrale Unterbringung; Ausreisepflicht durchsetzenGegen Bezahlkarte, für City-ID; dezentrales Wohnen; Rückführung bei schweren StraftatenGegen Bezahlkarte; Wohnraum statt Massenunterkunft; LEA als WillkommensbehördeGleiche Rechte unabhängig vom Pass; Bezahlkarte abschaffen; Tegel auflösenAufnahmestopp und Remigration; Sachleistungen; Einbürgerungsmoratorium; LeitkulturBezahlkarte einführen; mehr Abschiebungen; Pflichtkurse; MehrstaatlichkeitZuwanderung streng regulieren; Drittstaatsverfahren; Fluchtursachen; Integrationspflicht
🏥 Gesundheit, Pflege & SozialesKrankenhausreform umsetzen, Charité stärken, Pflegekammer einrichten, Kliniken krisenfest machen.Krankenhausreform umsetzen, Gesundheitszentren ausbauen, Altenhilfe als Pflichtaufgabe, Obdachlosigkeit bis 2030 beenden.Transformationsfonds nutzen, integrierte Gesundheitszentren, Landespflegegesetz, Pflegekammer, Housing First ausbauen.Investitionen bedarfsgerecht steigern, Charité und Vivantes ausbauen, öffentliche MVZ, Pflegewohngeld.Fallpauschalen abschaffen, Notdienstpraxis pro Bezirk, Pflege zu Hause stärken, Pflegegeld um 23 Prozent erhöhen.Krankenhausfinanzierung neu ordnen, private Träger gleichstellen, Pflegekammer ablehnen, Housing First ausbauen.Bürgerversicherung, Investitionsstau beenden, kommunale Primärversorgungszentren, Ausgliederungen rückgängig machen.
⚡ Klima, Energie & UmweltFernwärme dekarbonisieren, Tiefengeothermie erschließen, Gasnetz erhalten, Solargesetz abschaffen.Klimaneutral vor 2045, Fernwärme über die landeseigene BEW, 25 % Solarstrom bis 2035, GASAG-Rückkauf angestrebt.Klimaneutral bis 2040, Erdgasnetz stilllegen, Solar auf allen öffentlichen Dächern bis 2030, eine Million Bäume.Klimaneutral bis 2040, Klimaschutz in die Landesverfassung, Sanierungsrate 2 %, GASAG rekommunalisieren.Klimaschutz- und Energiewendegesetz abschaffen, Kohle und Gas halten, Kernenergie zurück, keine Windräder.Technologieoffenheit statt Ordnungsrecht, Wasserstoff und Geothermie, keine Solarpflicht, Klimaanpassung.CO2-Preis abschaffen, russisches Gas wieder beziehen, Fernwärme ausbauen, keine Windräder in Berlin.
🖥️ Verwaltung, Bezirke & DigitalisierungReform fortsetzen, Doppelstrukturen abbauen, minus 2 Prozent Stellen pro JahrReform zentral umsetzen, Konnexität, Berlin-App, Once-Only, TransparenzgesetzReform umsetzen, Einigungsstelle, Flex:Units, Personal halten, nur Open SourceBezirksfinanzierung neu, Hauptstadtzulage für alle, Open Source, TransparenzgesetzSonderausschuss Bürokratieabbau, Vergabegesetz weg, Direktwahl der BezirksbürgermeisterBezirksverwaltungen zentralisieren, Arbeitslast minus 30 Prozent, one in two outLOG als Grundlage, Stellenbesetzung in einem Monat, Antwortpflicht, kein Palantir
🗳️ Demokratie, Kultur & ZusammenhaltHochkultur sichern, Förderung an Grundgesetzbekenntnis binden, Straßennamen bewahren, für OlympiaAfD-Verbotsantrag, Demokratiefördergesetz, Kulturfördergesetz, Museumssonntag, für OlympiaAfD-Verbotsverfahren, Wahlalter 14, Wahlrecht für alle, Kulturfördergesetz, gegen OlympiaAntifaschismus als Staatsziel, AfD-Verbot, Quoren senken, Kulturetat auf 3 ProzentVolkseinwand, Direktwahl, Corona-Ausschuss, Rundfunkbeitrag abschaffen, gegen PostkolonialismusKultur soll sich stärker selbst finanzieren, privatrechtliche Trägerschaft, Rundfunkbeitrag senkenGegen AfD-Verbot, Corona-Ausschuss, Kulturkürzungen zurück, Kulturfördergesetz, rbb-Reform
Hinweis zur Tabelle: Diese Zusammenfassungen stammen ausschließlich aus den sieben offiziellen Wahlprogrammen und sind starke Verkürzungen. Für Nuancen, Zahlen, Originalzitate und Seitenbelege siehe die vertiefte Vergleichsseite; für Bilanz, Kandidat:innen und Einordnung die Profile in Abschnitt 4.

3b. Die Streitfragen im Einzelnen

Abschnitt 3 zeigt je Partei einen Satz zum ganzen Themenfeld. Hier steht stattdessen eine konkrete Frage — und darunter, was jede der sieben Parteien darauf antwortet, in derselben Formulierungsschablone. Wo ein Programm schweigt, steht das als Antwort da.

→ Dieselben Fragen als Lernkarten durchblättern
Eine Partei je Karte, Parteien und Streitfrage selbst wählbar, mit dem Wortlaut aus dem Programm hinter „Mehr anzeigen“. Unten auf dieser Seite stehen dagegen alle sieben Parteien nebeneinander.
Stand des Ausbaus: Ausgearbeitet sind alle zehn Themenfelder mit 30 Streitfragen und 210 Parteiantworten. Davon tragen 180 einen wörtlichen Beleg aus dem jeweiligen Wahlprogramm mit Seitenangabe; die übrigen 30 sind geprüfte Leerstellen und nennen, was im Programm stattdessen steht. Jeder Beleg wurde am 7. und 8. September 2026 gegen den Volltext der sieben Programme geprüft, jede Leerstelle gegen das vollständige Programm, nicht gegen einen Kurzauszug. Ein Beleg stützt jeweils mindestens eine der genannten Aussagen; ob er alle stützt, ist am Original nachzusehen.

🏠 Wohnen, Mieten & Bauen

Mietendeckel
Was ist das?

Was es ist. Eine landesrechtliche Obergrenze für Mieten.

Was passiert, wenn es kommt. Der Berliner Mietendeckel von 2020 wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Wer heute einen Mietendeckel fordert, fordert deshalb entweder eine Bundesregelung oder eine Länderöffnungsklausel — oder beschränkt sich auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Wer entscheidet. Mietrecht ist Bundessache. Bei den landeseigenen Unternehmen entscheidet das Land als Eigentümer.

Soll das Land die Mieten deckeln — und auf welchem Weg?

CDU

  • Nein — klare Absage an den Mietendeckel
Wortlaut im Programm
„Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage.“
Kapitel III „Berlin wird größer – für alle“

SPD

  • Ja — über eine Länderöffnungsklausel oder Artikel 15 GG
Wortlaut im Programm
„Dabei ist unser Ziel auch die Einführung eines rechtssicheren Mietendeckels über eine Länderöffnungsklausel über die Bundesgesetzgebung oder auf Grundlage des Art. 15 GG.“
Kapitel „Zuhause sein heute und morgen“

Grüne

  • Ja — über eine Länderöffnungsklausel oder eine Bundesregelung
Wortlaut im Programm
„Dazu gehören für uns vor allem die Ermöglichung eines Mietendeckels entweder durch eine Länderöffnungsklausel oder als Bundesregelung.“
Kapitel 2.1 und 2.2, S. 45–65

Linke

  • Ja — bei den landeseigenen Wohnungen
  • In den ersten 100 Tagen
Wortlaut im Programm
„Innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung wollen wir auf Grundlage eines Senatsbeschlusses einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) einführen.“
Kapitel „01 Mieten, Wohnen, Bauen“, S. 14–40

AfD

  • Nein — mehr Angebot statt Regulierung
Wortlaut im Programm
„Die beste Mietpreisbremse ist ein ausreichendes Wohnungsangebot. Deshalb wollen wir alle Hindernisse beseitigen, die das Angebot von Mietwohnungen einschränken.“
Kapitel „Bauen & Wohnen“, S. 5–10

FDP

  • Nein — Mietpreisbremse bei Neuvermietung beenden
  • Kappungsgrenze 20 Prozent
Wortlaut im Programm
„Wir halten die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen für ungeeignet und werden sie beenden.“
Kapitel „Stadtentwicklung und Wohnen“

BSW

  • Ja — neuer Anlauf über den Bundesrat
Wortlaut im Programm
„Die Berliner Politik muss den Willen der Berliner Bevölkerung respektieren. Wir brauchen außerdem einen weiteren Anlauf für einen Mietendeckel.“
Kapitel „Wohnen in Berlin“

Wer baut

Wer soll die neuen Wohnungen bauen — das Land oder private Bauherren?

CDU

  • Privat — 100.000 Wohnungen bis 2031
  • Eigentumsbonus
Wortlaut im Programm
„Mit einer neuen Berliner Wohnoffensive wollen wir bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen schaffen.“
Kapitel III „Berlin wird größer – für alle“

SPD

  • Gemischt — 100.000 Wohnungen bis 2031
  • Sozialquote 50 Prozent
Wortlaut im Programm
„In der Legislaturperiode 2026 - 2031 sollen so 100.000 neue Wohnungen geschaffen werden.“
Kapitel „Zuhause sein heute und morgen“

Grüne

  • Bestand — Abrissverbot statt Neubauziel
Wortlaut im Programm
„Der Abriss von Wohnraum muss grundsätzlich verboten werden.“
Wahlprogramm, S. 49

Linke

  • Kommunal — 7.500 Wohnungen pro Jahr
  • 2 Milliarden Euro Eigenkapital
Wortlaut im Programm
„Wir wollen den Landeseigenen Wohnungsunternehmen jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital zuführen, um damit den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich zu finanzieren.“
Kapitel „01 Mieten, Wohnen, Bauen“, ab S. 34

AfD

  • Privat — Wohneigentum fördern
Wortlaut im Programm
„Wir lehnen planwirtschaftliche Instrumente und die Enteignung von Wohnungsunternehmen strikt ab, da durch sie nicht nur keine einzige neue Wohnung entsteht, sondern darüber hinaus Unternehmen ebenso wie private Vermieter von Investitionen in den Neubau und in den Bestandserhalt abgeschreckt werden.“
Kapitel „Bauen & Wohnen“ (S. 5–10); Obdachlosigkeit im Kapitel „Wirtschaft & Soziales“ (S. 52) u. a.

FDP

  • Privat — Bauland verkaufen, Eigentum fördern
Wortlaut im Programm
„Dafür werden wir ab sofort wieder landeseigene Baugrundstücke veräußern, die nicht für öffentliche Belange benötigt werden“
Wahlprogramm, S. 35

BSW

  • Gefördert — 6.000 Sozialwohnungen pro Jahr
Wortlaut im Programm
„Wir setzen uns für ein verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr ein.“
Kapitel „Wohnen in Berlin“

Vergesellschaftung
Was ist das?

Was es ist. Die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum gegen Entschädigung — rechtlich etwas anderes als eine Enteignung im Einzelfall.

Was passiert, wenn es kommt. Der Volksentscheid erhielt 2021 57,6 Prozent Zustimmung, war aber rechtlich nicht bindend. Das Rahmengesetz von März 2026 regelt nur das Verfahren und erlaubt selbst keine Vergesellschaftung.

Wer entscheidet. Land Berlin.

Soll Berlin große private Wohnungsbestände vergesellschaften?

CDU

  • Nein — Absage an Enteignungen
Wortlaut im Programm
„Populistischen Forderungen nach Enteignungen oder der Einführung eines Mietendeckels erteilen wir eine klare Absage.“
Kapitel III „Berlin wird größer – für alle“

SPD

  • Offen — Volksentscheid als Signal anerkannt
Wortlaut im Programm
„Die Zustimmung zur Initiative des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zeigt für uns deutlich, dass eine Mehrheit der Berliner*innen die zügellose Abzocke großer, insbesondere börsennotierter Wohnungsunternehmen ablehnt.“
Wahlprogramm, S. 21

Grüne

  • Ja — Volksentscheid weiter vorantreiben
Wortlaut im Programm
„Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben.“
Kapitel 2.1 und 2.2, S. 45–65

Linke

  • Ja — Vergesellschaftungsgesetz
  • 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand
Wortlaut im Programm
„Dieses Votum bietet keinen Interpretationsspielraum: Berlin will vergesellschaften und 220.000 Wohnungen in öffentliche Hand überführen.“
Kapitel „01 Mieten, Wohnen, Bauen“, S. 14–40

AfD

  • Nein — dadurch entstehe keine neue Wohnung
Wortlaut im Programm
„Wir lehnen planwirtschaftliche Instrumente und die Enteignung von Wohnungsunternehmen strikt ab, da durch sie nicht nur keine einzige neue Wohnung entsteht.“
Kapitel „Bauen & Wohnen“, S. 5–10

FDP

  • Nein — Enteignung und Vergesellschaftung abgelehnt
Wortlaut im Programm
„Die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen lehnen wir ab.“
Wahlprogramm, S. 40

BSW

  • Ja — Volksentscheid umsetzen
  • Vergesellschaftung als letztes Mittel
Wortlaut im Programm
„Wenn Eigentum seiner sozialen Verantwortung dauerhaft entzogen wird, darf der Staat nicht untätig bleiben.“
Kapitel „Wohnen in Berlin“

🚇 Verkehr & Mobilität

A100
Was ist das?

Was es ist. Die Verlängerung der Stadtautobahn. Der 17. Bauabschnitt ist ein Bundesfernstraßenprojekt.

Was passiert, wenn es kommt. Planung und Finanzierung liegen beim Bund. Das Land kann zustimmen, widersprechen und über Flächen und Planungsrecht Einfluss nehmen — den Bau aber weder allein beschließen noch allein stoppen.

Wer entscheidet. Bund.

Soll der 17. Bauabschnitt der A100 weitergebaut werden?

CDU

  • Ja — A100 und TVO weiterbauen
Wortlaut im Programm
„Wir unterstützen die Planung des Bundes für den 17. Bauabschnitt der A100.“
Kapitel VI „Berlin wird schneller“ mit den Abschnitten „Auto verbieten verboten“, „Baustellen besser koordinieren“ u. a.

SPD

  • Nein — A100-Stopp
Wortlaut im Programm
„Statt die A100 weiterzubauen, setzen wir auf den Erhalt unserer Straßen und Brücken sowie auf nachhaltige Mobilität.“
Wahlprogramm, S. 26

Grüne

  • Nein — A100 ablehnen
Wortlaut im Programm
„Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten.“
Kapitel 3.1 „Konsequente Verkehrswende – Mobilität für alle schaffen“, PDF-Seiten 80–92 u. a.

Linke

  • Nein — A100-17 streichen
Wortlaut im Programm
„Den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 werden wir aus dem Flächennutzungsplan streichen und uns gegenüber der Bundesregierung für die Streichung aus dem Fernstraßenausbaugesetz einsetzen.“
Kapitel „03 Mobilität und Verkehr“, PDF-Seiten 55–71 u. a.

AfD

  • Ja — A100 weiterbauen
Wortlaut im Programm
„Die Realisierung des 17. Bauabschnitts der A 100 zur Entlastung der Elsenbrücke und den Lückenschluss des inneren Autobahnrings.“
Kapitel „Verkehr“, PDF-Seiten 40–44; ÖPNV-Finanzierung zusätzlich im Kapitel „Haushalt & Finanzen“ u. a.

FDP

  • Ja — für den 17. Bauabschnitt
Wortlaut im Programm
„Der zügige Weiterbau der A 100 durch den 17. Bauabschnitt bis Storkower Straße und der Fertigbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie neuer Straßenverbindungen, vor allem im Nordosten und Süden der Stadt, haben für uns daher weiterhin Priorität.“
Abschnitte „ÖPNV“, „Fußwege“, „Straßenverkehr“ und „Radverkehr“, PDF-Seiten 56–65 u. a.

BSW

  • Ja — für den 17. Bauabschnitt
Wortlaut im Programm
„Die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße befürworten wir.“
Kapitel „Verkehr“, PDF-Seiten 48–51; Hinweis zum Sozialticket im Digitalkapitel, PDF-Seite 65 (Programm: 66 Seiten).

Tram oder U-Bahn

Welche Schiene soll zuerst ausgebaut werden — Straßenbahn oder U-Bahn?

CDU

  • U-Bahn — U-Bahn-Ausbau
Wortlaut im Programm
„Wichtige U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 werden wir weiter vorantreiben.“
Wahlprogramm, S. 72

SPD

  • Straßenbahn — Tram-Ausbau
Wortlaut im Programm
„Wir treiben den Ausbau der Straßenbahn in allen Bezirken voran“
Wahlprogramm, S. 24

Grüne

  • Straßenbahn — Tram vor U-Bahn
Wortlaut im Programm
„Wir sorgen für dichte Takte, längere Trams und bessere, zuverlässigere Verbindungen – mit neuen Straßenbahnlinien und dem Ausbau von S- und Regionalbahn im Rahmen der i2030-Projekte, die durch fehlende Finanzierung durch die CDU ausgebremst wurden.“
Wahlprogramm, S. 84

Linke

  • Straßenbahn — Tram-Ausbau
Wortlaut im Programm
„Wir werden die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Westen der Stadt realisieren. Hierzu werden wir die Straßenbahnplanung stärken, sodass ausreichend Kapazitäten für den Straßenbahnausbau vorhanden sind.“
Wahlprogramm, S. 58

AfD

  • Keine Aussage zur Straßenbahn

Straßenbahn und Tram kommen im Programm nicht vor; das ÖPNV-Kapitel (S. 41 f.) nennt Personal, Zugleittechnik und Tarifangebote.

FDP

  • U-Bahn — 1 bis 2 Kilometer Neubau pro Jahr
Wortlaut im Programm
„Daher ist es erforderlich, das bestehende Netz nicht nur zu erhalten, sondern jährlich ein bis zwei Kilometer zusätzlich zu bauen.“
Abschnitte „ÖPNV“, „Fußwege“, „Straßenverkehr“ und „Radverkehr“, PDF-Seiten 56–65 u. a.

BSW

  • Weder noch — Außenbezirke und Seilbahnen
Wortlaut im Programm
„Zudem setzen wir uns für den Bau von zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick sowie Pankow Nord ein.“
Kapitel „Verkehr“, PDF-Seiten 48–51; Hinweis zum Sozialticket im Digitalkapitel, PDF-Seite 65 (Programm: 66 Seiten).

Ticketpreis

Nennt das Programm einen konkreten Ticketpreis?

CDU

  • Nein — kein Preis genannt

Einen Fahrpreis für den Nahverkehr nennt das Programm nicht; die Nahverkehrskapitel (S. 71 ff.) sprechen von Takt, Sicherheit und Ausbau.

SPD

  • Ja — Deutschlandticket für 49 Euro
Wortlaut im Programm
„Deshalb fordern wir von Bund und Ländern, den Preis wieder auf 49 Euro zu senken“
Kapitel „Sichere Mobilität für alle Berliner*innen“, PDF-Seiten 24–27 u. a.

Grüne

  • Ja — Klimaticket für 9 Euro
Wortlaut im Programm
„Menschen mit wenig Geld bieten wir bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für neun Euro im Monat an. Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren sogar kostenlos.“
Wahlprogramm, S. 72

Linke

  • Ja — Sozialticket für 9 Euro
  • Langfristig fahrscheinlos
Wortlaut im Programm
„Wir entwickeln in der Legislaturperiode ein Modell zur Ablösung des bisherigen Tarifsystems durch eine solidarische Beitragsfinanzierung und setzen uns langfristig für einen fahrscheinlosen ÖPNV ein.“
Kapitel „03 Mobilität und Verkehr“, PDF-Seiten 55–71 u. a.

AfD

  • Kein Preis genannt
  • Ticketmaßnahmen an die Finanzierung binden
Wortlaut im Programm
„Preis- und Ticketmaßnahmen im ÖPNV strikt an Finanzierung und Folgekosten zu binden.“
Wahlprogramm, S. 97

FDP

  • Nein — kein Preis genannt

Einen Fahrpreis nennt das Programm nicht; es fordert lediglich ein Tarifsystem, das ÖPNV-Ticket und Parkplatzreservierung kombiniert (S. 53).

BSW

  • Kostenloses Schülerticket in der ganzen Region
Wortlaut im Programm
„uns für ein kostenloses Schülerticket in der gesamten Region einsetzen“
Wahlprogramm, S. 48

⚡ Klima, Energie & Umwelt

Zieljahr
Was ist das?

Was es ist. Das gesetzlich festgelegte Jahr, bis zu dem Berlin klimaneutral sein soll.

Was passiert, wenn es kommt. Das Berliner Energiewendegesetz nennt 2045. Ein früheres Zieljahr, ein späteres oder die Streichung sind nur per Gesetzesänderung im Abgeordnetenhaus möglich.

Wer entscheidet. Land.

Bis wann soll Berlin klimaneutral sein?

CDU

  • Kein Zieljahr genannt

Ein Zieljahr für Klimaneutralität nennt das Programm nicht; es spricht von einer klimaneutralen Energieversorgung ohne Datum (S. 31).

SPD

  • Vor 2045
Wortlaut im Programm
„Unser Ziel ist klar: Berlin wird bis möglichst vor 2045 klimaneutral.“
Kapitel „Verantwortung durch Klimaschutz und Energiewende“ (S. 58–60) u. a.

Grüne

  • 2040
Wortlaut im Programm
„Mit verbindlichen Zielen und klaren Zuständigkeiten machen wir Klimaschutz zur zentralen Aufgabe und bringen Berlin zurück auf den Weg zur Klimaneutralität bis 2040.“
Kapitel 1 „Berlin bleibt lebenswert“ mit den Abschnitten „Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken“ u. a.

Linke

  • 2040
Wortlaut im Programm
„Wir wollen, dass Berlin bis spätestens 2040 zu einer klimaneutralen Stadt wird, das im Klimaschutzgesetz verankerte CO2-Budget einhält und so seinen Beitrag zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens leistet.“
Kapitel 12 „Klima, Umwelt, Tierschutz“ (S. 192–200 und folgende); Verkehrsemissionen S. 60 und S. 71, Industrieumbau S.

AfD

  • Kein Zieljahr — Klimaschutzgesetz abschaffen
Wortlaut im Programm
„Das Ziel „Berlin klimaneutral 2045“ ist ein ideologisches Prestigeprojekt ohne Einfluss auf das Weltklima.“
Wahlprogramm, S. 54

FDP

  • Kein Zieljahr genannt

Ein Zieljahr für Klimaneutralität nennt das Programm nicht.

BSW

  • Kein Zieljahr genannt

Ein Zieljahr für Klimaneutralität nennt das Programm nicht; genannt wird allein ein verbindlicher Sanierungsplan 2040 für Gebäude (S. 43).

Erdgasnetz

Soll Berlin das Erdgasnetz stilllegen oder erhalten?

CDU

  • Erhalten — Gasnetz erhalten
Wortlaut im Programm
„Klar ist für uns aber auch: Eine Stilllegung des Gasnetzes kommt für uns aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht infrage.“
Wärme und Energiepreise im Kapitel „Berlin wird größer“ (S. 31–32); Solarpflicht und Solargesetz im Kapitel „Berlin wird sauber“ (PDF-S. 81) u. a.

SPD

  • Umstellen — Fernwärme über die Wärmeplanung ausbauen
Wortlaut im Programm
„Über die Wärmeplanung treiben wir den Ausbau der Fernwärme durch den landeseigenen Anbieter Berliner Energie und Wärme (BEW) voran.“
Wahlprogramm, S. 59

Grüne

  • Stilllegen — Erdgasnetz stilllegen
Wortlaut im Programm
„Wir setzen uns für eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes ein und werden dazu mit der GASAG ins Gespräch gehen.“
Kapitel 1 „Berlin bleibt lebenswert“ mit den Abschnitten „Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken“ u. a.

Linke

  • Ausstieg — Erdgasausstieg, GASAG rekommunalisieren
Wortlaut im Programm
„Um die Wärmewende und den Erdgasausstieg vor allem sozialverträglich, aber auch effizient und infrastrukturell abgestimmt umzusetzen, setzen wir uns, sofern der Kaufpreis angemessen ist, für die Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung der GASAG ein.“
Wahlprogramm, S. 198

AfD

  • Erhalten — Kohle und Gas halten
Wortlaut im Programm
„Deshalb braucht Berlin weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom aus unterschiedlichen Energiequellen, um Spitzenlasten abzufangen und Blackouts zu verhindern.“
Wahlprogramm, S. 55

FDP

Zum Erdgasnetz trifft das Programm keine Aussage; es fordert eine defossilisierte Fernwärme durch Technologieoffenheit (S. 85).

BSW

  • Erhalten — russisches Gas wieder beziehen
Wortlaut im Programm
„Dies könnte z.B. durch die Beendigung des Boykotts von russischem Gas und Öl sowie die Reduzierung des Imports von teurem und schmutzigem Fracking-Gas“
Wahlprogramm, S. 45

Solarpflicht

Soll die Solarpflicht auf Dächern ausgebaut oder abgeschafft werden?

CDU

  • Abschaffen — Solargesetz abschaffen
Wortlaut im Programm
„Eine Solarpflicht lehnen wir jedoch ab. Das Berliner Solargesetz wollen wir abschaffen, da entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.“
Wärme und Energiepreise im Kapitel „Berlin wird größer“ (S. 31–32); Solarpflicht und Solargesetz im Kapitel „Berlin wird sauber“ (PDF-S. 81) u. a.

SPD

  • Ausbauen — 25 Prozent Solarstrom bis 2035
Wortlaut im Programm
„Bis zum Jahr 2035 wollen wir 25 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms aus Sonnenlicht gewinnen.“
Kapitel „Verantwortung durch Klimaschutz und Energiewende“ (S. 58–60) u. a.

Grüne

  • Ausbauen — alle öffentlichen Dächer bis 2030
Wortlaut im Programm
„Wir setzen uns dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude - soweit technisch möglich - bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet sind.“
Kapitel 1 „Berlin bleibt lebenswert“ mit den Abschnitten „Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken“ u. a.

Linke

  • Ausbauen — Hürden für Dachanlagen abschaffen
Wortlaut im Programm
„Mindestabstände für Photovoltaik-(PV-)Anlagen auf Dächern abschaffen.“
Wahlprogramm, S. 46

AfD

Solaranlagen und Photovoltaik kommen im Programm nicht vor.

FDP

  • Keine Aussage zur Solarpflicht
  • Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben

Zur Solarpflicht trifft das Programm keine Aussage; es fordert Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben (S. 43).

BSW

  • Ausbau nur mit dem Netz — keine Aussage zur Pflicht
Wortlaut im Programm
„Der Zubau von Photovoltaikanlagen, welche für Berlin von großer Bedeutung sind, muss im Kontext mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur erfolgen.“
Wahlprogramm, S. 46

👮 Innere Sicherheit & Justiz

Videoüberwachung

Soll die Polizei mehr Videoüberwachung einsetzen?

CDU

  • Ja — Videoüberwachung und Taser ausbauen
Wortlaut im Programm
„Wir werden die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten weiter ausbauen und setzen dabei auch auf intelligente Systeme, die im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten.“
Kapitel I „Berlin wird sicher.“ mit Starke Polizei, Leistungsfähige Feuerwehr, Sicherheit überall, Gewalt gegen Frauen u. a.

SPD

Zur Videoüberwachung trifft das Programm keine Aussage; es kündigt eine parlamentarische Kontrolle der kriminalitätsbelasteten Orte an (S. 31).

Grüne

  • Nein — keine Massenüberwachung
Wortlaut im Programm
„Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab.“
Kapitel 6.1 „Innere Sicherheit“, 6.2 „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ und 6.3 „Starke Justiz“, PDF-Seiten 223–242 u. a.

Linke

  • Weniger — Ausgaben für Überwachungskameras senken
Wortlaut im Programm
„Wir reduzieren die Ausgaben für Überwachungskameras und investieren stattdessen in soziale Angebote.“
Wahlprogramm, S. 11

AfD

  • Ja — Videoüberwachung und anlasslose Kontrollen
Wortlaut im Programm
„Eine vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen.“
Kapitel „Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz“, PDF-Seiten 11–19 u. a.

FDP

  • Nur temporär — anlasslose Überwachung evaluieren
Wortlaut im Programm
„wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und diese ggf. entsprechend zurückbauen.“
Wahlprogramm, S. 73

BSW

  • Begrenzt — gezielte Videoüberwachung
Wortlaut im Programm
„Dazu setzen wir Videoüberwachung an nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein – mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit-Auswertung durch ausreichend Personal.“
Kapitel „Innere Sicherheit“, PDF-Seiten 38–41; „Justiz und Verbraucherschutz“, PDF-Seiten 60–61 u. a.

Kriminalitätsbelastete Orte
Was ist das?

Was es ist. Örtlich begrenzte Bereiche, in denen die Polizei auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren darf.

Was passiert, wenn es kommt. Grundlage ist das Berliner Polizeigesetz. Die Ausweisung nimmt die Polizei selbst vor, nicht das Parlament.

Wer entscheidet. Land.

Soll Berlin die kriminalitätsbelasteten Orte behalten?

CDU

  • Ja — mehr Flexibilität bei der Festlegung
Wortlaut im Programm
„Dazu ist mehr Flexibilität in Bezug auf die Festlegung kriminalitätsbelasteter Orte durch die Polizei erforderlich.“
Wahlprogramm, S. 7

SPD

  • Eingeschränkt — nur als Ausnahme
Wortlaut im Programm
„Verdachtsunabhängige Kontrollen wollen wir räumlich und in ihrem Anwendungsbereich auf das notwendige Minimum beschränken. Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben.“
Wahlprogramm, S. 30

Grüne

  • Eingeschränkt — prüfen
Wortlaut im Programm
„Wir werden die bestehenden kriminalitätsbelasteten Orte und Messer- und Waffenverbotszonen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und werden sie, wo erforderlich, wieder abschaffen.“
Kapitel 6.1 „Innere Sicherheit“, 6.2 „Bevölkerungs- und Katastrophenschutz“ und 6.3 „Starke Justiz“, PDF-Seiten 223–242 u. a.

Linke

  • Nein — abschaffen
Wortlaut im Programm
„Verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei treffen überproportional häufig junge Menschen mit vermuteter Migrationsgeschichte – diese diskriminierende Praxis werden wir abschaffen.“
Wahlprogramm, S. 177

AfD

  • Ja — anlasslose Kontrollen ausweiten
Wortlaut im Programm
„die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten“
Wahlprogramm, S. 15

FDP

  • Eingeschränkt — präzisere Kriterien
Wortlaut im Programm
„Wir Freie Demokraten wollen die Kriterien, nach denen ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft wird, präzisieren und öffentlich nachvollziehbar machen.“
Wahlprogramm, S. 65

BSW

  • Ja — Videoüberwachung mit parlamentarischer Genehmigung
Wortlaut im Programm
„Dazu setzen wir Videoüberwachung an nachweislich besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein – mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit-Auswertung durch ausreichend Personal.“
Wahlprogramm, S. 41

Verfassungsschutz

Was soll aus dem Landesverfassungsschutz werden?

CDU

  • Stärken — starker Verfassungsschutz
Wortlaut im Programm
„Wir stehen für einen starken Verfassungsschutz, der rechtlich und technisch in der Lage ist, Gefährder frühzeitig zu beobachten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam zu schützen.“
Wahlprogramm, S. 20

SPD

  • Erhalten — Teil der wehrhaften Demokratie
Wortlaut im Programm
„Sicherheitsbehörden, Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft leisten gemeinsam einen wichtigen Beitrag, um extremistischen Kräften und Parteien entschlossen entgegenzutreten.“
Wahlprogramm, S. 29

Grüne

  • Neu ordnen
Wortlaut im Programm
„Verfassungsschutz neu ordnen und Kontrolle stärken“
Wahlprogramm, S. 231 (Zwischenüberschrift)

Linke

  • Ersetzen — durch eine demokratisch kontrollierte Instanz
Wortlaut im Programm
„Der Verfassungsschutz widerspricht mit seiner Arbeitsweise diesen Grundsätzen, er schadet dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als er ihn schützt.“
Wahlprogramm, S. 294

AfD

  • Umsteuern — Beobachtung von Linksextremismus und Islamismus
Wortlaut im Programm
„Die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen wie „Switch Off“ und ihrer Vorfeldstrukturen durch den Verfassungsschutz.“
Wahlprogramm, S. 17

FDP

  • Mit Brandenburg fusionieren
Wortlaut im Programm
„Die Landesämter für Verfassungsschutz von Berlin und Brandenburg wollen wir fusionieren, um ihre Schlagkraft in der Metropolregion zu erhöhen.“
Kapitel „Innen, Recht und saubere Stadt“ mit den Abschnitten Sicherheit, Sauberkeit, Justiz, Katastrophenschutz u. a.

BSW

  • Einhegen — kein Einsatz für politische Zwecke
Wortlaut im Programm
„Dem Missbrauch der Berliner Polizei, des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes für politische Zwecke muss Einhalt geboten werden.“
Wahlprogramm, S. 38

🌍 Migration & Integration

Bezahlkarte
Was ist das?

Was es ist. Eine Guthabenkarte, die Geldleistungen für Asylsuchende teilweise ersetzt.

Was passiert, wenn es kommt. Die bundesrechtliche Grundlage besteht; über Einführung und Ausgestaltung entscheidet das Land.

Wer entscheidet. Grundlage: Bund. Einführung: Land.

Wie sollen Leistungen für Asylsuchende ausgezahlt werden?

CDU

  • Bezahlkarte — dauerhaft beibehalten
Wortlaut im Programm
„Wir stehen zur Einführung der Bezahlkarte und wollen diese dauerhaft etablieren.“
Abschnitt „Migration ordnen, steuern und begrenzen“, PDF-Seiten 25–26 u. a.

SPD

  • Bargeld — gegen die Bezahlkarte
  • Für eine City-ID
Wortlaut im Programm
„Eine Bezahlkarte für Geflüchtete lehnen wir ab. Sie schränkt Teilhabe am öffentlichen Leben stark ein.“
Kapitel „Zusammenhalt in der Einwanderungsmetropole“, PDF-Seiten 51–53 u. a.

Grüne

  • Bargeld — gegen die Bezahlkarte
Wortlaut im Programm
„Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete diskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt.“
Kapitel 4.3 „Humanität für Geflüchtete – Ankommen und Teilhabe sichern“, PDF-Seiten 143–148 u. a.

Linke

  • Bargeld — Bezahlkarte abschaffen
Wortlaut im Programm
„Außerdem werden wir die diskriminierende Bezahlkarte nicht einführen bzw. wieder abschaffen.“
Kapitel „20 Flucht und Migration“, PDF-Seiten 275–285 u. a.

AfD

  • Sachleistungen statt Geld
Wortlaut im Programm
„Die Umstellung auf reine Sachleistungen.“
Wahlprogramm, S. 23 (Forderungsliste)

FDP

  • Bezahlkarte — einführen
Wortlaut im Programm
„Berlin führt – als letztes Bundesland – unverzüglich die Bezahlkarte für Geflüchtete ein.“
Kapitel „Integration und Migration“, PDF-Seiten 95–99; Business Immigration Service PDF-Seite 19 u. a.

BSW

Zur Bezahlkarte und zu Leistungen für Asylsuchende trifft das Programm keine Aussage.

Unterbringung

Wie sollen Geflüchtete untergebracht werden?

CDU

  • Zentral — zentrale Unterbringung
Wortlaut im Programm
„Asylbewerber und illegal Eingereiste sollen deshalb vom ersten Tag bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht werden“
Wahlprogramm, S. 24

SPD

  • Dezentral — weg von Notunterkünften
Wortlaut im Programm
„Nach der Krisenbewältigung bleibt das Ziel klar: weg von Notunterkünften.“
Wahlprogramm, S. 52

Grüne

  • Dezentral — Wohnraum statt Massenunterkunft
Wortlaut im Programm
„Große Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von Geflüchteten nicht gerecht werden.“
Wahlprogramm, S. 145

Linke

  • Dezentral — keine isolierten Massenunterkünfte
Wortlaut im Programm
„Dazu gehört, dass Geflüchtete nicht in inhumanen isolierten Massenunterkünften leben“
Wahlprogramm, S. 282

AfD

  • Zentral — vorhandene zentrale Kapazitäten vorrangig nutzen
Wortlaut im Programm
„Bestehende Kapazitäten im Rahmen zentraler Unterbringungsmöglichkeiten sind vorrangig zu nutzen.“
Wahlprogramm, S. 23

FDP

  • Dezentral — Sammelunterkünfte nur als Notlösung
Wortlaut im Programm
„Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen.“
Wahlprogramm, S. 93

BSW

Zur Unterbringung Geflüchteter trifft das Programm keine Aussage.

Einbürgerung

Soll die Einbürgerung erleichtert oder erschwert werden?

CDU

  • Erschweren — strengere Voraussetzungen, Widerruf möglich
Wortlaut im Programm
„Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur erhalten, wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt“
Wahlprogramm, S. 25

SPD

  • Erleichtern — Einbürgerungszahlen weiter steigern
Wortlaut im Programm
„Wir steigern die Einbürgerungszahlen weiter.“
Wahlprogramm, S. 52

Grüne

Die Wörter Einbürgerung und Staatsbürgerschaft kommen im Programm nicht vor.

Linke

  • Erleichtern — gleiche Rechte unabhängig vom Pass
Wortlaut im Programm
„Unser Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel – in Richtung globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und einer solidarischen Migrationsgesellschaft.“
Kapitel „20 Flucht und Migration“, PDF-Seiten 275–285 u. a.

AfD

  • Erschweren — Einbürgerungsmoratorium
Wortlaut im Programm
„In Berlin sind alle laufenden Einbürgerungsverfahren und alle neu gestellten Anträge einem Moratorium zu unterstellen“
Wahlprogramm, S. 25

FDP

  • Erleichtern — Mehrstaatlichkeit
Wortlaut im Programm
„Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein.“
Kapitel „Integration und Migration“, PDF-Seiten 95–99; Business Immigration Service PDF-Seite 19 u. a.

BSW

  • Keine Aussage zur Einbürgerung

Zur Einbürgerung enthält das Programm keine Aussage.

💼 Wirtschaft, Arbeit & Landeshaushalt

Haushaltsausgleich

Wie soll Berlin seinen Haushalt ausgleichen — über Einnahmen, Kredite oder Kürzungen?

CDU

  • Ausgaben kürzen — minus 2 Prozent Stellen pro Jahr
  • Keine Steuererhöhungen
Wortlaut im Programm
„Wir streben an, die Stellen in allen Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent pro Jahr zu reduzieren.“
Wahlprogramm, S. 89

SPD

  • Kredite nutzen — Investitionsoffensive aus dem Sondervermögen
  • Grunderwerbsteuer plus 0,5 Punkte
Wortlaut im Programm
„Wir nutzen die Spielräume der Schuldenbremse aus und fordern vom Bund ihre Abschaffung.“
Kapitel „Anpacken, damit alle profitieren“ u. a.

Grüne

  • Investieren — Transformation als Wirtschaftsbooster
Wortlaut im Programm
„Wir starten eine Investitionsoffensive für die öffentliche Infrastruktur und verbinden diese eng mit der Dekarbonisierung“
Wahlprogramm, S. 95

Linke

  • Einnahmen erhöhen — statt Ausgaben zu kürzen
Wortlaut im Programm
„Wir werden die Einnahmen des Landes erhöhen und alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten nutzen.“
Wahlprogramm, S. 11

AfD

  • Ausgaben kürzen — Haushaltsausgleich in vier Jahren
Wortlaut im Programm
„Berlin hat kein primäres Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Prioritätenproblem.“
Kapitel 7 „Wirtschaft & Soziales“ (PDF-S. 45–52) und Kapitel 15 „Haushalt & Finanzen“ (PDF-S. 93–98).

FDP

  • Ausgaben kürzen — strikte Schuldenbremse ohne Extrahaushalte
Wortlaut im Programm
„Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor staatlicher Expansion.“
Wahlprogramm, S. 47

BSW

  • Steuern senken — Gewerbesteuer auf höchstens 460 Prozent
Wortlaut im Programm
„Das BSW setzt sich daher dafür ein, den Gewerbesteuer-Hebesatz in Berlin dem Niveau der anderen Großstädte anzupassen, allerdings höchstens auf 460 Prozent festzulegen.“
Kapitel „Arbeit und Soziales, Familie“ (PDF-S. 10–13), „Wirtschaft“ (PDF-S. 42–44), „Energie“ (PDF-S. 45–47) und „Finanz- und Steuerpolitik“ (ab PDF-S. 52); Gewerbesteuer auf PDF-S. 54

Schuldenbremse

Soll die Schuldenbremse strikt gelten oder Spielraum bekommen?

CDU

  • Strikt — Schuldenbremse einhalten
Wortlaut im Programm
„Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten.“
Kapitel IV „Berlin wird spitze“ mit den Abschnitten „Wohlstand für Berlin“, „Starker Mittelstand“ u. a.

SPD

  • Spielraum — Sondervermögen des Bundes nutzen
Wortlaut im Programm
„Wir nutzen die Spielräume der Schuldenbremse aus und fordern vom Bund ihre Abschaffung.“
Kapitel „Anpacken, damit alle profitieren“ u. a.

Grüne

  • Reformieren — Abschaffung in ihrer jetzigen Form
Wortlaut im Programm
„Bundesebene für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form und eine Reform der Schuldenregeln einsetzen.“
Wahlprogramm, S. 123

Linke

  • Lockern — Hindernis für öffentliche Investitionen
Wortlaut im Programm
„Auch die Schuldenbremse bleibt ein Hindernis für öffentliche Investitionen.“
Wahlprogramm, S. 73

AfD

  • Strikt — verfassungsfest verankern
Wortlaut im Programm
„die Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankern, damit sie dauerhaft und verbindlich wirkt“
Wahlprogramm, S. 95

FDP

  • Strikt — ohne Extrahaushalte
Wortlaut im Programm
„Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Daher wollen wir sie wieder vollumfänglich einhalten.“
Wahlprogramm, S. 50

BSW

  • Kritisch — Neuverschuldung von zehn Milliarden benannt
Wortlaut im Programm
„Und bis Ende 2027 ist im Berliner Landeshaushalt eine Neuverschuldung von ungefähr 10 Milliarden Euro vorgesehen.“
Wahlprogramm, S. 52

Vergabe und Löhne

Soll das Land öffentliche Aufträge an Tarif- und Lohnbedingungen knüpfen?

CDU

  • Nein — Vergabegesetz durch Bundesrecht ersetzen
Wortlaut im Programm
„Wir werden das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch das Vergaberecht des Bundes ersetzen, um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen.“
Kapitel IV „Berlin wird spitze“ mit den Abschnitten „Wohlstand für Berlin“, „Starker Mittelstand“ u. a.

SPD

  • Ja — Tarifbindung als Leitziel
Wortlaut im Programm
„Wir verschärfen die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn, um Lohndumping zu verhindern und öffentliche Gelder konsequent an soziale Standards zu binden.“
Wahlprogramm, S. 9

Grüne

  • Ja — 16,50 Euro Landesmindestlohn
  • Vergaberecht für kleine Betriebe reformieren
Wortlaut im Programm
„Den Landesmindestlohn wollen wir deshalb armutsfest im Sinne der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 16,50 Euro anheben und Tarifsteigerungen bei den Zuwendungsempfänger*innen refinanzieren.“
Kapitel 3.2 „Fortschrittliche Wirtschaft“ (PDF-S. 93–103), 3.3 „Faire Arbeit“ (PDF-S. 104–111) und 3.7 „Starke Finanzen“

Linke

  • Ja — Tariftreue als Förderbedingung
Wortlaut im Programm
„Dank der von uns eingeführten Tariftreueklausel gilt: Öffentliches Geld geht nur an Auftragnehmer, die nach Tarif bezahlen.“
Kapitel 04 „Haushalt und Finanzen“ (PDF-S. 73–83), 05 „Wirtschaft“ (PDF-S. 84–98) und 06 „Arbeit“ (PDF-S. 99–111).

AfD

  • Nein — Berliner Vergabegesetz aufheben
Wortlaut im Programm
„Der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes ist aufzugeben.“
Wahlprogramm, S. 47

FDP

  • Nein — Deregulierung und Privatisierungen
Wortlaut im Programm
„Das Berliner Vergabegesetz werden wir abschaffen und nur noch das Vergaberecht des Bundes (bzw. der EU) anwenden.“
Wahlprogramm, S. 18

BSW

  • Ja — gegen Lohndumping, Ausgegliedertes zurückholen
Wortlaut im Programm
„Wir gehen kompromisslos gegen Lohndumping vor und setzen uns für die Rückführung ausgegliederter Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik in öffentliches Eigentum ein.“
Wahlprogramm, S. 10

🏫 Bildung, Kita & Hochschule

Schulstruktur

Soll das Land die Gemeinschaftsschule ausbauen oder das gegliederte System stärken?

CDU

  • Gegliedertes System — Gymnasium erhalten
Wortlaut im Programm
„Wir stehen zum bewährten gegliederten Schulsystem Berlins.“
Kapitel V „Berlin wird smart.“ mit den Abschnitten Guter Start mit guter Bildung, Für unsere Kinder nur die Besten u. a.

SPD

  • Gemeinschaftsschule — als Modell der Zukunft
Wortlaut im Programm
„Die Gemeinschaftsschule ist unser Schulmodell der Zukunft. Daher verdoppeln wir die Zahl der Gemeinschaftsschulen.“
Kapitel „Aufsteigen mit gleichen Chancen“ u. a.

Grüne

  • Gemeinschaftsschule — längeres gemeinsames Lernen
Wortlaut im Programm
„Wir stärken die Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl berlinweit, um in allen Bezirken weitere gute Gemeinschaftsschulen zu haben.“
Kapitel 3.4 „Einzigartige Wissenschaft“ (PDF-Seiten 112–117) u. a.

Linke

  • Gemeinschaftsschule — mehr davon
Wortlaut im Programm
„Wir werden die Anzahl der Berliner Gemeinschaftsschulen als Schulen der Zukunft deutlich ausbauen.“
Wahlprogramm, S. 153

AfD

  • Gegliedertes System — Förderschulen erhalten
Wortlaut im Programm
„Dem Elternwillen entsprechend wird die AfD den Fortbestand der Förderschulen sichern.“
Wahlprogramm, S. 31

FDP

  • Gegliedertes System — G9-Option und Bildungsgutscheine
Wortlaut im Programm
„Wir werden den Gymnasien die Möglichkeit eröffnen, zu G9 (Abitur nach 13 Jahren) zurückzukehren.“
Wahlprogramm, S. 9

BSW

  • Beides — Gymnasien und Gemeinschaftsschulen nebeneinander
Wortlaut im Programm
„Neben Gymnasien sollte es in den Berliner Bezirken ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen mit einer hohen Bildungsqualität geben.“
Wahlprogramm, S. 15

Ziffernnoten

Soll es in der Schule Ziffernnoten geben?

CDU

  • Ja — Schulnoten bleiben
Wortlaut im Programm
„Deshalb wird es mit uns keine Abschaffung der Schulnoten geben.“
Kapitel V „Berlin wird smart.“ mit den Abschnitten Guter Start mit guter Bildung, Für unsere Kinder nur die Besten u. a.

SPD

Zu Ziffernnoten trifft das Programm keine Aussage; der Notendurchschnitt bleibt Kriterium beim Zugang zum Gymnasium (S. 39).

Grüne

Zu Ziffernnoten und Notengebung trifft das Programm keine Aussage.

Linke

  • Nein — keine Ziffernnoten bis Klasse 9
Wortlaut im Programm
„Ziffernnoten wollen wir an allen Schularten bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand ersetzen.“
Kapitel 10 „Bildung“ (PDF-Seiten 152–174), Kapitel 11 „Kinder, Jugend, Familie“ mit dem Kita-Teil (PDF-Seiten 184–189) u. a.. a.

AfD

  • Ja — Leistungsprinzip, Kopfnoten möglich
Wortlaut im Programm
„Mit der AfD wird an Schulen das Leistungsprinzip rehabilitiert und wieder Selbstdisziplin vermittelt. Kopfnoten wie auch Schulvereinbarungen zur Disziplin können dazu beitragen.“
Wahlprogramm, S. 28

FDP

Zu Ziffernnoten trifft das Programm keine Aussage.

BSW

  • Ja — Noten und Diktate
Wortlaut im Programm
„Fehlerquotienten und Schulnoten sollen als transparente Instrumente der Leistungsbewertung beibehalten werden, da sie Motivation und Orientierung bieten.“
Wahlprogramm, S. 15

Personal und Betreuung

Wie viel Personal und Betreuung soll das Land zusichern?

CDU

  • Klassenobergrenzen 20 und 25
  • Vorschule ausbauen
Wortlaut im Programm
„Unser Ziel sind Klassen mit höchstens 20 Schülerinnen und Schülern an Grundschulen sowie 25 Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen.“
Wahlprogramm, S. 55

SPD

  • Mehr Kita-Personal
Wortlaut im Programm
„Dazu verbessern wir die mittelbare pädagogische Arbeit mit einer deutlichen Erhöhung im Personalschlüssel.“
Wahlprogramm, S. 37

Grüne

  • Ganztag bis 14:30 Uhr
  • Inklusion statt neuer Förderschulen
Wortlaut im Programm
„Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr.“
Kapitel 3.4 „Einzigartige Wissenschaft“ (PDF-Seiten 112–117) u. a.

Linke

  • Bessere Schlüssel in Kita und Ganztag
Wortlaut im Programm
„Unser Ziel ist, dass auf eine Fachkraft rechnerisch drei Kinder unter drei Jahren bzw. 7,5 Kinder über drei Jahren entfallen.“
Wahlprogramm, S. 184

AfD

  • Unterrichtsgarantie mit 110 Prozent Personal
Wortlaut im Programm
„Die AfD fordert ein Unterrichtsgarantiegesetz und eine Lehrerausstattung von 110 %.“
Kapitel „Schule & Bildung“ (PDF-Seiten 27–32) und „Hochschulen, Wissenschaft & Forschung“ (PDF-Seiten 34–39) u. a.

FDP

  • 110 Prozent Personal
  • Keine Verbeamtung
Wortlaut im Programm
„Die Verbeamtung von Lehrpersonal schaffen wir ab.“
Kapitel „Bildung“ mit den Abschnitten Mission Deutsch, Kita, Schulische Bildung, Ausbildung u. a.

BSW

  • Verpflichtende Kita ab vier
  • Vorschulphase
Wortlaut im Programm
„Das BSW Berlin fordert deshalb eine verpflichtende Teilnahme an der Kita spätestens ab dem vierten Lebensjahr.“
Kapitel „Bildung“ einschließlich Hochschulteil (PDF-Seiten 14–17) u. a.

🏥 Gesundheit, Pflege & Soziales

Trägerschaft

Sollen Kliniken und Versorgung öffentlich bleiben oder private Träger gleichgestellt werden?

CDU

  • Öffentlich — Charité stärken
Wortlaut im Programm
„Wir werden die Berliner Krankenhäuser krisenfest machen und ihre Resilienz nachhaltig stärken, damit sie auch bei Katastrophen, Cyberangriffen, Stromausfällen oder im Verteidigungsfall funktionsfähig bleiben.“
Kapitel IX „Berlin wird gerecht“ mit Gesundheit, Pflege, sozialem Netz, Armut und Wohnungslosigkeit (PDF-Seiten 97–104) u. a. u. a.

SPD

  • Öffentlich — Gesundheitszentren ausbauen
Wortlaut im Programm
„Die Charité ist Deutschlands beste Universitätsklinik. Vivantes ist der größte kommunale Krankenhauskonzern. Wir stärken beide Träger weiter.“
Wahlprogramm, S. 33

Grüne

  • Öffentlich — integrierte Gesundheitszentren
Wortlaut im Programm
„Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen.“
Kapitel 5.4 „Gesundheit in allen Lebenslagen“ (PDF-Seiten 200–208), 5.5 „Neue Drogenpolitik“ (208–211) u. a.

Linke

  • Öffentlich — Charité und Vivantes ausbauen
  • Öffentliche MVZ
Wortlaut im Programm
„In dem landeseigenen Gesundheitsunternehmen Vivantes (oder dem Tochterunternehmen Vivantes MVZ) wird eine Taskforce eingerichtet, um die Anforderungen und Bedarfe zur erfolgreichen Einrichtung von MVZ in landeseigener Trägerschaft mit Ausrichtung auf die Primärversorgung zu prüfen.“
Wahlprogramm, S. 132

AfD

Zur Trägerschaft von Kliniken trifft das Programm keine Aussage; es fordert, die Fallpauschalen zu ersetzen (S. 69).

FDP

  • Privat gleichstellen — private Träger gleichstellen
Wortlaut im Programm
„Eine Ungleichbehandlung von privaten gegenüber öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.“
Kapitel „Soziales“ und „Familie“ (PDF-Seiten 112–114), „Gesundheit“ (114–117), „Sucht und Drogen“ (117–118) u. a.

BSW

  • Öffentlich — kommunale Primärversorgungszentren
  • Ausgliederungen rückgängig machen
Wortlaut im Programm
„Zusätzlich setzen wir auf neue, landeseigene Primärversorgungszentren in sozialen Brennpunkten und in von Unterversorgung bedrohten Regionen.“
Wahlprogramm, S. 22

Pflegekammer

Soll Berlin eine Pflegekammer einrichten?

CDU

  • Ja — Pflegekammer einrichten
Wortlaut im Programm
„Wir setzen uns für die Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin ein.“
Kapitel IX „Berlin wird gerecht“ mit Gesundheit, Pflege, sozialem Netz, Armut und Wohnungslosigkeit (PDF-Seiten 97–104) u. a. u. a.

SPD

Das Wort Pflegekammer kommt im Programm nicht vor.

Grüne

  • Ja — Pflegekammer
Wortlaut im Programm
„Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer Pflegekammer unabdingbar.“
Wahlprogramm, S. 214

Linke

Das Wort Pflegekammer kommt im Programm nicht vor.

AfD

Das Wort Pflegekammer kommt im Programm nicht vor.

FDP

  • Nein — Pflegekammer ablehnen
Wortlaut im Programm
„Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Pflegekräften zur Vertretung ihrer Interessen. Eine verpflichtende Mitgliedschaft, zum Beispiel in einer Pflegekammer, lehnen wir jedoch entschieden ab.“
Kapitel „Soziales“ und „Familie“ (PDF-Seiten 112–114), „Gesundheit“ (114–117), „Sucht und Drogen“ (117–118) u. a.

BSW

Das Wort Pflegekammer kommt im Programm nicht vor.

Krankenhausfinanzierung

Wie soll das Land seine Krankenhäuser finanzieren?

CDU

  • Krankenhausreform umsetzen
  • Kliniken krisenfest machen
Wortlaut im Programm
„Wir werden die Berliner Krankenhäuser krisenfest machen und ihre Resilienz nachhaltig stärken, damit sie auch bei Katastrophen, Cyberangriffen, Stromausfällen oder im Verteidigungsfall funktionsfähig bleiben.“
Kapitel IX „Berlin wird gerecht“ mit Gesundheit, Pflege, sozialem Netz, Armut und Wohnungslosigkeit (PDF-Seiten 97–104) u. a. u. a.

SPD

  • Krankenhausreform umsetzen
Wortlaut im Programm
„Gleichzeitig treiben wir die Krankenhausreform voran. Sie setzt auf Spezialisierung, Kooperation und Qualität.“
Wahlprogramm, S. 33

Grüne

  • Transformationsfonds nutzen
Wortlaut im Programm
„Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante Gesundheitsversorgung zu stärken.“
Kapitel 5.4 „Gesundheit in allen Lebenslagen“ (PDF-Seiten 200–208), 5.5 „Neue Drogenpolitik“ (208–211) u. a.

Linke

  • Investitionen bedarfsgerecht steigern
Wortlaut im Programm
„Wir werden die vom jetzigen Senat verursachten Kürzungen nicht nur zurücknehmen, sondern die Krankenhausinvestitionen auf ein bedarfsgerechtes Niveau steigern.“
Kapitel „08 Gesundheit und Pflege“ (PDF-Seiten 127–146) und „09 Senior*innenpolitik“ (147–151) u. a.

AfD

  • Fallpauschalen abschaffen
Wortlaut im Programm
„Die Abrechnung nach Fallpauschalen ist durch ein leistungsgerechtes, bürokratiearmes System zu ersetzen.“
Wahlprogramm, S. 69

FDP

  • Krankenhausfinanzierung neu ordnen
Wortlaut im Programm
„Wir werden uns daher für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einsetzen, die sich am tatsächlichen medizinischen Patientenbedarf orientiert“
Wahlprogramm, S. 112

BSW

  • Investitionsstau beenden
Wortlaut im Programm
„Der Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro muss beendet werden – das Land Berlin muss seiner gesetzlichen Pflicht zur Investitionsfinanzierung nachkommen.“
Kapitel „Gesundheitswesen“ mit Krankenhäusern, ambulanter Versorgung, Pflege und ÖGD (PDF-Seiten 21–25) u. a.

🖥️ Verwaltung, Bezirke & Digitalisierung

Reformkurs

Soll die Verwaltungsreform fortgeführt, nachjustiert oder ersetzt werden?

CDU

  • Fortführen — Doppelstrukturen abbauen
Wortlaut im Programm
„Im Mittelpunkt steht für uns der konsequente Abbau von Doppelstrukturen und unnötiger Bürokratie.“
Wahlprogramm, S. 87

SPD

  • Fortführen — zentral umsetzen, Konnexität
Wortlaut im Programm
„Deshalb treiben wir die Verwaltungsreform konsequent voran – mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken.“
Kapitel „Verwaltungsreform umsetzen“ mit den Abschnitten „Verlässliche Finanzierung der Bezirke“ u. a.

Grüne

  • Fortführen — Reform umsetzen, Einigungsstelle
Wortlaut im Programm
„Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Prozess der Verwaltungsmodernisierung, bei dem wir uns als Bündnisgrüne von Beginn an aktiv eingebracht haben, diese beiden zentralen Elemente aufgenommen; die verabschiedete Verwaltungsreform trägt eine deutliche bündnisgrüne Handschrift.“
Kapitel 6 „Berlin funktioniert zuverlässig“ mit den Abschnitten 6.4 „Funktionierende Verwaltung“ u. a.

Linke

  • Nachjustieren — Bezirksfinanzierung neu ordnen
Wortlaut im Programm
„Im Rahmen der Verwaltungsreform haben wir endlich das Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert, sodass die Bezirke zukünftig die entsprechenden finanziellen, personellen und räumlichen Ressourcen erhalten, wenn sie neue Aufgaben übernehmen müssen.“
Wahlprogramm, S. 263

AfD

  • Ersetzen — Direktwahl der Bezirksbürgermeister
Wortlaut im Programm
„Wie der Regierende Bürgermeister sollen auch die Bezirksbürgermeister am Tag der Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen durch die Wähler in den je“
Wahlprogramm, S. 76

FDP

  • Keine eigene Aussage zur Bezirksreform
  • Vorgaben streichen, Bürokratie abbauen

Eine eigene Aussage zur Verwaltungsreform der Bezirke enthält das Programm nicht; es fordert allgemein, überflüssige Vorgaben zu streichen (S. 18).

BSW

  • Fortführen — Landesorganisationsgesetz als Grundlage
Wortlaut im Programm
„Mit dem neuen Landesorganisationsgesetz wurde eine gute Grundlage geschaffen, allerdings muss bei Streitfällen das übergeordnete Interesse der Stadt vorrangig sein.“
Kapitel „Verwaltung“ mit den Abschnitten „Schnellere Stellenbesetzungen“, „Verwaltung modernisieren“ u. a.

Stellenabbau

Soll das Land Verwaltungsstellen abbauen?

CDU

  • Ja — minus 2 Prozent Stellen pro Jahr
Wortlaut im Programm
„Wir streben an, die Stellen in allen Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent pro Jahr zu reduzieren.“
Kapitel VIII „Berlin wird funktionieren“ mit den Abschnitten „Mut zu neuem Denken!“, „Personal“, „Solide Finanzen“ u. a.

SPD

Zum Abbau von Verwaltungsstellen trifft das Programm keine Aussage; Personal wird als Teil der Verwaltungsreform genannt (S. 61).

Grüne

  • Nein — Personal halten
Wortlaut im Programm
„Unser Ziel ist, den durch die rot-grün-rote Regierung bis 2023 aufgebauten Personalbestand im Land Berlin zu stabilisieren.“
Kapitel 6 „Berlin funktioniert zuverlässig“ mit den Abschnitten 6.4 „Funktionierende Verwaltung“ u. a.

Linke

  • Nein — keine Verschlechterung im öffentlichen Dienst
Wortlaut im Programm
„Einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
Wahlprogramm, S. 12

AfD

  • Bürokratie statt Stellen — Sonderausschuss Bürokratieabbau
Wortlaut im Programm
„Mit einem Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ ist eine effektive Systematik zum Abbau des Bürokratiedschungels zu entwickeln und zu begleiten.“
Wahlprogramm, S. 47

FDP

  • Ja — Arbeitslast minus 30 Prozent, one in two out
Wortlaut im Programm
„Stattdessen muss die Arbeitslast in den Behörden durch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Nutzung von KI um ebenfalls mindestens 30 Prozent reduziert werden.“
Abschnitte „Digitale Verwaltung“ und „Verwaltungsmodernisierung“, PDF-Seiten 30–33 u. a.

BSW

  • Nein — Stellenbesetzung in einem Monat
Wortlaut im Programm
„Ziel muss sein, dass binnen eines Monats ein Stellenbesetzungsverfahren abgeschlossen ist und ein Arbeitsvertrag unterzeichnet werden kann.“
Kapitel „Verwaltung“ mit den Abschnitten „Schnellere Stellenbesetzungen“, „Verwaltung modernisieren“ u. a.

Software und Transparenz

Welche Software soll die Verwaltung einsetzen, und was legt sie offen?

CDU

  • Open Source
  • Transparenz mit Grenzen bei kritischer Infrastruktur
Wortlaut im Programm
„Wir bekennen uns dabei zur Umsetzung der Berliner Open-Source-Strategie.“
Wahlprogramm, S. 89

SPD

  • Berlin-App und Once-Only
  • Transparenzgesetz
Wortlaut im Programm
„Wir streben ein umfassendes Transparenzgesetz und ein zentrales Transparenzportal an.“
Kapitel „Verwaltungsreform umsetzen“ mit den Abschnitten „Verlässliche Finanzierung der Bezirke“ u. a.

Grüne

  • Nur Open Source
Wortlaut im Programm
„Aufträge zur Softwareentwicklung werden wir deshalb nur noch für Open-Source-Projekte vergeben.“
Kapitel 6 „Berlin funktioniert zuverlässig“ mit den Abschnitten 6.4 „Funktionierende Verwaltung“ u. a.

Linke

  • Open Source
  • Transparenzgesetz
Wortlaut im Programm
„Wir wollen das Berliner Informationsfreiheitsrecht orientiert an den zivilgesellschaftlichen Entwürfen für ein Transparenzgesetz ersetzen.“
Kapitel „18 Verwaltung, Demokratie, Bezirke“, PDF-Seiten 259–266 u. a.

AfD

  • Digitalisierung ja, keine Aussage zu Open Source
Wortlaut im Programm
„Durch strategische Digitalisierung wollen wir die Lebensqualität verbessern und Berlin als Technologiestandort stärken. Datenschutz und Privatsphäre sind für uns dabei nicht verhandelbar.“
Wahlprogramm, S. 18

FDP

  • Transparenzgesetz und KI-Software in der Verwaltung
Wortlaut im Programm
„Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen.“
Wahlprogramm, S. 30

BSW

  • Kein Palantir
Wortlaut im Programm
„Problematische Software von US-Techkonzernen wie z.B. Palantir lehnen wir ab.“
Kapitel „Verwaltung“ mit den Abschnitten „Schnellere Stellenbesetzungen“, „Verwaltung modernisieren“ u. a.

🗳️ Demokratie, Kultur & Zusammenhalt

AfD-Verbotsverfahren

Soll Berlin auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinwirken?

CDU

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordert das Programm nicht; es kündigt Vereinsverbote gegen radikale Trägerstrukturen an (S. 21).

SPD

  • Keine Aussage zum Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren fordert das Programm nicht; es spricht von Prävention und Ausstiegsarbeit gegen Rechtsextremismus (S. 29).

Grüne

  • Ja — AfD-Verbotsverfahren
Wortlaut im Programm
„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.“
Wahlprogramm, S. 175

Linke

  • Ja — AfD-Verbot
Wortlaut im Programm
„Wir sprechen uns für ein Verbot der AfD aus und wirken darauf hin, dass Berlin seiner verfassungsrechtlichen Pflicht nachkommt und die Initiative für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ergreift.“
Wahlprogramm, S. 325

AfD

Zu einem Verbotsverfahren äußert sich das Programm nicht.

FDP

Zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD trifft das Programm keine Aussage.

BSW

  • Nein — gegen ein AfD-Verbot
Wortlaut im Programm
„Das BSW verurteilt die antidemokratischen Diskussionen der anderen Parteien um ein AfD-Verbot und tritt dafür ein, auf demokratischer Basis mit überzeugenderen Argumenten und besserer Politik um das Vertrauen der Wähler zu konkurrieren.“
Wahlprogramm, S. 32

Direkte Demokratie

Soll es mehr direkte Beteiligung geben — und wer soll wählen dürfen?

CDU

  • Digital — Beteiligungsplattform statt neuer Volksentscheide
Wortlaut im Programm
„Wir wollen den „digitalen Zwilling“ der Stadt zu einer zentralen Plattform für Bürgerbeteiligung weiterentwickeln.“
Wahlprogramm, S. 35

SPD

Zu mehr direkter Demokratie trifft das Programm keine Aussage; genannt wird allein der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ (S. 21).

Grüne

  • Mehr — Wahlalter 14, Wahlrecht für alle
Wortlaut im Programm
„In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.“
Kapitel 4 „Berlin lebt Vielfalt“ mit den Abschnitten 4.7 „Kampf gegen Rechtsextremismus“, 4.8 „Berlin ist Kultur“ u. a.

Linke

  • Mehr — Quoren für Volksentscheide senken
Wortlaut im Programm
„Wir wollen das benötigte Quorum für Volksbegehren und auch das höhere Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren senken und das Zustimmungsquorum abschaffen.“
Kapitel „16 Kultur“ (PDF-Seiten 230–243), „17 Medien und Digitalisierung“ (244–251), Abschnitt „Demokratie“ u. a.

AfD

  • Mehr — Volkseinwand und Direktwahl
Wortlaut im Programm
„Die Stärkung der direkten Demokratie ist uns ein Herzensanliegen. Wir wollen die bestehenden Instrumente der Volksgesetzgebung behutsam erweitern.“
Wahlprogramm, S. 75

FDP

  • Beteiligung bei der Verkehrsplanung
Wortlaut im Programm
„bekennt sich zu deren Ziel, echte Bürgerbeteiligung als Grundvoraussetzung jeder Verkehrsplanung durchzusetzen“
Wahlprogramm, S. 60

BSW

  • Mehr — Volksentscheide verbindlicher machen
Wortlaut im Programm
„Gesetze, die durch einen Volksentscheid zustande gekommen sind, können nicht durch das Abgeordnetenhaus allein geändert werden, sondern müssen der Bevölkerung erneut zur Abstimmung gestellt werden“
Wahlprogramm, S. 32

Kulturfinanzierung

Wie soll Kultur in Berlin finanziert werden?

CDU

  • Öffentlich — Förderrichtlinien praxisnäher gestalten
Wortlaut im Programm
„Förderrichtlinien sollen praxisnäher gestaltet werden, damit wirtschaftlich agierende Kultureinrichtungen nicht zwischen klassischer Kulturförderung und Wirtschaftsförderung durchs Raster fallen.“
Wahlprogramm, S. 120

SPD

  • Öffentlich — Kulturfördergesetz und Museumssonntag
Wortlaut im Programm
„Kostengünstige oder kostenlose Angebote wie den Museumssonntag führen wir deshalb wieder ein.“
Kapitel „Unsere wehrhafte Demokratie schützen“, PDF-Seiten 28–31 u. a.

Grüne

  • Öffentlich — Kulturfördergesetz
Wortlaut im Programm
„Gemeinsam mit der Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.“
Kapitel 4 „Berlin lebt Vielfalt“ mit den Abschnitten 4.7 „Kampf gegen Rechtsextremismus“, 4.8 „Berlin ist Kultur“ u. a.

Linke

  • Öffentlich — Kulturetat auf 3 Prozent
Wortlaut im Programm
„Wir wollen, dass in den kommenden Jahren dieser Anteil auf 3 Prozent ansteigt – kurzfristig auf 2,5 Prozent.“
Kapitel „16 Kultur“ (PDF-Seiten 230–243), „17 Medien und Digitalisierung“ (244–251), Abschnitt „Demokratie“ u. a.

AfD

  • Kürzen — Rundfunkbeitrag abschaffen
Wortlaut im Programm
„Wir fordern die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sowie die Befreiung aller Bürger von Zwangsgebühren.“
Wahlprogramm, S. 90

FDP

  • Selbst finanzieren — privatrechtliche Trägerschaft
Wortlaut im Programm
„Kultur soll sich durch wirtschaftlichen Tatendrang weitestgehend selbst finanzieren, auch wenn wir anerkennen, dass sie in Teilen ohne Förderung nicht auskommt.“
Abschnitt „Kultur“, PDF-Seiten 101–114; „Sport“ und „Medien“, PDF-Seiten 83–86 u. a.

BSW

  • Öffentlich — Kulturkürzungen zurücknehmen
Wortlaut im Programm
„Wir wollen ein Berlin, in dem die Menschen sich auf den Straßen sicher fühlen und die Kultur nicht weiter kaputtgespart wird.“
Wahlprogramm, S. 3
Reihenfolge der Parteien: die amtliche Nummernfolge des Stimmzettels nach § 36 Landeswahlordnung Berlin45 — dieselbe Folge auf allen Seiten dieser Ausgabe. Sie ergibt sich aus den Sitzen im Abgeordnetenhaus, danach aus dem Zweitstimmen- ergebnis von 2023, danach alphabetisch; sie ist keine Wertung.

4. Die Parteien im Detail

Reihenfolge nach dem amtlichen Stimmzettel (§ 36 LWO Bln). Angegeben sind Spitzenkandidat:in, die Kernpositionen aus dem Wahlprogramm, strukturelle Befunde aus der Volltextauswertung, die Rolle in der zurückliegenden Wahlperiode sowie zehn kritische Fragen. Die Fragen folgen bei jeder Partei demselben Maßstab: Finanzierung, Landes- gegenüber Bundeskompetenz, Umsetzbarkeit, Leerstellen und Widersprüche zwischen Anspruch und eigener Rolle.

CDU

Umfragen 2026: 17–23 %
Wahl 2023: 28,2 % (52 Sitze)
Spitzenkandidat: Stefan Evers — 46 Jahre, Jurist, seit 2023 Finanzsenator und Bürgermeister, seit April 2026 zusätzlich Kultursenator. Er wurde erst am 13. Juli 2026 einstimmig vom Landesvorstand zum Spitzenkandidaten und kommissarischen Landesvorsitzenden bestimmt5 — drei Tage nachdem der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seine Kandidatur zurückgezogen hatte4. Wegner bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt, will aber keiner künftigen Regierung angehören.
Programm: 128 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 19Nennungen „Bundesrat“: 4Formulierung „Wir haben“: 7

Was die Partei im Kern will (nach „Der Anfang ist gemacht. Regierungsprogramm 2026–2031 (Kampagnenmarke „Berlin wird.“)“, Beschlossen auf dem Landesparteitag am 9.6.2026 (Vermerk auf PDF-Seite 127)):
Das Regierungsprogramm schreibt ausdrücklich die eigene Regierungsbilanz fort: „Der Anfang ist gemacht“46. Sicherheit steht am Anfang – mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln für gefährliche Gewalttäter47, über den Bund eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre48 und eine Migrationspolitik aus GEAS-Umsetzung, dauerhafter Bezahlkarte, deutlich erweitertem Ausreisegewahrsam und ganzjährigen Rückführungen49. Beim Wohnen nennt das Programm 100.000 neue Wohnungen bis 203150, einen Ausbau der landeseigenen Bestände auf 500.000 Wohnungen51, mindestens 1.000 genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr51 und mehr als 20.000 Wohnungen auf den Randflächen des Tempelhofer Feldes52; die Grunderwerbsteuer soll bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro bei Immobilien bis 800.000 Euro erlassen werden53. In der Bildung sollen alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 bis 2030 digitale Endgeräte bekommen54; wirtschaftspolitisch sollen Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden möglich sein55 und Förderanträge vollständig digital sowie innerhalb von 14 Tagen entschieden werden56. Im Verkehr gilt Tempo 50 auf Hauptstraßen als Regelfall, A-100-Weiterbau und Tangentialverbindung Ost werden vorangetrieben, Parkplätze erhalten und Kiezblocks abgelehnt57; allein 2026/27 sollen über 200 Millionen Euro in Brücken fließen58. Bis 2030 soll die Zahl der Papierkörbe auf rund 30.000 steigen59, bis 2040 der Straßenbaumbestand auf eine Million60. Haushaltspolitisch bekennt sich die CDU zur Schuldenbremse, lehnt Erhöhungen der vom Land beeinflussbaren Steuern ausdrücklich ab und will die Stellen in allen Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent pro Jahr reduzieren61.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Das Programm hat zehn römisch nummerierte Kapitel, die alle nach dem Muster „Berlin wird …“ betitelt sind. Am längsten ist X. „Berlin wird einig.“ mit 21 Seiten (106–126), das Familien, Generationen, Ehrenamt, Sport, Kirchen, Integration, Kultur, Medien und Europa zusammenfasst62. Es folgen IV. „Berlin wird spitze.“ (39–52) und V. „Berlin wird smart.“ (53–66) mit je 14 Seiten; am kürzesten sind VI. „Berlin wird schneller.“ (67–75) und VIII. „Berlin wird funktionieren.“ (86–94) mit je neun Seiten63.
  • Jedes der zehn Kapitel endet mit einer ganzseitigen Negativliste „Was wir für ein … Berlin NICHT brauchen“ – zehn Seiten insgesamt (16, 27, 38, 52, 66, 75, 85, 94, 105, 126), jeweils unter einer Kampagnenzeile gegen linke Politik6465. Ein vergleichbares Gestaltungselement gibt es in keinem der drei anderen hier ausgewerteten Programme.
  • Der Selbstbezug auf die eigene Regierungsrolle ist der stärkste der vier Programme: „Wir haben“ steht siebenmal, die Einleitung datiert den Neuanfang auf die Wahlwiederholung46. Bilanzzahlen sind durchgehend eingearbeitet: 4,9 / 8,8 / 21,8 Millionen Euro Vermögensabschöpfung und 132,3 Millionen Euro von Steuerbetrügern66, 62.000 neue Schulplätze und 41 neue Schulen67, Rückgang der offenen Lehrerstellen von knapp 1.000 auf 20768.
  • Finanzierung: Mit 19 bezifferten Geldbeträgen auf 128 Seiten ist die Beleg­dichte höher als bei SPD und AfD, aber die meisten Beträge sind Bilanz- oder Bestandsangaben (Vermögensabschöpfung, BVG-Investitionen, Sanierungsbedarf). Das Kapitel „Solide Finanzen“ bekennt sich zur Schuldenbremse, kündigt an, alle Bereiche auf Einsparpotentiale zu prüfen, und schließt Erhöhungen der vom Land beeinflussbaren Steuern aus69; die Kosten des angekündigten Grunderwerbsteuer-Erlasses werden nicht beziffert53.
  • „Bundesrat“ kommt nur viermal vor, jedes Mal als „Bundesratsinitiative“: höhere Mindeststrafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und schärferes Ausweisungsrecht70, eine bundesrechtliche Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr71, Schließung einer Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG49 und steuerliche Erleichterungen gegen Lebensmittelverschwendung72.
  • Das Programm trägt als einziges der vier einen Beschlussvermerk: „Wahlprogramm 2026-31 beschlossen auf dem Landesparteitag am 9.6.2026.“73
Leerstellen: Auf 128 Seiten kommt das Wort „Deutschlandticket“ nicht vor, obwohl das Verkehrskapitel „VI. Berlin wird schneller.“ (67–75) den ÖPNV ausführlich behandelt; ein Ticketpreis wird an keiner Stelle des Programms genannt. „Volksentscheid“ und „Volksbegehren“ fehlen beide vollständig – auch dort, wo das Programm eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorschlägt (36). Im Wohnkapitel „III. Berlin wird größer – für alle.“ (28–38) fehlen die Begriffe „Mietspiegel“, „Milieuschutz“ und „Vorkaufsrecht“ durchgängig. Arbeitsmarktpolitisch kommen weder „Mindestlohn“ noch „Tarifbindung“ oder „Tariftreue“ vor. Und das Wort „Gleichstellung“ steht auf keiner der 128 Seiten; das Programm verwendet stattdessen siebenmal „Gleichberechtigung“ beziehungsweise „gleichberechtigt“.
Bilanz und Rolle:
  • Führt seit dem 27. April 2023 die Landesregierung, gemeinsam mit der SPD2. Die CDU trägt damit die Regierungsbilanz der Wahlperiode — die Bilanzseite stellt Versprechen und Umsetzung gegenüber.
  • In den Umfragen hat die Partei seit Jahresbeginn deutlich verloren: von 22 bis 23 Prozent im Januar und Februar auf 17 bis 20 Prozent im Sommer78.
  • Drei Senatsmitglieder traten in der Wahlperiode zurück — Verkehrssenatorin Manja Schreiner (Dezember 2023)74, Kultursenator Joe Chialo (Mai 2025)27 und Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (April 2026)28. Zur Fördermittelvergabe tagte ein Untersuchungsausschuss30; der Rechnungshof beanstandete 13 Förderungen über 2,6 Millionen Euro als offensichtlich rechtswidrig29.
  • Der Spitzenkandidatenwechsel im Juli 2026 folgte auf die Kritik am Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar31324.
Zehn kritische Fragen an CDU
  1. Was kostet der angekündigte Grunderwerbsteuer-Erlass bis 300.000 Euro Kaufpreisanteil das Land jährlich, und wie wird der Einnahmeausfall gedeckt, wenn zugleich keine anderen Landessteuern erhöht werden sollen?
  2. Wie lässt sich das Ziel von 100.000 neuen Wohnungen bis 2031 mit dem angekündigten Stellenabbau von mindestens 2 Prozent pro Jahr in allen Senatsverwaltungen vereinbaren?
  3. Der Ausbau der landeseigenen Bestände auf 500.000 Wohnungen ist nicht beziffert: Welche Eigenkapitalzuführungen sind dafür in der Wahlperiode eingeplant?
  4. Der Weiterbau der A 100 und der 17. Bauabschnitt sind Bundesfernstraßenprojekte – welche Entscheidungen kann das Land Berlin hier tatsächlich treffen?
  5. Die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre und die Verschärfung des Ausweisungsrechts liegen beim Bund: Was passiert, wenn die angekündigten Bundesratsinitiativen keine Mehrheit finden?
  6. Auf 128 Seiten kommt „Deutschlandticket“ nicht vor und kein Ticketpreis wird genannt: Welche Position vertritt die Partei zur künftigen Preisentwicklung im Nahverkehr?
  7. Warum fehlen „Mietspiegel“, „Milieuschutz“ und „Vorkaufsrecht“ vollständig, obwohl das Programm „Bezahlbare Mieten und Mieterschutz“ als eigenen Abschnitt führt?
  8. Wie verträgt sich die Zusage, die Kosten des Anwohnerparkens bezahlbar zu halten, mit dem gleichzeitigen Ziel, den Sanierungsstau im Straßenbau abzubauen?
  9. Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit über 20.000 Wohnungen widerspricht einem geltenden, per Volksentscheid beschlossenen Gesetz: Auf welchem Weg soll dieser Konflikt gelöst werden?
  10. Das Programm nennt zehnmal, was es „NICHT braucht“ – welche der eigenen Vorhaben sind mit Kosten hinterlegt, und welche sind es nicht?
→ Alle Positionen im Detail

SPD

Umfragen 2026: 12–17 %
Wahl 2023: 18,4 % (34 Sitze)
Spitzenkandidat: Steffen Krach — 47 Jahre, Diplom-Politologe. Von 2014 bis 2021 Berliner Staatssekretär für Wissenschaft, danach bis 2025 Regionspräsident der Region Hannover. Am 15. November 2025 wurde er per Akklamation ohne Gegenstimme zum Spitzenkandidaten gewählt75, am 9. Mai 2026 gemeinsam mit Bettina König mit 95,1 Prozent zum Landesvorsitzenden76. Er ist der einzige Spitzenkandidat, der dem amtierenden Senat nicht angehört und auch nicht im Abgeordnetenhaus sitzt.
Programm: 66 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 1Nennungen „Bundesrat“: 5Formulierung „Wir haben“: 3

Was die Partei im Kern will (nach „Wahlprogramm der SPD Berlin 2026 – Abgeordnetenhauswahl 2026“):
Die SPD stellt das Wohnungsbauziel voran: In der Legislaturperiode 2026–2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen, im Jahresmittel 10.000, im Jahr 2026 zunächst 6.500; bis 2040 seien mindestens 230.000 weitere nötig77. Das Kooperative Baulandmodell soll von 30 auf 50 Prozent Sozialwohnungen angehoben78, die maximale Mietbelastung der landeseigenen Unternehmen mit 27 Prozent des Haushaltseinkommens auf die Bruttokaltmiete bezogen werden79. Im Verkehr will die Partei den A-100-Weiterbau zugunsten von Straßen- und Brückenerhalt stoppen80, gestoppte Straßenbahnvorhaben wieder aufnehmen81, flächendeckend mindestens einen Zehn-Minuten-Takt erreichen82 und bei Bund und Ländern den Deutschlandticket-Preis von 49 Euro durchsetzen81. Klimaneutral soll Berlin möglichst vor 2045 werden83; bis 2040 soll die Zahl der Stadtbäume um 70 Prozent wachsen und leere Baumscheiben sollen bis 2027 bepflanzt werden84. Bis 2035 sollen 25 Prozent des in Berlin erzeugten Stroms aus Sonnenlicht stammen85. Sozialpolitisch hält das Programm am Ziel fest, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, mit 2.500 Wohnungen im geschützten Marktsegment86; ein Recht auf einen Facharzttermin binnen 14 Tagen soll für alle Überweisungen gelten87, und jährlich 500 neue Arbeitsplätze sollen im Programm „Soziale Betriebe“ entstehen88. Arbeitsmarktpolitisch ist die Zielmarke 80 Prozent Tarifbindung gesetzt89. Auf der Einnahmeseite steht als einzige bezifferte Maßnahme die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte, ergänzt um eine Verpackungssteuer, angepasste Bußgelder und Parkgebühren sowie die Forderung, der Bund möge die Schuldenbremse abschaffen90.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Mit 66 PDF-Seiten ist es das kürzeste der vier Programme (AfD 99, CDU 128, Die Linke 336) und in zwei Spalten gesetzt. Es gliedert sich in sechs Großkapitel: „Anpacken, damit alle profitieren“ (6–15), „Zuhause sein – heute und morgen“ (16–27), „Sicherheit für ein gutes Leben“ (28–35), „Aufsteigen mit gleichen Chancen“ (36–45), „Zusammenhalten – ganz Berlin eine Familie“ (46–57) und „Verantwortung, die uns alle trägt“ (58–64)91.
  • Die Gewichtung liegt auf Wohnen/Mobilität und Zusammenhalt mit je zwölf Seiten; das Kapitel zu Klimaschutz, Verwaltung und Haushalt ist mit sieben Seiten das kürzeste92. Auffällig ist die Arbeitsweise mit internen Querverweisen in Großbuchstaben („→ siehe Kapitel …“), die Kapitel miteinander verknüpfen90.
  • Der Selbstbezug auf die eigene Regierungsrolle ist zurückhaltend: „Wir haben“ steht dreimal, davon einmal zur Haushaltskonsolidierung der letzten drei Jahre („Wir haben uns dafür eingesetzt, nur behutsam Ausgaben zu reduzieren“)90 und zweimal zur Bildungspolitik9394. Die aktuelle Koalition wird nirgends als „schwarz-rot“ bezeichnet; stattdessen verweist das Programm auf eigene Erfolge auf Bundesebene, etwa das 2025 durchgesetzte Sondervermögen Infrastruktur95.
  • Finanzierung: Das Programm enthält auf 66 Seiten nur einen einzigen bezifferten Geldbetrag – die 49 Euro für das Deutschlandticket81. Das Kapitel „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ (63–64) benennt die Einnahmeseite konkret (Grunderwerbsteuer plus 0,5 Prozentpunkte, Verpackungssteuer, Bußgelder, Parkgebühren), verlagert die großen Posten aber an den Bund: Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Verbot von Share Deals und Abschaffung der Schuldenbremse90.
  • „Bundesrat“ kommt fünfmal vor, davon zweimal als „Bundesratsinitiative“ – für ein AfD-Verbotsverfahren96 und für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeitende97; hinzu kommen Verweise auf Hebammenausbildung98, Wissenschaftszeitvertragsgesetz99 und eine paritätische Wahlrechtsreform100.
  • Das Programm arbeitet stark mit Zieljahren statt mit Beträgen: 2027 (Baumscheiben), 2030 (Obdachlosigkeit, Parkreinigung, HIV), 2035 (25 Prozent Solarstrom), 2040 (230.000 Wohnungen, 70 Prozent mehr Stadtbäume) und vor 2045 (Klimaneutralität)778486101.
Leerstellen: Auf 66 Seiten kommt „Videoüberwachung“ kein einziges Mal vor, obwohl das Kapitel „Sicherheit für ein gutes Leben“ (28–35) Polizei, Justiz und Katastrophenschutz behandelt; auch „Clan“ und „Bundeswehr“ fehlen vollständig. Im Klimateil (58–60) sind „Windkraft“, „Windenergie“ und „Windrad“ nicht zu finden – Solarstrom wird beziffert, Windenergie gar nicht erwähnt. Sozialpolitisch fehlen „Bürgergeld“, „Wohngeld“ und „Kindergrundsicherung“ durchgängig, obwohl der Abschnitt „Soziales Berlin“ (50–51) Armut, Schuldner- und Sozialberatung behandelt. Im gesamten Wohnkapitel (16–21) kommt „Mietspiegel“ nicht vor. Und obwohl das Programm eine Verwaltungsreform beschreibt (61–62), stehen die Wörter „Bürgeramt“ und „Bürgerämter“ auf keiner der 66 Seiten.
Bilanz und Rolle:
  • Regiert seit April 2023 als Juniorpartnerin der CDU und stellt mit Franziska Giffey die Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin2. Zuvor führte die SPD die Landesregierung 22 Jahre lang.
  • 2023 erreichte sie mit 18,4 Prozent ihr schlechtestes Berliner Ergebnis6; in den Umfragen 2026 liegt sie bei 12 bis 17 Prozent mit fallender Tendenz78.
  • Mit Steffen Krach führt ein Kandidat in den Wahlkampf, der dem Senat nicht angehört — die SPD tritt damit gleichzeitig als Regierungs- und als Erneuerungspartei an75.
Zehn kritische Fragen an SPD
  1. Das Programm nennt auf 66 Seiten nur einen einzigen bezifferten Geldbetrag: Was kosten die zentralen Vorhaben – 100.000 Wohnungen, Tramausbau, Obdachlosigkeit bis 2030 – das Land pro Jahr?
  2. Wie viel Mehreinnahmen bringt die Anhebung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte, und reicht das für die angekündigten Investitionen?
  3. Vermögensteuer, Erbschaftsteuerreform, Share-Deal-Verbot und die Abschaffung der Schuldenbremse liegen beim Bund: Welche Haushaltsstrategie greift, wenn keines dieser Vorhaben zustande kommt?
  4. Der Preis des Deutschlandtickets wird von Bund und Ländern gemeinsam festgelegt – womit will Berlin eine Absenkung auf 49 Euro durchsetzen?
  5. Der Weiterbau der A 100 ist ein Bundesfernstraßenprojekt: Mit welchen Mitteln kann das Land den 17. Bauabschnitt tatsächlich stoppen?
  6. Wie soll das Wohnungsbauziel von 10.000 Wohnungen im Jahresmittel erreicht werden, wenn zugleich die Sozialwohnungsquote im Kooperativen Baulandmodell von 30 auf 50 Prozent steigt?
  7. Das Ziel, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, steht seit Jahren im Programm: Woran hat es bislang gelegen, und was ändert sich in dieser Wahlperiode?
  8. „Windkraft“, „Windenergie“ und „Windrad“ kommen im gesamten Programm nicht vor: Welche Rolle spielt Windenergie in der Berliner Energiewende der SPD?
  9. Warum fehlen „Videoüberwachung“ und „Clan“ vollständig, obwohl beide Themen die Berliner Sicherheitsdebatte prägen?
  10. Die SPD stellt seit 2023 den Juniorpartner im Senat, bezieht sich aber nur dreimal mit „Wir haben“ auf die eigene Regierungsarbeit: Welche der jetzt erhobenen Forderungen ließen sich in dieser Zeit nicht durchsetzen und warum?
→ Alle Positionen im Detail

Bündnis 90/Die Grünen

Umfragen 2026: 14–19 %
Wahl 2023: 18,4 % (34 Sitze)
Spitzenduo: Die Grünen treten mit einer ungewöhnlichen Rollenteilung an. Werner Graf — 45 Jahre, Politikwissenschaftler, Co-Fraktionsvorsitzender, 2016 bis 2021 Landesvorsitzender — ist der Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Die Landesliste führt Bettina Jarasch an, frühere Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin von 2021 und 2023. Auf dem Parteitag am 18. April 2026 erhielt Jarasch für Platz 1 92 Prozent, Graf für Platz 2 86 Prozent102.
Programm: 256 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 5Nennungen „Bundesrat“: 5Formulierung „Wir haben“: 3

Was die Partei im Kern will (nach „Politik ändern. Berlin bleiben. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026“, Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 14. und 15. Februar 2026 (Titelei PDF-Seite 3, bestätigt im Impressum PDF-Seite 255).):
Das Programm gliedert sich in eine Präambel und sechs Kapitel und setzt als Leitziel Klimaneutralität bis 2040103. Für die Wärme verweist es auf die ab 2026 vorliegende Wärmeplanung104 und darauf, dass die Fernwärmebetreiber bis 2045 klimaneutral werden müssen105; die 25-Prozent-Beteiligung an der GASAG soll an die Berliner Energieagentur übergehen106, alle öffentlichen Gebäude sollen bis 2030 Solaranlagen erhalten107. Eine Nullemissionszone soll schrittweise eingeführt werden, ab 2030 gelten dort auf Baustellen verschärfte Abgasstandards108; angekündigt sind eine Million Bäume über das BäumePlus-Gesetz109 und Netto-Null-Versiegelung bis 2030110. In der Wohnungspolitik will das Programm den beschlossenen Volksentscheid zur Vergesellschaftung weiter vorantreiben111, ein Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdung einführen112, einen Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel oder eine Bundesregelung ermöglichen113, die Quote mietpreisgebundener Wohnungen auf 50 Prozent anheben114 und Vermietende ab 50 Wohnungen verpflichten, gestaffelt einen Teil der Neuvermietungen mindestens 20 Prozent unter der Vergleichsmiete anzubieten115. Im Verkehr lehnt es den Weiterbau der A 100 ab116, macht den Tramstopp rückgängig117 und will das heute über 27 Euro teure Sozialticket durch ein Berliner Klimaticket für neun Euro ersetzen, für Schüler*innen kostenlos118. Der Landesmindestlohn soll auf mindestens 16,50 Euro steigen, bei Landesunternehmen soll ein Maximallohn gelten119; das Wahlalter soll auf Landes- und Bezirksebene auf 14 Jahre sinken120. Finanzpolitisch nennt das Programm eine Investitionsoffensive, das Ausschöpfen der Kreditspielräume, den Berliner Anteil am Bundes-Sondervermögen und die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form121, dazu Vermögensteuer und Erbschaftsteuerreform auf Bundesebene122 sowie eine Privatisierungsbremse in der Verfassung nach Bremer Vorbild123. In der Verwaltung sollen ein digitales Bürger*innenamt entstehen124 und der bis 2023 aufgebaute Personalbestand stabilisiert werden125.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Aufbau und Gewichtung laut Inhaltsverzeichnis (PDF-Seiten 4–5), umgerechnet auf PDF-Seiten: Präambel 7–9 (3 Seiten), Kapitel 1 „Berlin bleibt lebenswert“ 10–43 (34), Kapitel 2 „Berlin hält zusammen“ 44–77 (34), Kapitel 3 „Berlin gestaltet Zukunft“ 78–127 (50), Kapitel 4 „Berlin lebt Vielfalt“ 128–177 (50), Kapitel 5 „Berlin begleitet ein Leben lang“ 178–221 (44), Kapitel 6 „Berlin funktioniert zuverlässig“ 222–253 (32)126. Die längsten Unterkapitel sind Wohnen (2.1, Seiten 45–57) und Verkehr (3.1, Seiten 80–92) mit je 13 Seiten; das Finanzkapitel 3.7 hat vier Textseiten (122–125)127.
  • Jedes Kapitel endet mit einer zweiseitigen Doppelseite „Zukunftsprojekte für Berlin“ (PDF-Seiten 42–43, 76–77, 126–127, 176–177, 220–221, 252–253), zusammen zwölf Seiten109128. Diese Kästen wiederholen Passagen des Fließtexts teils wörtlich: Der Satz zum Neun-Euro-Ticket steht identisch auf drei Seiten129130118, der Satz zur Senkung des Wahlalters auf zwei131120.
  • Sprache: durchgehender Fließtext ohne Aufzählungszeichen. Genderstern-Formen („*innen“) kommen 506-mal vor, die Selbstbezeichnung „Wir Bündnisgrüne“ 91-mal und „Wir Grüne“ 80-mal. „Wir wollen“ steht 159-mal, „Wir werden“ 61-mal, „Wir fordern“ nur zweimal.
  • Selbstbezug auf die eigene Rolle: Das Programm verweist an mehreren Stellen ausdrücklich auf die frühere eigene Regierungsbeteiligung – beim Solarausbau132, beim Holzbau133, bei der Liegenschaftspolitik123 und in der Antidiskriminierungspolitik134 – und reklamiert die Senkung des Wahlalters als eigenen Erfolg131. Die Formulierung „Wir haben“ kommt dabei nur dreimal vor, zwei davon in identischem Wortlaut.
  • Finanzierung: Für kein eigenes Vorhaben wird ein Kostenbetrag genannt. Die fünf bezifferten Eurobeträge des gesamten Programms betreffen die Vergütung von Übungsleiter*innen135, ein Mindestbußgeld112, eine kritisierte Förderung des schwarz-roten Senats136, den heutigen Sozialticketpreis118 und den Landesmindestlohn119; hinzu kommen sechs ausgeschriebene Beträge, die alle denselben Neun-Euro-Ticketpreis nennen. Das Finanzkapitel benennt statt Kosten Instrumente: Kreditspielräume, Sondervermögensanteil, transaktionskreditfinanzierte Investitionen und die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form121.
  • Bundesrat: fünf Nennungen im ganzen Programm, davon eine ausdrückliche Bundesratsinitiative – zur Verfassungstreue von Schöff*innen137. Die übrigen vier beschreiben Abstimmungsverhalten: Schwangerschaftsabbruch138, Seenotrettung139, Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen120 und die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung140.
Leerstellen: In 256 Seiten mit rund 69.000 Wörtern kommt das Wort „Gewerbesteuer“ kein einziges Mal vor, ebenso wenig „Länderfinanzausgleich“, „Doppelhaushalt“ und „Rechnungshof“ – obwohl das Programm ein eigenes Finanzkapitel führt und die Einnahmebasis des Landes verbessern will122. Das Wort „Enteignung“ fehlt vollständig; der Sachverhalt erscheint ausschließlich als „Vergesellschaftung“, die genau einmal vorkommt111. „Kohleausstieg“ taucht nirgends auf, während „klimaneutral“ 38-mal steht. Und obwohl „Polizei“ 52-mal genannt wird, kommt „Görlitzer Park“ im gesamten Programm nicht vor; auch „Kiezblock“ fehlt trotz eines 13-seitigen Verkehrskapitels.
Rolle in der Wahlperiode:
  • Seit April 2023 in der Opposition; zuvor von 2016 bis 2023 an der Regierung beteiligt, zuletzt mit dem Verkehrsressort unter Bettina Jarasch.
  • 2023 lagen die Grünen mit 18,4 Prozent und nur 53 Stimmen Rückstand praktisch gleichauf mit der SPD17; in den Umfragen 2026 liegen sie bei 14 bis 19 Prozent7.
  • Gemeinsam mit der Linken hat die Fraktion den Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe durchgesetzt30.
Zehn kritische Fragen an Grüne
  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten der angekündigten Vorhaben, und warum enthält ein 256-seitiges Programm keine einzige Kostenschätzung für ein eigenes Vorhaben?
  2. Welche Ausgaben würde ein grün geführter Senat kürzen, wenn die angestrebte Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene ausbleibt?
  3. Mietendeckel, Vermögensteuer und Erbschaftsteuerreform setzen Bundesmehrheiten voraus – was davon ließe sich in einer Wahlperiode allein mit Landesrecht erreichen?
  4. Bis wann und mit welchen Zwischenschritten soll die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände rechtlich und finanziell umgesetzt sein?
  5. Wie wird Klimaneutralität bis 2040 abgesichert, wenn die Fernwärmebetreiber gesetzlich erst bis 2045 klimaneutral werden müssen?
  6. Woher kommen die Planungs- und Baukapazitäten für den gleichzeitigen Ausbau von Tram-, S- und Regionalbahnnetz, nachdem Projekte jahrelang gestoppt waren?
  7. Warum kommen „Gewerbesteuer“ und „Länderfinanzausgleich“ im gesamten Programm nicht vor, obwohl es die Einnahmebasis des Landes stärken will?
  8. Das Programm verweist mehrfach auf Erfolge der eigenen Regierungsbeteiligung – welche der damals gesetzten Ziele wurden nicht erreicht, und woran lag es?
  9. Wie verträgt sich die Ankündigung, die Ausgaben nicht ungebremst wachsen zu lassen, mit Investitionsoffensive, Personalstabilisierung und mehrjährigen Förderzusagen?
  10. Warum wiederholen die sechs Doppelseiten „Zukunftsprojekte für Berlin“ Passagen des Fließtexts teils wörtlich, statt zusätzliche Festlegungen zu treffen?
→ Alle Positionen im Detail

Die Linke

Umfragen 2026: 15–22 %
Wahl 2023: 12,2 % (22 Sitze)
Spitzenkandidatin: Elif Eralp — 45 Jahre, Juristin, seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parteimitglied seit 2017. Sie wurde am 15. November 2025 auf einem Landesparteitag in Lichtenberg per Akklamation und ohne Gegenkandidatur nominiert141. Landesvorsitzende sind Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer142.
Programm: 336 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 24Nennungen „Bundesrat“: 25Formulierung „Wir haben“: 6

Was die Partei im Kern will (nach „Wahlprogramm von Die Linke für die Abgeordnetenhauswahlen 20. September 2026 (Titelblatt: „Berlin bezahlbar machen.“)“):
Das Programm ordnet alle Politikfelder dem Leitmotiv unter, Berlin bezahlbar zu machen, und beginnt beim Wohnen: Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen auf höchstens ein Prozent jährlich begrenzt, Mieten mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete auf Antrag abgesenkt und Wiedervermietungen zehn Prozent darunter gedeckelt werden143; innerhalb des S-Bahn-Rings sollen 100 Prozent frei werdender landeseigener Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein gehen143. Den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit 59,1 Prozent der gültigen Stimmen will die Partei umsetzen und 220.000 Wohnungen vergesellschaften144; ein Sicher-Wohnen-Gesetz soll auch große private Vermieter zu bezahlbarer Vermietung verpflichten145. Für den Neubau sollen den landeseigenen Unternehmen jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital zufließen, um 7.500 kommunale Wohnungen pro Jahr zu Mieten zwischen 6 und 12 Euro je Quadratmeter zu finanzieren146. Im Verkehr sollen 2035 mindestens 90 Prozent aller Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden147, das Sozialticket wieder 9 Euro kosten148 und die BVG-Busflotte spätestens 2035 elektrisch fahren149. 20 Kiezkantinen mit Mahlzeiten ab 3 Euro sollen jährlich 10 Millionen Euro kosten150. Klimaneutral will die Partei Berlin bis spätestens 2040 machen, bei einer Sanierungsrate von mindestens 2 Prozent pro Jahr151. Finanziert werden soll das über eine Grunderwerbsteuer von 8,0 Prozent und eine Luxusvillensteuer ab 4 Millionen Euro Verkaufswert152, das Ausschöpfen aller Kreditspielräume und gestreckte Tilgungszeiträume153 sowie eine Vermögensteuer, die auf Bundesebene erkämpft werden müsste154. Krankenhäuser sollen in kommunaler Hand bleiben und rekommunalisiert werden155.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Das Programm besteht aus 24 durchnummerierten Kapiteln auf 336 PDF-Seiten. Der Wohnungsblock ist mit Abstand am längsten: „01 Mieten, Wohnen, Bauen“ (Seiten 14–40) und „02 Stadtentwicklung“ (41–54) ergeben zusammen 41 Seiten156. Es folgen Bildung (152–174, 23 Seiten), Gesundheit und Pflege (127–146, 20 Seiten), Klima, Umwelt, Tierschutz (192–210, 19 Seiten) und Mobilität und Verkehr (55–72, 18 Seiten).
  • Am kürzesten sind „14 Queerpolitik“ mit drei Seiten (216–218)157 sowie „09 Senior*innenpolitik“ (147–151) und „13 Feministische Politik“ (211–215) mit je fünf Seiten. Das Inhaltsverzeichnis auf Seite 3 springt von Kapitel 17 auf Kapitel 19; das im Text vorhandene Kapitel „18 Verwaltung, Demokratie, Bezirke“ (259–267) ist dort nicht aufgeführt158159.
  • Die Sprache ist durchgehend gegendert und stark auf Ankündigungen gestellt: „Wir wollen“ steht 283-mal, „Wir werden“ 149-mal im Text. Der Gegner wird benannt: „Schwarz-Rot“ kommt 16-mal vor, „Kai Wegner“ viermal156.
  • Der Selbstbezug auf die eigene Regierungszeit ist selten und punktuell: „Wir haben“ steht sechsmal, etwa zur 2020 eingeführten Hauptstadtzulage160 und zur Atelierförderung „in Regierungsverantwortung“161. Umgekehrt formuliert das Programm eine Koalitionsbedingung: An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, will sich die Partei nicht beteiligen162.
  • Finanzierung wird in einem eigenen Kapitel „04 Haushalt und Finanzen“ (73–83) behandelt. Das Programm beansprucht, seine Forderungen seien „durchgerechnet“163, nennt aber auf 336 Seiten nur 24 bezifferte Geldbeträge; die größte Einnahmequelle, eine Vermögensteuer, liegt ausdrücklich beim Bund154, und die Landesstrategie stützt sich auf Kreditspielräume, gestreckte Tilgungszeiträume und Transaktionskredite an Landesunternehmen164.
  • „Bundesrat“ kommt 25-mal vor, davon elfmal als „Bundesratsinitiative“ – von einer Reform des Eigenbedarfsrechts145 über den Mindestlohn165 und ein Sondervermögen Bildung166 bis zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes167.
Leerstellen: Auf 336 Seiten kommt das Wort „Clan“ – und damit auch „Clankriminalität“ – kein einziges Mal vor, ebenso wenig „Israel“; beide fehlen durchgängig im 17 Seiten langen Kapitel „21 Inneres“ (286–302) und im Kapitel „24 Antifaschismus“ (325–333). „Femizid“ steht nirgends im Programm, obwohl das Kapitel „13 Feministische Politik“ (211–215) Gewaltschutz behandelt. Die Wörter „Bürgerbeteiligung“ und „Bürgerrat“ fehlen vollständig, während der Wortstamm „Beteiligung“ 72-mal vorkommt. Im Steuerteil fehlt der Wortstamm „Erbschaft“ ganz, obwohl das Kapitel „04 Haushalt und Finanzen“ (73–83) die Einnahmeseite ausführlich behandelt und eine Vermögensteuer fordert; auch die „Elsenbrücke“, die bei CDU und AfD vorkommt, wird auf keiner der 336 Seiten genannt.
Rolle in der Wahlperiode:
  • Seit April 2023 in der Opposition. Zuvor war die Partei von 2016 bis 2023 an der Regierung beteiligt — erst in Rot-Rot-Grün unter Michael Müller, dann unter Franziska Giffey.
  • Die Partei liegt in Umfragen deutlich über ihrem Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) und führt seit Juli 2026 in mehreren Erhebungen das Feld an816. Schon bei der Bundestagswahl im Februar 2025 war sie in Berlin mit 19,9 Prozent stärkste Kraft168.
  • Die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist die von der Partei selbst formulierte Bedingung für eine Regierungsbeteiligung169 — ein Thema, das seit dem Volksentscheid von 2021 offen ist39.
Zehn kritische Fragen an Linke
  1. Wie hoch beziffert die Partei die jährlichen Landesausgaben für die Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids, und aus welchem Haushaltstitel sollen die Entschädigungen bestritten werden?
  2. Die jährlich bis zu 2 Milliarden Euro Eigenkapital für die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind der größte bezifferte Posten des Programms – welche anderen Ausgaben sollen dafür zurückstehen?
  3. Das Programm nennt eine Vermögensteuer als zentrale Einnahmequelle, verortet sie aber beim Bund: Was trägt die Landesstrategie, falls diese Reform in der Wahlperiode ausbleibt?
  4. Wie verträgt sich die Ankündigung, alle Kreditspielräume auszuschöpfen und Tilgungszeiträume zu strecken, mit der Zusage, mittelfristig Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen?
  5. Elf Bundesratsinitiativen sind angekündigt: Mit welchen Ländern rechnet die Partei bei welcher dieser Initiativen mit einer Mehrheit?
  6. Der Mietendeckel für den privaten Bestand ist 2021 vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Landeskompetenz gekippt worden – worauf stützt sich die erneute Ankündigung landesrechtlicher Mietbegrenzungen?
  7. Wie soll eine Sanierungsrate von mindestens 2 Prozent jährlich bei gleichzeitig auf 1 Prozent begrenzten Mieterhöhungen der landeseigenen Unternehmen finanziert werden?
  8. Auf 336 Seiten kommt „Clan“ nicht vor: Ist das eine bewusste begriffliche Entscheidung, und mit welchen Instrumenten will die Partei organisierte Kriminalität in Berlin adressieren?
  9. Das Kapitel „18 Verwaltung, Demokratie, Bezirke“ fehlt im Inhaltsverzeichnis – welchen Stellenwert hat die Verwaltungsreform im Programm tatsächlich?
  10. Die Partei war von 2016 bis 2023 an der Landesregierung beteiligt, bezieht sich darauf aber nur sechsmal mit „Wir haben“: Welche der jetzt erhobenen Forderungen waren in dieser Zeit bereits Regierungsvorhaben und woran scheiterten sie?
→ Alle Positionen im Detail

AfD

Umfragen 2026: 16–19 %
Wahl 2023: 9,1 % (17 Sitze)
Spitzenkandidatin: Kristin Brinker — 54 Jahre, promovierte Architektin, seit 2013 in der Partei, seit 2016 im Abgeordnetenhaus, Landes- und Fraktionsvorsitzende. Sie wurde am 12. Oktober 2025 auf einem Landesparteitag in Jüterbog mit rund 92 Prozent ohne Gegenkandidatur nominiert170 und tritt nach 2021 und 2023 zum dritten Mal als Spitzenkandidatin an.
Programm: 99 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 6Nennungen „Bundesrat“: 5Formulierung „Wir haben“: 0

Was die Partei im Kern will (nach „Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 („BERLIN. STARK. MACHEN.“)“):
Das Programm ist als Forderungskatalog gebaut; die Formel „Die AfD fordert“ steht 35-mal im Text. Wohnungspolitisch gilt „Vorrang für Einheimische“: Ein Punktesystem, das die Wohnsitzdauer mit sozialen Kriterien verbindet, soll die Vergabe geförderten Wohnraums steuern171. Die Grunderwerbsteuer soll für einheimische Ersterwerber ganz entfallen, für Investoren außerhalb des EU-Raums dagegen 20 Prozent betragen172; energetische Baustandards sollen auf das Niveau der frühen 2000er-Jahre zurückgesetzt172, Milieuschutzgebiete begrenzt173, die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt und Objektförderung durch Mietzuschüsse ersetzt werden174. Bei der inneren Sicherheit nennt das Programm 3.599 Fälle im Zusammenhang mit Messerangriffen im Jahr 2025 und einen Sanierungsstau der Polizeiliegenschaften von 2,3 Mrd. Euro175; die Strafmündigkeit soll von 14 auf 12 Jahre sinken176. Das Zuwanderungskapitel fordert ein Moratorium für alle laufenden und neuen Einbürgerungsverfahren177 und ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in der Schule178. Im Verkehr sollen der 17. Bauabschnitt der A 100 realisiert, beseitigte Parkplätze wiederhergestellt und Kiezblocks vermieden werden179. Energiepolitisch soll das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz durch ein „Sichere-Energie-Gesetz“ ersetzt, Kohle- und Gaskraftwerke erhalten und ein Wiedereinstieg in die Kernenergie angestrebt werden180. Haushaltspolitisch beziffert die Partei einen Investitionsrückstand von 35 Mrd. Euro181 und einen Investitionsstau von über 100 Mrd. Euro182, will die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts nicht in Anspruch nehmen183 und den Haushalt binnen vier Jahren ausgleichen184.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Das Programm gliedert sich in 15 arabisch nummerierte Kapitel auf 99 PDF-Seiten, die meisten mit ganzseitigem Trennblatt185. Am längsten ist „2. Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz“ (11–19) mit neun Seiten, gefolgt von „7. Wirtschaft & Soziales“ (45–52), „9. Kinder, Jugend & Familie“ (56–63) und „14. Kunst, Kultur, Medien und Erinnerungspolitik“ (85–92) mit je acht Seiten.
  • Am kürzesten sind „8. Alle Energie für Berlin“ mit drei Seiten (53–55)186, „10. Sport“ (64–67) und „12. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ (74–77) mit je vier sowie „6. Verkehr“ (40–44) mit fünf Seiten. Das Wohnkapitel „1. Bauen & Wohnen“ (4–10) und „3. Zuwanderung, Asyl & Staatsangehörigkeit“ (20–26) umfassen je sieben Seiten.
  • Der Aufbau ist überall gleich: eine Lagebeschreibung im Fließtext, danach Aufzählungen mit Pfeilspiegelstrichen unter der Überschrift „Die AfD fordert“ (35 Vorkommen). Der Wortstamm „ideolog…“ steht 37-mal im Text; drei Kapitelmottos lauten „FREIHEIT STATT IDEOLOGIE“187, „BILDUNG STATT IDEOLOGIE“188 und „WISSENSCHAFTSFREIHEIT STATT IDEOLOGIE“189.
  • Als einziges der vier Programme enthält es kein einziges „Wir haben“; der Selbstbezug ist durchgehend in die Zukunft gerichtet, etwa „Unter unserer Regierungsverantwortung wird sich …“190. Die aktuelle Landesregierung wird nur zweimal als „schwarz-rot“ benannt171.
  • Finanzierung: Das Schlusskapitel „15. Haushalt & Finanzen“ (93–98) formuliert vor allem Regeln – Haushaltsausgleich in vier Jahren und anschließender Schuldenabbau184, Verzicht auf die grundgesetzlich eröffnete Kreditlinie von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts183, keine „Schuldenkaskaden“ über landeseigene Unternehmen182. Auf 99 Seiten stehen nur sechs bezifferte Geldbeträge; vier davon sind Bestands- oder Rückstandsangaben, nur zwei sind eigene Leistungszusagen: 40.000 Euro Zuschuss je neuem Pflegeplatz und 300 Euro monatlicher Investitionskostenzuschuss je Pflegebedürftigem191.
  • „Bundesrat“ kommt fünfmal vor, davon dreimal als „Bundesratsinitiative“: Streichung des § 188 StGB192, Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe193 sowie eine Amnestie für Verurteilungen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen194. Hinzu kommen zwei allgemeine Verweise auf Initiativen Berlins im Bundesrat195178.
Leerstellen: Auf 99 Seiten fehlen mehrere für Berlin naheliegende Begriffe vollständig: „Tempelhofer Feld“ kommt nicht vor, ebenso wenig „Straßenbahn“ oder „Tram“ – das fünf Seiten lange Verkehrskapitel (40–44) nennt S-Bahn, U-Bahn und Seilbahnen, aber keine Straßenbahn, und auch „Tempo 30“ und „Deutschlandticket“ tauchen nirgends auf. Im Umwelt- und Energiebereich fehlen „Solar“, „Photovoltaik“, „Wärmeplanung“, „Hitze“ und „Klimaanpassung“ durchgängig, obwohl das Programm die Kapitel „8. Alle Energie für Berlin“ (53–55) und „13. Natur & Umwelt“ (78–84) führt. „Verwaltungsreform“ steht auf keiner Seite, ebenso wenig „Bürgeramt“ oder „Bürgerämter“, obwohl das Vorwort ausdrücklich „eine funktionierende Verwaltung“ verlangt (2). Der Wortstamm „wohnungslos“ fehlt ganz, während „obdachlos“ sechsmal vorkommt; „Rassismus“, „Vivantes“ und „Volkshochschule“ kommen im gesamten Programm nicht vor.
Rolle und Einordnung:
  • Seit 2016 im Abgeordnetenhaus, durchgehend in der Opposition. 2023 erreichte die Partei 9,1 Prozent und 17 Sitze6; die Fraktion umfasst zuletzt 16 Abgeordnete196.
  • Bei der Bundestagswahl 2025 kam die AfD in Berlin auf 15,2 Prozent168; in den Landesumfragen 2026 liegt sie zwischen 16 und 19 Prozent und damit ungefähr auf dem Niveau von CDU und Grünen7.
  • Alle sechs anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit aus oder haben sie nie in Betracht gezogen; auch das BSW lehnt eine Koalition ab197.
Verfassungsschutz-Einstufung (Stand August 2026): Der Berliner Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit bislang erst ab der höchsten Einstufungsstufe. Nach Recherchen von Correctiv wird die Berliner AfD als Verdachtsfall geführt, ohne dass die Behörde das öffentlich bestätigt43. Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2025, vorgestellt am 2. Juni 2026, weist ein rechtsextremistisches Personenpotenzial von 1.480 Personen aus und bewertet die AfD nicht198. Auf Bundesebene stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein; das Verwaltungsgericht Köln untersagte diese Bezeichnung am 26. Februar 2026 im Eilverfahren mit der Begründung, die Partei werde durch die festgestellten Bestrebungen nicht in einer Weise geprägt, dass eine verfassungsfeindliche Grundtendenz feststellbar sei; das Hauptsacheverfahren ist offen199. Eine Einstufung ist eine behördliche Beobachtungskategorie — kein Gerichtsurteil über Verfassungswidrigkeit und kein Parteiverbot.
Zehn kritische Fragen an AfD
  1. Das Programm nennt auf 99 Seiten nur sechs bezifferte Geldbeträge: Wie hoch sind die Kosten der eigenen Vorhaben insgesamt, und wie verhalten sie sich zum Ziel eines Haushaltsausgleichs in vier Jahren?
  2. Wie sollen Mietzuschüsse statt Sozialwohnungsbau finanziert werden, wenn zugleich auf die grundgesetzlich eröffnete Kreditlinie von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts verzichtet wird?
  3. Die Abschaffung der Grundsteuer und die Senkung der Energiesteuern liegen beim Bund: Womit will das Land Berlin die dadurch wegfallenden kommunalen Einnahmen ersetzen, falls der angekündigte Bundesausgleich ausbleibt?
  4. Eine Grunderwerbsteuer von 20 Prozent nur für Investoren außerhalb des EU-Raums: Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich diese Differenzierung, und wie ist sie mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar?
  5. Ein Punktesystem mit Wohnsitzdauer bei der Vergabe geförderten Wohnraums und ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 sind rechtlich voraussetzungsvoll – welche Landesgesetze müssten dafür geändert werden?
  6. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist eine Bundesentscheidung: Welche energiepolitischen Maßnahmen kann das Land Berlin in der Wahlperiode selbst treffen?
  7. Warum kommen „Solar“, „Photovoltaik“ und „Wärmeplanung“ im gesamten Programm nicht vor, obwohl die kommunale Wärmeplanung eine gesetzliche Landesaufgabe ist?
  8. Das Verkehrskapitel nennt keine Straßenbahn und kein „Tempo 30“: Welche Position vertritt die Partei zu den laufenden Straßenbahnprojekten und zu bestehenden Tempo-30-Strecken?
  9. „Verwaltungsreform“, „Bürgeramt“ und „Bürgerämter“ fehlen vollständig, obwohl das Vorwort eine funktionierende Verwaltung fordert: Wie soll diese konkret erreicht werden?
  10. Ein Moratorium für alle laufenden und neu gestellten Einbürgerungsverfahren greift in gesetzliche Ansprüche ein – wie soll es rechtssicher umgesetzt werden?
→ Alle Positionen im Detail

FDP

Umfragen 2026: 3–4 %
Wahl 2023: 4,6 % (kein Sitz)
Spitzenkandidat: Christoph Meyer — 50 Jahre, Rechtsanwalt, Landesvorsitzender seit 2018, von 2002 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort zuletzt Fraktionschef, von 2017 bis 2025 Bundestagsabgeordneter. Auf dem Parteitag am 14. März 2026 in Spandau erhielt er 189 von 245 Stimmen200. Er folgt auf Sebastian Czaja.
Programm: 121 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 6Nennungen „Bundesrat“: 2Formulierung „Wir haben“: 0

Was die Partei im Kern will (nach „Berlin geht besser. Das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026“, Kein Datum genannt; das technische Vorwort hält lediglich fest, das Programm sei „auf einem Parteitag beraten und beschlossen“ worden (PDF-Seite 2).):
Das Programm ist durchgehend als Aufzählung angelegt und beginnt mit Bildung: Die Schulpflicht soll um ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr in den Kitas erweitert werden, verbindliche Sprachstandstests für Drei- bis Vierjährige inklusive201. Die Personalzumessung an Schulen soll auf 110 Prozent steigen, zehn Prozent der Schulen sollen „Leuchtturmschulen“ werden202; die Verbeamtung von Lehrpersonal wird abgeschafft203. Wirtschaftspolitisch schlägt das Programm eine wissenschaftlich begleitete Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“ auf bisher unbebauter Fläche vor, etwa einem Teil des Tempelhofer Felds204, und will Stellen und Aufgaben der Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode um mindestens 30 Prozent reduzieren, parallel zum altersbedingten Ausscheiden von rund 30 Prozent der Landesbeschäftigten205. Im Wohnungsteil sollen die Traufhöhe um mindestens ein weiteres Vollgeschoss steigen206, die Kappungsgrenze von 15 auf 20 Prozent angehoben207, landeseigene Wohnungen an Mieterinnen und Mieter privatisiert208 und mit der Randbebauung des Tempelhofer Felds „sofort, ohne erneute Abstimmung“ begonnen werden209. Die ersten 750.000 Euro Kaufpreis sollen von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden, gegenfinanziert durch den Verkauf landeseigener Baugrundstücke209. Das Finanzkapitel stellt alle Entscheidungen unter einen „strikten Finanzierungsvorbehalt“ und einen Kassensturz nach der Wahl210, listet abzuschaffende oder zu privatisierende Landesgesellschaften auf – darunter Berliner Stadtwerke, Bodenfonds, infraVelo, DAB und Tempelhof Projekt211 – und will die Schuldenbremse vollumfänglich samt Extrahaushalten einhalten212. Im Verkehr stehen ein 300-Meter-Erschließungsziel und 30 Minuten Fahrzeit zum Zentrum213, der U-Bahn-Ausbau214 und der Weiterbau der A 100 bis Storkower Straße215. Die Energiepolitik setzt auf Wasserstoff, Geothermie und Kleinwindanlagen und lehnt eine Solarpflicht ab216; in der Migrationspolitik soll Berlin als letztes Bundesland die Bezahlkarte einführen217.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Elf Kapitel laut Inhaltsverzeichnis (PDF-Seiten 3–5); die dort gedruckten Seitenzahlen liegen um zwei unter der PDF-Seite. In PDF-Seiten: Bildung 6–17 (12 Seiten), Wirtschaft und Bürokratieabbau 18–34 (17), Stadtentwicklung und Wohnen 35–48 (14), Haushalt und Finanzen 49–53 (5), Verkehr 54–65 (12), Innen, Recht und saubere Stadt 66–86 (21), Energie-, Umwelt- und Klimapolitik 87–90 (4), Digitalisierung 91–94 (4), Integration und Migration 95–100 (6), Kultur 101–111 (11), Soziales 112–121 (10)218. Das Innenkapitel ist mit 21 Seiten das längste, Energie/Klima und Digitalisierung sind mit je vier Seiten die kürzesten.
  • Form und Sprache: 609 Aufzählungspunkte; jedes Kapitel besteht aus einem kurzen Vorspann und anschließenden Spiegelstrichen. Genderstern-Formen kommen nicht vor, dafür 201 Doppelnennungen vom Typ „Bürgerinnen und Bürger“. „Wir wollen“ steht 175-mal, „Wir werden“ 56-mal, „Wir fordern“ 27-mal.
  • Ein „Technisches Vorwort“ legt offen, dass Lektorat, formale Vereinheitlichung und Satzverarbeitung KI-gestützt vorgenommen wurden, und bittet vorab um Nachsicht für mögliche Rechtschreib-, Grammatik- oder Formatierungsfehler219. Ein Beschlussdatum wird nicht genannt219.
  • Selbstbezug auf die eigene Rolle: Das Programm benennt an keiner Stelle eine eigene Regierungs- oder Oppositionsrolle. Die Wörter „Opposition“, „Regierungsbeteiligung“, „Regierungsverantwortung“ und die Formulierung „Wir haben“ kommen im gesamten Text nicht vor; die Selbstbezeichnung „Wir Freie Demokraten“ steht 20-mal.
  • Finanzierung: sechs bezifferte Eurobeträge im ganzen Programm, davon dreimal derselbe Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 750.000 Euro209220. Eine Gegenfinanzierung wird genau einmal ausgewiesen – der Verkauf landeseigener Baugrundstücke209. Im Übrigen stehen alle Entscheidungen unter einem „strikten Finanzierungsvorbehalt“ und Kassensturz210, Entlastungen sollen nur erfolgen, „wo finanzielle Spielräume entstehen“220.
  • Bundesrat: nur zwei Nennungen, beide auf derselben Seite und beide zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen221. Das Wort „Bundesratsinitiative“ kommt im gesamten Programm nicht vor, obwohl mehrere zentrale Forderungen (Kappungsgrenze, Gewerbesteuerfreibetrag, Verbot struktureller Länderneuverschuldung) Bundesrecht betreffen222207212.
Leerstellen: Auf 121 Seiten mit rund 31.000 Wörtern kommt „Deutschlandticket“ kein einziges Mal vor, obwohl das Verkehrskapitel zwölf Seiten umfasst (PDF-Seiten 54–65); dort fehlen ebenso „Tempo 30“ und „Parkraum“ vollständig. Im vierseitigen Energie-, Umwelt- und Klimakapitel (PDF-Seiten 87–90) steht „Wasserstoff“ elfmal, während „Photovoltaik“ gar nicht und „erneuerbar“ genau einmal vorkommt223; „Wärmeplanung“ und „Hitze“ fehlen im gesamten Programm. Die Wörter „Rassismus“ und „rassistisch“ kommen nirgends vor, „Antisemitismus“ dagegen 15-mal. Auch „ostdeutsch“, „Wahlalter“ und „Volksbegehren“ fehlen ganz, und „Sondervermögen“ kommt trotz eigenem Finanzkapitel (PDF-Seiten 49–53) nicht vor.
Rolle und Einordnung:
  • Seit Februar 2023 nicht mehr im Abgeordnetenhaus: Mit 4,6 Prozent verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und gewann auch kein Direktmandat6.
  • Bei der Bundestagswahl 2025 kam sie in Berlin auf 3,8 Prozent168, in den Landesumfragen 2026 liegt sie bei 3 bis 4 Prozent7.
  • Das Programm legt im technischen Vorwort offen, dass bei der redaktionellen Schlussbearbeitung künstliche Intelligenz als Hilfsmittel eingesetzt wurde.
Zehn kritische Fragen an FDP
  1. Was kosten die angekündigten Entlastungen insgesamt, und wie hoch sind die Mindereinnahmen aus dem Grunderwerbsteuer-Freibetrag von 750.000 Euro?
  2. Wenn alle Entscheidungen unter einem „strikten Finanzierungsvorbehalt“ stehen – welche Vorhaben hätten Vorrang, falls der Kassensturz nicht alle zulässt?
  3. Wie oft lässt sich der Verkauf landeseigener Baugrundstücke als Gegenfinanzierung einsetzen, ohne die eigenen Wohnungsbauziele zu untergraben?
  4. Kappungsgrenze, Gewerbesteuerfreibetrag und Bund-Länder-Finanzen liegen beim Bund – wie sollen sie bewegt werden, wenn das Programm keine Bundesratsinitiative nennt?
  5. Auf welcher Rechtsgrundlage soll mit der Randbebauung des Tempelhofer Felds „sofort, ohne erneute Abstimmung“ begonnen werden, obwohl ein Volksentscheid entgegensteht?
  6. Wie sollen Stellen und Aufgaben der Verwaltung um mindestens 30 Prozent sinken und gleichzeitig Genehmigungen schneller erteilt werden?
  7. Wie werden ein zusätzliches Vorschuljahr und eine Personalzumessung von 110 Prozent erreicht, wenn zugleich die Verbeamtung von Lehrpersonal abgeschafft wird?
  8. Was tritt an die Stelle der aufzulösenden Landesgesellschaften, wenn private Anbieter die Aufgaben nicht, später oder teurer übernehmen?
  9. Warum kommt „Deutschlandticket“ im zwölfseitigen Verkehrskapitel nicht vor, obwohl mehr Fahrgäste und ein dichteres ÖPNV-Angebot als Ziel gesetzt werden?
  10. Warum kommen „Rassismus“ und „rassistisch“ im gesamten Programm nicht vor, während „Antisemitismus“ 15-mal genannt wird?
→ Alle Positionen im Detail

BSW

Umfragen 2026: 3–4 %
Wahl 2023: 2023 noch nicht angetreten
Spitzenduo: Alexander King — 57 Jahre, Geograf, Co-Landesvorsitzender, früher PDS und Linke, seit Dezember 2021 mit Unterbrechung Mitglied des Abgeordnetenhauses — und Michael Lüders, Nahostexperte und Publizist, stellvertretender Bundesvorsitzender des BSW. Das Duo wurde am 14. Januar 2026 vorgestellt224.
Programm: 66 Seitenbezifferte Euro-Beträge: 17Nennungen „Bundesrat“: 15Formulierung „Wir haben“: 0

Was die Partei im Kern will (nach „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht. Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – Landesverband Berlin zu den Wahlen zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin“):
Das Programm eröffnet mit einem Brief, der sieben zentrale Forderungen bündelt: kompromisslose Friedenspolitik und Ablehnung der Wehrpflicht, ein Stundenlohn von mindestens 15 Euro und Steuerfreiheit für Renten bis 2000 Euro – beides ausdrücklich über Bundesratsinitiativen des nächsten Senats225. In der Wohnungspolitik fordert es die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und einen Mietendeckel über eine Bundesratsinitiative226 und hält fest, dass das Senatsziel von jährlich 5.000 neuen Sozialwohnungen seit Jahren verfehlt werde227. „Housing First“ soll verstetigt werden, unter Verweis auf finnische Einsparungen von etwa 15.000 Euro je Person und Jahr228. Für die Grundschulen verlangt es, Smartphones und Tablets aus den Klassenzimmern zu verbannen225. Das Kulturkapitel rechnet eine Kürzung des Kulturetats um 12 Prozent bei einem Anteil von 2 Prozent am Gesamtetat vor229; das Sportkapitel stellt 410 Millionen Euro Sanierungsbedarf 24 Millionen Euro jährlicher Mittel gegenüber und kritisiert bis zu 6 Millionen Euro für die Olympiabewerbung230. Ein Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem die rund 90 Millionen Euro teure Messe-Klinik und über 4 Millionen Euro Bußgelder aufarbeiten231; der Rundfunkbeitrag soll für untere und mittlere Einkommen auf 10 Euro sinken232. Im Verkehr befürwortet das Programm den 17. Bauabschnitt der A100 bis zur Storkower Straße233 und einen 7,2 Kilometer langen Lückenschluss zur Wuhlheide234, zugleich ein kostenloses Schülerticket für die Region235. Energiepolitisch fordert es das Ende der Russland-Sanktionen236 und die Abschaffung des CO2-Preises237. Finanzpolitisch nennt es die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 410 auf höchstens 460 Prozent mit rund 400 Millionen Euro Mehreinnahmen jährlich238 sowie eine Vermögensteuer von 1 bis 3 Prozent oberhalb von fünf Millionen Euro über eine Bundesratsinitiative239.

Befunde aus der Volltextauswertung:
  • Das Programm hat kein Inhaltsverzeichnis; die 19 Kapitelüberschriften stehen jeweils als eigene Zeile am Kopf einer neuen Seite. Daraus ergeben sich die PDF-Seitenspannen: Friedenspolitische Vernunft 4–5 (2 Seiten), Wohnen 6–9 (4), Arbeit und Soziales, Familie 10–13 (4), Bildung 14–17 (4), Kulturhauptstadt 18–20 (3), Gesundheitswesen 21–25 (5), Sport 26–27 (2), Corona-Aufarbeitung 28–29 (2), Meinungsfreiheit/ÖRR/Gendersprache 30–33 (4), Zuwanderung und Integration 34–37 (4), Innere Sicherheit 38–41 (4), Wirtschaft 42–44 (3), Energie 45–47 (3), Verkehr 48–51 (4), Finanz- und Steuerpolitik 52–55 (4), Natur und Umwelt 56–59 (4), Justiz 60–61 (2), Verwaltung 62–63 (2), Digitalisierung 64–66 (3). Kein Kapitel ist länger als fünf Seiten; das längste ist Gesundheit240.
  • Rahmung: Die Seiten 1–3 sind ein persönlicher Brief, unterzeichnet mit „Sahra Wagenknecht“241; er adressiert die Leserschaft siebenmal mit der Formel „Ihre Stimme für das BSW in Berlin“225. Auch die Schlussseite ist als Brief an „Liebe Berlinerin, lieber Berliner“ gehalten242.
  • Sprache: Genderstern-Formen kommen im gesamten Text nicht vor – ein eigenes Kapitel wendet sich gegen Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk232. Die Selbstbezeichnung „Das BSW“ steht 39-mal, „Wir wollen“ 44-mal, „Wir fordern“ 27-mal, „Wir werden“ nur siebenmal.
  • Selbstbezug auf die eigene Rolle: Das Programm beschreibt die angestrebte Position ausdrücklich als „verlässliche Opposition“ und wirbt damit, „mit einer BSW-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus“ gebe es kein „Weiter so“243. Eine eigene Regierungsbeteiligung wird an keiner Stelle in Aussicht gestellt; die Formulierung „Wir haben“ kommt nicht vor.
  • Finanzierung: Von 17 bezifferten Eurobeträgen dienen die meisten der Kritik an bestehenden Ausgaben (Rüstungsetat243, Olympiabewerbung230, Messe-Klinik231). Als einzige eigene Einnahmequelle im Landesrecht benennt das Programm die Gewerbesteuer und beziffert die Mehreinnahmen auf rund 400 Millionen Euro jährlich238; alle weiteren Steuervorschläge sind an Bundesratsinitiativen gebunden239.
  • Bundesrat: 15 Nennungen, davon 11-mal „Bundesratsinitiative(n)“ – für Mindestlohn und Rentenbesteuerung225, den Mietendeckel226, die Forschungsförderung244, Vermögensteuer und Share Deals239 sowie den Hacker-Paragrafen 202c StGB242. Das Programm hält selbst fest, dass Berlin bei den meisten Steuerarten nur über Bundesratsinitiativen wirken kann238.
Leerstellen: Auf 66 Seiten mit rund 22.400 Wörtern kommt „Deutschlandticket“ kein einziges Mal vor; das vierseitige Verkehrskapitel (PDF-Seiten 48–51) nennt außerdem weder „Tempo 30“ noch das „Mobilitätsgesetz“ und beziffert keinen Fahrpreis für den Berliner Nahverkehr. „Milieuschutz“ fehlt im vierseitigen Wohnkapitel (PDF-Seiten 6–9) vollständig, „Schuldenbremse“ im vierseitigen Finanzkapitel (PDF-Seiten 52–55), das zugleich eine Neuverschuldung von rund 10 Milliarden Euro bis Ende 2027 referiert245. Im dreiseitigen Energiekapitel (PDF-Seiten 45–47) kommen weder „Solar“ noch „Photovoltaik“ vor. Die Wortstämme „antisemit“ und „queer“ sowie das Wort „ostdeutsch“ kommen im gesamten Programm null-mal vor, obwohl Israel und die palästinensischen Gebiete an mehreren Stellen behandelt werden246.
Einordnung:
  • Junge Partei (Bundesgründung Januar 2024), bislang nicht im Abgeordnetenhaus vertreten und ohne Landesbilanz. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte das BSW in Berlin 6,7 Prozent168.
  • In den Landesumfragen 2026 liegt es durchgehend bei 3 bis 4 Prozent und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde78. Ein Direktmandat, das nach Berliner Wahlrecht den vollen Verhältnisausgleich auslösen würde, ist nach diesen Werten nicht in Sicht.
  • Co-Landesvorsitzender Alexander King hat den Kurs der Bundesvorsitzenden gegenüber der AfD ausdrücklich unterstützt und zugleich eine Koalition mit ihr ausgeschlossen197.
Zehn kritische Fragen an BSW
  1. Wie hoch ist der Finanzbedarf aller Vorhaben, wenn als eigene Landeseinnahme allein rund 400 Millionen Euro jährlich aus der Gewerbesteuer benannt werden?
  2. Welche Ausgaben des Landeshaushalts sollen gekürzt werden, um höhere Investitionen in Sozialwohnungsbau, Sportstätten und Kultur zu finanzieren?
  3. Elf der fünfzehn Bundesrat-Nennungen sind Bundesratsinitiativen – was bliebe vom Programm, wenn diese im Bundesrat keine Mehrheit finden?
  4. Wie soll eine Fraktion, die sich selbst als Opposition beschreibt, Bundesratsinitiativen des Senats auf den Weg bringen?
  5. Mindestlohn, Rentenbesteuerung, Wehrpflicht und Sanktionspolitik sind Bundesmaterien – welcher Anteil des Programms kann vom Abgeordnetenhaus selbst beschlossen werden?
  6. Wie verhält sich die geforderte Umsetzung des Vergesellschaftungs-Volksentscheids zur gleichzeitigen Entlastung kleiner Unternehmen, Selbstständiger und Eigentümer?
  7. Warum nennt das Verkehrskapitel keinen Ticketpreis und kein Wort zum Deutschlandticket, obwohl bezahlbare Mobilität als Ziel gesetzt wird?
  8. Warum fehlen „Milieuschutz“ im Wohnkapitel und „Schuldenbremse“ im Finanzkapitel, obwohl beide für die genannten Ziele einschlägig sind?
  9. Wie ist die Zustimmung zum 17. Bauabschnitt der A100 mit der zugleich geforderten Stärkung des Nahverkehrs in den Außenbezirken vereinbar?
  10. Warum kommen die Wortstämme „antisemit“, „queer“ und „ostdeutsch“ im gesamten Programm nicht vor?
→ Alle Positionen im Detail

5. Findungshilfe: Welche Partei passt zu mir?

Dieser Abschnitt ist keine automatische Ergebnismaschine. Er soll helfen, die eigene Entscheidung strukturiert vorzubereiten. Eine Partei „passt“, wenn ihre Prioritäten und ihr bisheriges Handeln zu den eigenen Vorstellungen passen — das lässt sich nicht seriös auf einen einzigen Wert reduzieren.

Schritt 1

Eigene Prioritäten klären

Ziel: wissen, welche der zehn Themen aus Abschnitt 2 dir am wichtigsten sind.

Bring die zehn Themenfelder in eine persönliche Rangfolge. Frag dich bei jedem: Betrifft es mich direkt — als Mieter:in, Elternteil, Pendler:in, Pflegende:r, Selbstständige:r, Beschäftigte:r im öffentlichen Dienst? In Berlin lohnt zusätzlich die Frage, ob ein Thema für die Innenstadt oder für den Stadtrand geschrieben ist: „Verkehrswende“ bedeutet in Friedrichshain etwas anderes als in Marzahn-Hellersdorf, und „Wohnungsnot“ trifft eine Familie in Neukölln anders als eine Eigentümerin in Zehlendorf.

Schritt 2

Positionen gezielt abgleichen

Ziel: für die eigenen Top-3-Themen wissen, welche Partei was will.

Lies für deine drei wichtigsten Themen die Zeile in der Vergleichstabelle — und dann die entsprechende Passage auf der vertieften Vergleichsseite. Dort stehen Zahlen, Fristen und Originalzitate mit Seitenbeleg. Achte weniger auf die Überschrift als auf das Instrument: Alle sieben Parteien wollen mehr Wohnungen. Der Unterschied liegt darin, wer baut, wem die Wohnungen gehören und was mit dem Bestand geschieht.

Schritt 3

Bilanz statt nur Versprechen prüfen

Ziel: wissen, was die Parteien bisher getan haben — nicht nur, was sie ankündigen.

Sechs der sieben Parteien haben in Berlin schon regiert: CDU und SPD seit 2023, davor SPD, Grüne und Linke von 2016 bis 2023, die FDP zuletzt bis 2001. Für sie gilt: Das Programm ist auch ein Kommentar zur eigenen Vergangenheit. Ein aufschlussreicher Test ist, ob eine Partei Vorhaben ankündigt, für die sie selbst zuständig war. Die Bilanzseite stellt für die Wahlperiode 2023 bis 2026 Versprechen und Ergebnisse nebeneinander.

Schritt 4

Den Landeskompetenz-Test machen

Ziel: erkennen, welche Versprechen ein Abgeordnetenhaus überhaupt einlösen kann.

Frag bei jedem Versprechen, das dich überzeugt: Kann Berlin das allein? Klar in Landeshand liegen Schule und Kita, Polizei und Justizorganisation, Krankenhausplanung, ÖPNV-Bestellung und BVG, Landesstraßen, Wohnraumförderung und die landeseigenen Wohnungsunternehmen, Bauordnung und Milieuschutz, Kulturförderung, Verwaltung und Bezirke. Nicht in Landeshand liegen: Mietrecht und Mietpreisbremse, Asyl- und Aufenthaltsrecht, Straf- und Waffenrecht, Mindestlohn und Rente, die meisten Steuersätze, der Preis des Deutschlandtickets und die A100 als Bundesfernstraße. Diese Grenze verläuft quer durch alle Programme — deshalb steht bei jeder Partei und jedem Thema ein Hinweis dazu.

Schritt 5

Fragen, wer es bezahlt

Ziel: einschätzen, ob ein Programm rechnet — oder nur aufzählt.

Keines der sieben Programme enthält eine Gesamtfinanzierungsrechnung. Die Zahl bezifferter Euro-Beträge unterscheidet sich trotzdem erheblich: von 24 bei der Linken und 23 bei der CDU bis zu genau einem im gesamten SPD-Programm und keinem einzigen für ein eigenes Vorhaben bei den Grünen. Aussagekräftiger als die Menge ist die Herkunft des Geldes: Landeshaushalt, Bundesmittel, Sondervermögen, Umschichtung — oder eine Steuererhöhung, die nur der Bund beschließen kann. Der Hintergrund: Berlins Doppelhaushalt 2026/2027 ist mit 45,5 und 46,5 Milliarden Euro der größte der Stadtgeschichte19, zugleich weist der Stabilitätsbericht auf eine drohende Haushaltsnotlage hin20.

Schritt 6

Auch die Leerstellen lesen

Ziel: merken, worüber ein Programm schweigt.

Was nicht im Programm steht, sagt oft mehr als das, was drinsteht. Einige Befunde aus der Volltextprüfung: Das Wort „AfD“ kommt in den Programmen von CDU und FDP kein einziges Mal vor, während SPD, Grüne und Linke ein Verbotsverfahren fordern. „Gemeinschaftsschule“ fehlt bei CDU, AfD und FDP vollständig. „Tariftreue“ und „Gewerkschaft“ kommen bei CDU, AfD und FDP nicht vor. Ein Zieljahr für Klimaneutralität nennen nur Grüne (2040), Linke (2040) und SPD („möglichst vor 2045“). Die vollständige Übersicht steht in der Leerstellen-Tabelle. Ordne solche Lücken immer ins Verhältnis zur Programmlänge ein: In 336 Seiten der Linken wiegt eine Leerstelle anders als in 66 Seiten der SPD.

Schritt 7

Die Grundmandatsklausel mitdenken

Ziel: verstehen, wie die eigene Stimme im Berliner Wahlrecht wirkt.

Berlin hat die niedrigste Grundmandatshürde aller Länder: Ein einziger gewonnener Wahlkreis genügt, damit eine Partei unterhalb von fünf Prozent trotzdem am vollen Verhältnisausgleich teilnimmt10. Das ist keine Theorie — es verändert die Rechnung für kleine Parteien mit lokalen Hochburgen. Umgekehrt gilt: Stimmen für Parteien, die weder fünf Prozent noch ein Direktmandat erreichen, bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt. Nach aktuellen Umfragen betrifft das BSW und FDP.

Schritt 8

Die Koalitionsfrage mitdenken

Ziel: verstehen, dass die eigene Stimme eine Regierung mit ermöglicht — oder verhindert.

In einem Parlament mit fünf bis sieben Fraktionen entscheidet die Zweitstimme nicht nur über eine Partei, sondern über eine Konstellation. Abschnitt 6 stellt zusammen, wer was ausgeschlossen hat und welche Mehrheiten nach dem Stand der Umfragen rechnerisch möglich wären.

Schritt 9

Ergänzend: der offizielle Wahl-O-Mat

Ziel: die eigene Einschätzung mit einem unabhängigen Instrument gegenprüfen.

Der Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl ist seit dem 24. August 2026 online und stellt 38 Thesen, die alle 17 antretenden Parteien beantwortet haben44. Er ist eine gute Ergänzung, ersetzt diesen Wahlweiser aber nicht: Er misst Übereinstimmung bei ausgewählten Thesen — nicht Prioritäten, Bilanz, Finanzierung oder Umsetzbarkeit. Wenn Ergebnis und Bauchgefühl auseinandergehen, lohnt der Blick darauf, welche Thesen den Ausschlag gaben.

Wichtig: Dieser Wahlweiser gibt keine Wahlempfehlung ab und bewertet keine Partei. Er referiert Programminhalte, benennt belegte Fakten und macht die Methode transparent, mit der er zustande gekommen ist. Die Entscheidung liegt bei dir.

6. Die Koalitionsfrage

Nach dem Stand der Umfragen ist keine Zweierkoalition sicher. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD käme im Wahltrend auf rund 50 Prozent8, die jüngste Forsa-Umfrage sieht es bei genau 50 Prozent und damit an der Schwelle zur absoluten Mehrheit16. Eine CDU-geführte Dreierkoalition mit SPD und Grünen läge bei rund 46 Prozent. Weil BSW und FDP knapp unter der Hürde liegen, hängt die Sitzarithmetik zusätzlich davon ab, wie viele Stimmen unberücksichtigt bleiben — und ob eine kleine Partei ein Direktmandat gewinnt, das nach Berliner Wahlrecht den vollen Verhältnisausgleich auslöst10.

Was die Parteien vor der Wahl gesagt haben

ParteiAussage zur Regierungsbildung
CDUStefan Evers schließt eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus. Kai Wegner hatte zuvor vor einem Linksbündnis gewarnt247; Evers formulierte es im Interview so: „Mit Extremen will ich nichts zu tun haben“248. Rechnerisch bliebe der CDU nach den aktuellen Umfragen damit vor allem ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen.
SPDSteffen Krach schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus — „Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich nichts ausschließen“ —, lehnt aber Vergesellschaftung ab: „Ganz klar: Enteignung wird es mit mir nicht geben“249. Anfang August nannte er zusätzliche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linken250.
GrüneWerner Graf strebt ein Bündnis mit SPD und Linken an und zeigt sich offen für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen. Ein ausdrücklicher Ausschluss der CDU ließ sich nicht belegen247249.
LinkeElif Eralp macht die Vergesellschaftung zur Bedingung: „Eine Linke in der Regierung wird vergesellschaften.“ Nicht verhandelbar seien außerdem ein Mietendeckel im landeseigenen Bestand, ein Vorgehen gegen Mietwucher und mehr sozialer Wohnungsbau169.
AfDDie AfD tritt mit dem Anspruch an zu regieren, hat aber keinen möglichen Partner: Alle anderen Parteien schließen eine Koalition aus247197. Eine belegbare eigene Koalitionsaussage der Berliner AfD für 2026 ließ sich nicht finden.
FDPEine spezifische Koalitionsaussage der FDP Berlin für 2026 ließ sich nicht belegen. Das Wahlprogramm enthält keine Abgrenzungs- oder Koalitionsaussage.
BSWAlexander King schließt eine Koalition mit der AfD aus, will sich aber auch nicht von den „Brandmauerparteien“ unter Druck setzen lassen, und unterstützt den Kurs der Bundesvorsitzenden gegenüber der AfD ausdrücklich197.

Das eigentliche Streitthema: Vergesellschaftung

Anders als in vielen anderen Ländern verläuft die Koalitionsfrage in Berlin nicht nur entlang der Parteigrenzen, sondern entlang eines einzelnen Sachthemas. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ erhielt 2021 57,6 Prozent Zustimmung, war aber rechtlich nicht bindend39. Eine Expertenkommission hielt eine Vergesellschaftung 2023 grundsätzlich für zulässig40. Im März 2026 beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das nur das Verfahren regelt, selbst keine Vergesellschaftung erlaubt und erst nach zwei Jahren in Kraft tritt41. Die Kampagne bereitet ein neues Volksbegehren vor, die Bundesregierung hat angekündigt, landesrechtliche Vergesellschaftungsgesetze zu untersagen251. Die Linke macht die Vergesellschaftung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung169, die SPD schließt sie aus249 — an dieser Stelle entscheidet sich, ob ein Linksbündnis zustande kommen kann.

Was ein Abgeordnetenhaus jenseits der Regierung entscheidet

Auch ohne Regierungsbeteiligung wirkt die Zusammensetzung des Parlaments: Es beschließt den Landeshaushalt, wählt die Regierende Bürgermeisterin oder den Regierenden Bürgermeister, setzt Untersuchungsausschüsse ein — in dieser Wahlperiode gleich zwei30 — und entscheidet über Verfassungsänderungen, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Die Verwaltungsreform und das Wahlalter 16 kamen beide nur zustande, weil Regierung und Opposition gemeinsam stimmten2112.

Quellenverzeichnis

Zu den Belegzahlen: Hinter jeder Aussage steht eine kleine hochgestellte Zahl. Bei Programmstellen öffnet ein Klick das Original-PDF genau auf der belegten Seite, bei allen anderen Belegen die zitierte Quelle. Unten sind alle Belege noch einmal nummeriert aufgeführt, mit Rücksprung zur Textstelle. Seitenangaben zu den Programmen beziehen sich auf die PDF-Seite; wo die gedruckte Zählung abweicht (CDU, FDP), steht beides in der Fußnote.

Die sieben ausgewerteten Wahlprogramme (Primärquellen)

  • Die Linke: „Berlin bezahlbar machen. Wahlprogramm von Die Linke für die Abgeordnetenhauswahlen 20. September 2026“, 336 Seiten. PDF öffnen.
  • CDU: „Der Anfang ist gemacht. Regierungsprogramm 2026–2031 („Berlin wird.“)“, 128 Seiten. PDF öffnen. Die gedruckte Seitenzählung ist gegenüber der PDF-Seite um 1 verschoben; beide Angaben stehen in jeder Fußnote.
  • AfD: „Programm der AfD Berlin für die Wahlen am 20. September 2026 („Berlin. Stark. Machen.“)“, 99 Seiten. PDF öffnen.
  • Bündnis 90/Die Grünen: „Politik ändern. Berlin bleiben. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026“, 256 Seiten. PDF öffnen.
  • SPD: „Wahlprogramm der SPD Berlin 2026 zur Abgeordnetenhauswahl“, 66 Seiten. PDF öffnen.
  • BSW: „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht. Wahlprogramm BSW Berlin AGH-Wahl 2026“, 66 Seiten. PDF öffnen.
  • FDP: „Berlin geht besser. Das Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026“, 121 Seiten. PDF öffnen. Die gedruckte Seitenzählung ist gegenüber der PDF-Seite um 2 verschoben; beide Angaben stehen in jeder Fußnote.

Einzelbelege

  1. 1 Landeswahlleitung Berlin: „Wahl des 20. Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026“ — Frage- und Antwortkatalog (Wahltermin, Öffnungszeiten 8–18 Uhr, ein Stimmzettel für beide Stimmen, Stichtag Meldung 20. Juni 2026) ↑a ↑b ↑c ↑d ↑e
  2. 2 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 27. April 2023: Kai Wegner wird zum Regierenden Bürgermeister gewählt und ernennt den Senat; Franziska Giffey (SPD) wird Bürgermeisterin, Stefan Evers (CDU) Bürgermeister und Finanzsenator ↑a ↑b ↑c
  3. 3 Übersicht zum Senat Wegner: Wahl zum Regierenden Bürgermeister am 27. April 2023 erst im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen — exakt der Zahl der Koalitionsabgeordneten ↑
  4. 4 Tagesspiegel, 10. Juli 2026: Kai Wegner zieht seine Spitzenkandidatur zurück, bleibt aber bis zur Wahl eines Nachfolgers Regierender Bürgermeister („Berlin ist wichtiger als eine Person“) ↑a ↑b ↑c ↑d
  5. 5 ZDFheute, 13. Juli 2026: Der CDU-Landesvorstand bestimmt Stefan Evers einstimmig zum Spitzenkandidaten und kommissarischen Landesvorsitzenden ↑a ↑b
  6. 6 Konrad-Adenauer-Stiftung, Wahlanalyse vom 13. Februar 2023: Amtliches Endergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vom 12. Februar 2023 (CDU 28,2 %, SPD 18,4 %, Grüne 18,4 %, Linke 12,2 %, AfD 9,1 %, FDP 4,6 %; Wahlbeteiligung 63,0 %) ↑a ↑b ↑c ↑d ↑e
  7. 7 dawum.de: Übersicht aller veröffentlichten Sonntagsfragen zur Abgeordnetenhauswahl Berlin (Institute INSA, Forsa, Infratest dimap und Civey, Januar bis August 2026) ↑a ↑b ↑c ↑d ↑e ↑f ↑g ↑h
  8. 8 Tagesspiegel-Wahltrend zur Abgeordnetenhauswahl, Stand 22. August 2026 (gewichteter Mittelwert der Umfragen der letzten drei Monate): Linke 20,8 · CDU 18,7 · AfD 17,7 · Grüne 16,2 · SPD 12,9 · BSW 3,5 · FDP 3,1 ↑a ↑b ↑c ↑d ↑e ↑f ↑g
  9. 9 Landeswahlleitung Berlin: Allgemeine Informationen zu den Berliner Wahlen 2026 (78 Wahlkreise; Neuzuschnitt: Treptow-Köpenick +1, Friedrichshain-Kreuzberg −1) ↑
  10. 10 Landeswahlgesetz Berlin (LWahlG) — § 17 (130 Sitze, Hare-Niemeyer), § 18 (Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel: ein Wahlkreissitz genügt), § 19 (Überhang- und Ausgleichsmandate), § 22a (Wahlrecht von Unionsbürger:innen bei BVV-Wahlen) ↑a ↑b ↑c ↑d ↑e ↑f
  11. 11 Landeswahlleitung Berlin: „Information zum Sitzzuteilungsverfahren“, Stand 7. Januar 2026 (Hare-Niemeyer für das Abgeordnetenhaus, d’Hondt für die BVV; aktuelle Größe des Abgeordnetenhauses: 159 Sitze) ↑a ↑b ↑c
  12. 12 Tagesspiegel, 14. Dezember 2023: Das Abgeordnetenhaus senkt per Verfassungsänderung das aktive Wahlalter für Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre — mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU, gegen die Stimmen der AfD; rund 50.000 zusätzliche Wahlberechtigte ↑a ↑b ↑c
  13. 13 Tagesspiegel, 30. Dezember 2025: Rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind 2026 wahlberechtigt (2023: 2,44 Millionen) ↑
  14. 14 Landeswahlleitung Berlin, Pressemitteilung: „12 Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen“ (Landeswahlausschuss vom 24. Juli 2026); SPD, CDU und Die Linke treten berlinweit mit Bezirkslisten an, insgesamt stehen 17 Parteien auf den Stimmzetteln ↑
  15. 15 Landeswahlleitung Berlin, Pressemitteilung: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zum Fristende 8. Mai 2026 nicht zustande gekommen — damit findet am Wahltag kein Volksentscheid statt ↑
  16. 16 t-online, 22. August 2026: Forsa-Umfrage im Auftrag von t-online, Erhebung 4.–18. August 2026, n = 1.535, Fehlertoleranz ±3 Punkte (Linke 22, CDU 18, AfD 18, Grüne 16, SPD 12, BSW 4, FDP 3, Sonstige 7) ↑a ↑b ↑c ↑d
  17. 17 Berliner Zeitung: Amtliches Endergebnis der Berlin-Wahl 2023 — die SPD lag mit 53 Stimmen vor den Grünen (279.017 zu 278.964) ↑a ↑b
  18. 18 Tagesspiegel: Die Streichliste des Berliner Sparpakets über rund 3 Milliarden Euro für das Jahr 2025 (unter anderem 29-Euro-Ticket, Sozialticket, Kulturförderung, Tramprojekte) ↑
  19. 19 Senatsverwaltung für Finanzen, Pressemitteilung vom 18. Dezember 2025: Doppelhaushalt 2026/2027 mit 45,5 bzw. 46,5 Milliarden Euro und Investitionen von zusammen über 12 Milliarden Euro ↑a ↑b
  20. 20 Stabilitätsbericht 2025 des Landes Berlin, Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/2711: Schulden je Einwohner 17.055 Euro (2025), Kreditfinanzierungsquoten oberhalb des Schwellenwerts — „die Kennziffern weisen auf eine drohende Haushaltsnotlage hin“ ↑a ↑b ↑c
  21. 21 taz: Das Abgeordnetenhaus beschließt am 26. Juni 2025 mit Zweidrittelmehrheit (CDU, SPD, Grüne, Linke) die Verfassungsänderung als Grundlage der Verwaltungsreform; betroffen ist die Zuordnung von rund 4.000 Verwaltungsaufgaben ↑a ↑b ↑c
  22. 22 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 29. Dezember 2025: Das neue Landesorganisationsgesetz und die zugehörigen Verfassungsänderungen treten zum 1. Januar 2026 in Kraft; verankert werden unter anderem die frühzeitige Beteiligung der Bezirke und das Konnexitätsprinzip ↑a ↑b ↑c
  23. 23 Senatskanzlei Berlin, Pressemitteilung vom 15. Mai 2026: Im März 2026 wurden 100 Prozent der Bürgeramtstermine innerhalb von 14 Tagen angeboten (März 2023: 48,5 Prozent) ↑
  24. 24 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 50 vom 1. April 2026: 13.754 genehmigte Wohnungen im Jahr 2025 (+40,7 Prozent — erster Anstieg seit 2016) ↑
  25. 25 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 59 vom 22. Mai 2026: 11.027 fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2025 (−28,2 Prozent gegenüber 2024) ↑
  26. 26 CBRE/Berlin Hyp, Wohnmarktreport Berlin 2026: Angebotsmieten im Median 15,80 Euro je Quadratmeter (2025), erstmals Stagnation (+0,1 Prozent) nach zweistelligen Zuwächsen in den Vorjahren ↑
  27. 27 taz: Rücktritt von Kultursenator Joe Chialo im Mai 2025 nach dem Streit um Kürzungen im Kulturhaushalt ↑a ↑b
  28. 28 taz, 29. April 2026: Rücktritt der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson infolge der Fördergeldaffäre; Finanzsenator Stefan Evers übernimmt die Kulturverwaltung zusätzlich ↑a ↑b
  29. 29 Tagesspiegel, 24. April 2026: Der Berliner Rechnungshof beanstandet 13 Projektförderungen mit zusammen rund 2,6 Millionen Euro als offensichtlich rechtswidrig ↑a ↑b
  30. 30 Abgeordnetenhaus von Berlin: 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode („Fördergeld“), eingesetzt am 18. Dezember 2025 zur Vergabe von Fördermitteln im Haushaltsplan 2024/2025 ↑a ↑b ↑c ↑d
  31. 31 Übersicht zum Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom 3. Januar 2026: rund 45.000 Haushalte und über 2.000 Betriebe im Südwesten der Stadt bis zu vier Tage ohne Strom — der längste Stromausfall in Berlin seit 1945 ↑a ↑b
  32. 32 ZDFheute, 8. Januar 2026: Kritik am Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters während des Stromausfalls und an seinen zunächst unzutreffenden Angaben dazu ↑a ↑b
  33. 33 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 73 vom 22. Juni 2026: Bevölkerungsstand 3.700.577 zum 31. Dezember 2025 (+15.312 gegenüber dem Vorjahr); 833.213 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ↑
  34. 34 IHK Berlin, Arbeitsmarktzahlen: Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent und 220.435 Arbeitslose im Juni 2026 ↑
  35. 35 Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung Nr. 45 vom 30. März 2026: Berlins Bruttoinlandsprodukt wächst 2025 real um 1,1 Prozent (Deutschland +0,2 Prozent) auf nominal 218,3 Milliarden Euro ↑
  36. 36 Berliner Zeitung, 22. August 2026: Zum Schuljahr 2026/27 besuchen 404.910 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden Schulen Berlins; 500 Vollzeitstellen sind unbesetzt ↑
  37. 37 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2025 — 502.743 Straftaten (−6,7 Prozent), Aufklärungsquote 44,9 Prozent; politisch motivierte Kriminalität 8.645 Fälle, davon 2.268 antisemitische Straftaten ↑
  38. 38 Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 26. Juni 2026: Zum Stichtag 31. Januar 2026 waren in Berlin 57.600 wohnungslose Personen untergebracht ↑
  39. 39 Berliner Zeitung, 15. Oktober 2021: Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ — 57,6 Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent; der Beschluss war rechtlich nicht bindend ↑a ↑b ↑c
  40. 40 Abschlussbericht der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vom 27. Juni 2023: Eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig; drei Mitglieder gaben ein Sondervotum zur Verhältnismäßigkeit ab ↑a ↑b
  41. 41 IHK Berlin / Berliner Wirtschaft: Das Abgeordnetenhaus beschließt am 12. März 2026 mit den Stimmen von CDU und SPD das Vergesellschaftungsrahmengesetz — es regelt Verfahren und Voraussetzungen, erlaubt selbst aber keine Vergesellschaftung und tritt erst nach zwei Jahren in Kraft ↑a ↑b
  42. 42 Senatsverwaltung für Finanzen, Stand 15. Dezember 2025: Berlins Anteil am Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität beträgt rund 5,22 Milliarden Euro, abrufbar bis Ende 2042 ↑
  43. 43 Correctiv, 17. Juni 2026: Übersicht der Verfassungsschutz-Einstufungen der AfD in den Bundesländern — die Berliner AfD wird als Verdachtsfall geführt, ohne dass der Berliner Verfassungsschutz dies öffentlich bestätigt; Berlin informiert bislang erst ab der höchsten Stufe ↑a ↑b
  44. 44 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Pressemitteilung vom 17. August 2026: Der Wahl-O-Mat zur Abgeordnetenhauswahl 2026 ist ab dem 24. August online — 38 Thesen, beantwortet von allen 17 antretenden Parteien; Herausgeber sind die Berliner Landeszentrale und die Bundeszentrale für politische Bildung ↑a ↑b
  45. 45 Amtsblatt für Berlin Nr. 36/2026 vom 27. August 2026, S. 2276: Verzeichnis der Nummernfolge der Wahlvorschläge, beschlossen vom Landeswahlausschuss am 24. Juli 2026 ↑
  46. 46 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 4 (gedruckte S. 3) ↑a ↑b
  47. 47 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 8 (gedruckte S. 7) ↑
  48. 48 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 24 (gedruckte S. 23) ↑
  49. 49 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 25 (gedruckte S. 24) ↑a ↑b
  50. 50 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 34 (gedruckte S. 33) ↑
  51. 51 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 35 (gedruckte S. 34) ↑a ↑b
  52. 52 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 36 (gedruckte S. 35) ↑
  53. 53 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 33 (gedruckte S. 32) ↑a ↑b
  54. 54 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 60 (gedruckte S. 59) ↑
  55. 55 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 43 (gedruckte S. 42) ↑
  56. 56 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 45 (gedruckte S. 44) ↑
  57. 57 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 69–70 (gedruckte S. 68–69) ↑
  58. 58 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 68 (gedruckte S. 67) ↑
  59. 59 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 79 (gedruckte S. 78) ↑
  60. 60 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 80 (gedruckte S. 79) ↑
  61. 61 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 90–92 (gedruckte S. 89–91) ↑
  62. 62 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 106 (gedruckte S. 105) ↑
  63. 63 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 2–3 (gedruckte S. 1–2) ↑
  64. 64 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 16 (gedruckte S. 15) ↑
  65. 65 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 126 (gedruckte S. 125) ↑
  66. 66 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 18 (gedruckte S. 17) ↑
  67. 67 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 54 (gedruckte S. 53) ↑
  68. 68 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 58 (gedruckte S. 57) ↑
  69. 69 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 91–92 (gedruckte S. 90–91) ↑
  70. 70 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 9 (gedruckte S. 8) ↑
  71. 71 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 21 (gedruckte S. 20) ↑
  72. 72 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 102 (gedruckte S. 101) ↑
  73. 73 CDU, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 127 (gedruckte S. 126) ↑
  74. 74 Tagesspiegel: Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück, nachdem ihr die Universität Rostock den Doktorgrad entzogen hat; Nachfolgerin wird Ute Bonde ↑
  75. 75 Tagesspiegel, 15. November 2025: Steffen Krach wird auf dem Landesparteitag mit 100 Prozent per Akklamation zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt ↑a ↑b
  76. 76 t-online Berlin, 9. Mai 2026: Steffen Krach (95,1 %) und Bettina König (85,7 %) werden auf einem Landesparteitag zur neuen SPD-Landesspitze gewählt ↑
  77. 77 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 17 ↑a ↑b
  78. 78 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 18 ↑
  79. 79 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 20 ↑
  80. 80 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 26 ↑
  81. 81 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 25 ↑a ↑b ↑c
  82. 82 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 24 ↑
  83. 83 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 58–59 ↑
  84. 84 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 22 ↑a ↑b
  85. 85 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 60 ↑
  86. 86 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 51 ↑a ↑b
  87. 87 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 33 ↑
  88. 88 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 8 ↑
  89. 89 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 9 ↑
  90. 90 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 63 ↑a ↑b ↑c ↑d
  91. 91 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 4–5 ↑
  92. 92 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 58 ↑
  93. 93 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 36 ↑
  94. 94 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 40 ↑
  95. 95 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 7 ↑
  96. 96 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 29 ↑
  97. 97 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 30 ↑
  98. 98 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 34 ↑
  99. 99 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 45 ↑
  100. 100 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 47 ↑
  101. 101 SPD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 58–60 ↑
  102. 102 Tagesspiegel, 18. April 2026: Auf dem Parteitag der Berliner Grünen führen Bettina Jarasch (Listenplatz 1, 92 %) und Werner Graf (Platz 2, 86 %) die Liste an; Graf ist der Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ↑
  103. 103 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 12 ↑
  104. 104 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 13 ↑
  105. 105 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 15 ↑
  106. 106 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 16 ↑
  107. 107 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 18 ↑
  108. 108 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 26–27 ↑
  109. 109 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 42 ↑a ↑b
  110. 110 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 62 ↑
  111. 111 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 48 ↑a ↑b
  112. 112 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 49 ↑a ↑b
  113. 113 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 53 ↑
  114. 114 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 60 ↑
  115. 115 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 76 ↑
  116. 116 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 90 ↑
  117. 117 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 85 ↑
  118. 118 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 82 ↑a ↑b ↑c
  119. 119 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 107 ↑a ↑b
  120. 120 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 173 ↑a ↑b ↑c
  121. 121 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 122 ↑a ↑b
  122. 122 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 124 ↑a ↑b
  123. 123 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 125 ↑a ↑b
  124. 124 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 249 ↑
  125. 125 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 246 ↑
  126. 126 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 4–5 ↑
  127. 127 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 5 ↑
  128. 128 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 252 ↑
  129. 129 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 72 ↑
  130. 130 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 77 ↑
  131. 131 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 8 ↑a ↑b
  132. 132 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 17 ↑
  133. 133 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 61 ↑
  134. 134 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 135 ↑
  135. 135 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 37 ↑
  136. 136 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 52 ↑
  137. 137 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 241 ↑
  138. 138 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 134 ↑
  139. 139 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 149 ↑
  140. 140 Grüne, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 227 ↑
  141. 141 Tagesspiegel, 15. November 2025: Elif Eralp wird auf dem Landesparteitag der Linken in Lichtenberg per Akklamation zur Spitzenkandidatin gewählt ↑
  142. 142 Tagesspiegel, 18. Mai 2025: Der Landesparteitag der Berliner Linken wählt Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer zu den Landesvorsitzenden ↑
  143. 143 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 15 ↑a ↑b
  144. 144 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 18 ↑
  145. 145 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 23 ↑a ↑b
  146. 146 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 35 ↑
  147. 147 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 55 ↑
  148. 148 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 57 ↑
  149. 149 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 60 ↑
  150. 150 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 32 ↑
  151. 151 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 192–193 ↑
  152. 152 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 79 ↑
  153. 153 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 75 ↑
  154. 154 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 73 ↑a ↑b
  155. 155 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 8 ↑
  156. 156 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 14 ↑a ↑b
  157. 157 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 216 ↑
  158. 158 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 3 ↑
  159. 159 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 259 ↑
  160. 160 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 101 ↑
  161. 161 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 237 ↑
  162. 162 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 12 ↑
  163. 163 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 11 ↑
  164. 164 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 75–76 ↑
  165. 165 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 109 ↑
  166. 166 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 169 ↑
  167. 167 Linke, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 270 ↑
  168. 168 Die Bundeswahlleiterin: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 im Land Berlin (Zweitstimmen: Linke 19,9 %, CDU 18,3 %, Grüne 16,8 %, AfD 15,2 %, SPD 15,1 %, BSW 6,7 %, FDP 3,8 %; Wahlbeteiligung 80,3 %) ↑a ↑b ↑c ↑d
  169. 169 Tagesspiegel-Interview mit Elif Eralp, 21. August 2026: „Eine Linke in der Regierung wird vergesellschaften“ ↑a ↑b ↑c
  170. 170 Berliner Zeitung, 12. Oktober 2025: Kristin Brinker wird auf dem Landesparteitag in Jüterbog mit rund 92 Prozent und ohne Gegenkandidatur zur AfD-Spitzenkandidatin gewählt ↑
  171. 171 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 5 ↑a ↑b
  172. 172 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 9 ↑a ↑b
  173. 173 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 7 ↑
  174. 174 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 6 ↑
  175. 175 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 12 ↑
  176. 176 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 15 ↑
  177. 177 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 25 ↑
  178. 178 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 26 ↑a ↑b
  179. 179 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 42 ↑
  180. 180 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 54–55 ↑
  181. 181 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 47 ↑
  182. 182 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 96 ↑a ↑b
  183. 183 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 95 ↑a ↑b
  184. 184 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 98 ↑a ↑b
  185. 185 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 3 ↑
  186. 186 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 53 ↑
  187. 187 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 41 ↑
  188. 188 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 27 ↑
  189. 189 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 34 ↑
  190. 190 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 81 ↑
  191. 191 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 71 ↑
  192. 192 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 16 ↑
  193. 193 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 55 ↑
  194. 194 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 77 ↑
  195. 195 AfD, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 8 ↑
  196. 196 Abgeordnetenhaus von Berlin: Fraktionen der 19. Wahlperiode (CDU 52, SPD 36, Grüne 33, Linke 20, AfD 16, 2 fraktionslos — insgesamt 159 Sitze) ↑
  197. 197 Tagesspiegel, 20. August 2026: Der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King stützt den AfD-Kurs Sahra Wagenknechts und lehnt zugleich eine Koalition mit der AfD ab ↑a ↑b ↑c ↑d
  198. 198 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 2. Juni 2026 zum Verfassungsschutzbericht Berlin 2025 (Rechtsextremismus 1.480 Personen, Linksextremismus 3.950, Islamismus 2.590, auslandsbezogener Extremismus rund 1.700) ↑
  199. 199 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 26. Februar 2026, Az. 13 L 1109/25: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD im Eilverfahren nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bezeichnen; die Partei werde durch die festgestellten Bestrebungen nicht in einer Weise geprägt, dass eine verfassungsfeindliche Grundtendenz feststellbar sei. Das Hauptsacheverfahren ist offen. ↑
  200. 200 Tagesspiegel, 14. März 2026: Christoph Meyer wird auf dem Parteitag in Spandau mit 189 Ja-Stimmen zum FDP-Spitzenkandidaten gewählt ↑
  201. 201 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 6–7 (gedruckte S. 4–5) ↑
  202. 202 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 9 (gedruckte S. 7) ↑
  203. 203 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 10 (gedruckte S. 8) ↑
  204. 204 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 22 (gedruckte S. 20) ↑
  205. 205 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 33 (gedruckte S. 31) ↑
  206. 206 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 40 (gedruckte S. 38) ↑
  207. 207 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 42 (gedruckte S. 40) ↑a ↑b
  208. 208 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 46 (gedruckte S. 44) ↑
  209. 209 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 47 (gedruckte S. 45) ↑a ↑b ↑c ↑d
  210. 210 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 49 (gedruckte S. 47) ↑a ↑b
  211. 211 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 51 (gedruckte S. 49) ↑
  212. 212 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 52 (gedruckte S. 50) ↑a ↑b
  213. 213 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 54 (gedruckte S. 52) ↑
  214. 214 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 57 (gedruckte S. 55) ↑
  215. 215 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 62 (gedruckte S. 60) ↑
  216. 216 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 87–88 (gedruckte S. 85–86) ↑
  217. 217 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 96 (gedruckte S. 94) ↑
  218. 218 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 3–5 (gedruckte S. 1–3) ↑
  219. 219 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 2 ↑a ↑b
  220. 220 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 50 (gedruckte S. 48) ↑a ↑b
  221. 221 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 53 (gedruckte S. 51) ↑
  222. 222 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 27 (gedruckte S. 25) ↑
  223. 223 FDP, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 87 (gedruckte S. 85) ↑
  224. 224 BSW, Mitteilung vom 14. Januar 2026: Alexander King und Michael Lüders treten als Spitzenkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus an ↑
  225. 225 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 2 ↑a ↑b ↑c ↑d
  226. 226 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 6 ↑a ↑b
  227. 227 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 7 ↑
  228. 228 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 11 ↑
  229. 229 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 18 ↑
  230. 230 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 26 ↑a ↑b
  231. 231 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 28 ↑a ↑b
  232. 232 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 30 ↑a ↑b
  233. 233 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 49 ↑
  234. 234 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 50 ↑
  235. 235 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 48 ↑
  236. 236 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 45 ↑
  237. 237 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 46 ↑
  238. 238 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 54 ↑a ↑b ↑c
  239. 239 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 55 ↑a ↑b ↑c
  240. 240 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 21 ↑
  241. 241 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 3 ↑
  242. 242 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 66 ↑a ↑b
  243. 243 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 1 ↑a ↑b
  244. 244 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 43 ↑
  245. 245 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 52 ↑
  246. 246 BSW, Wahlprogramm 2026, PDF-S. 5 ↑
  247. 247 ZDFheute, 20. Juni 2026: Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD aus und warnt vor einem Linksbündnis ↑a ↑b ↑c
  248. 248 radioeins-Interview mit Stefan Evers vom 15. Juli 2026: „Mit Extremen will ich nichts zu tun haben“ ↑
  249. 249 t-online, 19. Juli 2026: Steffen Krach schließt eine Koalition mit der Linken nicht aus („Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich nichts ausschließen“), lehnt Enteignungen aber ab ↑a ↑b ↑c
  250. 250 t-online Berlin, 4. August 2026: Krach präzisiert die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linken ↑
  251. 251 ZDFheute, 9. August 2026: Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ bereitet ein neues Volksbegehren für ein Vergesellschaftungsgesetz vor; die Bundesregierung kündigt an, landesrechtliche Vergesellschaftungsgesetze zu untersagen ↑
Zur Methode. Grundlage der Abschnitte 3 und 4 sind ausschließlich die sieben Original-PDFs der Wahlprogramme, die im Volltext ausgewertet wurden; jedes Zitat ist mit Seitenbeleg versehen und wurde gegen zwei unabhängige Textextraktionen geprüft. Alles Übrige — Wahlrecht, Ergebnisse, Umfragen, Kandidat:innen, Regierungsbilanz, Verfassungsschutz — ist einzeln belegt. Angaben, die sich nicht belegen ließen, sind weggelassen oder ausdrücklich als unbelegt gekennzeichnet; das gilt in diesem Wahlweiser insbesondere für Koalitionsaussagen von AfD und FDP, für die sich keine belastbare Quelle fand. Dieser Wahlweiser folgt dem Beutelsbacher Konsens: kein Überwältigungsverbot-Verstoß, Darstellung des Kontroversen als kontrovers, keine Wahlempfehlung.
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